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Schweizer Wirtschaft nach Volksentscheid beunruhigt

Archivmeldung vom 10.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: w.r.wagner / pixelio.de
Bild: w.r.wagner / pixelio.de

Der Volksentscheid für eine Zuwanderungsbeschränkung von Ausländern hat in der Schweizer Wirtschaft Beunruhigung ausgelöst. In den Mitgliedsunternehmen der Handelskammer Deutschland-Schweiz herrsche "Erstaunen und Katerstimmung", sagte deren Direktor Ralf Bopp der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Wirtschaft ist nach seinen Worten sehr verunsichert, wie der Volksentscheid konkret verwirklicht werden soll. Darüber werde nun in Brüssel zu verhandeln sein. "Es wird darum gehen, das erreichte Niveau der wirtschaftlichen Integration zu halten", sagte Bopp. Er habe die Hoffnung, dass man eine pragmatische Lösung finden werde.

Offenbar teilten die Finanzmarktakteure diese Erwartung: Die Schweizer Börse blieb am Montag ohne sichtbare Reaktion auf den Ausgang des Referendums. Deutschland ist für die Schweiz der weitaus wichtigste Handelspartner. Fast ein Fünftel des schweizerischen Exports geht nach Deutschland; von dort bezieht die Alpenrepublik fast 30 Prozent ihrer Importe. Das Handelsvolumen aus Einfuhr und Ausfuhr betrug 2012 mehr als 86 Milliarden Euro. "Die Verflechtungen sind enorm eng", sagte Jan-Egbert Sturm, Leiter der Konjunkturforschungsstelle KOF an der Hochschule ETH Zürich.

Swatch-Chef Hayek: Beziehungen zu EU nicht dauerhaft belastet

Nick Hayek, der Vorstandschef der Swatch Group, glaubt nicht, dass die Beziehungen seines Landes zur EU durch den Schweizer Volksentscheid für weniger Zuwanderung dauerhaft belastet werden. "Niemand hat ein Interesse daran, dass die Lage eskaliert, auch die EU nicht", sagte Hayek dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Ich hoffe daher, dass die EU bei der Frage der Freizügigkeit sich flexibel und pragmatisch zeigt. Die Maastricht-Kriterien wurden ja auch zeitweise ausgesetzt", erklärte er und ergänzte: "Meiner Meinung geht vom Votum der Schweiz ein Signal an ganz Europa aus, die Frage der Freizügigkeit neu zu überdenken." Am Sonntag hatten die Schweizer Stimmbürger mit knapper Mehrheit für die Initiative der national-konservativen Partei SVP gestimmt, die eine Wiedereinführung von Höchstgrenzen von Zuwanderern aus der EU fordert. Solche Kontingente stehen jedoch im Widerspruch zu gültigen Verträgen mit der EU. Daher befürchtet beispielsweise der Schweizer Wirtschaftsverband Economiesuisse, dass die EU diese Verträge aufkündigt. Hayek hält die wirtschaftlichen Folgen des Votums seiner Landsleute gleichwohl für begrenzt: "Ich bin sicher kein Freund von Kontingenten, aber am Ende kommt es immer darauf an, wie das in der Praxis gelebt wird." Er sei zuversichtlich, dass Schweizer Unternehmen auch in Zukunft genügend qualifizierte Mitarbeiter aus dem In- und Ausland rekrutieren können.

Lufthansa-Chef Franz mahnt Schweizer zu "Augenmaß"

Nachdem die Schweizer Bevölkerung sich in einer Volksabstimmung mehrheitlich für eine Begrenzung der Zuwanderung in die Alpenrepublik ausgesprochen hat, schlagen Unternehmen und Verbände Alarm, darunter auch Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz. "Ich respektiere das Abstimmungsergebnis der Schweizer Bevölkerung", sagte Franz, der im März an die Spitze des Schweizer Pharmakonzern Roche gewählt werden soll, dem "Handelsblatt-Online". Er mahnte jedoch die Politik der Alpenrepublik: "Es kommt aber jetzt darauf an, dass dies mit Augenmaß umgesetzt wird, damit die Schweizer Wirtschaft sich weiter so gut entwickeln kann wie bisher." In seiner neuen Position bei Roche ist Franz direkt von der Entscheidung betroffen. Der Lufthansa-Chef zeigte sich besorgt, dass in Zukunft nicht genug Fachkräfte zur Verfügung stehen könnten. "Die schweizerische Wirtschaft braucht auch in Zukunft hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Schweiz und aus anderen Ländern", sagte Franz.

Die Handelskammer Deutschland-Schweiz zeigte sich ebenfalls sehr besorgt über das Votum der Eidgenossen. "Allerdings sehen wir das Abstimmungsergebnis nicht als Urteil gegen die Teilnahme der Schweizer Wirtschaft am EU-Binnenmarkt", sagte Ralf J. Bopp, Direktor der Handelskammer. Helge Rühl, Geschäftsführer der Vereinigung Schweizer Unternehmen in Deutschland (VSUD), zeigte sich verärgert über das Ergebnis. Gerade in der Geschäftsbeziehung zwischen der Schweiz und Deutschland und der gesamten EU sei das ein Rückschlag. "Wir hoffen, dass die Verhandlungen mit der EU jetzt einen guten Weg nehmen und die Auswirkungen auf den Wirtschaftsverkehr nicht allzu groß sind", sagte Rühl.

