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23. Mai 2018 - Archiv

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Paritätischer fordert Gesamtkonzept gegen Pflegenotstand

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ein Gesamtkonzept gegen den Pflegenotstand gefordert. Die Pläne des Bundesgesundheitsministers, mit einem Sofortprogramm 13.000 zusätzliche Stellen in der Pflege zu finanzieren, sei ein "erster Einstieg", teilte der Verband am Mittwoch mit. Dies seien mehr als im Koalitionsvertrag angekündigt, jedoch nicht genug, um den Pflegenotstand wirksam zu beheben. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Mittwoch (23.05.2018)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 16, 29, 36, 45, 47, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2556316. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 482810 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Der lange Marsch an die Ostfront: Nato-Übung „Atlantic Resolve“ ähnelt Unternehmen Barbarossa

In diesen Tagen rollen wieder US-Panzer durch Deutschland Richtung neuer Ostfront. Alle neun Monate soll nun das US-Kontingent in Polen und den baltischen Staaten ausgetauscht werden, um frisches Material für Nato-Übungen an der russischen Grenze zu haben. Die Abwicklung in Deutschland übernimmt die Bundeswehr. Nun regt sich dagegen Protest, schreibt Armin Siebert beim russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

PKM-Vorsitzender fürchtet Abmahnwelle wegen DSGVO

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kritisiert. Er fürchte eine Abmahnwelle, die ab Freitag vor allem Vereine und Mittelständler treffen werde, sagte von Stetten der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Herrmann verlangt klare Haltung zu Afghanistan-Abschiebungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat von der Bundesregierung eine klare Haltung mit Blick auf Abschiebungen nach Afghanistan verlangt. Außenminister Heiko Maas (SPD) müsse eine Neubewertung zur Sicherheitslage am Hindukusch vorlegen, sagte Herrmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Bericht ist seit zehn Monaten überfällig. Ich halte es für unmöglich, dass dieser Auftrag noch nicht umgesetzt ist. Wir brauchen eine klare Haltung der Bundesregierung." Weiter lesen …

Baden-württembergische AfD-Fraktion weist die unverschämten Vorwürfe Sckerls (Bündnis 90/Die Grünen) weit von sich

Mit aller Schärfe weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die gegen sie erhobenen Vorwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück. "Wider besseres Wissen sollen gewählte Parlamentarier des Landtages von Baden-Württemberg von rotgrünen Scharfmachern wie Gall, Weirauch und Sckerl in die Nähe von Terrorismus gerückt werden. Dies weisen wir entschieden zurück", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Emil Sänze MdL. "Die eigentliche Gefahr für die Demokratie geht von Demagogen wie Sckerl aus, der fortwährend durch Hetze auffällt und seine moralische Gesinnung über den Rechtsstaat stellt. Zum wiederholten Male überzieht der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei Bündnis 90/Die Grünen seine demokratisch gewählte Konkurrenz mit unverschämten, unbelegten und wahrheitswidrigen Vorwürfen." Sckerl scheue dabei nicht davor zurück, die Öffentlichkeit für sein billiges Spiel zu benutzen, so Sänze. "Das ist ein Trauerspiel für die parlamentarische Demokratie! Die Grünen sollten besser in ihren eigenen Reihen und unter ihrem Antifa-nahen Jungpersonal nach Demokratiefeinden forschen, die ihre Heimstatt in dieser Partei gefunden haben." Weiter lesen …

Bergbaukonzern kündigt Milliardenklage gegen Slowakei an

Der börsennotierte Bergbaukonzern EuroGas des deutschen Unternehmers Wolfgang Rauball plant eine Milliardenklage gegen die slowakische Regierung. Rauball sagte dem Wirtschaftsmagazin Capital (Heft 6/2018, EVT 24. Mai), das Unternehmen werde vor dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID gegen die "Enteignung" seiner Talkmine im Osten des Landes vorgehen. Über die Schiedsgerichtsklage gegen die Slowakische Republik werde EuroGas den slowakischen Präsidenten Andrej Kiska Mitte Juni informieren. Die Höhe des geforderten Schadenersatzes bezifferte Rauball auf rund 12 Mrd. Euro. Weiter lesen …

FDP sieht in Bremer Entscheidungsstopp Beleg für Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses

Die FDP sieht sich durch den Entscheidungsstopp für die Bremer Asylbehörde in ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt. "Offenbar geht Innenminister Seehofer von strukturellen Fehlern in der Behörde aus, sonst würde er ihr nicht jede Entscheidung verbieten", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Alice Weidel: Bamf-Skandal betrifft auch Angela Merkel und Peter Altmaier

Zu den neuesten Entwicklungen im Bamf-Skandal erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied der AfD, Alice Weidel: „Der Bamf-Skandal ist längst nicht mehr nur ein Fall Seehofer. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihren einsamen Entscheidungen das Migrations-Chaos ausgelöst hat, und der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier, den sie auf dem Höhepunkt der Asylkrise zum ‚Koordinator‘ der zur Chefsache erklärten Flüchtlingspolitik gemacht hat, stecken mindestens ebenso in der Verantwortung." Weiter lesen …

Mehr als ein Dutzend ICE-Züge verpassten 2017 Haltebahnhöfe

Im vergangenen Jahr haben in Deutschland in mehr als einem Dutzend Fälle ICE-Züge eigentlich vorgesehene Haltebahnhöfe verpasst. 2017 seien im Fernverkehr der Deutschen Bahn insgesamt 14 ICE-Durchfahrten registriert worden, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. In zwei Fällen – am 11. September und 12. November 2017 – fuhren ICE-Züge durch den Wolfsburger Hauptbahnhof, obwohl dort eigentlich ein Stopp vorgesehen war. Weiter lesen …

Pistorius will besseres Qualitätsmanagement beim BAMF

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat ein besseres Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefordert. Die Fälle der falschen Asylentscheidungen in Bremen zeigten, dass in der Vergangenheit mehr auf Zahlen geachtet worden sei, als auf "qualitativ stabile" Entscheidungen, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

AfD ruft zu Großdemonstration in Berlin auf

Im Vorfeld der Großdemonstration „ZUKUNFT DEUTSCHLAND“ am kommenden Sonntag, den 27. Mai, ab 12 Uhr, rief der AfD-Bundesvorstand in Berlin dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen. Im Gespräch mit zahlreichen Journalisten erläuterten AfD-Bundesvorstände, was sich in Deutschland zukünftig ändern muss und warum sie dafür am Sonntag auf die Straße gehen wollen. Weiter lesen …

"planet e." im ZDF: Wie natürlich ist die Massenware Leder?

Schuhe, Polstermöbel, Autositze, Taschen - viele möchten diese Produkte am liebsten aus Leder. Doch wie natürlich ist das Leder wirklich? Kaum einer der vielen Fertigungsprozesse ist umweltfreundlich. "planet e." nimmt am Sonntag, 27. Mai 2018, 16.30 Uhr, die "Massenware Leder" zwischen Chemiebomben und Hungerlöhnen in den Blick. Die Dokumentation von ZDF-Autor Manfred Kessler zeigt zudem, wie umweltfreundlichere Alternativen aussehen könnten. Weiter lesen …

Bericht: Abgeschobener aus Ellwangen lebt obdachlos in Rom

Yussif O., der als "Togolese von Ellwangen" bekannt wurde, nachdem er sich seiner Abschiebung aus Deutschland entzogen hatte und vorige Woche doch nach Italien ausgeflogen wurde, lebt nun offenbar obdachlos in Rom. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe. Ein Reporter der Zeitung hatte den 23-Jährigen während und nach seiner Abschiebung begleitet. Weiter lesen …

Claudia Roth fürchtet Rückkehr der Frauenfeindlichkeit

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat vor einer Rückkehr der Frauenfeindlichkeit gewarnt: "Ich sage immer wieder anderen Frauen: Fühlt euch nicht sicher. Was wir für uns erkämpft haben, steht wieder auf dem Spiel", sagte Roth der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Repräsentanz von Frauen im Parlament sei rückläufig, im Bundestag seien frauenfeindliche Bemerkungen zu hören, selbst Minister setzten Frauen verbal herab. "Da ist ein neuer Ton in der Debatte, Misogynie ist wieder erlaubt", so Roth. Weiter lesen …

Zwei Drittel der Whistleblower in Deutschland verlieren ihren Job

Den Tippgebern bei großen Wirtschaftsskandalen ergeht es nach ihrer Enthüllung meist schlecht. Das zeigt eine Auswertung des Vereins Whistleblower-Netzwerk für die Wochenzeitung "Die Zeit". Laut einer Umfrage unter 20 deutschen Whistleblowern verloren zwei Drittel nach der Enthüllung ihren Job oder wurden in den Ruhestand versetzt. Zwölf geben an, bis heute unter gesundheitlichen Problemen zu leiden. "Oft werden Whistleblower ausgegrenzt und sich selbst überlassen", sagte Annegret Falter, die Vereinsvorsitzende des Netzwerks. Weiter lesen …

Ex-Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle wirft ihren Vorgesetzten "Bestrafung" und "Racheakt" vor

Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, erhebt schwere Vorwürfe gegen die eigene Behörde. Im Mai hatte die Nürnberger Bamf-Zentrale die Regierungsdirektorin aus Bremen abgezogen und in die Außenstelle im bayerischen Deggendorf versetzt. Laut Schmid geschah dies "willkürlich". Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Ex-BDI-Chef Weiss: Verhältnis zu den USA historisch schlecht

Der frühere Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Heinrich Weiss, hält das Vorhaben der EU-Kommission, europäische Unternehmen zu bestrafen, wenn sie sich den Sanktionen der USA unterwerfen, für unsinnig. "Ich glaube nicht, dass man sich mit dieser Idee ernsthaft beschäftigen muss", sagte Weiss der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie sei vielleicht zur Abschreckung gedacht, aber nicht exekutierbar. Weiter lesen …

Verbraucherschützer verteidigt Kabinettsentwurf zu Musterklagen

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat den Kabinettsentwurf zur Musterfeststellungsklage verteidigt. "Die Musterfeststellungsklage ist ein guter erster Schritt, um Erfahrungen zu sammeln", sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Situation von Geschädigten werde sich "deutlich verbessern", wenn Verbraucherorganisationen künftig stellvertretend für sich selbst gegen Unternehmen vor Gericht ziehen können. Weiter lesen …

Steinbrück sieht Fortschritt der Integration kritisch

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich kritisch zum Fortschritt der Integration geäußert. Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" sei über den "Charakter einer politischen Autosuggestion" nie hinausgekommen, so Steinbrück in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Man habe ein Problem, welches ohne Gegensteuerung wachsen werde. "Dieses Integrationsproblem erstreckt sich überwiegend auf den muslimischen Teil der Zuwanderer." Weiter lesen …

Grünen-Chef Habeck nennt Hausbesetzungen in Berlin Rechtsbruch

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Hausbesetzungen vom Wochenende in Berlin als klaren Rechtsbruch bezeichnet und damit Parteifreunden in der Hauptstadt widersprochen. "Da muss man nicht um den heißen Brei herum reden: Dass das Rechtsbruch ist, ist klar wie Kloßbrühe", sagte Habeck der "Welt". "Wer als Hausbesetzer in Häuser eindringt, weiß, dass das Unrecht ist und entsprechende Konsequenzen hat." Weiter lesen …

Polizeiexperte kritisiert verdeckte Ermittler bei G20-Gipfel

Der Polizeiexperte Thomas Feltes hat den Einsatz verdeckter Ermittler während des G20-Gipfels in Hamburg kritisiert. Verdeckte Ermittler seien ein wichtiges Mittel im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität, sagte Feltes in den Hamburg-Seiten der "Zeit". Bei leichter Kriminalität halte er es aber nicht für zulässig. Gerade bei Demonstrationen müssten "besondere Hürden" gelten. Berichten diverser Medien zufolge hatten sich verdeckte Ermittler bei der "Welcome to Hell"-Demonstration während des G20-Gipfels im Sommer 2017 unter den schwarzen Block gemischt. Weiter lesen …

Central European University droht mit Wegzug aus Budapest

Die Central European University (CEU) in Budapest erwägt ihren Wegzug aus der ungarischen Hauptstadt. Grund sei die Politik der Regierung von Viktor Orbán, sagte CEU-Rektor Michael Ignatieff der Wochenzeitung "Die Zeit". Keine andere europäische Universität müsse sich gegen solche juristischen und politischen Winkelzüge wehren. "Diese Situation ist inakzeptabel. Wir haben der Regierung gesagt, dass das nicht ein weiteres Jahr so gehen kann." Weiter lesen …

Linken-Chef Riexinger mahnt Außenminister Maas: In den USA nicht als Bittsteller auftreten

Linken-Chef Bernd Riexinger hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu "Klartext" aufgefordert, wenn er in den USA mit seinem amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo zusammentrifft. "Maas darf bei seinem Antrittsbesuch nicht als Bittsteller auftreten und eine Fortsetzung der deutschen Ergebenheitspolitik betreiben", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Weiter lesen …

Bremer BAMF trifft vorerst keine Asylentscheidungen mehr

Als Konsequenz aus dem Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf die Außenstelle in Bremen ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. "Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Weiter lesen …

Bernhard: Der Diesel schädigt weniger als Zigaretten

Die Europäische Kommission hat Deutschland wegen der Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten verklagt. Der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard und Mitglied im Umweltausschuss kritisiert den der Klage zugrundeliegenden Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als zu niedrig und nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. Die Klage gegen Deutschland stellt einen direkten Angriff auf unseren Industriestandort dar und bedroht Millionen von Arbeitsplätzen. Aus rein ideologischen Gründen soll gegen jede Vernunft das klimaschädlichere Elektrofahrzeug durchgesetzt werden. Weiter lesen …

Tanken wird immer teurer

Die Kraftstoffpreise steigen und steigen. Gegenüber der vergangenen Woche kletterte der Preis für einen Liter Super E10 nach Angaben des ADAC um 2,7 Cent auf durchschnittlich 1,461 Euro. Diesel-Kraftstoff verteuerte sich ebenfalls um 2,7 Cent je Liter und kostet derzeit im Tagesmittel 1,300 Euro. Weiter lesen …

Nvidia: Roboter lernen künftig durch Beobachten

Forscher von Nvidia haben ein laut Unternehmen einzigartiges KI-System entwickelt, mit dem ein Roboter durch das Beobachten eines Menschen lernt, eine bestimmte Aufgabe auszuführen. Als einfaches Beispiel dient dabei das Stapeln verschiedenfarbiger Bauklötze. Der Ansatz ist dazu gedacht, die Kommunikation zwischen Mensch und Maschine zu erleichtern. Das soll dazu beitragen, dass Personen und Roboter in Zukunft problemloser zusammenarbeiten. Weiter lesen …

EZB sieht Italiens Pläne skeptisch

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Italien indirekt davor gewarnt, seine Verschuldung auszuweiten, um Wahlversprechen zu finanzieren. "Europa hat klare Fiskalregeln, und die sollten eingehalten werden", sagte Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré der Wochenzeitung "Die Zeit". "Da geht es um das Vertrauen in unsere gemeinsame Währung." Weiter lesen …

EZB deutet Ende des Anleiheprogramms an

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angekündigt, ihre Staatsanleihekäufe bald einzustellen. "Ich habe Ende vergangenen Jahres gesagt, dass ich nicht davon ausgehe, dass das Anleiheankaufprogramm noch einmal verlängert werden müsse. Ich habe keine Veranlassung, meine Meinung zu ändern", so Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré in der Wochenzeitung "Die Zeit". Mit dem Programm will die EZB unter anderem die Wirtschaft ankurbeln. Weiter lesen …

Metall-Arbeitgeber fordern Ausweitung der Zumutbarkeitsregeln

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert Nachbesserungen beim geplanten gesetzlichen Rückkehrrecht vom Teilzeit- zum Vollzeitjob. Zwar sehe der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Referentenentwurf eine Zumutbarkeitsgrenze vor, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes, über die das "Handelsblatt" berichtet. So gilt die sogenannte "Brückenteilzeit" in Betrieben mit bis zu 45 Beschäftigten gar nicht, in Betrieben mit 46 bis 200 Mitarbeitern hat nur einer von jeweils 15 Beschäftigten Anspruch. Weiter lesen …

FDP erhöht Druck auf BAMF-Chefin Cordt

Die FDP erhöht den Druck auf BAMF-Chefin Jutta Cordt und Spitzenpolitiker, die in der Vergangenheit für die Behörde zuständig waren. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass Frau Cordt schon früher von den Vorgängen wusste, als sie es bisher dargestellt hat, dann muss Minister Seehofer sie entlassen", sagte FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Iran-Abkommen: Österreich warnt USA vor Bruch des Völkerrechts

Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran warnt Österreich die Regierung von US-Präsident Trump vor einem Bruch des Völkerrechts. "Wenn die wiedereingeführten US-Sanktionen künftig tatsächlich auch über das amerikanische Staatsgebiet hinaus gelten, dann ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts seitens der USA", sagte Österreichs Außenministerin Karin Kneissl der "Welt". Weiter lesen …

Nur noch einer von drei Asylbewerbern wird anerkannt

Die Anerkennungsquote für Schutzsuchende ist im laufenden Jahr stark gesunken. Nur noch bei einem von drei Schutzsuchenden kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu dem Ergebnis, dass es sich tatsächlich um einen Schutzberechtigten handelt. Zwischen Januar und Ende April endeten nur 32,5 Prozent der in diesem Zeitraum 93.381 getroffenen Entscheidungen mit der Vergabe eines der vier Schutztitel, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Ärzte fordern für mehr Sprechstundenzeit 25 Prozent mehr Honorar

Für die geplante Erhöhung der Mindest-Sprechstundenzeiten niedergelassener Ärzte von 20 auf 25 Stunden pro Woche fordern die Ärzte 25 Prozent mehr Honorar. "Wenn die Ärzte künftig 25 Prozent mehr an Sprechstundenzeiten anbieten sollen, bedeutet das auch, dass 25 Prozent mehr Honorar gezahlt werden muss", sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach Air-Berlin-Pleite klagen 2000 Piloten und Flugbegleiter

Nach der Insolvenz Air Berlins klagen nahezu 2000 Piloten, Flugbegleiter und Bodenkräfte beim Arbeitsgericht in Berlin. »Seit dem 1. Dezember sind bei uns 1889 Verfahren eingegangen«, sagte Gerichtssprecherin Dr. Andrea Baer dem Westfalen-Blatt. Die Klagen richteten sich gegen Air Berlin und den Insolvenzverwalter. Die Klageflut sei so enorm, dass das Gericht Großkanzleien gebeten habe, die Schriftsätze nicht zu faxen, weil sonst die Faxgeräte für Tage blockiert seien. »Manche Anwälte lassen uns deshalb Aktenberge mit Autos bringen.« Weiter lesen …

Landgericht München verbietet Bernd Posselt die Verbreitung von Verleumdungen gegen AfD in Bezug auf Sudetendeutschen

Ein Urteil des Landgerichts München verbietet der Sudetendeutschen Verlagsgesellschaft die Verbreitung nachweislich falscher Behauptungen, die in der Sudetendeutsche Zeitung kurz vor der Bundestagswahl erschienen sind. Die Zeitung räumte dem CSU-Politiker Bernd Posselt einen prominenten Platz auf Seite eins ein: Posselt hatte in dem Artikel übel gegen die AfD, deren Ehrengast Vaclav Klaus und besonders gegen den bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron gehetzt. Weiter lesen …

SPD-Vorstandsmitglied Rehlinger kritisiert Zögerlichkeit der Union bei "Brückenteilzeit"

SPD-Vorstandsmitglied Anke Rehlinger hat von der Union ein rasches Einlenken beim strittigen Gesetzentwurf zur "Brückenteilzeit" verlangt. "Verhandelt wurde in wochenlangen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen genug, es kann jetzt nur noch um die Umsetzung gehen", sagte Rehlinger der "Saarbrücker Zeitung". Die Union müsse aufhören, sich in "kleinteiligen Nachverhandlungswünschen zu verlieren". Weiter lesen …

Barley verteidigt neue Datenschutzregeln

Justizministerin Katarina Barley hat die neuen europäischen Regeln zum Datenschutz, die am Freitag in Kraft treten, gegen Kritik verteidigt. "Verbraucher können künftig ihr Recht besser durchsetzen, auch wenn es etwa gegen große Internetkonzerne geht", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sollten diese sich nicht an das neue europäische Recht halten, drohen künftig empfindliche Strafen in Höhe von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes." Weiter lesen …

Grüne werfen Bundesregierung Verunsicherung beim Datenschutz vor

Bevor ab Freitag die neue EU-Datenschutzgrundverordnung gilt, hat Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger nicht ausreichend informiert und stattdessen zusätzlich verunsichert zu haben. "Dass man bis heute von dem beim Datenschutz federführenden Bundesinnenminister kein Wort zur Grundverordnung vernommen hat, irritiert nachdrücklich", sagte von Notz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

INSA sieht SPD wieder unter 17 Prozent

Die SPD verliert laut INSA bei den Wählern weiter an Zustimmung. Im aktuellen Meinungstrend für "Bild" (Mittwochausgabe) erreicht die Partei nur noch 16,5 Prozent, einen halben Punkt weniger als vor einer Woche. Das ist der niedrigste Wert für die Partei seit Anfang März 2018. Damit ist sie nur knapp vom Allzeittief von 15,5 Prozent entfernt, den INSA im Februar 2018 gemessen hatte. Weiter lesen …

CSU-Politiker Thomas Kreuzer verteidigt mit Nachdruck bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat das neue, umstrittene Polizeiaufgabengesetz in seinem Bundesland nachdrücklich verteidigt. "Wir wollen Straftaten verhindern. Es kann doch niemand klar gemacht werden, dass wir zwar alle Möglichkeiten haben, um Täter zu fassen, aber keine Möglichkeiten, die Taten zu verhindern", erklärte Kreuzer im Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Facebook-Chef weicht Fragen im EU-Parlament aus

Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist bei einer Anhörung am Dienstagabend in Brüssel den Fragen der Fraktionschefs des EU-Parlaments ausgewichen. Zunächst stellten mehrere Parlamentarier eine knappe Stunde lang nacheinander Fragen und Zuckerberg machte sich lediglich Notizen, anschließend beantwortete Zuckerberg eine kleine Auswahl davon und wiederholte dabei lediglich bekannte Aussagen. Weiter lesen …

Trump dreht den Spieß um

Angriff ist die beste Verteidigung, hat sich Donald Trump gesagt und versucht nun, den Spieß umzudrehen. Denn jetzt soll auch gegen die Sonderermittler des FBI in der sogenannten Russland-Affäre ermittelt werden. Das Feld ist vage abgesteckt: Man will in Washington »allen Ungereimtheiten« nachgehen, die die Untersuchungen der Bundespolizei und des Justizministeriums zum Trump-Wahlkampf und einer vermuteten russischen Beeinflussung betreffen. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Cevians neuer Freund

Mit dieser Allianz hat kaum jemand gerechnet: Schon seit Monaten fordert der schwedische Finanzinvestor und Thyssenkrupp-Großaktionär Cevian die Zerschlagung des schwerfälligen Industriekonglomerats - ohne Erfolg: Mit der Krupp-Stiftung im Rücken konnte der seit 2011 amtierende Vorstandschef Heinrich Hiesinger seinen Plan zum Umbau des Konzerns weiter verfolgen. Doch nun könnte sich das Blatt wenden. Cevian hat möglicherweise einen "neuen Freund" gefunden. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ostdeutschen in der Bundesverwaltung

Wenn die Ostdeutschen tatsächlich nur 1,7 Prozent der gesamtdeutschen Führungspositionen besetzen, dann liegt eine offenkundige Ungerechtigkeit vor. Das ist schlecht für jeden Ostdeutschen und hat Folgen, die auf das Ganze wirken. Wer schlechtere Chancen hat, der ist weniger integriert und weniger zufrieden mit den Verhältnissen, in denen er lebt. Das spüren die Profiteure der Verhältnisse spätestens dann, wenn die anderen diese Verhältnisse infrage stellen. Weiter lesen …

Straubinger Tagblatt: Carles Puigdemont - Es braucht eine politische Lösung

Wie auch immer das Gericht letztlich im Fall des Katalanen entscheiden wird: Es sind Politiker, die den Konflikt zwischen Barcelona und Madrid entschärfen müssen. Mit Quim Torra hat Puigdemont einen Nachfolger, der ebenfalls auf Konfrontation setzt, und der Namen von Personen auf seine Ministerliste gesetzt hat, die in Haft oder im belgischen Exil sind. Damit haben sich die Fronten noch weiter verhärtet. Weiter lesen …

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