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24. Mai 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

DAX lässt nach Absage des Trump-Kim-Treffens deutlich nach

Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.855,09 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,94 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Absage des für den 12. Juni geplanten Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un sorgte Marktbeobachtern zufolge für schlechte Stimmung bei den Anlegern. Weiter lesen …

Reinhold Messner: Künftige Regierung Italiens wird "abschmieren"

Der frühere Europaabgeordnete der italienischen Grünen, Reinhold Messner, hat die zukünftige Regierung Italiens sowie deren Wahlversprechen kritisiert. "Lass` sie doch versuchen, sie werden abschmieren. Da bin ich ganz sicher. Die werden verschwinden. Wir verlieren wieder Zeit, die Schulden werden größer", sagte der Extrembergsteiger am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er habe Sorge bei Luigi Di Maio oder Matteo Salvini, da sie keine Erfahrungen hätten. Weiter lesen …

FDP warnt vor Grundsatzdebatte über Schwangerschaftsabbrüche

Die FDP hat die Union aufgefordert, ihre Ablehnung von Veränderungen des sogenannten Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen im Strafrechtsparagrafen 219a aufzugeben. "Ein Kompromiss könnte verhindern, dass wir erneut in eine grundsätzliche Debatte über Schwangerschaftsabbrüche schlittern", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Autonome Autos lernen aggressiveren Spurwechsel

Forscher des Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben einen Algorithmus entwickelt, der selbstfahrenden Autos einen aggressiveren Spurwechsel ermöglicht. Aktuelle Systeme haben das Problem, dass sie beim Wechsel der Fahrspur oft zu vorsichtig agieren oder bei starkem Verkehr auf derselben Spur bleiben. Die Software soll das Einordnen im Straßenverkehr dynamischer machen. Dafür werden in Echtzeit Pufferzonen berechnet, die die aktuelle Umgebung, Situation und Verkehrslage berücksichtigen. Weiter lesen …

Berichte: Nordkorea soll Atomtestgelände zerstört haben

Nordkorea hat offenbar sein Atomtestgelände Punggye-ri im Nordosten des Landes unbrauchbar gemacht. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Journalisten, die vor Ort waren. Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap wurde der erste Tunnel des Testgeländes gegen 11 Uhr Ortszeit gesprengt. Weitere Einrichtungen wurden den Berichten zufolge gegen 14 Uhr Ortszeit zerstört. Weiter lesen …

IW: Mieten in Großstädten werden weiter steigen

Die Mieten in den Großstädten werden nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vorerst weiter steigen. Nach Berechnungen des Instituts müssten pro Jahr etwa 380.000 Wohnungen gebaut werden, damit Wohnungsangebot und -nachfrage wieder überein kämen. Auch die Bundesregierung peilt 375.000 Wohnungen pro Jahr an. Problematisch sei vor allem die geringe Bautätigkeit in den Großstädten. Nach IW-Berechnungen müssten allein in den 20 größten Städten rund 130.000 Wohnungen pro Jahr entstehen. Weiter lesen …

Zahl der Verkehrstoten im März 2018 um 8,8 % gesunken

207 Menschen kamen nach vorläufigen Ergebnissen im März 2018 bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland ums Leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 20 Personen oder 8,8 % weniger als im März 2017. Auch die Zahl der Verletzten ist im März 2018 gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen, und zwar um 19,2 % auf circa 25 100. Weiter lesen …

Baufertigstellungen von Wohnungen im Jahr 2017: + 2,6 % gegenüber Vorjahr

Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 284 800 Wohnungen fertig gestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 2,6 % oder 7 100 fertig gestellte Wohnungen mehr als im Vorjahr. Die im Jahr 2011 begonnene positive Entwicklung setzte sich somit weiter fort. Eine höhere Zahl an fertig gestellten Wohnungen hatte es zuletzt im Jahr 2002 gegeben (289 600). Weiter lesen …

