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FDP sieht in Bremer Entscheidungsstopp Beleg für Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses

Archivmeldung vom 23.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Marco Buschmann
Marco Buschmann

Foto: Rob75
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die FDP sieht sich durch den Entscheidungsstopp für die Bremer Asylbehörde in ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt. "Offenbar geht Innenminister Seehofer von strukturellen Fehlern in der Behörde aus, sonst würde er ihr nicht jede Entscheidung verbieten", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Das Parlament müsse nun untersuchen, wie es zu diesen strukturellen Mängeln gekommen und warum sie im Rahmen der Aufsicht durch das Innenministerium nicht früher aufgefallen seien, erklärte der FDP-Politiker.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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