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5. Mai 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Staatsanwaltschaft sieht VW-Ermittlungen bald auf "Ziellinie"

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig bewegen sich die deutschen Ermittlungen gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn und 38 weitere Beschuldigte wegen der Manipulation von Dieselfahrzeugen auf die Ziellinie zu. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) am Samstag, dass den Verteidigern der Beschuldigten "im Sommer" Akteneinsicht gewährt werden solle. Weiter lesen …

1. Bundesliga: HSV und Wolfsburg verlieren - Entscheidung vertagt

Am 33. und vorletzten Spieltag in der Fußball-Bundesliga haben die heißen Abstiegskandidaten Hamburger SV und VfL Wolfsburg beide verloren und damit die endgültige Entscheidung auf den letzten Spieltag vertagt. Wolfsburg unterlag in Leipzig deutlich mit einem 1:4, Hamburg verlor in Frankfurt 0:3. Damit bleibt Wolfsburg auf dem Relegationsplatz, zwei Punkte dahinter der HSV auf dem Abstiegsplatz 17. Während sich Wolfsburg am letzten Spieltag mit einem Sieg bei gleichzeitiger Niederlage der Freiburger sogar noch in den sicheren Klassenerhalt retten könnte, geht es für Hamburg nur noch um den Relegationsplatz. Dafür müssen die Hanseaten am letzten Spieltag gegen Mönchengladbach gewinnen und Wolfsburg gegen den 1. FC Köln verlieren. Weiter lesen …

Familienministerin will SPD "alltagstauglicher" machen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will ihre Partei näher an den Bürgern, alltagstauglicher und lösungsorientierter positionieren. "Wir müssen etwas Konkretes, im Alltag Spürbares erreichen und mit politischen Erfolgen zeigen, dass die SPD für etwas steht", sagte Giffey der "Welt am Sonntag". Die Familienministerin distanzierte sich von dem in ihrer Partei üblichen Begriff einer "Erneuerung" der SPD. Die SPD müsse "sagen, was wir konkret tun und was das Ergebnis davon ist". Weiter lesen …

Wirtschaftsminister Altmaier will "TTIP light"

Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für ein neues transatlantischen Freihandelsabkommen in abgespeckter Form ausgesprochen. "Der umfassende Ansatz von TTIP hat sich als nicht realisierbar erweisen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). "Wir sollten darüber sprechen, etwas Neues zu machen, etwa eine Verständigung über ausgewählte Industrieprodukte." Weiter lesen …

Nanoporöses Gold durch Data-Mining entschlüsselt

Forscher der Texas A&M University und der Virginia Polytechnic Institute and State University forschen an nanoporösem Gold (NPG), ein Element, das in seinen Poren aktive Kulturen beherbergt. Der Clou daran: Dafür gehen sie jedoch nicht ins Labor, sondern nutzen eine eigens für die Forschung an dem Material entwickelte Bildanalyse-Software, die Fotos von rund 150 wissenschaftlichen Arbeiten analysiert und dokumentiert hat. Weiter lesen …

Königreich Deutschland: Muß Peter Fitzek wieder ins Gefängnis oder gibt es gar eine "Schlamperei" seitens der Justiz?

Gestern veröffentlichte das Königreich Deutschland eine Stellungnahme zu der in der Presse kursierenden Auffassung, dass Peter I, bürgerlich Peter Fitzek, wieder ins Gefängnis müsste. Es wird wie folgt berichtet: "Seit vorgestern geistert durch Radio und Presse die Nachricht, Peters Revision zum Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des Betreibens unerlaubten Versicherungsgeschäfts sei verworfen worden. Ist das überhaupt „Peters“ Revision, die da verworfen wurde? Erst am Freitag, den 23. März 2018 gingen wohl aufgrund einer „Schlamperei“ im Landgericht Dessau-Roßlau die fristgerecht beim Landgericht eingereichten Revisionsbegründungen von Peter und höchstwahrscheinlich auch die von seinem Pflichtverteidiger F. per Boten an das Oberlandesgericht Naumburg. " Weiter lesen …

Neues "Wundermittel": Alkoholiker bleiben trocken

Wissenschaftler der University of Texas at Austin haben an Tieren erfolgreich ein Medikament getestet, das eines Tages die Entzugserscheinungen und das Verlangen reduziert, das Alkoholiker zum Trinken bringt. Das Medikament mit der Bezeichnung JVW-1034 könnte allein in den USA mehr als 15 Mio. Betroffenen helfen, nüchtern zu bleiben. Weiter lesen …

Ehemaliger Weltbank-Ökonom: Die deutsche Mittelschicht ist Verlierer der Globalisierung

Laut Branko Milanovic steht die Welt aktuell vor tiefgreifenden Problemen: "Eine breite Mittelschicht ist für eine friedliche und demokratische Gesellschaft unerlässlich," sagt Branko Milanovic, der langjährige Chefökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank in der ARD/WDR-Dokumentation "Ungleichland - Wie aus Reichtum Macht wird" (Ausstrahlung Montag, 7. Mai 2018, 20:15 Uhr in der Reihe "Story im Ersten: Was Deutschland bewegt"). "Die fortschreitende Polarisierung der Gesellschaft und die immer kleiner werdende Mittelschicht wird zu Problemen führen. Wir betreten hier Neuland." Weiter lesen …

Löhne für Reinigungskräfte steigen deutlich

Die Löhne für Reinigungskräfte sind stark gestiegen. So hat ein großer Internetvermittler für Putzhilfen die Preise in den vergangenen drei Jahren in manchen Regionen in Deutschland um 35 Prozent erhöht, schreibt die "Welt am Sonntag". Seit einem halben Jahr bestimmen die Reinigungskräfte dort nun selbst, wie viel sie verlangen wollen. Um fünf bis zehn Prozent seien die Preise seitdem noch einmal gestiegen, schätzt der Gründer der Plattform. Weiter lesen …

Ärzte-Präsident: Webcam-Behandlung in zwei Jahren bundesweit möglich

Frank-Ulrich Montgomery, der Präsident der Bundesärztekammer, will auf dem am Montag beginnenden Ärztetag in Erfurt das Ende des ausschließlichen Fernbehandlungsverbots durchsetzen. "Wir wollen auf diesem Ärztetag die Möglichkeiten schaffen, dass Ärzte künftig auch Patienten, die sie noch nicht kennen, per Video und Telefon behandeln können", sagte Montgomery der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Die Mantra Apotheke

Dass das Schnurren von Katzen die Heilung von gebrochenen Knochen fördert, wurde wissenschaftlich längst belegt. Auch dass Klänge generell Einfluss auf die menschliche Gesundheit haben, wird immer wieder wissenschaftlich bestätigt. Diese Erkenntnisse sind jedoch nicht neu, es gab sie schon vor tausenden von Jahren, jedoch gerieten sie durch unterschiedlichste Gründe in Vergessenheit. So ist bei uns zwar der Begriff „Mantra“ geläufig, aber dessen eigentliche Bedeutung kennen nur wenige. Wie der englische Geistheiler und Buchautor Karma Singh im Interview mit ExtremNews sagt, werden Mantra fälschlicherweise religiösen Zwecken, hauptsächlich asiatischen, zugeordnet. Aus diesem Grund erklärt er in einem Videointerview was sich tatsächlich dahinter verbirgt und was es mit seiner kürzlich veröffentlichten Mantra Apotheke auf sich hat. Weiter lesen …

SPD wirft Söder Verschleppung von Trinkwasserskandal vor

Bayerns SPD unterstellt Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Aufklärung eines Umweltskandals im Landkreis Altötting absichtsvoll zu verschleppen. In Altötting haben Bürger möglicherweise seit Jahrzehnten über das Trinkwasser die ab 2020 weitgehend verbotene Chemikalie Perfluoroctansäure (PFOA) aufgenommen. Bis April gaben rund 1.000 Altöttinger freiwillig Blutproben ab, die Ergebnisse sollen nach Auskunft des Landratsamts aber erst im Herbst 2018 vorliegen. Weiter lesen …

