Schäuble plant 2017 mit Zusatzausgaben von elf Milliarden Euro

Wolfgang Schäuble Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant für den Haushalt 2017 vor allem wegen der Flüchtlingskrise hohe Zusatzausgaben. Die bereits feststehenden Belastungen summieren sich auf 10,7 Milliarden Euro, wie aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das Papier liegt dem "Handelsblatt" vor. Dem stünden Entlastungen von 8,7 Milliarden Euro gegenüber. Somit bleibt eine Lücke von zwei Milliarden Euro, die Schäuble noch schließen muss, wenn er keine neuen Schulden machen will.

An der schwarzen Null hält der Finanzminister trotzdem fest. "Auch im kommenden Jahr wollen wir ohne neue Schulden auskommen", heißt es in der Haushaltsübersicht des Finanzministeriums. Sie wurde am Mittwoch den anderen Ministerien präsentiert. In dem Papier verweist das Finanzministerium auf die hohen Belastungen durch die Flüchtlingskrise. "Andere Politikbereiche müssen sich dem unterordnen", heißt es. Der überwiegende Teil der Zusatzausgaben ist zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgesehen. Dazu zählen vor allem Sozialausgaben, Hilfen für die Bundesländer sowie Zusatzmittel für Integration und Innere Sicherheit.

Nach Angaben des "Handelsblatts" rechnet Schäuble in den kommenden Jahren mit einem weiteren Anstieg. Im Jahr 2018 sind es laut der BMF-Übersicht bereits 11,4 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen, 2019 dann 12,7 Milliarden und 2020 schließlich 19,5 Milliarden Euro. Der Haushaltsplan 2017 und der neue Finanzplan sollen Mitte März vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur