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7. Mai 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Arbeitsminister fordert ehrgeizigere Digitalstrategie

Die Bundesregierung kümmert sich nach Einschätzung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch zu wenig um die digitale Zukunft. Heil will daher sein eigenes Haus stärker dafür aufrüsten. "Ich wünsche mir für die Regierung eine insgesamt noch ehrgeizigere Digitalstrategie", sagte Heil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Publizist Schrang: Warum „Merkel muss weg!“ falsch ist

Seit einigen Jahren häufen sich bei Demonstrationen die "Merkel muss weg" Rufe. Der Publizist Heiko Schrang erläutert nun in seinem neusten Newsletter warum diese nach seiner Meinung nach falsch sind. Er schreibt darin: "Seit meinem Video-Aufruf „2018! Warum Millionen Deutsche auf die Straße gehen“, finden inzwischen wöchentlich Demonstrationen in ganz Deutschland statt. Der größte Teil der Veranstaltungen läuft jedoch unter dem Motto: „Merkel muss weg!“ Was die wenigsten Teilnehmer dabei wissen ist, dass der Demotitel kontraproduktiv ist." Weiter lesen …

Grünen-Chef Habeck zur OB-Wahl in Freiburg: "Nach 16 Jahren Amtszeit ist es schwer, eine Wiederwahl zu gewinnen"

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hält die Abwahl des Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon nicht für ein schlechtes Omen für die Grünen im Südwesten. "Nach 16 Jahren Amtszeit ist es schwer, eine Wiederwahl zu gewinnen, egal von welcher Partei jemand kommt. Da muss es schon eine historisch besondere Situation geben, damit die Leute sagen, wir wollen jemanden für 24 Jahre im Amt haben", sagte Habeck im Interview mit dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Startschuss für bundesweite Bienenschutz-Initiative: Bien-Zenker weiht am Tag des deutschen Fertigbaus ein einzigartiges Bienen-Begegnungshaus ein

Die Bien-Zenker GmbH, einer der größten Fertighaushersteller Europas mit Sitz in Schlüchtern, hat am Sonntag, 6. Mai, ein beispielloses Bienen-Begegnungshaus eingeweiht und dabei den Startschuss für eine einmalige Initiative zum Schutz der Bienen gegeben. Die Initiative "Bienen schützen. Zukunft sichern" soll Unternehmen in ganz Deutschland für den Bienenschutz gewinnen und so einen spürbaren Beitrag im Kampf gegen das Bienen- sowie Insektensterben und für den Erhalt der Biodiversität leisten. Weiter lesen …

Christoph Schmidt warnt vor höheren Ausgaben

Aus Sicht von Ökonomen sollten mögliche höhere Steuereinnahmen für die Bundesregierung nicht Anlass für höhere Ausgaben sein. Die Bundesregierung sollte die nach den Erwartungen des Bundesfinanzministeriums höheren Mehreinnahmen für die Entlastung der Bürger und Schuldentilgung verwenden. "Es handelt sich um eine Prognose für die Zeit bis 2022, die voraussetzt, dass die Konjunktur weiterhin brummt. Dafür gibt es aber keinerlei Garantie", sagte Christoph Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Städte- und Gemeindebund sieht neue Stufe von Hasskriminalität

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg fordert nach dem Anschlag auf den neu gewählten Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ein härteres Vorgehen bei Gewaltverbrechen gegen Lokalpolitiker. "Die Hasskriminalität, die ihnen entgegengebracht wird, hat eine völlig neue Dimension erreicht. Der Vorfall in Freiburg ist leider kein Einzelfall", sagte Landsberg "Faz.net" am Montag. Weiter lesen …

Sächsische Zeitung erfindet AfD-Abgeordneten „Thomas Göbel“

Am Wochenende veröffentlichte die Sächsische Zeitung den Text eines Politikwissenschaftlers Hannah-Arendt-Institutes in Dresden. Dieser schrieb darin wörtlich: Thomas Göbel, Abgeordneter der AfD im sächsischen Landtag. forderte in seiner Rede bei Pegida im Januar 2018, dass Schluss sein müsse mit der „strategischen Umvolkung“: „Wir müssen uns dagegen stemmen … wie ein gesamter Eichenwald“. Auf seiner Facebook-Seite unterstrich er im Februar 2017: „Wer heute meint, er könne dies mit kleinen Schritten und ohne Widerstand verändern, dem muss ich entgegnen: Uns fehlt dazu die Zeit!“. Weiter lesen …

Joana Cotar: NetzDG ersatzlos streichen - EU-Parlament warnt, die Freiheit im Internet einzuschränken

In einem Bericht des EU-Parlaments werden die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission davor gewarnt, die Freiheit im Internet einzuschränken. AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar begrüßt die klaren Worte: „Im aktuellen Bericht zur Medienfreiheit wird auch Deutschland deutlich kritisiert. Zu Recht mahnt das EU-Parlament an, dass jede Maßnahme zur Beschränkung von Inhalten im Internet nur unter klaren Bedingungen und unter strikten juristischen Kontrollen getroffen werden darf." Weiter lesen …

Ribéry verlängert beim FC Bayern

Franck Ribéry hat am Montag seinen im Sommer auslaufenden Vertrag beim FC Bayern München bis zum 30. Juni 2019 verlängert. Dies teilte der deutsche Rekordmeister mit. "Wir freuen uns sehr, dass uns Franck erhalten bleibt", sagte Sportdirektor Hasan Salihamidzic nach der Vertragsunterzeichnung, "Franck hat in dieser Saison sowohl in der Bundesliga als auch in der Champions League und im DFB-Pokal einmal mehr unter Beweis gestellt, zu welchen herausragenden Leistungen er fähig ist und welch‘ großartige Qualität in ihm steckt. Zudem ist er einer unserer Publikumslieblinge." Weiter lesen …

Neuköllns Bürgermeister kritisiert Dobrindt-Aussagen

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) über eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" kritisiert. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte Hikel der "Welt" mit Blick auf seinen Bezirk. "Die Initiativen setzen sich unter anderem dafür ein, dass die Rechte Geflüchteter in unserem Rechtsstaat gewahrt werden. Sie sind eine große Unterstützung für die Betroffenen." Weiter lesen …

Europäisches Parlament fordert weltweites Verbot von Tierversuchen für Kosmetik

Das Europäische Parlament hat eine Resolution für ein weltweites Verbot von Tierversuchen, die für kosmetischen Zwecke durchgeführt werden, verabschiedet. Die EU soll sich bei den Vereinten Nationen für eine diplomatische Initiative einsetzen, die Kosmetik-Tierversuche bis 2023 beenden soll. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich hocherfreut und spricht von einem Meilenstein. Weiter lesen …

GEW lehnt "Rechtsstaatsklassen" für Kinder von Flüchtlingen ab

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt die aus den Reihen von CDU/CSU geforderten "Rechtsstaatsklassen" für Kinder von Flüchtlingen ab. "Das ist kontraproduktiv, weil die Schülerinnen und Schüler separiert statt integriert werden. Das Themenfeld kann im Sprachunterricht bearbeitet werden", sagte die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Deutsche Mitte (DM): De Hesse kumme!

Das hatten wir doch schon mal! Damals waren es die vor allem aus Hessen-Kassel stammenden Soldaten, die für die britische Krone ihren Blutzoll entrichteten. Von den insgesamt 20.000 Soldaten kamen lediglich die Hälfte lebendig in der Heimat wieder an. Aber auch aus anderen Regionen mußten Deutsche für die falsche Seite ihr Leben lassen. 4.000 kamen aus der Region Braunschweig-Wolfenbüttel und kämpften vorwiegend in Kanada, sowie Soldaten aus Ansbach und Bayreuth, sowie Anhalt-Zerbst und Hessen-Hanau. Weiter lesen …

Weiter Probleme bei Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln

Gut ein Jahr nach der jüngsten Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung in Deutschland gibt es weiterhin erhebliche Defizite in diesem Bereich. Nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums besteht "Anpassungs- und Umsetzungsbedarf", berichtet das "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf die Ministeriumsantwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink. Zu den sogenannten Hilfsmitteln zählen neben Brillen, Rollstühlen oder Spezial-Matratzen etwa auch Inkontinenzwindeln für Pflegebedürftige. Weiter lesen …

Brandner: Verbraucherzentralen sind wichtig für die Bürger

In der vergangenen Woche besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Verbraucherzentrale Thüringen, um sich vor Ort über deren Arbeit zu informieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz war Brandner vor allem an den konkreten Arbeitsabläufen der Beratungsstellen und den Sorgen und Wünschen an die Politik interessiert. Die Verbraucherzentrale Thüringen führte im vergangenen Jahr 2017 mehr als 6.000 Beratungen durch, die meisten zu den Bereichen Postdienstleistungen und elektronische Kommunikation. Weiter lesen …

MDR-Appell an Radio-Regulierer: "Sie sind jetzt in der Pflicht"

Der MDR werde erst wieder in die terrestrische Rundfunkverbreitung investieren, wenn die Rahmenbedingungen bei der UKW-Radioverbreitung gesichert und die Rahmenbedingungen dafür geklärt sind. Diese klare Position, die MDR-Betriebsdirektor Ulrich Liebenow und MDR-Intendantin Karola Wille am Montag, 7. Mai 2018, in Leipzig vor dem MDR-Rundfunkrat vertraten, wurde vom Aufsichtsgremium ohne Einschränkung mitgetragen. Weiter lesen …

Aktionärsschützer kritisieren Scholz wegen Post-Äußerungen

Aktionärsschützer haben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur umstrittenen Einstellungspraxis bei der Deutschen Post geübt. "Hier wird mit Hilfe der Staatsbeteiligung versucht, eine politische Agenda durchzusetzen", sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), der "Welt". Weiter lesen …

Patientenbeauftragter: Für freie Arztwahl braucht es verlässliche Information

Aus der Sicht des neuen Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe, ist Transparenz über das ärztliche Geschehen "von zentraler Bedeutung. Für die freie Arztwahl, die es in Deutschland gebe, benötigten die Patienten verlässliche Angaben, sagte Brauksiepe dem Berliner Tagesspiegel. "Problematisch ist es, wenn Informationen mit kommerziellen oder werbenden Inhalten verbunden werden." Weiter lesen …

Alice Weidel: Forderungen von Dobrindt und Kretschmer zu Abschiebung und Asyl sind unglaubwürdiges Vorwahlkampfmanöver

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagt eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollen Herkunftsländern, die bei Abschiebungen nicht kooperieren, die Entwicklungshilfe kürzen und Asylbewerber nur noch mit Sachleistungen statt Bargeld unterstützen. Weiter lesen …

Dobrindt hofft bei Klausurtagung auf "harte Ergebnisse"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hofft auf große Fortschritte beim Klausurtreffen der Koalitionsspitzen von Union und SPD auf der Zugspitze. Man habe den Anspruch, "harte Ergebnisse" zu erbringen, sagte Dobrindt am Montagnachmittag zum Auftakt der Tagung. Auch Teambuilding solle betrieben werden. "Wir haben uns ein großes Programm vorgenommen", so der CSU-Politiker. "Wenn man auf der Zugspitze tagt, dann ist Klimapolitik ganz selbstverständlich ein Thema." Weiter lesen …

Bayernpartei: Karl-Marx-Trubel völlig unverständlich und abstoßend!

Die vergangenen Tage befand sich die Republik im Karl-Marx-Fieber. Wohlmeinend bis euphorisch berichteten die Feuilletons, welch intellektueller Gewinn es doch sei, Marx ganz neu zu entdecken. Als Höhepunkt dann die Enthüllung einer über 5 Meter hohen Statue im rheinland-pfälzischen Trier, das Ganze ein Geschenk der Volksrepublik China. Vom ganzen Merchandise, das man anlässlich des 200. Geburtstags des "Philosophen" und "Visionärs" erstehen konnte, ganz zu schweigen. Weiter lesen …

Umfrage: Mehrheit setzt auf Online-Banking

Mehr als drei Viertel der Internetnutzer (76 Prozent) erledigen ihre Bankgeschäfte online. Das ist ein Anstieg gegenüber 2016 (70 Prozent), wie eine Umfrage des Branchenverbandes Bitkom ergab. Weitere acht Prozent der Befragten könnten sich demnach vorstellen, auf Online-Banking umzusteigen. Aktuell gehen drei von zehn Nutzer des digitalen Angebotes (29 Prozent) überhaupt nicht mehr in eine Filiale, sondern erledigen alles über das Internet. Jeder Zweite (51 Prozent) nutzt Online-Banking überwiegend, geht aber hin und wieder in eine Filiale. Weiter lesen …

Högl verärgert über Dobrindt-Äußerungen

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" kritisiert und davor gewarnt, rechtsstaatliche Prozesse und Entscheidungen infrage zu stellen. "Das Bundesinnenministerium ist seit 13 Jahren in der Verantwortung von CDU und CSU, und wenn etwas nicht gut läuft, dann liegt da auch ein ganzes Stück der Verantwortung", sagte Högl am Montag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Wadephul (CDU): Möglichkeiten für mehr Dialog mit Russland schaffen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am heutigen Montag für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Mit dem Beginn der neuen Amtszeit des russischen Präsidenten Putin sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Weg für einen echten Dialog zwischen Russland und dem Westen zu bereiten." Weiter lesen …

Vier auf einen Streich für die 22. VENUS

Vom 11. bis zum 14. Oktober 2018 findet die VENUS bereits zum 22. Mal in den Berliner Messehallen unterm Funkturm statt. Jetzt stehen auch die Gesichter fest, welche die Messe dieses Jahr repräsentieren werden: Micaela Schäfer, Lexy Roxx, Lucy Cat und Schnuggie91 heißen die vier, die bald auf tausenden Plakaten in und um Berlin für das größte Erotik-Event in Europa werben. Auch online, in den sozialen Medien und bei einigen Events wird dafür kräftig die Werbetrommel gerührt. Weiter lesen …

Palmer sieht Gesellschaft nach Ellwangen in "tragischer Situation"

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sieht die deutsche Gesellschaft nach den Ereignissen in Ellwangen in einer "tragischen Situation". Aus Ellwangen habe er gelernt, dass "Angehörige einer Gruppe, die traditionell über Jahrhunderte hinweg entrechtet und verfolgt wurde, Menschen schwarzer Hautfarbe, auch zu Tätern werden können", sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Klingbeil kritisiert Einstellungspraxis der Deutschen Post

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Deutsche Post wegen ihrer Einstellungspraxis scharf kritisiert: "Das ist eine Praxis, die nicht hinnehmbar ist", sagte Klingbeil am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Die Regierung werde nicht akzeptieren, dass bei der Post als Unternehmen mit indirekter Bundesbeteiligung Arbeitnehmer, wenn sie zu oft krank seien oder zu langsam arbeiteten, Probleme bekämen, eine unbefristete Stelle zu erhalten. Weiter lesen …

ELVIS kritisiert Ausweitung der Lkw-Maut als existenzbedrohend

Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf die deutschen Bundesstraßen ab Juli dieses Jahres sieht die Europäischer Ladungs-Verbund Internationaler Spediteure AG (ELVIS) erhebliche Unwägbarkeiten auf die Transportbranche zukommen. Unternehmen, denen es nicht gelinge, die zusätzlichen Kosten zu kompensieren, drohten ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten. Berechnungen des Verbundes zufolge dürften erheblich höhere Gesamtkosten anfallen, und zwar durchschnittlich 2,5 Prozent im nationalen Güterfernverkehr, 3,6 Prozent im Nahverkehr beim Einsatz von 12-Tonnern sowie 3,9 Prozent im Nahverkehr mit schweren Lkw. Im Einzelfall, etwa wenn der Anteil der Fahrten im Nahverkehr überdurchschnittlich hoch ist, können sich die Kosten sogar um 5 bis 8 Prozent erhöhten. Dies dürfte nicht ohne Auswirkungen auf die Frachtpreise bleiben. Grundlage der Berechnungen sind die aktuell gültigen Maut-Tarife. Weiter lesen …

Höhere kommunale Einnahmen: Parken in zweiter Reihe soll deutlich teurer werden

Autofahrer, die in zweiter Reihe parken sollen offenbar deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Die Länder plädieren für höhere Bußgelder, wenn Autofahrer durch falsches Parken oder Halten andere gefährden, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Das würde auch die Einnahmen der Kommunen deutlich erhöhen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Hamburgs Senator Frank Horch (parteilos), sagte der Zeitung, wer grob gefährlich handle, müsse härter sanktioniert werden. Weiter lesen …

Stauprognose für 9. bis 13. Mai: Langes Wochenende sorgt für volle Straßen

Der Reiseverkehr auf Deutschlands Autobahnen kommt nun richtig in Fahrt. Für viele Arbeitnehmer beginnt das Wochenende bereits am Mittwochnachmittag, 9. Mai. Der bundesweite Feiertag Christi Himmelfahrt am Donnerstag, 10. Mai, lockt viele Deutsche besonders bei schönem Wetter zu einem Ausflug ins Grüne oder zu einem Kurzurlaub. Die meisten zieht es in die Naherholungsgebiete, an die Küste oder in den Süden. Am Sonntag, 13. Mai, strömen dann alle Kurzurlauber und Ausflügler wieder heim. Am Samstag, 12. Mai, sind hingegen deutlich weniger Autofahrer unterwegs. Weiter lesen …

Bundesländer einigen sich auf Gesetz gegen legale Steuergestaltung

Die Bundesländer wollen stärker gegen legale Steuervermeidungstricks vorgehen. Die 16 Finanzminister der Länder haben sich laut eines Berichts des "Handelsblatts" auf ein Gesetz zur "Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen" geeinigt. Durch das neue Gesetz könne der Gesetzgeber auf "legale", jedoch nicht beabsichtigte Steuerschlupflöcher "zeitnah reagieren", heißt es laut Zeitung in der Gesetzesbegründung. Weiter lesen …

Deutsche Mitte (DM): Polizeiaufgabengesetz – ein offener Brief an die bayerischen Landtagsabgeordneten

Hierzu schreibt die Deutsche Mitte: "Es verletzt rechtsstaatliche, im Grundgesetz verankerte Prinzipien. Am 15. Mai soll es im Bayerischen Landtag beschlossen werden. Ob die Dimensionen dessen wirklich allen Landtagsabgeordneten bewußt sind, besonders denen von der CSU, ist fraglich. Kennen sie wirklich alle Details des 110-seitigen Entwurfs? Wir helfen jetzt nach. Denn es hat Konsequenzen, wenn man für ein Gesetz stimmt, das nicht Grundgesetz-konform ist! Weiter lesen …

Verarbeitendes Gewerbe im März 2018: Auftragseingang - 0,9 % saisonbereinigt zum Vormonat

Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2018 saison- und kalenderbereinigt um 0,9 % niedriger als im Vormonat. Für Februar 2018 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 0,2 % gegenüber Januar 2018 (vorläufiger Wert: + 0,3 %). Weiter lesen …

58,6 % der deutschen Exporte gingen im Jahr 2017 in die Europäische Union

Die Europäische Union (EU) ist Deutschlands wichtigster Handelsmarkt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Europatages am 9. Mai mitteilt, wurden im Jahr 2017 Waren im Wert von 749,7 Milliarden Euro in die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten exportiert. Das waren 58,6 % der gesamten Exporte. Aus der Europäischen Union importiert wurden Waren im Wert von 590,5 Milliarden Euro oder 57,1 % aller Importe. Unter den zehn wichtigsten Handelspartnern Deutschlands waren im Jahr 2017 sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen sieben EU-Mitgliedstaaten. Weiter lesen …

Forsa: Grüne verlieren 2 Prozentpunkte

Bei den Wahlabsichten der Bundesbürger sind die Grünen die Verlierer der Woche. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer fallen sie von 13 auf 11 Prozent zurück. SPD und AfD legen um je 1 Prozentpunkt zu, bei den übrigen Parteien ändert sich nichts. Die Ergebnisse im Einzelnen: CDU/CSU 34 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 18 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 11 Prozent (8,9%), Linke 10 Prozent (9,2%), AfD 13 Prozent (12,6%). 5 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). 21 Prozent sind unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler: 23,8%). Weiter lesen …

Spahn zweifelt am Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Zweifel daran geäußert, dass die elektronische Gesundheitskarte in ihrer derzeitigen Form sinnvoll ist. "Die Zeit von Kartenlesegeräten an Desktop-Computern als alleinige, vorgeschriebene Login-Variante ist in jedem Fall aus meiner Sicht nicht der Zugang, den sich die Bürger im Jahre 2018 mehrheitlich wünschen", sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Vorsitzende der AfD Bundestagsfraktion: Forderungsmentalität der Regierungsparteien scheinheilig

Die Unionsparteien fordern einen „Werteunterricht“ für Kinder von sogenannten Flüchtlingen. Außerdem verlangte die CDU heute erneut einen härteren Umgang mit solchen Herkunftsländern, die sich der Wiederaufnahme von „geflüchteten“ Staatsbürgern verweigern. Die Forderungsmentalität der Union hält Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, für scheinheilig: Weiter lesen …

Datenschützer legen Cookie-Nutzung streng aus: Handelsverband befürchtet Wettbewerbsverzerrung

Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung können ab dem 25. Mai wohl auch viele Cookies nicht mehr genutzt werden. Nach Auffassung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ist der Einsatz von Tracking-Cookies dann nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers möglich. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), kritisierte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ist schon schwer genug. Diese strenge Auslegung der DSK bringt nun kurz vor Inkrafttreten zusätzliche Baustellen." Weiter lesen …

Jeder Zweite sieht westliche Wertebasis schwinden

Etwa die Hälfte der Deutschen und der US-Amerikaner sieht die westliche Wertebasis schwinden. Das geht aus einer YouGov-Umfrage für die "Atlantik-Brücke" und das "American Council on Germany" hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagausgaben berichten. Demnach glauben 50 Prozent der Deutschen und 49 Prozent der Amerikaner, dass die gemeinsamen Werte schwinden. Weiter lesen …

Europäische Sozialversicherungsnummer rückt näher

Die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer für EU-Bürger rückt näher. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Kommission untersuche derzeit die Optionen für eine geplante Initiative. Eine solche Nummer solle den Nachweis einer Sozialversicherung für Arbeitnehmer, die im EU-Ausland beschäftigt seien, ebenso wie für Touristen, die medizinische Hilfe benötigten, vereinfachen. Weiter lesen …

Südafrikanische Mohairbranche reagiert auf Vorwürfe der Tiermisshandlung

Die südafrikanische Mohairbranche ist schockiert über Berichte der Tiermisshandlung, die am Mittwoch, dem 2. Mai 2018, an die Öffentlichkeit drangen. Wir sehen diese Berichte als äußerst bedenklich an und untersuchen diese mit höchster Dringlichkeit. Obgleich unserer Auffassung nach der Bericht und das dazugehörige Bildmaterial faktisch falsch sind und eine Falschdarstellung der südafrikanischen Mohairindustrie bedeuten, wurden einzelne Probleme aufgezeigt, auf die wir in unserer laufenden Untersuchung direkt und ohne Verzögerung eingehen möchten. Weiter lesen …

EU plant vollständige finanzielle Kontrolle der Bürger

Bis jetzt können mit Einweg- bzw. aufladbaren Kreditkarten Waren oder Dienstleistungen im Internet bis zu einem Betrag von 100 Euro anonym bezahlt werden. Ende Februar 2017 verabschiedete das EUParlament einen Gesetzesentwurf zur Überarbeitung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche soll anonymes Bezahlen im Internet ausnahmslos verboten und eine generelle Identifikationspflicht selbst bei kleinen Beträgen eingeführt werden. Weiter lesen …

Dobrindts Kritik an "Anti-Abschiebe-Industrie" provoziert

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat für seine Attacke gegen eine sogenannte "Anti-Abschiebe-Industrie" heftige Kritik vom Koalitionspartner SPD erhalten. Das Gerede über eine "Anti-Abschiebe-Industrie ist Quatsch", denn "den Abschiebungsgegnern, deren Ziele man begrüßen oder ablehnen kann, geht es nicht um Geld", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs der "Welt". Dobrindt betreibe, so der Sprecher des Seeheimer Kreises, den "verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen. Weiter lesen …