Pleite des Bauträgers - Darauf müssen Häuslebauer beachten

Der Erwerb des Eigenheims stellt für die meisten Bauherren die Erfüllung eines Lebenstraums dar. Tritt allerdings der Ernstfall ein und der Bauträger meldet Insolvenz an, wird das Projekt schnell zum Albtraum. "Leider kommt es immer wieder vor, dass Baufirmen bankrottgehen. Für die zukünftigen Eigenheimbesitzer bedeutet es eine Katastrophe, denn sie verlieren viel Zeit und Geld, um den entstandenen Schaden auszugleichen", erklärt Stephan Scharfenorth, Geschäftsführer des Baufinanzierungsportals Baufi24.de. Weiter lesen …

Steuereinsparung im Sicherheitsgewerbe

Der rasant wachsende Markt für private Wach- und Sicherheitsdienste lädt offenbar zum Betrug am Fiskus ein. Hessische Steuerfahnder stoßen in der Boom-Branche – rund acht Milliarden Euro Jahresumsatz – auf eine Betrugsmasche, die an die berüchtigten Umsatzsteuerkarusselle erinnert. Aufträge, sei es zur Bewachung von Klubs, Volksfesten oder Flüchtlingsunterkünften, werden danach von Sicherheitsfirmen häufig an eine unüberschaubare Kette von hintereinandergeschalteten Subunternehmen weitergeleitet, schreibt der "Spiegel". Weiter lesen …

Lärmvernichter sorgt für Ruhe trotz offener Fenster

Ein neuartiger "Lärmvernichter" reduziert Geräusche von Bahndämmen oder Baustellen bei geöffnetem Fenster um die Hälfte. Das Gerät haben Forscher an der Nanyang Technological University (NTU) in Singapur entwickelt. Die Technik orientiert sich an Kopfhörern, in denen mit Gegenschall störende Geräusche ausgeblendet oder zumindest reduziert werden. Weiter lesen …

Parken verboten: Gemeinschaftsfläche einer WEG ist nicht dafür gedacht

Die nächstbeste Parkmöglichkeit ist vielen Menschen gleichzeitig auch die liebste Parkmöglichkeit. Doch man sollte dabei immer etwas vorsichtig sein. Gemeinschaftsflächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft eignen sich in der Regel nicht, um darauf sein Automobil abzustellen. Es handelt sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um einen unzulässigen Gebrauch der Gemeinschaftsfläche. Weiter lesen …

Einbruchschutz von der Steuer absetzen

Trendwende: Nach jahrelang steigenden Einbruchszahlen sind die Werte 2017 spürbar zurückgegangen, eine Entwicklung, die laut Bundeskriminalamt (BKA) anhält. Ein Grund dafür: Die Bürger investieren mehr in den Einbruchschutz. Und der Fiskus unterstützt sie dabei. So lässt sich der professionelle Einbau von Alarmanlagen, Spezialfenstern, Bewegungsmeldern und Co. steuerlich als Handwerkerleistungen im Haushalt absetzen. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) erklärt, wie's funktioniert. Weiter lesen …

Grünen-Wähler zufrieden mit neuer Doppelspitze

Die seit rund 100 Tagen amtierende neue Doppelspitze der Grünen kommt bei der eigenen Wählerschaft gut an. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA meldet, finden 67 Prozent der Grünen-Wähler, dass die Arbeit von Annalena Baerbock und Robert Habeck für die Entwicklung der Grünen gut war. Weiter lesen …

Krieg gegen Diesel: Länder fordern Milliardenbußen für Autohersteller

Zwei Bundesländer verlangen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), hohe Bußgelder gegen Autokonzerne zu verhängen: das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie das schwarz-grün geführte Hessen mit Volker Bouffier (CDU). Dem entsprechenden Votum der Länder haben sich auch der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Deutsche Umwelthilfe angeschlossen, schreibt der "Spiegel". Weiter lesen …

Lindner strebt Bündnis mit Macron an

FDP-Chef Christian Lindner hat sich zur Europawahl für ein Bündnis der europäischen Liberalen mit der Partei "En Marche" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgesprochen. "Macron steht uns Liberalen näher als Grünen, Sozialdemokraten und Konservativen", sagte Lindner dem "Spiegel". "Es besteht eine Chance, dass die Parteien der liberalen Mitte in Europa gemeinsam so stark werden, dass sie echten Einfluss auf die weitere Entwicklung der europäischen Politik nehmen." Weiter lesen …

