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Bundesjustizminister Maas bezeichnet Festerling-Äußerung als Aufruf zum Mord.

Archivmeldung vom 18.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Heiko Maas (August 2015)
Heiko Maas (August 2015)

Foto: A.Savin
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den jüngsten Gewaltaufruf der Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling scharf verurteilt. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte Maas: "Solche Mordaufrufe finde ich indiskutabel." Die Justiz werde jetzt nach Recht und Gesetz prüfen, inwieweit diese Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden. Festerling hatte in einem Interview mit der britischen Boulevard-Zeitung Daily Mail gesagt: "Wenn Flüchtlinge weiterhin über die Grenze kommen und man sie nicht festnehmen kann, erschießt sie".

Maas sagte weiter: "Ich glaube, dass wie bei vielen anderen Dingen, die zurzeit in Deutschland verbreitet werden, sehr genau auszuloten ist, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen und wo strafbare Handlungen oder Aussagen beginnen. Straftäter müssen sehr konsequent zur Rechenschaft gezogen werden."

Im gleichen Zusammenhang wies der Minister darauf hin, dass vor einigen Monaten eine Person wegen fortgesetzter Volksverhetzung auf Facebook zu einer Freiheitsstraße von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden sei. Maas: "Die Justiz handelt sehr konsequent. Das sollte jedem bewusst sein, bevor er bei Facebook oder anderswo zu Straftaten auffordert oder andere bedroht."

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)

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