Israelischer Politiker Yair Lapid fordert Verschärfung des Atom-Abkommens mit dem Iran

Der aussichtsreiche israelische Oppositionspolitiker Yair Lapid hat eine Verschärfung des Atom-Abkommens mit dem Iran gefordert. "Der Westen muss die Gelegenheit nutzen und den Deal neu verhandeln", sagte Lapid wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Atom-Deal der "Welt". Die Inspektoren müssten ihre Kontrollen verschärfen, das iranische Raketenprogramm müsste Teil des Deals werden und vom Iran unterstützte Terrorgruppen müssten auf die Sanktionsliste, sagte Lapid. Weiter lesen …

Antisemitismusbeauftragter fordert Bundesverdienstkreuz für Campino

Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert das Bundesverdienstkreuz für Campino, den Sänger der "Toten Hosen". Klein sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Campino sollte für sein Engagement auf der Echo-Verleihung unbedingt gewürdigt werden, am besten mit dem Bundesverdienstkreuz." Der Sänger sollte laut Klein eine Ehrung bekommen, "weil er vielleicht sogar langfristig unsere Gesellschaft verändert hat". Weiter lesen …

Pistorius: Seehofer muss bei Ankerzentren konkret werden

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, mit Blick auf die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge konkret zu werden. "Die Vorfälle in Ellwangen sollten jetzt nicht dazu führen, die Idee der Ankerzentren vom Tisch zu fegen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Weiter lesen …

Polizeigewerkschaft DPolG fordert Sicherheitskonzept für Ankerzentren

Als Lehre aus dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) von der Bundesregierung ein Sicherheitskonzept mit strengen Auflagen für die geplanten Ankerzentren gefordert. Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Die Ankerzentren brauchen eine sorgfältige Vorbereitung. Die Sicherheit der Einsatzkräfte muss dabei oberste Priorität haben." Weiter lesen …

Kampf ums Aufrüstungsgeld: Von der Leyen schreibt Brief an Abgeordnete

Im Ringen um mehr Rüstungsgelder für ihr Ressort setzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einem Brief an die Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Koalition unter Druck. Hintergrund sind die erwarteten Überschüsse bei der anstehenden Steuerschätzung, deren Ergebnisse am Mittwoch veröffentlicht werden. "Bild" und "Handelsblatt" schreiben, dass die Steuerexperten einen Überschuss von rund 60 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre voraussagen. Weiter lesen …

Moskau kritisiert Worte von OPCW-Chef zu Skripal-Fall

Der hochrangige Beamte des russischen Außenministeriums, Direktor des Departements für Nonproliferation und Kontrolle über Waffen Wladimir Jermakow, hat die Mitteilung des Chefs der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Ahmet Üzümcü über die Giftattacke von Salisbury als „Erzählen von irgendwelchen Märchen“ kommentierthttps://de.sputniknews.com/politik/20180504320586778-russland-salisbury-skripal-opcw/ Weiter lesen …

Unions-Fraktionschefs fordern bundesweit "Wertekunde-Unterricht" für Flüchtlingskinder

Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern wollen für Kinder von Flüchtlingen "Rechtsstaatsklassen" beziehungsweise einen "Wertekunde-Unterricht" bundesweit an Schulen einführen. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) aus einem Beschlussentwurf hervor, der auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden soll. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Baerbock: "Groko macht nur Lärm um sich selbst"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Flüchtlingsdebatte in der großen Koalition vor dem Treffen der Fraktionsspitzen von Union und SPD im bayerischen Murnau scharf kritisiert. "Diese große Koalition macht vor allem mit einigen ihrer Minister so viel Lärm um sich selbst, dass sie die Gesellschaft bei dringenden großen Fragen weiter anschweigt: Sei es beim Dieselbetrug, der Zukunft Europas oder dem Pflegenotstand", sagte Baerbock der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Weiter lesen …

Rechnungsprüfer warnen vor Milliarden-Loch beim BLB

Dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) drohen Verlustgeschäfte in Höhe von 1,27 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof (LRH), der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Der 15-seitige Bericht attestiert dem BLB "strukturelle Kalkulationsschwächen bei Investitionsentscheidungen" und stellt fest: "Die strategische Steuerung des BLB NRW ist mangelhaft." Weiter lesen …

NRW stellt Bedingungen für Beteiligung an "Ankerzentren"

Nordrhein-Westfalen ist unter bestimmten Bedingungen bereit, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten neuen Ankerzentren für Flüchtlinge mitzutragen. "Die Frage wird sein, ob es sich um reine Abschiebezentren handeln soll oder aber, wie es ursprünglich geplant war, um Einrichtungen, die zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung beitragen. Wenn letzteres der Fall ist, können wir uns vorstellen, uns entsprechend zu beteiligen", sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der "Welt". Weiter lesen …

IW-Studie: Tarifschlichtungen zu 68 Prozent erfolgreich

Schlichtungen, das zeigt eine Auswertung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorab vorliegt, führen überwiegend zum Erfolg. Die IW-Experten Hagen Lesch und Christian Kestermann haben sich 14 Branchen näher angeschaut. Seit dem Jahr 2000 kam es in sieben Branchen zu insgesamt 38 Schlichtungsverfahren, die meisten davon im Luftverkehr, wo neun Konflikte in die Schlichtung gingen. "In 26 der 38 Verfahren konnte eine Einigung erzielt werde, was einer Erfolgsquote von 68 Prozent entspricht", schreiben die IW-Experten. Weiter lesen …

Opposition kritisiert Asyl-Vorstoß der Union

Die Forderungen führender Unionspolitiker, Asylbewerbern hierzulande nur noch Sachleistungen zu gewähren und die Entwicklungshilfe etwa für Marokko und Tunesien zu streichen, wenn diese Abschiebungen blockieren, stoßen auf scharfe Kritik der Bundestagsopposition. "Die Herren Herrmann und Kretschmer haben es leider immer noch nicht verstanden. Die Lösung der globalen Migrationsproblematik gelingt nur durch Kooperation", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Deutsche Stahlindustrie fordert von der EU Schutzmaßnahmen gegen Importschwemme