CDU/CSU streitet über Strafen gegen EU-Länder

Zwischen CDU und CSU ist ein Streit um die Frage entbrannt, ob die Europäische Union Mitgliedstaaten finanziell bestrafen soll, wenn diese rechtsstaatliche Prinzipien missachten. Florian Hahn, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, weist einen entsprechenden Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger zurück. "Es ist immer problematisch, wenn wir in Europa mit Bestrafung arbeiten", sagte Hahn dem "Spiegel". Weiter lesen …

Studie empfiehlt Outsourcing von Rüstungskäufen

In einer vertraulichen Studie schlagen Experten einer Wirtschaftsberatung dem Verteidigungsministerium vor, ein Privatunternehmen für die Beschaffung großer Rüstungsprojekte zu gründen. Die Firma mit dem Namen "BWServices" solle dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) in Koblenz als eine "zusätzliche Organisation" an die Seite gestellt werden, heißt es in dem Papier. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Immer mehr Hinweise auf Terrorverdächtige

Die nordrhein-westfälische Polizei muss immer mehr Hinweisen zu möglichen Terrorverdächtigen nachgehen. Wie aus einem Dokument des Staatsschutzes hervorgeht, bearbeiteten die Beamten 2017 knapp 14.000 sogenannte Prüffälle zu islamistischem Terrorismus, so viele wie nie zuvor. 2014 waren es noch rund 7.400 Fälle. Weiter lesen …

Über 37.000 Arbeitsvisa für Migranten vom Westbalkan

Im vergangenen Jahr hat Deutschland 37.427 Arbeitsvisa für Migranten aus Westbalkan-Ländern wie Serbien, Kosovo oder Bosnien und Herzegowina erteilt. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Ein großer Teil der Visa entfällt auf Zuwanderer, die von der so genannten "Westbalkanregelung" Gebrauch machen. Weiter lesen …

Model Mario Galla: Behinderung jahrelang kaschiert

Mario Galla (32), beinamputiertes Model, ist froh darüber, dass der Designer Michael Michalsky ihn 2010 bei der Berliner Fashionshow in kurzen Hosen über den Laufsteg gehen ließ. Dabei zeigte er der Modewelt erstmals seine Beinprothese. "Zu dem Zeitpunkt habe ich schon vier Jahre im Modegeschäft gearbeitet und alle Kunden haben meine Behinderung immer kaschiert", sagte Galla der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Wehrbeauftragter: Ministerium muss Kostenplan für Bundeswehr vorlegen

In der Debatte um zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr muss das Verteidigungsministerium nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels einen konkreten Kostenplan vorlegen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Das Ministerium sollte mal eine Liste erstellen, wann es wieviel Geld wofür braucht." Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse sagen, welches Material sie in den nächsten drei Jahren wann beschaffen wolle. "Wir brauchen klare Auskunft über die mittelfristig zu schnürenden Pakete", sagte Bartels. Weiter lesen …

Kipping wirbt für bedingungsloses Grundeinkommen

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, wirbt weiter für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Eine solche Regelung würde ihrer Ansicht nach die Demokratie stärken, weil sie mehr Raum für politische Teilhabe lässt. Wörtlich sagte Kipping am Samstag im Inforadio vom rbb: "Ich finde, Demokratie käme vor die Hunde, wenn nur Berufspolitiker*innen sie dominieren. Demokratie heißt, dass jeder in der Lage sein muss, sich politisch einzumischen, zu einer Bürgerinitiative zu gehen, in einem Verein mitzumachen..." Weiter lesen …

Kramer strikt gegen Mindestausbildungsvergütung - Schlechte Noten für Groko

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Große Koalition dringend davor gewarnt, durch die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung Lehrstellen zu gefährden. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kramer, die Pläne seien "nicht nachvollziehbar und schädlich". Es gebe Branchen, in denen besser bezahlt werden könne. Es gebe aber auch andere, die das nicht könnten. Es müsse deshalb auch künftig differenziert werden: "Sonst fallen Ausbildungsplätze weg und Unternehmen arbeiten wieder verstärkt mit angelernten Kräften. Das kann keiner wollen." Weiter lesen …

Arbeitgeber: Höherer Kassenbeitrag bringt Jobs in Gefahr

Die Arbeitgeber befürchten den Verlust von mindestens 100.000 Arbeitsplätzen, wenn sie sich künftig wieder zur Hälfte an den Beiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen beteiligen müssen. Ohne die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags werde nicht nur das Wachstum schwächer ausfallen, "sondern auch langfristig in sechsstelliger Zahl Arbeitsplätze verloren gehen", heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Kriminalbeamte: Kriminalitätsstatistik erfasst nur Bruchteil

Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2017 vorstellt, gibt es erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: "Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten. Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und Hochrechnungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus." Weiter lesen …

Kita: Sozialministerin stellt weniger Gebühren und mehr Qualität in Aussicht

Das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" von Bundes-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) weckt in Sachsen-Anhalt Hoffnung auf deutlich günstigere Kinderbetreuung. Die versprochenen 3,5 Milliarden Euro für alle Bundesländer bis 2021 sollen Eltern entlasten und zudem die Betreuungsqualität verbessern. Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung, sinkende Kita-Beiträge und gar Beitragsfreiheit seien "sehr realistische Ziele" für die Zukunft. Weiter lesen …

DGB-Chef: Staatsaufträge nur an tarifgebundene Firmen

Angesichts der zunehmenden Tarifflucht hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung aufgefordert, Gegenmaßnahmen einzuleiten. "Bund, Länder und Kommunen sollten wieder die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue knüpfen. Nur wer nach Tarifvertrag bezahlt, darf einen öffentlichen Auftrag bekommen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Günther mahnt selbstbewussteren Umgang mit CSU an

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die CDU zu einem selbstbewussteren Umgang mit der CSU aufgerufen. "Die CDU muss sich davon freimachen, ständig nach Bayern zu schielen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU wird erst dann wieder besser, wenn sich die CDU ihrer eigenen Bedeutung bewusst wird. Die CDU muss deutlich machen, dass sie - gemessen an Wählerstimmen - fünfmal so groß ist wie die CSU." Weiter lesen …

SPD unterstützt von der Leyens Bundeswehr-Pläne

Die SPD unterstützt die Umbau-Pläne des Verteidigungsministeriums für die Bundeswehr. Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs sagte der "Bild" (Samstag): "Im Kern ist das richtig: Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung! Nach 13 Jahren unter Unions-Führung in die falsche Richtung leitet Frau von der Leyen jetzt die 180-Grad-Wende ein." Weiter lesen …

Zentralkomitee der Katholiken fürchtet Priestermangel

Mit einem dramatischen Appell hat sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) an die Kirche gewandt. "In Kürze werden uns die Priester in einem so katastrophalen Ausmaß fehlen, dass es bald kein größeres Problem mehr für uns geben wird", sagte ZdK-Präsident Thomas Sternberg der "Welt am Sonntag". So seien bereits im vergangenen Jahr erstmals in zwei Bistümern keine Priester mehr geweiht worden. Die Personalnot werde auch auf dem anstehenden Katholikentag (9. bis 13. Mai) in Münster "ein riesiges Thema" sein. Weiter lesen …

AfD-Vize Glaser kritisiert parteiinterne Stiftungspläne

Im AfD-internen Streit über eine parteinahe Stiftung kritisiert der stellvertretende Bundesvorsitzende Albrecht Glaser die parteiinterne Forderung nach einem raschen Zugang zu staatlichen Fördermitteln. Laut eines Berichts der "Welt" hat der Bundestagsabgeordnete in dieser Woche per Mail alle seine Fraktionskollegen aufgerufen, vor der Forderung nach einer AfD-Beteiligung an der staatlichen Stiftungsförderung eine Reform des bisherigen Fördersystems zu verlangen. Weiter lesen …

Schafft der HSV den Verbleib in der ersten Liga?

