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Wissing: Abschaffung der Verjährungsfrist bei Steuervergehen absurd

Archivmeldung vom 10.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Volker Wissing Bild: FDP-Bundestagsfraktion
Volker Wissing Bild: FDP-Bundestagsfraktion

Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat die Forderung der SPD nach einer Abschaffung der Verjährungsfristen bei Steuervergehen abgelehnt und als absurd bezeichnet. "Wenn die SPD ernsthaft eine Gleichstellung von Steuervergehen mit Mord fordert, zeigt sie, dass es ihr nicht um sachliche Lösungsvorschläge für ein reales Problem, sondern um grenzenlose Polemik geht", sagte der Freidemokrat am Montag.

"Die Forderungen der SPD zur Bekämpfung von Steuerbetrug verlieren zunehmend den Realitätsbezug." Die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen würden in Deutschland mittlerweile bei fünf Jahren liegen, so Wissing. "Es ist daher absurd, die Abschaffung der Verjährungsfristen zu fordern, wenn der Steuerbürger bereits nach fünf Jahren Belege vernichten darf. Die SPD sollte ihre finanzpolitischen Vorschläge mit weniger Schaum vor dem Mund machen und den steuerrechtlichen Gegebenheiten in unserem Land Rechnung tragen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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