Wegen des Zollstreits mit den USA mehren sich nach Ansicht der deutschen Stahlindustrie die Anzeichen für eine Importschwemme. "Es ist völlig realistisch, dass die Länder, die wegen der Zölle nicht mehr in die USA liefern können, mit ihrem Stahl auf den europäischen Markt drängen", sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Tatsächlich haben wir schon an den ersten Monaten dieses Jahres gesehen, wie sich die Mengen auf dem europäischen Stahlmarkt durch Importe aus Ländern wie Russland oder der Türkei deutlich erhöhen." Weiter lesen …

Immer mehr Zugausfälle bei der Bahn

Die Zahl der Zugausfälle bei der Deutschen Bahn ist 2017 deutlich, um mehr als 20.000 gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 140.000 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Demnach verließen knapp 97.000 dieser Züge ihren Startbahnhof, kamen aber nie am Zielbahnhof an. Das waren 0,7 Prozent aller geplanten Zugverbindungen. Weiter lesen …

IW-Studie: EU muss standhaft bleiben und Agrarhilfen kürzen

Wirtschaftsforscher haben die von EU-Kommissar Günther Oettinger geplante Kürzung der Agrar- und Strukturhilfen im EU-Haushalt unterstützt. Der hohe Anteil der Agrar- und Strukturausgaben von 70 bis 80 Prozent am Brüsseler Etat sei "anachronistisch", heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vor. Weiter lesen …

Steuerschätzung: Staat bekommt 60 Milliarden Euro mehr - CDU fordert Geld in Militär zu stecken

Der deutsche Staat kann auch in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen planen. Die Steuerschätzer werden am Mittwoch ihre Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber ihrer Schätzung aus dem November 2017 um rund 60 Milliarden Euro anheben. Diese Zahl zeichnet sich aus den verschiedenen Schätzvorlagen für die Sitzung am Mittwoch ab, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Kay Gottschalk: Der EU-Haushaltsrahmen muss um elf Prozent gesenkt werden und nicht erhöht

Der EU-Haushaltsrahmen soll nach dem Willen der EU-Kommission für 2021-2017 um elf Prozent erhöht werden. Damit wird es künftig ein Haushaltsvolumen von 1,135 Billionen Euro geben. Der Bundestagsabgeordnete, Mitglied des Finanzausschusses und stellvertretender AfD-Bundesvorsitzende, Kay Gottschalk, sagt dazu: „Es gibt keine demokratische Legitimation für die erneute Abzocke der Kommission, die Deutschland wieder teuer zu stehen kommen wird." Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär mit eigenen Ministern zufrieden

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist mit dem Start der eigenen Minister in der GroKo zufrieden. Er sagte der "Heilbronner Stimme": In den Zuständigkeitsbereichen unserer Minister stehen die ersten Gesetzentwürfe schon, beispielsweise das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und die Verbesserung der Kita-Qualität. In der Union produzieren einige Minister bislang lieber Überschriften. Wir mussten Jens Spahn erst einmal daran erinnern, dass er Minister für Gesundheit ist und nicht noch andere Ressorts abdeckt." Weiter lesen …

Hamburgs Bürgermeister für zwölf Euro Mindestlohn

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland erreichen. "Damit man auch im Alter von seiner Rente leben kann, muss der Mindestlohn bei zwölf Euro liegen", sagte Tschentscher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Man kann Menschen nicht ein ganzes Leben arbeiten lassen und ihnen dann im Alter sagen: Geh doch zum Amt." Weiter lesen …

Verwaltungsrichter wollen Asylverfahren auf höherer Ebene

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) kritisiert, dass es im Asylprozessrecht derzeit nicht genug Möglichkeiten gibt, Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung vor die Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise das Bundesverwaltungsgericht zu bringen. "In den Dublin-Verfahren stellt sich immer wieder die Frage, ob das Asylverfahren eines Mitgliedsstaats der EU systemische Mängel aufweist und Asylbewerber daher nicht dorthin zur Durchführung ihres Asylverfahrens zurückgeschickt werden können", sagte der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Liberal-Konservativen Reformer fordern von Juncker ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft und Abkehr von einer EUdSSR

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zum Festakt in Trier zu Ehren von Karl Marx einladen lassen und feierte den Ideengeber der Kommunisten. Die Trierer Basilika, in der früher der römische Kaiser Audienzen abhielt, wurde zur Bühne für Karl Marx und seine heutigen politischen Verehrer, die offensichtlich einen derartigen Festakt für notwendig hielten. Ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab sich als Festredner her. Er sprach von Karl Marx' Werten und von einem Missbrauch seiner Werke durch spätere Generationen. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr muss zur Sicherheit der Soldaten besser ausgestattet werden

Im Koalitionsstreit um eine Erhöhung des Verteidigungsetats hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den Druck auf die SPD verstärkt. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) verwies sie auf die Verantwortung des Deutschen Bundestages für Leib und Leben der Bundeswehrsoldaten: "Wenn Volksvertreter die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz schicken, dann ist es das Mindeste, sicherzustellen, dass sie gesund zurückkommen." Weiter lesen …

2. Bundesliga: Nürnberg macht Aufstieg perfekt

Der 1. FC Nürnberg hat am 33. Spieltag in der 2. Liga den Aufstieg in die Bundesliga perfekt gemacht. Der Club gewann am Sonntagnachmittag beim SV Sandhausen 2:0 und ist damit nach dem vorletzten Spieltag sogar Tabellenerster. Der bereits seit letztem Wochenende feststehende Aufsteiger Fortuna Düsseldorf fällt nach einem 1:1 gegen Holstein Kiel auf Platz zwei zurück. Weiter lesen …

Deutscher Top-Agent beurteilt IS weiter als gefährlich

Trotz der jüngsten Erfolge im Kampf gegen internationale Terrororganisationen geht nach Ansicht des Chefs der EU-Nachrichtenabteilung in Brüssel weiterhin eine erhebliche Gefahr von radikalen Islamisten wie dem sogenannten Islamischen Staat und al-Qaida aus. "Wir müssen davon ausgehen, dass der sogenannte Islamische Staat (IS) und al-Qaida in Teilnetzwerken weiter existieren." Weiter lesen …

IIHF Eishockey-Weltmeisterschaft: DEB-Auswahl unterliegt Norwegen mit 4:5 nach Penaltyschießen

Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat sich im zweiten Spiel bei der 2018 IIHF Eishockey-Weltmeisterschaft gegen Norwegen einen Punkt gesichert, jedoch im Penaltyschießen erneut kein Schussglück gehabt. Das Team von Bundestrainer Marco Sturm unterlag letztlich mit 4:5 (2:2; 1:1; 1:1; 0:0; 0:1) nach Penaltyschießen. Zeit zum Verschnaufen bleibt nicht, denn bereits morgen wartet das Team USA mit NHL-Superstar Patrick Kane auf die Auswahl des Deutschen Eishhockey-Bundes e.V. (DEB). Weiter lesen …

CDU-Wirtschaftsrat: Teilzeitgesetz schlecht für Frauen

Der CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert das geplante Gesetz zur Regelung von Teilzeit auf Vollzeitarbeit scharf. "Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie widersprüchlich und inkonsistent die SPD handelt", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für die Unternehmen bedeute das nach gesetzlichem Mindestlohn und Entgeltgleichheitsgesetz die dritte "große Bürokratiekeule". Weiter lesen …

Widerstand gegen TV-Kabel-Fusion wächst

Die geplante Fusion der Fernsehkabelnetze in Deutschland ruft immer größeren Widerstand hervor. Nun hat sich der Bundesverband Glasfaser (Buglas) in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen das Vorhaben ausgesprochen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Der Zusammenschluss von Vodafone und Unitymedia würde "die wettbewerbliche Dynamik" zum Erliegen bringen. Weiter lesen …

Dreistelliger Millionen-Schaden durch Kindergeld-Betrüger

In Deutschland breitet sich ein neuartiges Betrugsphänomen aus: Organisierte Banden betrügen die Familienkassen, indem sie sich von diesen Kindergeld auszahlen lassen - für Kinder, die entweder nicht existieren oder die nicht in Deutschland leben. Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" liegt die Schadenssumme für die öffentlichen Haushalte pro Jahr im dreistelligen Millionenbereich. Der bundesweite Leiter der für das Kindergeld zuständigen Familienkasse, Karsten Bunk, sagte der Zeitung: "Wir beobachten diesen organisierten Kindergeldbetrug seit ein, zwei Jahren." Weiter lesen …

Landwirtschaftsministerin plant Aktionstag zur Rettung der Bienen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will mit einem Aktionstag die Rettung der Bienen fördern. "Ich lade zum Auftakt am 17. Mai ein, um die große Bedeutung dieses kleinen Nutztiers in den Fokus zu rücken", sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". "Und wir wollen die anderen Ministerien ermutigen, auf ihren Dächern Bienenstöcke aufzustellen. Auch mit dem Bauernverband haben wir uns auf mehr Blühstreifen auf den Feldern geeinigt." Weiter lesen …

CSU streitet mit CDU: "Störfeuer aus dem Norden muss aufhören"

In der Union ist ein offener Streit um die Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden ausgebrochen. CSU-Generalsekretär Markus Blume attackierte den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der die Anordnung seines Amtskollegen Markus Söder kritisiert hatte, scharf. "Dieses Störfeuer aus dem Norden muss aufhören. Menschen wollen Orientierung und keine Weichspülerei", sagte Blume der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident für Europasteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Sympathie für eine europäische Besteuerung. "Über eine Europasteuer sollten wir ergebnisoffen diskutieren", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Sie könne Europa langwieriges Tauziehen um den EU-Haushalt ersparen. Unter dem Strich dürften aber keine zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler in Deutschland entstehen. Weiter lesen …

Viele Stellen im Beschaffungsamt der Bundeswehr unbesetzt

Der Personalmangel im Beschaffungsamt der Bundeswehr hat sich trotz einer Einstellungsoffensive im vergangen Jahr nicht spürbar verbessert. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind derzeit 1.100 von rund 6.500 Stellen beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BaAINBw) nicht besetzt, schreibt die "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Patienten schlagen zu: Jeder vierte Arzt war Opfer von Gewalt - 288 Angriffe pro Tag

In Deutschland wurden im letzten Jahr durchschnittlich jeden Tag 288 Ärzte körperlich attackiert und 2.600 beleidigt. Jeder vierte Mediziner wurde zudem bereits von Patienten geschlagen. Diese Zahlen gehen aus dem Ärztemonitor 2018 hervor, über den die "Bild am Sonntag" in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der NAV-Virchow-Bund (Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands) hatten dazu 7.500 Ärzte bundesweit befragt, die Ergebnisse wurden für alle 147.000 Praxis-Ärzte hochgerechnet. Weiter lesen …

CDU/CSU droht Herkunftsländern mit Entzug von Entwicklungshilfe

Nach den Geschehnissen in Ellwangen mahnen Politiker einen schärferen Kurs in der Asylpolitik an. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU forderte im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.), Herkunftsländern, die bei Abschiebungen nicht kooperieren, Entwicklungshilfe zu entziehen. Abschiebungen scheiterten zumeist daran, dass die Ausreisepflichtigen von den Botschaften ihrer Heimatländer keine Papiere bekämen. Weiter lesen …

Göring-Eckardt fordert von Grünen mehr Einsatz gegen Antisemitismus

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei dazu aufgefordert, sich stärker gegen Antisemitismus unter Muslimen einzusetzen. "Man muss über den rechten Antisemitismus und Islamophobie reden, man muss aber auch über den Antisemitismus unter Muslimen und arabisch stämmigen Migranten reden. Das haben wir bisher zu wenig getan", sagte Göring-Eckardt zu "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

DRK verzeichnet Rekordzahl von ehrenamtlichen Helfern

Das Deutsche Rote Kreuz verzeichnet bundesweit einen neuen Rekord bei der Zahl ehrenamtlicher Helfer. Das geht aus dem Jahresbericht 2017 hervor, den DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt an diesem Montag der Öffentlichkeit vorstellt. Die DRK-Präsidentin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): "Die Zahl der ehrenamtlichen Helfer ist allein im vergangenen Jahr um rund 11.000 auf insgesamt 425.800 aktive Mitglieder gestiegen." Weiter lesen …