Man sagt immer so schön: Im Fußball ist alles möglich! Rückstände können aufgeholt, Fußballzwerge können Favoriten schlagen und der Hamburger SV (möglicherweise) doch noch in der ersten Liga bleiben. Sogar der direkte Verbleib ist noch möglich, die Relegation in Reichweite. Aber wie wahrscheinlich sind diese Szenarien? Ein Blick auf die Wettquoten kann bei dieser Frage Licht ins Dunkel bringen! Weiter lesen …

SPD-Außenpolitiker Mützenich für neue Formen der Kooperation mit Russland Fraktionsvize fordert "ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und Denkverboten"

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädiert für deutsche Initiativen zur Verbesserung des Verhältnisses mit Russland. "Wir brauchen eine ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und Denkverboten bei schonungsloser Benennung der Gegensätze", schreibt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einem Beitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Breite Mehrheit gegen höheren EU-Beitrag Deutschlands

Eine klare Mehrheit der Deutschen ist gegen die von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) vorgesehenen zusätzlichen Ausgaben Deutschlands für den EU-Haushalt. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA berichtet, halten 63 Prozent der Befragten einen Anstieg des deutschen EU-Beitrags für falsch. Nur 15 Prozent befürworten die Maßnahme. Sieben Prozent der Befragten ist es egal. Weiter lesen …

Grünen-Finanzexperte Schick ruft Regierung bei Sicherung von Betriebsrenten zum Handeln auf

Angesichts der Schieflage vieler Pensionskassen hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, die Bundesregierung zum Gegensteuern aufgefordert. "Wenn es darum geht, dass die Leute weniger Geld für ihre Altersversorgung bekommen, als ihnen versprochen wurde, dann muss die Bunderegierung alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine faire Lastenteilung zu erreichen", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Immer mehr Fehltage im Job wegen Überlastung

Arbeitnehmer in Deutschland sind immer häufiger wegen Überlastung und Erschöpfung krankgeschrieben. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach stieg die Zahl der Fehltage von 2012 bis 2016 von 19,97 Millionen auf 30,53 Millionen im Jahr. Weiter lesen …

Günther fordert von Scholz Nachbesserung am Haushaltsentwurf

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben als im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. "Die Bundeswehr ist in einem beklagenswerten Zustand", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir investieren seit Jahrzehnten zu wenig in die Ausrüstung der Bundeswehr. Da muss die neue Bundesregierung nachlegen. Bei der Verteidigung muss der Haushaltsentwurf korrigiert werden." Weiter lesen …

Zentrale für politische Bildung rüstet sich gegen "Demokratiekrise"

Die Bundeszentrale für politische Bildung baut angesichts einer angeblichen "Demokratiekrise" ihren Apparat aus. "Unser Etat ist zuletzt von 37 auf 57 Millionen Euro jährlich gestiegen", sagte ihr Präsident Thomas Krüger der "Frankfurter Rundschau". "Und die Zahl der Stellen ist von 160 auf 200 angewachsen. Die politische Bildung muss in Zeiten der Demokratiekrise den gesellschaftlichen Dialog organisieren." Er fuhr fort: "Das Problem der Parteienlandschaft ist, dass sie die Globalisierung überwiegend bejaht. Da kommen bestimmte Leute nicht mehr mit." Weiter lesen …

Oberbürgermeister von Ellwangen will kein Ankerzentrum

Der Oberbürgermeister von Ellwangen, Karl Hilsenbek (parteilos), will die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) der Stadt nur erhalten, wenn sie nicht zu einem der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren umfunktioniert wird. "Sofern sich der Gemeinderat für die Fortsetzung des LEA-Betriebs über das Frühjahr 2020 hinaus entscheidet, müssen in dem neuen Vertrag die `Leitplanken` klar definiert werden", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Dazu gehört für mich unter anderem, dass wir kein Ankerzentrum, die es nach dem Koalitionsvertrag geben soll, werden." Weiter lesen …

Immer weniger Widersprüche gegen Rentenbescheide

Die jährlich über 1,3 Millionen Rentenbescheide finden bei angehenden Rentnern eine immer größere Akzeptanz. Das zeigen aktuelle Daten der Rentenversicherung, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegen. Demnach ist die Zahl der Widersprüche gegen die Rentenbescheide zwischen 2007 und 2017 um 36 Prozent zurückgegangen. Während 2007 noch in rund 232.000 Fällen Widerspruch gegen einen Rentenbescheid eingelegt wurde, war das 2017 nur noch in rund 148.000 Fällen der Fall. Weiter lesen …

Bundesregierung will Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen

Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromissvorschlag zur Veränderung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche im Strafrechtsparagraf 219a verständigt. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aus Regierungskreisen haben Gesundheitsminister Jens Spahn, Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) sowie Justizministerin Katarina Barley und Frauenministerin Franziska Giffey (beide SPD) nach einem Treffen vereinbart, den Paragrafen unverändert zu lassen und einen Ausnahmetatbestand hinzuzufügen. Weiter lesen …

FDP will Bundestags-Drucksachen abschaffen und elektronische Stimmgeräte einführen

Die FDP will den Bundestag weitgehend papierfrei machen und elektronische Abstimmungen einführen. In einem Entwurf, der der "Saarbrücker Zeitung" vorliegt, fordert Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann unter anderem die Abschaffung der traditionellen Drucksachen. Das sei "ein Relikt des letzten Jahrtausends", sagte Buschmann der Zeitung. Alle parlamentarischen Vorgänge sollten so weit wie möglich elektronisch laufen und eine "Ticket-Nummer" erhalten. Weiter lesen …

Beschäftigte von Eon, Innogy und RWE sollen im Sommer Klarheit haben

In den Verhandlungen mit den Energiekonzernen Eon, RWE und Innogy erwartet die Gewerkschaft Verdi eine Einigung noch vor den Sommerferien. "Nach unserem ersten Gespräch bin ich optimistisch, dass wir vor den Sommerferien eine Grundsatzvereinbarung mit Eon, Innogy und RWE zur Absicherung der Beschäftigten erreichen werden", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Der Tarifvertrag sollte im Detail bis zum Herbst formuliert sein. Ich denke, das ist zu schaffen." Weiter lesen …

Lehrer-Chef kritisiert verspätete Schülerzahlen

Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, übt scharfe Kritik an der von der Kultusministerkonferenz vorgelegten Vorausberechnung der Schülerzahlen bis 2030. "In der Schule würde ein Schüler, der seine Hausaufgaben so spät abliefert wie die KMK ihre Schülerprognose, eine Ordnungsstrafe bzw. eine Rüge bekommen", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Rot-grüne Bildungspolitik fällt bei den Bremern durch

Bremen. Die Bildungspolitik bleibt die größte Baustelle der rot-grünen Regierungskoalition im verbleibenden Jahr bis zur Bürgerschaftswahl 2019. In einer repräsentativen Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER (Bremen) belegte die Politik von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) im Ranking der Zufriedenheit mit der Senatsarbeit mit weitem Abstand das Schlusslicht. 79 Prozent der Befragten gaben an, mit der Bildungspolitik weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. Ein positives Votum - "eher zufrieden" - gaben 13 Prozent ab. Weiter lesen …

Grünen-Chef nennt Marx "erstaunlich zeitgemäß"

Zum 200. Geburtstag von Karl Marx hat Grünen-Chef Robert Habeck die Bedeutung des Philosophen für die aktuelle Politik gewürdigt. "Einzelne Aspekte im Denken von Marx sind tatsächlich erstaunlich zeitgemäß", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das beziehe sich beispielsweise auf die Erkenntnis, dass technische Entwicklungen das Selbstverständnis einer Gesellschaft und ihre politischen Werte definierten. Weiter lesen …

Fraktionsspitzen wollen Weg für Baukindergeld und Mietpreisbremse frei machen

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen bei ihrer Klausurtagung Anfang kommender Woche endgültig den Weg für das staatliche Baukindergeld und die Verschärfung der Mietpreisbremse frei machen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Koalitions- und Regierungskreisen. Beide Themen sollen demnach in einem Paket vereinbart werden, das Verbesserungen sowohl für den Immobilienerwerb als auch für Mieter bringen soll. Weiter lesen …

IIHF Eishockey-Weltmeisterschaft: Deutschland verliert gegene Dänemark im Penaltyschießen

Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft musste zum Auftakt der 2018 IIHF Eishockey-Weltmeisterschaft eine Niederlage hinnehmen. Gegen Gastgeber Dänemark unterlag das Team von Bundestrainer Marco Sturm am Freitagabend in der ausverkauften Jyske Bank Boxen Arena trotz einer ansprechenden Leistung mit 2:3 (0:0, 1:2, 1:0, 0:0, 0:1) nach Penaltyschießen. Bereits am Sonntag bietet sich gegen Norwegen die nächste Chance auf weitere WM-Punkte. Weiter lesen …

