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Hofreiter für schnelle Umsetzung von neuen Tempo-30-Plänen

Archivmeldung vom 18.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Anton Hofreiter Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, on Flickr CC BY-SA 2.0
Anton Hofreiter Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter fordert eine schnellere Umsetzung der Tempo-30-Pläne. "Ich fürchte, dass Herr Dobrindt wieder mal nur ankündigt und nicht liefert", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Korrektur der Straßenverkehrsordnung sei seit langem überfällig. Dobrindt solle "unnötige, hohe bürokratische Hürden abbauen". Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Straßenverkehrsordnung ändern, damit leichter Tempo-30-Zonen eingeführt werden können.

Hofreiter fordert für Länder wie auch Kommunen freie Hand, um schnell und pragmatisch Gefahrenstellen zu beheben. "Verkehrssicherheit sollte für Alexander Dobrindt eine deutlich höhere Priorität haben, nicht eine ausländerfeindliche, rechtswidrige Maut oder Flüchtlingspolitik", sagte Hofreiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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