Flüchtlinge haben weniger Wartezeit auf Sprachkurse

Die vor Monaten noch beklagten Wartezeiten für Sprachkurse für Flüchtlinge haben sich deutlich verkürzt. "Seit zwölf Monaten sind die Zahlen rückläufig. Heute gibt es bei uns keine langen Wartezeiten mehr", sagte Mattias Schwarz, Deutschlandchef der Sprachschule Berlitz, der "Welt am Sonntag". Auch Lehrer seien wieder in ausreichender Zahl zu finden. "Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Honorarsätze neu festgelegt. Das hat sicherlich geholfen", sagte Manager Schwarz. Weiter lesen …

EVP will Kompetenzen für Frontex erweitern

Die größte Fraktion im Europäischen Parlament will die Kompetenzen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex erweitern. "Wir wollen, dass sich im Grenzschutz ein solidarisches Miteinander von Mitgliedstaaten und Europa entwickelt", sagte Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). "Aber wenn da etwas schiefläuft und es brennt, dann müssen wir vorher klären, wer in Notfällen an Krisenpunkten der EU-Außengrenze das Kommando beim Löschen hat - und das kann dann nur Frontex sein." Weiter lesen …

Klöckner weist Ärzte-Forderung nach Zuckersteuer zurück

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die in dieser Woche gestartete Initiative von 2.000 Ärzten zur Einführung einer Zuckersteuer zurückgewiesen. Klöckner sagte der "Bild am Sonntag": "Eine Zuckersteuer klingt vielleicht gut, ob das aber die Fehl- und Überernährung verhindert, ist zu bezweifeln." Durch eine Strafsteuer würden nicht alle gesund, so Klöckner. "Vielmehr müssen wir den Lebensstil und die Gesamtkalorienzahl in den Blick nehmen." Weiter lesen …

Schadensersatzklage nach Air-Berlin-Pleite wird vorbereitet

Im Insolvenzverfahren von Air Berlin rückt eine Milliarden-Klage gegen den ehemaligen Großaktionär Etihad immer näher. Wie "Bild am Sonntag" berichtet, führt der Insolvenzverwalter Lucas Flöther bereits Verhandlungen mit Prozesskostenfinanzierern. Demnach hätten bereits drei internationale Investmentfonds angeboten, die erwarteten Verfahrenskosten in Höhe von 20 Millionen Euro zu übernehmen. Nach Ansicht von Flöther hat Etihad verbindliche Zusagen nicht eingehalten. Weiter lesen …

Umfrage: Deutsche mit Abschiebepraxis unzufrieden

Die Deutschen sind mit der Abschiebepraxis mehrheitlich unzufrieden. 81 Prozent halten den Staat bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber für überfordert, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". Nach einer gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers aus Ellwangen haben demnach nur 12 Prozent der Befragten nicht den Eindruck, dass der Staat überfordert ist. 7 Prozent waren sich unsicher oder haben keine Angabe gemacht. Für die Umfrage hatte Emnid am 3. Mai insgesamt 503 Personen befragt. Weiter lesen …

FDP will Steuersenkungen für Startups

Die FDP fordert in ihrem Leitantrag für den Bundesparteitag nächste Woche in Berlin die Einrichtung "Digitaler Freiheitszonen". Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" sollen in diesen "Sonderwirtschaftszonen" für innovative Unternehmen und Startups für einen bestimmten Zeitraum Einkommens-, Körperschafts- oder Gewerbesteuer gesenkt werden. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der "Bild am Sonntag": "Fortschritt und Zukunft werden aus Mut gemacht." Weiter lesen …

SPD kritisiert "Alleingänge und Pseudodebatten" von Unionsministern

Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung der Koalitionsfraktionsspitzen rufen führende SPD-Politiker die Union zu einer Rückkehr zur Sachpolitik auf. "Mit den Alleingängen, Pseudodebatten und Ego-Interventionen einiger Unionsminister geht es so nicht weiter", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach der "Welt am Sonntag". Er attackierte in diesem Zusammenhang Innenminister Horst Seehofer (CSU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Weiter lesen …

Anwalt von Deniz Yücel drohen zwei Jahre Haft in der Türkei

Der Verteidiger des bis vor kurzem in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel steht am kommenden Mittwoch als Angeklagter in Istanbul vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft Veysel Ok Beleidigung der Justiz vor. Ok hatte am 25. Dezember 2015 in einem Interview mit der mittlerweile eingestellten Zeitung "Özgür Düsünce" unter anderem erklärt, die türkische Justiz sei "durchgängig gleich gefärbt" und spreche "mit einer Stimme". Weiter lesen …

Subway plant deutliche Ausweitung des Deutschland-Geschäfts

Die US-Schnellimbiss-Kette Subway plant eine deutliche Ausweitung ihres Deutschland-Geschäfts. 41 Filialen seien neu eröffnet worden, und für das laufende Jahr zeichne sich ein weiteres Plus ab: "Mit 61 vergebenen Franchiselizenzen im Jahr 2017 haben wir ein gutes Fundament, unsere Präsenz in Deutschland auszubauen", sagte Deutschland-Chef Hans Fux der "Welt am Sonntag". Das Geschäft habe sich im vergangenen Jahr mit einem Umsatzplus von 4,5 Prozent besser entwickelt als die Branche. Der Ertrag sei um 16 Prozent gestiegen. Weiter lesen …

Emnid: SPD nur noch halb so stark wie die Union

Die SPD hat laut Emnid nur noch halb so viel Zustimmung wie die Union. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, sinkt die SPD um einen Punkt auf 17 Prozent. Dagegen können CDU und CSU zusammen um zwei Zähler zulegen und sind mit 34 Prozent nun exakt doppelt so stark wie die SPD. Drittstärkste Kraft ist erneut die AfD mit unverändert 14 Prozent. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (05.05.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 5, 17, 31, 34, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8340838. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 995548 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Rheinische Post: Wertekunde für alle

Dass die Grundwerte unserer Verfassung über allen religiösen Regeln stehen, muss für jeden, der in Deutschland dauerhaft leben will, unmissverständlich klar sein. Deshalb ist es auch selbstverständlich, dass die Grundwerte jedem Kind in der Schule beigebracht werden und der Staat auch bei Erwachsenen alle Anstrengungen unternimmt, sie umfassend zu vermitteln. Weiter lesen …