Neuköllns Bürgermeister kritisiert Dobrindt-Aussagen

Martin Hikel

Bild: SPD Berlin

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) über eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" kritisiert. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte Hikel der "Welt" mit Blick auf seinen Bezirk. "Die Initiativen setzen sich unter anderem dafür ein, dass die Rechte Geflüchteter in unserem Rechtsstaat gewahrt werden. Sie sind eine große Unterstützung für die Betroffenen."

Mit Aussagen wie von Dobrindt werde bürgerschaftliches Engagement diskreditiert. "Das kann ich so nicht stehen lassen." Gleichzeitig sprach sich Hikel dafür aus, von Migranten generell stärker Integrationsbemühungen einzufordern, "vor allem was die Sprache angeht". Das sei elementar für Integration. Angebote gebe es genug. "Ich erwarte aber, dass die Angebote stärker in Anspruch genommen werden." Um die hohe Kriminalität in Neukölln effektiver zu bekämpfen, bekommt der Bezirk eine Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung. Dies sei ein Novum in ganz Berlin, sagte Hikel. "Es geht darum, dass Informationen zusammenfließen zwischen Polizei, Politik und Verwaltung, Ordnungsamt und Zoll." Der Staat müsse besser organisiert sein als die organisierte Kriminalität. Hikel ist seit dem 22. April Bürgermeister von Neukölln. Er ist der Nachfolger seiner Parteikollegin Franziska Giffey, die nach der Bundestagswahl an die Spitze des Bundesfamilienministeriums wechselte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur