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10. Februar 2014 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2014

Reserven der Rentenkassen steigen auf Rekordhöhe

Die Finanzlage der Rentenversicherung wird sich in diesem Jahr trotz der hohen Kosten der geplanten Rentenreform weiter verbessern. Obwohl die Rentenreform bereits 2014 ein Loch von 4,4 Milliarden Euro in die Rentenkassen reißt, werden nach Daten der Rentenversicherung die Reserven weiter wachsen - und zwar um mindestens drei Milliarden Euro auf den neuen Rekordwert von 35 Milliarden Euro, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Generalsekretärin Fahimi zu stern.de: SPD wirbt weiterhin für direkte Demokratie

Die SPD hält trotz des Schweizer Volksentscheids an ihren Plänen für mehr direkte Demokratie fest. Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der Partei, sagte stern.de: "Die SPD hat sich immer für eine Stärkung der direkten Demokratie eingesetzt. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir uns mit unseren Vorschlägen leider nicht durchsetzen. Weder in der Bundesregierung noch im Bundestag gibt es zurzeit eine Mehrheit für die nötige Verfassungsänderung. Dabei haben wir in den Bundesländern gute Erfahrungen gemacht, wie Bürgerinnen und Bürger unmittelbar auf die Politik Einfluss nehmen können. Die Haltung der SPD hat sich durch die Schweizer Volksabstimmung nicht verändert." Weiter lesen …

Große Koalition plant höhere Diäten und Gesetz gegen Abgeordneten-Bestechung

Die Große Koalition plant eine Neuregelung von Diäten und Regelungen zur Abgeordnetenbestechung. Zwei Gesetzentwürfen von CDU/CSU und SPD zufolge, sollen die Diäten in zwei Schritten um jeweils 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen und der Pensionshöchstsatz auf 65 Prozent sinken, berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Demnach soll die Abgeordnetenentschädigung ab Juli von 8252 auf 8667 Euro steigen. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. Weiter lesen …

Urteil des Amtsgerichts München bestätigt: Mieter hat Recht auf Sonnenschutz

Wirksamer Sonnenschutz gehört zur normalen Ausstattung von Gebäuden. Das hat jüngst das Amtsgericht München (Az.: 411 C 4836/13) bestätigt: "Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohnanspruch des Mieters. Ein solcher Schutz kann durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden, so dass ein Anspruch auf Anbringen einer Markise besteht", schrieb das Gericht in seinem Urteil. Weiter lesen …

Martin Fourcade ist Olympiasieger in der Verfolgung, Schempp Sechster

Martin Fourcade hat bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi die Verfolgung über 12,5 Kilometer gewonnen. Der Franzose verfehlte bei 20 Schüssen einmal das Ziel, siegte trotz einer Strafrunde mit einer Zeit von 33:48,6 Minuten und sicherte sich seine erste olympische Goldmedaille. Silber ging an den fehlerfrei schießenden Tschechen Ondrey Moravec, der mit einem Rückstand 14,1 von Sekunden als Zweiter ins Ziel lief. Mit Jean Guillaume Beatrix auf dem Bronzerang lief ein weiterer Franzose aufs Podest (0+0+1+0, +24,2 Sekunden). Bester Deutscher war erneut Simon Schempp, der beim letzten Schießen ein mögliche Medaille vergab und Sechster wurde. Weiter lesen …

NRW: Festnahme nach Weihnachtsmord von Gütersloh

Nach dem Doppelmord von Gütersloh hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Dies berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Polizeikreise. Bei der Tat am Heiligabend waren eine pensionierte Ärztin und ihr Bruder in einer Stadtvilla getötet worden. Auch der Hund der Opfer war von dem oder den Tätern getötet worden. Weiter lesen …

Manipulationen bei ADAC-Wahl "Gelber Engel" bestätigt

Die Manipulationen bei der ADAC-Leserwahl zum "Gelben Engel" sind offiziell bestätigt. Die Reihenfolge der zur Abstimmung gestellten Fahrzeuge stimme nicht nicht mit den auf der Preisverleihung vorgestellten Ergebnissen überein, teilte der ADAC selbst am Montagnachmittag unter Berufung auf einen Bericht des Prüfungs- und Beratungsunternehmen Deloitte mit. Gründe für die falschen Ergebnisse seien sowohl vorsätzliche Veränderungen als auch eine technisch fehlerhafte Verarbeitung der Daten. Weiter lesen …

Neue Pyramide in Ägypten entdeckt

Archäologen in Ägypten entdecken immer neue Geheimnisse der antiken ägyptischen Zivilisation, schreibt Ksenia Swetlowa von der online Redaktion von Radio "Stimme Russlands". Unweit der Siedlung Edfu wurde eine Stufenpyramide ausgegraben, die mehrere Jahrzehnte älter als die große Cheops-Pyramide von Gizeh ist. Weiter lesen …

DFB sperrt Ibisevic für fünf Spiele

Das DFB-Sportgericht hat Vedad Ibisevic vom VfB Stuttgart wegen einer Tätlichkeit für fünf Liga-Spiele gesperrt. Der Stürmer der Schwaben hatte am Wochenende in der Bundesliga-Partie gegen den FC Augsburg seinen Gegenspieler Jan-Ingwer Callsen-Bracker mit dem Arm ins Gesicht geschlagen und war daraufhin in der 53. Minute mit Rot vom Platz geschickt worden. Weiter lesen …

CDU geht im Europawahlkampf auf Distanz zur SPD

Die CDU will sich im Europawahlkampf klar von ihrem Berliner Koalitionspartner SPD abgrenzen. "Wir kämpfen dafür, dass wieder ein Christdemokrat Präsident der Europäischen Kommission wird", sagte CDU-Spitzenkandidat David McAllister dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Deshalb sei es wichtig, dass die Europäische Volkspartei erneut stärkste Kraft im Europäischen Parlament bei der Wahl am 23. Mai werde. Weiter lesen …

Zentralrat der Juden macht Druck bei "Ghetto-Renten"

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch eine Lösung für die Altersbezüge von Juden auf den Weg zu bringen, die unter der Zwangsherrschaft der Nationalsozialisten in den Ghettos arbeiteten. Schnelligkeit sei hier oberstes Gebot. "Jeden Tag verlieren wir aufgrund ihres hochbetagten Alters Menschen, denen das ihnen zustehende Geld nicht nur sozial geholfen hätte, sondern ihnen auch das Gefühl des würdevollen Umgangs zuteil werden ließe", sagte Graumann "Handelsblatt-Online". "Dass hier etwas zeitnah bewirkt wird, ist mehr als ein politischer Wunsch: Es ist Herzenssache." Weiter lesen …

Wissing: Abschaffung der Verjährungsfrist bei Steuervergehen absurd

Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat die Forderung der SPD nach einer Abschaffung der Verjährungsfristen bei Steuervergehen abgelehnt und als absurd bezeichnet. "Wenn die SPD ernsthaft eine Gleichstellung von Steuervergehen mit Mord fordert, zeigt sie, dass es ihr nicht um sachliche Lösungsvorschläge für ein reales Problem, sondern um grenzenlose Polemik geht", sagte der Freidemokrat am Montag. Weiter lesen …

Elektronische Gesundheitskarte: Ärzte sind keine Hilfspolizisten

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) steht mit dem Rücken zur Wand. Nach Bekanntwerden des vernichtenden Rechtsgutachtens der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist die neue Karte als Versicherungsnachweis gescheitert und stellt ein Sicherheitsrisiko für Patienten und Ärzte dar. Das erklärte die Freie Ärzteschaft (FÄ) am Montag in Essen. "Dass die Karten als Schlüssel zu hochsensiblen Patientendaten gar nicht geeignet sind, weil die Kassen die Identität der Versicherten nicht prüfen, war bisher nur Insidern bekannt. Nun ist diese Bombe geplatzt", teilte Wieland Dietrich, Vorsitzender der FÄ, mit. Weiter lesen …

Doppelte Staatsbürgerschaft: SPD-Fraktionsvize lehnt Vorschlag von de Maizière ab

SPD-Fraktionsvize Eva Högl lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Reform des Optionszwanges bei der doppelten Staatsbürgerschaft ab. "Ich halte die Vorschläge von Herrn de Maizière für nicht durchführbar und wenig praktikabel. Sowohl der Schulabschluss als auch eine Meldebescheinigung sind mit einem sehr hohen bürokratischen Aufwand verbunden, vor allem in Zeiten hoher Mobilität", sagte Högl dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Höfl-Riesch holt in Sotschi Gold in der Super-Kombination

Maria Höfl-Riesch hat bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi die Goldmedaille in der Super-Kombination gewonnen. Die Partenkirchnerin ging als Abfahrts-Fünfte in den Kombinationsslalom und sicherte sich im zweiten Durchgang mit einer starken Vorstellung die dritte olympische Goldmedaille ihrer Karriere. Silber holte die Österreicherin Nicole Hosp, Bronze ging an Julia Mancuso aus den USA. Weiter lesen …

Ukraine erneut Topthema der Fernsehnachrichten - InfoMonitor Januar 2014

Der Machtkampf in der Ukraine war das Topthema der Fernsehnachrichten im Januar. Insgesamt 109 Minuten berichteten die Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 über dieses Thema. Mit einigem Abstand lagen die Diskussion über Zuwanderung, der Gesundheitszustand von Michael Schumacher, die NSA-Affäre, die Syrien-Friedenskonferenz sowie die Diskussion über die Energiewende auf den folgenden Plätzen. Weiter lesen …

ADAC-Präsident tritt zurück

ADAC-Präsident Peter Meyer legt mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder. Das teilte der Automobilclub am Montag mit. Meyer wolle nicht länger für "Fehler und Manipulationen von hauptamtlichen Führungskräften" alleine verantwortlich gemacht werden, erklärte er. Weiter lesen …

Japanischer Botschafter lässt Demonstranten gegen Delfinmassaker abblitzen

Etwa 2.000 Demonstranten gingen am Samstag in Berlin auf die Straße, um gegen den japanischen Wal- und Delfinfang zu protestieren. Es war bisher weltweit die größte Kundgebung zum Thema. Die Berliner Bürgerinitiative Aktion Fair Play (AFP) mit Sonja Wende und Janine Mohaupt hatte mit Unterstützung des Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) zu der Veranstaltung aufgerufen. Weiter lesen …

Studie: Keine Immobilienblase in Deutschland

Der deutsche Wohnimmobilienmarkt trägt laut einer Studie der Universität Regensburg im Auftrag der Deutschen Bank "Züge eines Booms" - von einer "Immobilienblase" könne aber indes nicht die Rede sein. Danach bleiben Häuser und Wohnungen für Anleger und Immobilienkäufer insgesamt erschwinglich, auch wenn für 2014 weiterhin steigende Preise erwartet werden. "Demografische, gesamtwirtschaftliche und finanzielle Gründe führen seit Anfang 2008 dazu, dass die Haus- und Wohnungspreise in Deutschland preisbereinigt rund um drei Prozent jährlich steigen", sagte Tobias Just von der Universität Regensburg. Weiter lesen …

Lucke legt Bosbach CDU-Austritt nahe

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Schweizer Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung hat der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach den Parteiaustritt nahegelegt. Hintergrund sind Äußerungen Bosbachs im "Handelsblatt", der das Abstimmungsergebnis als Argument für strengere Regeln gegen Armutsmigration wertete. Weiter lesen …

Tierrechtsorganisation erstattet Strafanzeige gegen Puten-Elterntierfarmen in Brandenburg

Rund 47 Millionen Putenküken schlüpfen pro Jahr allein in der Bundesrepublik. Über die Elterntiere der Puten ist dabei bislang wenig bekannt. PETA Deutschland e.V. ermöglicht nun erstmals einen Blick hinter die Kulissen deutscher Puten-Elterntierfarmen. Ermittler der Tierrechtsorganisation konnten 2012 mehrere Monate lang umfangreiche Ermittlungen in vier Anlagen in Brandenburg durchführen. Die erschütternden Aufnahmen der Tierrechtler zeigen kranke, blinde und schwerverletze Puten mit teilweise gebrochenen Gliedmaßen, enge, mit Kot und Urin übersäte Stallungen sowie tote Tiere. Zu den Abnehmern der Puteneier gehört unter anderem das Unternehmen Moorgut Kartzfehn (Kameke GmbH & Co. KG), einer der größten Putenproduzenten Deutschlands. Dieser wiederum unterhält enge Geschäftsbeziehungen zur Unternehmensgruppe Heidemark. PETA hat nun Strafanzeige gegen die Betriebe bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin gestellt, Weiter lesen …

DFB-Pokal: Lahm sieht Hamburg als "schwierige Aufgabe"

Laut Philipp Lahm, Kapitän des FC Bayern München, wird die Partie gegen den Hamburger SV im Viertelfinale des DFB-Pokals am Mittwoch "eine schwierige Aufgabe" für den deutschen Rekordmeister. "Für Hamburg ist es die letzte Chance, in dieser Saison einen Titel zu gewinnen. Die wollen sie nutzen", sagte er in einem Interview mit der Internetseite des DFB. Weiter lesen …

Schwan: Länder müssen Rektoren-Mangel an Schulen beheben

Vor dem Deutschen Schulleiterkongress in dieser Woche in Düsseldorf hat die Politologin Gesine Schwan die Landesregierungen ermahnt, den Rektoren-Mangel an den Schulen zu beheben. "Freilich brauchen sie dazu Finanzen, die sie nicht haben und für die es angesichts der bevorstehenden Schuldenbremse in den Ländern Steuererhöhungen geben müsste", sagte Schwan im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Solange man in Deutschland solche Steuererhöhungen jedoch mehrheitlich ablehne, "werden wir aus der Misere der Unterfinanzierung der Bildung nicht herauskommen". Weiter lesen …

Sternfrucht giftig für Nierenkranke

Die Sternfrucht, auch als Karambole bekannt, wird hierzulande oft als kulinarische Dekoration genutzt. Menschen mit einem Nierenleiden dürfen sie aber nicht essen, berichtet die "Apotheken Umschau". Der Genuss könne bei ihnen zu Vergiftungen, Erbrechen, Krampfanfällen und sogar zum Tod führen. Ursache ist das Nervengift Caramboxin der Sternfrucht. Weiter lesen …

Inlandstourismus 2013: 1 % mehr Gästeübernachtungen

Im Jahr 2013 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 410,8 Millionen Übernachtungen von in- und ausländischen Gästen. Damit wurde ein neuer Rekordwert erreicht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Plus von 1 % gegenüber dem Jahr 2012. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland blieb mit 339,2 Millionen im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland stieg um 4 % auf 71,6 Millionen. Weiter lesen …

Verarbeitendes Gewerbe Dezember 2013: Umsatz - 1,5 % saisonbereinigt zum Vormonat

Der preisbereinigte Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2013 saison- und arbeitstäglich bereinigt 1,5 % niedriger als im November 2013 (nach + 2,4 % im November 2013 gegenüber Oktober 2013). Dabei nahmen sowohl der Inlandsumsatz als auch der Auslandsumsatz um jeweils 1,4 % ab. Bezogen auf die Absatzrichtung des Auslandsgeschäfts stieg der Umsatz mit der Eurozone um 0,8 %, der Umsatz mit dem restlichen Ausland fiel dagegen um 2,9 %. Weiter lesen …

SPD-Verteidigungsexperte befürwortet Bundeswehr-Einsatz in Somalia

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich grundsätzlich positiv zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in Somalia geäußert. "Es ist wichtig, dass die Europäische Union bei dieser Trainingsmission zusammen bleibt", sagte Bartels der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn es bei uns begründete Bedenken gäbe, die Bundeswehr dahin zu schicken, dann müssten diese Bedenken für die anderen auch gelten." Hätten die anderen keine begründeten Bedenken, könne Deutschland allerdings ebenfalls keine haben. Weiter lesen …

Kreuzungen von Mensch und Tier – eine Katastrophe unserer Zeit

Wissenschaftler in verschiedenen Ländern schaffen bizarre Mischungen von Menschen und Tieren, die in der Lage sind, Panik in der Gesellschaft auszulösen. Radio "Stimme Russlands" berichtet online: "Allein in den letzten zehn Jahren ist der Fortschritt in der Gentechnologie bestürzend für Gelehrte und einfache Beobachter. Heute ist die Schaffung neuer Lebensformen sogar für Studenten unter häuslichen Bedingungen möglich. Leider kommen die Gesetze den Spielen der Wissenschaftler nicht nach." Weiter lesen …

Greenpeace: Fipronil-Verbot muss eingehalten werden

Trotz eines EU-Verbots hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) das für Bienen gefährliche Pestizid Fipronil zugelassen. Ermöglicht wurde das durch die sogenannte Zulassung für Notfallsituation. Noch Ende November 2013 hatte sich das BVL gegen die Anwendung des Giftes ausgesprochen. "Das BVL muss die Sonderzulassung für 120 Tage unverzüglich zurücknehmen. Es ist unverantwortlich, dass sich das BVL über das EU-Verbot stellt und damit den Tod von weiteren Bienenvölkern in Kauf nimmt", sagt Christiane Huxdorff, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace. Weiter lesen …

„Rettet Marius“: Giraffe trotz Proteste wegen Inzuchtgefahr getötet

Die online Redaktion von Radio "Stimme Russlands" meldet, dass die Versuche, den Giraffenbullen Marius im Zoo Kopenhagen zu retten, gescheitert sind. Das Tier war gesund und erst 18 Monate alt, die enge Verwandtschaft der Eltern bestimmte aber das Urteil: Im Kopenhagener Zoo ist Giraffe Marius trotz tausendfacher Proteste erschossen worden. Das Giraffenfleisch soll zum Futter der Löwen werden. Weiter lesen …

Airport Leipzig/Halle: Mehr Attacken auf Piloten mit Laserpointern

Am Flughafen Leipzig/Halle hat im vergangenen Jahr die Zahl der gefährlichen Laserpointer-Attacken auf Flugzeuge zugenommen. Wie Axel Raab von der Deutschen Flugsicherung (DFS) sagte, sind 2013 in 22 Fällen Piloten geblendet worden. Im Jahr zuvor waren es noch 20. Bundesweit ist die Zahl der Fälle dagegen gesunken: laut Raab von 720 auf knapp 540. "Das ist aber immer noch ein sehr hohes Niveau", betont er.Erfasst werden die Zahlen seit 2009, als bundesweit eine erste Häufung der Fälle auftrat - damals waren es 122. Weiter lesen …

Lucke: Zuwanderungsrecht nach Qualifikation

In der Schweiz hat das Volk gesprochen und das Votum sollte ernst genommen werden. Volksabstimmungen zeigen, wo dem Volk der Schuh drückt und welche Probleme von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden. Diese Probleme müssen gelöst werden statt abfällig über die Partei zu reden, die die Volksabstimmung durchsetzt. Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet. Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren. Weiter lesen …

Handwerk warnt Kommission vor Abschaffung der dualen Ausbildung

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die EU-Kommission in Brüssel vor einer Abschaffung der dualen Ausbildung gewarnt. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der "Welt": "Die duale Ausbildung in Deutschland ist in Gefahr durch neue Pläne aus Brüssel. Die Europäische Kommission arbeitet intensiv daran, bewährte und notwendige Qualifikationsanforderungen abzuschaffen und droht so, gewachsene Ausbildungs- und Qualitätsstandards zu zerstören." Weiter lesen …

EZB-Hilfsaktionen: Ökonomen und Politiker kritisieren Karlsruher Beschluss

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, den Streit um die Hilfsaktionen der Europäischen Zentralbank (EZB) für Euro-Krisenländer vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen, stößt unter Ökonomen und Finanzpolitikern auf Sorge und Ungeduld. "Warum nicht gleich der ganzen Regierungsarbeit ein laufendes Aktenzeichen in Karlsruhe verpassen?", fragte laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" ein nicht näher bezeichneter Unionsmann. Weiter lesen …

Von Notz: Vernehmung von Snowden bei deutschen Ermittlungen zwingend

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hält eine Vernehmung des US-Informanten Edward Snowden im Rahmen möglicher deutsche Ermittlungen gegen den Geheimdienst NSA für zwingend. "Die Bundesanwaltschaft tut gut daran, jetzt umgehend mit Edward Snowden über seine Vernehmung als Zeuge zu sprechen", sagte von Notz "Handelsblatt-Online". "Das Ermittlungsverfahren dürfte ganz wesentlich von seiner Aussage abhängen." Weiter lesen …

Wagenknecht begreift Leitantragsänderung nicht als Niederlage

Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, begreift die Änderung des Leitantrags zum Europaprogramm nicht als persönliche Niederlage. "Unsinn, ich hatte schon vor Wochen vorgeschlagen, sich von dem Satz zu verabschieden, weil die darin geäußerte EU-Kritik an anderen Stellen des Programms besser formuliert ist", sagte sie auf eine entsprechende Frage der "Welt". Weiter lesen …

Studie: Deutschland hinkt bei Reformen hinterher

Deutschland hinkt bei den von der EU-Kommission geforderten Reformen hinterher: Im Vergleich zu den anderen Staaten der Währungsunion hat die Bundesrepublik die sogenannten länderspezifischen Empfehlungen der Brüsseler Behörde besonders schlecht umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine 66-seitige Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Zeitungsverleger warnen vor Mindestlohn

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) warnt die Bundesregierung eindringlich vor der "Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns" in Höhe von 8,50 Euro. Die Branche fürchtet 225 Millionen Euro an zusätzlichen Lohnkosten, schreibt der BDZV in einem Brief an mehrere Bundesminister, der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Weiter lesen …

DStGB warnt vor Aufweichung von Vorschriften beim Elternunterhalt

Vor dem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Elternunterhalt hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor einer Aufweichung der gesetzlichen Vorschriften gewarnt. Die "gegenseitige Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern" sei ein "Grundprinzip unserer Rechtsordnung", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Nachrichtenmagazins "Focus". Er erwarte, "dass der BGH das auch bestätigt". Es komme "nicht darauf an, ob die Eltern-Kind-Beziehung gut oder schlecht war". Wenn es etwas zu erben gebe, frage danach keiner. Weiter lesen …

Magazin: Nahles will Rentengesetz für ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter ändern

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will einem Medienbericht zufolge das Rentengesetz für ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter ändern lassen, um tausenden Betroffenen noch ausstehende Altersbezüge aus der Rentenkasse zahlen zu können. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete Nahles’ Staatssekretär Jörg Asmussen einer israelischen Delegation in Berlin am vorvergangenen Montag, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Weiter lesen …

SPD attackiert Gröhe wegen Entscheidung zur Pille danach

Die Pille danach sorgt für den ersten Streit der großen Koalition im Gesundheitsbereich: Die SPD hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) heftig attckiert, weil dieser sich gegen eine rezeptfreie Abgabe der Pille danach ausgesprochen hatte. "Das ist eine Bevormundung von Frauen, denen in einer Notlage die Ausübung ihrer Rechte vorenthalten wird", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten, Karl Lauterbach, der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Reiserechtler: Deutsche müssen Flugtickets nur noch anzahlen

Die Deutschen müssen nach Ansicht eines Reiserechtlers künftig beim Buchen eines Flugtickets nicht mehr gleich den vollen Preis bezahlen, sondern nur eine Anzahlung von 20 Prozent. Dieses Fazit zieht Ernst Führich im Nachrichtenmagazin "Focus" nach zwei neuen Urteilen gegen die Airline TUIfly durch das Landgericht Hannover sowie den Reiseveranstalter Thomas Cook durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter lesen …

Magazin: Union und SPD verständigen sich auf Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

Die Regierungsfraktionen haben sich einem Medienbericht zufolge auf einen Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung geeinigt. Die Vorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) wollen ihn diese Woche vorstellen, Mitte Februar könnte der Entwurf bereits im Bundestag eingebracht werden, heißt es laut Angaben des Nachrichtenmagazins "Spiegel" aus Fraktionskreisen. Weiter lesen …

Nicolas Berggruen möchte in Los Angeles ein Museum bauen

Der Kunstsammler Nicolas Berggruen möchte in Los Angeles ein Museum errichten und diesem seine umfangreiche Sammlung stiften. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das neue Museum soll nach Angaben von Berggruen Teil des Los Angeles County Museum for Modern Arts (LACMA) sein. Berggruen zählt zu den wichtigsten Kunstsammlern der Welt, seine Kollektion umfasst unter anderem Werke von Andy Warhol, Jeff Koons, Sigmar Polke und Bruce Nauman. Weiter lesen …

Schäuble verteidigt strafbefreiende Selbstanzeige

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehung verteidigt. Viele Fälle, die jetzt die Öffentlichkeit erregten, wären ohne die Selbstanzeige gar nicht ans Licht gekommen, so Schäuble im "ARD - Bericht aus Berlin". "Wenn wir sie abschaffen, dann werden wir sie nicht erfahren", sagte der Finanzminister. Weiter lesen …

Jäger starten Petition gegen ZDF-Film

Das ZDF ist zur Zielscheibe der deutschen Jäger geworden. Anlass dafür ist die Dokumentation "Jäger in der Falle" vom 19. Januar, in der Kritiker zu Wort kamen, die ein Ende der traditionellen Jagd forderten. Nach der Ausstrahlung beschwerten sich zahlreiche Jäger, das ZDF spricht nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Spiegel" von 270 Zusendungen. Weiter lesen …

Kamil Stoch holt in Sotschi Gold auf der Normalschanze, Wellinger Sechster

Kamil Stoch hat sich beim Springen von der Normalschanze souverän die olympische Goldmedaille geholt. Der Pole siegte nach Sprüngen über 105 und 103,5 Metern mit 278 Punkten überlegen vor dem Slowenen Peter Prevc (101,5/99 Meter, 265.3 Punkte) und Anders Bardal aus Norwegen (101,5/98,5 Meter, 264.1 Punkte). Bester deutscher Springer war Andreas Wellinger, der mit Weiten von 96 und 101,5 Metern und 257.1 Punkten Sechster wurde. Weiter lesen …

Reemtsma erwägt Klage gegen die EU

Der Hamburger Zigarettenkonzern Reemtsma erwägt wegen einer neuen Tabakrichtlinie eine Klage gegen die EU und will dabei mit der Enteignung von Markenrechten argumentieren. "Wir werden abwarten, bis die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt worden ist", sagte Reemtsma-Chef Marcus Schmidt der "Welt". Weiter lesen …

Zeitung: Bau neuer Stromautobahnen könnte zu mehr Enteignungen führen

Der Bau neuer Stromautobahnen für die Energiewende könnte die Zahl der Enteignungen hochtreiben. In den nächsten Jahren wollen die Betreiber von Hochspannungsnetzen 2800 Kilometer neue Stromautobahnen flächendeckend durch Deutschland ziehen und weitere 2900 Kilometer aufrüsten, berichtet die "Welt am Sonntag". "Das ist eine ganz andere Dimension des Infrastruktur-Ausbaus, als wir es bisher kennen", sagte der Berliner Anwalt Peter Durinke der Zeitung. Weiter lesen …

Gröhe ermuntert Versicherte zum Kassenwechsel

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Versicherten zum Wechsel der Krankenkasse ermuntert, sollten die Beiträge von 2015 an steigen. "Manche Krankenkassen werden die Beiträge senken, andere werden sie unverändert lassen, wieder andere werden sie erhöhen", sagte er der "Welt". Die Versicherten hätten "das Recht, sich nach einem günstigeren Angebot umzusehen". Weiter lesen …

Verkehrsminister Dobrindt will mehr Internet in Bahnhöfen und Zügen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Deutsche Bahn zu einer Internet-Offensive in Bahnhöfen und Zügen verpflichten. An das Internet-Angebot in Bahnhöfen und Zügen werde die Bundesregierung "künftig bestimmte finanzielle Unterstützungen des Bundes knüpfen", kündigte Dobrindt in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" an. "Erst rund 120 von etwa 5.600 Bahnhöfen bieten einen Internet-Hotspot an." Weiter lesen …

2. Bundesliga: Köln verliert 0:1

Am 20. Spieltag in der 2. Bundesliga hat der Tabellenerste Köln am Sonntag mit 0:1 gegen den SC Paderborn verloren. Die weiteren Ergebnisse der Sonntagsspiele des 20. Spieltags: Karlsruher SC - FC Ingolstadt 1:1, Arminia Bielefeld - FC St. Pauli 2:2. Weiter lesen …

Steuerhinterziehung: Söder für deutlich schärfere Regeln bei Selbstanzeige

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat deutlich schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung gefordert. "Ab einem hinterzogenen Betrag von 500.000 Euro sollte eine Selbstanzeige nicht mehr vollständig vor Strafe schützen", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Focus". Den bei Selbstanzeigen für die Straffreiheit nötigen Zuschlag auf die Steuerschuld will Söder generell auf zehn Prozent verdoppeln. Alternativ könne die Verjährungsfrist auf 15 Jahre verdreifacht werden. Weiter lesen …

SPD-Parteispitze öffnet sich weiter Richtung Linkspartei

Die SPD-Parteispitze vollzieht einen weiteren Schritt bei der Öffnung zur Linkspartei. In Zukunft will sie entgegen der bisherigen Praxis auch der Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken nicht mehr im Weg stehen. "Da ist der Landesverband völlig autonom", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Bildungsministerin Wanka weist SPD-Beschluss zur Bafög-Reform zurück

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat den Beschluss der SPD, die Bafög-Reform komplett aus Bundesmitteln zu finanzieren, als verantwortungslos zurückgewiesen. Wanka sagte "Bild am Sonntag": "Ergebnis der Koalitionsverhandlungen war: Bund und Länder übernehmen - wie seit mehr als 40 Jahren - das Bafög gemeinsam. Daran wird nicht gerüttelt", so Wanka. "Parteibeschlüsse sind das eine, Regierungshandeln etwas anderes. Die Studentinnen und Studenten jedenfalls werden es nicht verstehen, wenn die SPD sich hier aus der Verantwortung zieht." Weiter lesen …

Reding: Hartz-IV-Anträge von EU-Bürgern nicht pauschal ablehnen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, Hartz-IV-Anträge arbeitssuchender EU-Bürger nicht länger pauschal abzulehnen. "Es muss im Einzelfall geprüft und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entschieden werden", sagte Reding der F.A.S. "Das ist das Wesen des Diskriminierungsverbots, und es steht so ausdrücklich in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie aus dem Jahr 2004, die alle EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, mitbeschlossen haben." Weiter lesen …

Umfrage: 60 Prozent fordern Rücktritt von Wowereit

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gerät in der Steueraffäre um seinen ehemaligen Kulturstaatssekretär André Schmitz (beide SPD) weiter unter Druck. 60 Prozent der Deutschen fordern laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" den Rücktritt Wowereits. Nur 35 Prozent finden, Wowereit könne im Amt bleiben. Weiter lesen …

Berlin: 35-jähriger Mann auf Parkplatz erschossen

Im Berliner Stadtteil Neukölln ist in der Nacht zum Sonntag ein 35-jähriger Mann in seinem Auto erschossen worden. Wie die Polizei mitteilte, hatte der Getötete um kurz vor drei Uhr auf einem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes geparkt. Als er starten wollte, sei der bislang unbekannte Täter an das Fahrzeug herangetreten und habe mehrfach durch die geöffnete Fahrertür geschossen. Weiter lesen …

Ex-Kanzler Schröder: Sotschi-Berichterstattung deutscher Medien "eine Katastrophe"

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Berichterstattung deutscher Medien zu den Olympischen Spielen scharf kritisiert. Im Deutschen Haus in Krasnaja Poljana sagt er Samstagabend: "Ich finde wirklich die Art und Weise, wie man in Deutschland in den Medien (...) mit Olympia in Sotschi umgeht, das ist eine Katastrophe. Da toben sich Leute aus, ohne irgendwie eine Beziehung zu haben zu dem, was hier passiert, und ohne Rücksicht auch auf die Emotionen der Sportlerinnen und Sportler." Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Mord und Totschlag Schuld und Sühne

Bis zu seiner Ernennung zum Bundesjustizminister war Heiko Maas als Rechtspolitiker mit keinem einzigen Satz aufgefallen. Das soll jetzt anders werden. Der Sozialdemokrat will das Strafrecht 59 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus von Nazi-Ideologie befreien. In der Tat zielte die Strafrechtsreform von 1941 nach Einschätzung von Rechtsexperten darauf ab, spezielle ideologische Konstruktionen von NS-Juristen im Gesetz zu verankern. Weiter lesen …