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SPD-Verteidigungsexperte befürwortet Bundeswehr-Einsatz in Somalia

Archivmeldung vom 10.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Bild: Bundeswehr/Wilke
Bild: Bundeswehr/Wilke

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich grundsätzlich positiv zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in Somalia geäußert. "Es ist wichtig, dass die Europäische Union bei dieser Trainingsmission zusammen bleibt", sagte Bartels der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn es bei uns begründete Bedenken gäbe, die Bundeswehr dahin zu schicken, dann müssten diese Bedenken für die anderen auch gelten." Hätten die anderen keine begründeten Bedenken, könne Deutschland allerdings ebenfalls keine haben.

Bartels fügte hinzu: "Der Einsatz macht sowieso Sinn. Denn es ist in jedem Fall richtig, somalische Streitkräfte auszubilden. Unser Ansatz ist Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen nicht selbst die gesamte Sicherheitsverantwortung übernehmen, sondern die Afrikanische Union dazu ertüchtigen." Am Sonntag war bekannt geworden, dass sich die Große Koalition mit Bundeswehr-Soldaten an einer EU-Ausbildungsmission in der somalischen Hauptstadt Mogadischu beteiligen will.

Grüne äußern sich skeptisch zu Bundeswehreinsatz in Somalia

Die sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat sich zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in Somalia skeptisch geäußert. "Ich bin sehr überrascht", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Es bedarf einer Erklärung, warum die Bundesregierung ihre Meinung, was die Sicherheitslage angeht, geändert hat. Dann werden wir das Mandat prüfen." Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, erklärte der "Berliner Zeitung": "Statt sich in neue militärische Abenteuer in Somalia, Mali und der Zentralafrikanischen Republik zu stürzen, sollte sich die Bundesrepublik stärker in der zivilen Konfliktprävention engagieren." Er monierte, dass offenbar schon "seit Wochen an der Umsetzung einer politischen Doktrin für mehr Bundeswehr in Afrika gearbeitet" werde, "ohne, dass der Bundestag einbezogen wird".

Mißfelder: Somalia-Einsatz der Bundeswehr kein Kampfeinsatz

Der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder hat klargestellt, dass es sich bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Somalia nicht um einen Kampfeinsatz handele. "Wenn wir in Afrika tätig sind, geht es immer darum, logistisch oder auf medizinischer Ebene zu helfen. Wir müssen versuchen immer abzuwägen zwischen Risiko und politischem Nutzen und auch Erfolgsaussichten einer Mission. Das ist in Somalia sehr, sehr schwierig", sagte Mißfelder am Montag im rbb-Inforadio. Er sei dagegen, dass die Bundeswehr künftig per se mehr Auslandseinsätze mache: "Die Bundeswehr ist in einer Umbruchsituation. Aber ich sage ganz eindeutig: Für mich heißt mehr Verantwortung nicht unbedingt mehr Militäreinsätze."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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