Merkel erwartet "erhebliche Probleme" nach Schweizer Referendum

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet nach der Volksabstimmung in der Schweiz zur Begrenzung der Zuwanderung in die Eidgenossenschaft "erhebliche Probleme". Die Schweiz müsse jetzt auf die EU zugehen und darlegen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen wolle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Unser Interesse muss es doch sein, das Verhältnis EU-Schweiz so eng wie möglich zu bewahren." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die Schweiz seinerseits vor "Rosinenpickerei" in den Beziehungen zur EU. "Ich glaube, dass die Schweiz sich mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat", sagte Steinmeier in Brüssel, wo er zu Beratungen mit den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten zusammenkommt. "Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU" könne keine dauerhafte Strategie der Schweiz sein, so Steinmeier.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), erklärte, der Ausgang des Volksentscheids in der Schweiz sei zu bedauern. "Im Interesse Europas und Deutschlands, aber auch in ihrem ureigenen Interesse sollte die Schweiz jetzt nicht den Weg einer fortschreitenden Selbstisolierung wählen. Es kommt nun sehr darauf, auf welche Weise die Schweiz den Inhalt des Volksentscheids umsetzt." 

Grüne warnen Union vor falschen Konsequenzen aus Zuwanderungsvotum in der Schweiz

Mit eindringlichen Worten hat der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, die Union vor falschen Konsequenzen aus dem Schweizer Volksentscheid für weniger Zuwanderung gewarnt. "Die CDU sollte der Versuchung widerstehen, auf der Klaviatur der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu spielen", sagte Beck "Handelsblatt-Online". "Lachender Dritter könnten AfD und NPD bei der Europawahl sein. Wer Ressentiments schürt, stärkt die Rechtsextremisten und schadet Deutschlands Zukunft." Beck nahm dabei Bezug auf den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach. Der CDU-Politiker hatte im "Handelsblatt" die Volksabstimmung als Argument für strenge Regeln gegen Armutsmigration gewertet und erklärt: "Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen." Beck sagte dazu: "Das Gerede von der Zuwanderung in die Sozialsysteme ist bullshit." Die EU-Kommission habe klargestellt, dass man im Rahmen der Freizügigkeit bei der Arbeitssuche keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II habe. Die Behauptung des Gegenteils werde auch durch Wiederholung nicht wahr. "Wer so Ängste schürt, vergiftet das innenpolitische Klima und macht Deutschland unattraktiv für qualifizierte Zuwanderung." Beck betonte, dass Deutschland aus demographischen Gründen in den nächsten Jahren mehr qualifizierte Zuwanderung brauche, sonst würden Wirtschaft und Wohlstand hierzulande schrumpfen. "Wie wir das gestalten wollen, das müssen wir jetzt diskutieren, statt Überfremdungsdebatten à la SVP aus der Schweiz zu importieren."

Lucke sieht auch in Deutschland Handlungsbedarf bei Zuwanderung

Nach dem Votum der Schweizer Bevölkerung zur Begrenzung der Zuwanderung in die Eidgenossenschaft sieht Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), auch in Deutschland Handlungsbedarf. "In der Schweiz hat das Volk gesprochen und das Votum sollte ernst genommen werden. Volksabstimmungen zeigen, wo dem Volk der Schuh drückt und welche Probleme von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden", sagte Lucke am Montag. Auch in Deutschland sei ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, "das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet", so der AfD-Sprecher. Die Bundesrepublik brauche qualifizierte Zuwanderer genauso wie die Zuwanderer einen Staat bräuchten, "in dem sie wirtschaftlich erfolgreich und sozial integriert leben können", erklärte Lucke. "Die Schweizer Abstimmung hat gezeigt, dass das Volk dies versteht - und wie viel Reformbedarf in diesem Thema auch bei uns steckt."

CDU-Europaabgeordneter: Schweizer Votum zur Zuwanderung "ein Schlag"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat das Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung kritisiert: "Das ist schon ein Schlag", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Verständlich ist es nicht. Denn die Schweiz hat große Vorteile, weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist. Und sie braucht auch qualifizierte Arbeitskräfte." Man könne jedenfalls nicht einseitig eines der vier Prinzipien des Binnenmarktes herausnehmen, betonte Brok. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört dazu. Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen. Es darf nicht sein, dass sich hier Rosinenpickerei durchsetzt." Allerdings würden die Schweizer über den Ausgang der Abstimmung vielleicht selbst erschrecken - mit langfristig womöglich positiven Folgen. Der CDU-Politiker befürchtet außerdem, dass das Schweizer Votum chauvinistischen Kräften in ganz Europa Auftrieb gibt. "Die Gefahr ist groß, dass das im Europawahlkampf eine Rolle spielt", erklärte er. "Auch wenn die Schweiz ein Land ist, in das EU-Europäer gehen, wird das nicht trennscharf auseinander gehalten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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