Machthaber Poroschenko: UN-Friedensmission könnte Durchbruch bringen

Eine UN-Friedensmission könnte nach Meinung des ukrainischen Machthabers und Putschisten Petro Poroschenko den Durchbruch bei der Lösung des seit vier Jahren schwelenden Ukraine-Konflikts bringen. Nötig sei dabei eine enge Koordination zwischen den USA und Europa, sagte Poroschenko dem Nachrichtenmagazin Focus. Eine UN-Friedensmission könne die nötige Sicherheit bringen, um freie und faire Wahlen in der Ostukraine durchzusetzen. "Bitte Russland, wir verlangen nichts Falsches von Euch, aber kehrt in die zivilisierte Welt zurück und zieht Eure Truppen ab", appellierte er an Moskau. Weiter lesen …

Samuel Koch über seine Berufswahl: "Ich hätte nichts Besseres machen können."

Samuel Koch (30) ist mit seinem Beruf als Schauspieler "sehr zufrieden". "Ich hätte nichts Besseres machen können", sagte er im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Koch, der seit einem Unfall bei der ZDF-Show "Wetten, dass..?" vom Hals an abwärts gelähmt ist, berichtete: "Unmittelbar nach meiner Reha dachte ich, es gibt doch nichts Naiveres oder Dümmeres, als in meinen Zustand ein Schauspielstudium weiterzuführen. Das stellt schließlich eine Verbindung von Körper, Stimme und Geist dar. Mein Körper stand mir aber nicht mehr zur Verfügung." Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Drohende Delle

Europas Aktienmärkte haben ihre Erholung in der abgelaufenen Woche fortgesetzt. Der Dax erreichte im Verlauf bei 12.828 Zählern ein Dreimonatshoch; zuletzt lag er mit einem Wochenplus von 1,9 Prozent bei 12.820 Zählern. Damit stehen nun sechs Wochen mit positivem Vorzeichen zu Buche. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zum Nobelpreis

Dabei ist es eigentlich sehr einfach: Wo zwischen den Geschlechtern, aber auch innerhalb beider Gruppen, Toleranz und Respekt als Grundvoraussetzung gelten, wird eine Frau nicht mehr zum Freiwild, ein Schwuler nicht mehr zum Objekt des Spottes oder irrwitziger Umerziehungsversuche werden können. Ein gesellschaftlicher Lernprozess ist in Gang gekommen, der freilich Zeit und Gelassenheit braucht, keine Hysterie. Weiter lesen …

NRZ: Überzeugende Argumente

Die Bundeswehr ist, so scheint es, nur noch eine Trümmertruppe. Nicht oder allenfalls bedingt einsatzbereit sind: Helikopter, Kampfflugzeuge, U-Boote, Fregatten, Panzer. Die Berichte aus den vergangenen Wochen zeichnen ein so groteskes Bild, dass sich der Eindruck aufdrängt, die Alarmmeldungen seien auch dazu gedacht, einen Stimmungsumschwung herbeizuführen. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben ist unpopulär; um die Friedensdividende abschmelzen zu können, braucht es überzeugende Argumente. Weiter lesen …

Linke kritisiert Kürzungen für sozialen Wohnungsbau

Die Linksfraktion kritisiert die geplante Verringerung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau. Caren Lay, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", es handele sich um absolut unverständliche Kürzungspläne. Noch immer würden jährlich rund 50.000 Sozialwohnungen aus der Förderung herausfallen. Weiter lesen …

Marina Weisband fordert nicht-kommerzielle Facebook-Alternative

Die frühere Piraten-Politikerin Marina Weisband hofft auf nicht-kommerzielle Alternativen zu sozialen Netzwerken wie Facebook. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte sie: "Ich wünsche mir mittelfristig eine andere Art von Netzwerken. Eines, in dem man wie heute Dinge posten und kommentieren kann, das aber mit verschiedener Software abgerufen werden kann. Es könnte genossenschaftlich finanziert sein oder eine Art öffentlich-rechtliche soziale Plattform mit einem offenen Protokoll. Weiter lesen …

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