Deutsche Bank baut Aktiengeschäft um - 25 Prozent weniger Personal

Die Deutsche Bank will ihr Aktiengeschäft erheblich umbauen. Insgesamt sollen in dem Bereich etwa 25 Prozent der Stellen wegfallen, teilte das Geldhaus am Donnerstag mit. Im Aktienhandel (Cash Equities) konzentriere sich die Bank künftig auf elektronische Lösungen und auf "die weltweit relevantesten Kunden", hieß es dazu. Im Finanzierungsgeschäft mit Hedgefonds (Prime Finance) will sie das Bilanzvolumen um ein Viertel verkleinern, das entspricht einem Rückgang um etwa 50 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Merkel bekennt sich in China zu Iran-Abkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang haben sich zum Atomabkommen mit dem Iran bekannt - trotz des Ausstiegs der Vereinigten Staaten. Deutschland habe das Abkommen über Jahre mitverhandelt, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Li am Donnerstag in Peking. Das Abkommen sei nicht perfekt, aber die Alternativen seien noch unsicherer, so Merkel. Ähnlich äußerte sich Li. Weiter lesen …

Wirtschaft fürchtet Abmahnwelle wegen neuer EU-Datenschutzregeln

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fürchtet, dass Unternehmen durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gehäuft zum Ziel von Abmahnungen werden könnten. Für Website-Betreiber werde das Risiko mit den "teilweise neuen und auch unklaren" Regelungen "besonders relevant", sagte DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke dem "Handelsblatt". Man könne heutzutage kaum noch eine gewerbliche Homepage ohne IT-Anwalt und Datenschutzexperten betreiben. "Das schadet sowohl dem Gründergeist als auch dem Rechtsstandort – denn Rechtssicherheit ist gerade hier wichtig." Weiter lesen …

Pflegeexperten kritisieren Spahns Sofortprogramm

Mehrere Pflegexperten haben massive Kritik am Pflege-Sofortprogramm von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt: "Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land." Spahn stehe vor einer Bewährungsprobe. Der Minister müsse nachhaltige Reformen durchsetzen. "Wenn nicht, wird er als einer der vielen Dampfplauderer gelten, von denen wir aktuell schon viel zu viele in der Politik haben." Weiter lesen …

Richterbund fordert Stresstest für Rechtsstaatlichkeit in der EU

Der Deutsche Richterbund geht mit der Forderung nach einem besseren Schutz der Rechtsstaaten vor Populisten in den an diesem Donnerstag beginnenden Europäischen Justizgipfel in Berlin. "Wir brauchen einen Stresstest für die Rechtsstaatlichkeit", sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Solche Frühwarnsysteme hätten sich in der EU auch bereits im Banken- und Finanzsektor bewährt. Weiter lesen …

CDU-Politiker Balz: Italien muss sich an EU-Spielregeln halten

Der EU-Parlamentarier Burkhard Balz (CDU), Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, hat von der künftigen italienischen Regierung gefordert, die gemeinsamen europäischen Spielregeln einzuhalten. "Die Positionen zur Eurozone und zur Wirtschafspolitik im Allgemeinen, die aus den Kreisen der zukünftigen italienischen Koalitionsregierung verlautbart werden, sind besorgniserregend und in hohem Maße realitätsfern", sagte Balz, der bald ein Vorstandsamt bei der Deutschen Bundesbank antritt, der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). "Ich halte das für ein gefährliches Spiel mit dem Feuer." Weiter lesen …

Bundespolizei: Fast jede zweite Abschiebung wird abgebrochen

Fast jede zweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in diesem Jahr ist abgebrochen worden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf die Bundespolizei. Demnach wurden im ersten Quartal 5.548 Personen abgeschoben, im selben Zeitraum mussten die Behörden jedoch 4.752 Rückführungen im Vorfeld abbrechen. Teilweise sei dies in letzter Minute geschehen, weil die Flugkapitäne eine Beförderung abgelehnt hätten. Weiter lesen …

Pro Asyl kritisiert niedrige Anerkennungsquote für Afghanen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat scharfe Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen der hohen Zahl abgelehnter Asylanträge von Afghanen geübt. "Das BAMF steht unter enormem politischen Druck. Seit das Innenministerium Abschiebungen nach Afghanistan forciert, sank die Anerkennungsquote von Asylsuchenden aus Afghanistan, obwohl sich die Lage im Herkunftsland überhaupt nicht verbessert hat, von 77 Prozent im Jahr 2015 und 60 Prozent in 2016 auf zuletzt 47 Prozent in 2017", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Fahrverbote: Umweltministerin nimmt Autobranche in die Pflicht

Angesichts der bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote in Hamburg ab dem 31. Mai hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Autoindustrie an ihre Verantwortung erinnert: "Es darf nicht sein, dass Städte die Gesundheit ihrer Bürger nur noch mit Fahrverboten für alte Diesel schützen können", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Deshalb fördert der Bund den Umbau der städtischen Verkehrssysteme mit mehr Elektrobussen, mehr Platz für Radverkehr und einer besseren ÖPNV-Vernetzung", so die Ministerin. Weiter lesen …

BAMF begrüßt Seehofers Entscheidung zur Außenstelle Bremen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, wonach die Bremer Außenstelle bis auf Weiteres keine Asylentscheidungen mehr treffen darf. "Wir werden die Zeit, in der im Ankunftszentrum Bremen keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden, nutzen, um das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen wiederherzustellen", sagte ein Sprecher des BAMF den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Weiter lesen …

23 Prozent mehr Ausbildungsplätze für Hebammen

Die Hebammenschulen stocken die Ausbildungskapazitäten für Hebammen um 23 Prozent auf. Auch die Hochschulen stellen mehr Studienplätze zur Verfügung. Das geht aus einer Umfrage des Hebammenverbandes unter Hebammenschulen und Hochschulen hervor, deren Ergebnisse der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegen. Demnach sollen bis Ende des Jahres bundesweit rund 570 neue Ausbildungsplätze und 90 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Weiter lesen …

Grüne verlangen von Seehofer Bericht über BAMF-Qualitätssicherung

Nach der Entscheidung zur Stilllegung der Bremer Asyl-Behörde haben die Grünen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, einen internen Bericht zur Qualitätssicherung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht länger unter Verschluss zu halten. "Er muss dem Innenausschuss umgehend vorgelegt werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

BKA-Präsident warnt vor anhaltend hoher Terrorgefahr

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat vor einer anhaltend hohen Terrorgefahr in Deutschland gewarnt. "Die Terror-Gefahr ist unverändert hoch. Das zeigt die nach wie vor steigende Zahl der islamistischen Gefährder", sagte Münch der "Bild". "Auch wenn der sogenannte Islamische Staat im Nahen Osten kaum noch über Territorium verfügt, sind viele derer, die ausgereist sind, um zu dort zu kämpfen, ja noch immer vorhanden. Weiter lesen …

DIHK will Verbesserungen beim Handel mit China

Die deutsche Wirtschaft hat mehr Fairness und Verbesserungen in den Handelsbeziehungen mit China gefordert. Deutschland und China verbinde seit Langem ein enger wirtschaftlicher Austausch, und nicht umsonst sei China wichtigster Handelspartner Deutschlands, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, vor dem China-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Spahn hält Erhöhung des Pflegebeitrags für unvermeidbar

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine Erhöhung des Pflegebeitrags für unvermeidbar. Gerade bei dem Thema Pflege gebe es für die Bedürftigen selbst, bei den pflegenden Angehörigen und auch bei den Pflegekräften eine hohe Akzeptanz, "da auch mehr auszugeben, mehr zu investieren, etwa auch Tariflöhne bezahlen zu wollen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. "Wenn wir das wollen, dann ist die ehrliche Ansage, dass das die Gesellschaft auch mehr kostet." Weiter lesen …

Trump erwägt neue Zölle auf Auto-Importe

Die Trump-Regierung erwägt, neue Zölle auf importierte Autos zu erheben. Das berichtet das "Wall Street Journal" am Donnerstag. Laut des Berichts soll dieselbe gesetzliche Bestimmung wie bei den bereits verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verwendet werden. Auch auf Auto-Importe ist demnach ein Zoll in Höhe von 25 Prozent im Gespräch. Weiter lesen …

UNHCR: Lage inhaftierter Migranten in Libyen "extrem beunruhigend"

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) prangert menschenunwürdige Bedingungen für Migranten in libyschen Gefängnissen an. Die Lage sei "extrem beunruhigend", sagte der UNHCR-Sondergesandte für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel, der "Welt" mit Blick auf die Lage in Haftanstalten, die von der libyschen Migrationsbehörde (DCIM) betrieben werden. "Als wir letzte Woche 135 Menschen nach Niger brachten, lautete die erste Frage der Frauen: `Können wir einen Frauenarzt aufsuchen und einen Aids-Test machen.` Weiter lesen …

BKA sieht keinen Kontrollverlust der Polizei in Ellwangen

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sieht keinen Kontrollverlust der Polizei im Fall des Terroristen Anis Amri, der Randale beim G20-Gipfel und beim Migranten-Aufstand im Asylbewerberheim in Ellwangen. "Die geschilderten Fälle haben in den Köpfen der Menschen fatale Bilder hinterlassen. Aber diese Fälle zeigen auch, dass der Rechtsstaat nicht zurückweicht, sondern sich durchsetzt und aus Fehlern lernt", sagte Münch der "Bild". Weiter lesen …

Datenschutzexperte bezeichnet DSGVO als Zwischenschritt

Der Datenschutzexperte Thilo Weichert hat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Zwischenschritt bezeichnet: "Wir haben jetzt einheitliche Regeln in ganz Europa", sagte Weichert am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der Rechtsrahmen sei ein völlig neuer. Zudem gebe neue Sanktionsmöglichkeiten. Allerdings reiche das Gesetz allein nicht aus, sondern man brauche auch die notwendigen Verwaltungsinstrumente. Weiter lesen …

Mehr als eine Million Anträge auf Rente mit 63

Die Zahl der Anträge auf die Rente mit 63 ist im April erstmals auf über eine Million gestiegen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Demnach haben die Rententräger seit der Einführung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren im Juli 2014 bis Ende April dieses Jahres 1,006 Millionen neue Anträge dieser Rentenart registriert. Im gleichen Zeitraum wurden 985.299 Anträge bewilligt. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Glückwunsch zum Jubiläum

Nicht ganz zehn Jahre ist es her, dass die US-Investmentbank Lehman Brothers beinahe für eine Kernschmelze des Finanzsystems gesorgt hat. Die Steuerzahler eilten der Branche daraufhin nicht nur in den USA mit milliardenschweren Rettungspaketen zu Hilfe. Gesetzgeber weltweit machten sich daran, die Bankenregulierung umzukrempeln, um vergleichbaren Krisen in Zukunft vorzubeugen. In Washington fanden diese Bemühungen in dem von den US-Senatoren Chris Dodd und Barney Frank vorangetriebenen Reformpaket ihren Ausdruck. Weiter lesen …

Stuttgarter Nachrichten: zu Seehofer/Bamf

Der politische Druck ließ dem Bundesinnenminister keine andere Wahl mehr. Dass er in der Lage ist, klare Schnitte zu machen, hat Seehofer früher in seiner Zeit als Bundesminister schon öfter bewiesen. Es ist daher nicht anzunehmen, dass das Verbot für die Bremer Bamf-Außenstelle, Asylentscheidungen zu treffen, schon die letzte Konsequenz war. Weiter lesen …

Rheinische Post: Kein Bonus für Fußball

Beim Deutschen Fußball-Bund wähnte man sich offensichtlich sehr lange Zeit als unantastbar. Bei dieser Einstellung war der Weg nicht weit, sich seine eigenen Gesetze zu schaffen. Und so nahm man es wohl bei der Organisation der Weltmeisterschaft 2006 im eigenen Land nicht ganz genau mit den Regeln - bis heute verweigern sich die damals Verantwortlichen einer Aufklärung. In einem Rechtsstaat übernehmen das nun andere. Weiter lesen …

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