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Finanzamt bremst demokratisches Engagement

Archivmeldung vom 18.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Marc Tollas  / pixelio.de
Bild: Marc Tollas / pixelio.de

Zur Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit weiterhin vorzuenthalten, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Koordinator der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung": "Bund und Länder müssen das Gemeinnützigkeitsrecht sofort ändern. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die zu einer starken Demokratie beitragen, dürfen nicht länger Gefahr laufen, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Es gibt einen gesellschaftlichen und politischen Konsens, dass zivilgesellschaftliches Engagement auch politisch sein darf. Das Gesetz bildet diesen Konsens nicht ab, es ist unklar und widersprüchlich."

Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich von der Entscheidung gegen Attac bedroht, da die gleiche Rechtsgrundlage für sie gilt. Mehr als 60 haben sich in der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" zusammen geschlossen. Sie fordern, dass der Schutz der Menschenrechte, das Engagement gegen Diskriminierung und für soziale Gerechtigkeit genauso gemeinnützig sein soll wie der Umweltschutz oder Völkerverständigung. 

Das Finanzamt Frankfurt hat den Einspruch von Attac gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit abgelehnt. Weitere Informationen dazu: http://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/worum-geht-es/

Quelle: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" (ots)

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