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Zeitung: Europaparlament soll neuen Euro-Ausschuss bekommen

Archivmeldung vom 10.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
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Das Europaparlament soll einen neuen Ausschuss bekommen, der sich ausschließlich um Angelegenheiten der Euro-Zone kümmert. Das hat die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses in der EU-Volksvertretung, Sharon Bowles (Liberale), in einem Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz vorgeschlagen, berichtet das "Handelsblatt".

Das neue Gremium solle dem Wirtschaftsausschuss als "Unterausschuss" zugeordnet werden, heißt es in dem Schreiben vom 23. Januar, das der Zeitung vorliegt. Die von dem deutschen Parlamentspräsidenten Martin Schulz geleitete Konferenz der Fraktionsvorsitzenden will nach Informationen des "Handelsblatts" am 20. Februar entscheiden, ob der Ausschuss gegründet wird. Er soll seine Arbeit nach der Europawahl am 25. Mai aufnehmen.

Im Europaparlament werde ein "geeigneter Kontrollmechanismus für die Euro-Zone" benötigt, schreibt die Ausschussvorsitzende Bowles. Denn bisher machten die Regierungen der Euro-Staaten das Management der Schuldenkrise weitgehend unter sich aus. Sie gründeten eigene Institutionen, wie den Euro-Rettungsfonds ESM, und schlossen eigene Verträge, wie den Fiskalpakt. Die Straßburger Volksvertreter blieben bei alledem außen vor. Sie werfen den Regierungen der Euro-Zone vor, dass deren Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht ausreichend demokratisch legitimiert sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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