Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fürchtet Folgen von Ellwangen

Reiner Haseloff (2016)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach den Krawallen in der Landeserstaufnahmestelle von Ellwangen (Baden-Württemberg) warnt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), vor einem weiteren Vertrauensverlust der Bevölkerung in Politik und Staat. "Die Menschen schauen genau hin, ob der Staat seine Aufgaben wahrnimmt", sagte Haseloff der "Welt am Sonntag".

Wenn aber der Eindruck entstehe, "dass die Polizei die Sicherheitslage nicht im Griff hat oder vor einem Mob zurückschreckt, hat das fatale Folgen. Und zwar überall in Deutschland." Ein Staat müsse immer deutlich machen, dass er im Krisenfall ein Reaktionsschema habe. "Und er darf nie überfordert erscheinen", sagte Haseloff weiter. Die Flüchtlingskrise sei "noch in vollem Gange", warnte der Christdemokrat. "Wir haben zwar keine Masseneinwanderung mehr wie im Herbst 2015, aber wir kämpfen in den Bundesländern und Kommunen mit den Folgen." Kritik übte der Ministerpräsident an der unzureichenden Abschiebepraxis. "Es kann nicht sein, dass Staaten ihre Mitbürger nicht wiederaufnehmen oder die Ausstellung von Ausweispapieren nur schleppend verfolgen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Das gelte vor allem für Migranten, die eingewandert seien, "um kriminellen Machenschaften nachzugehen. Die sind das Hauptproblem. Da reicht schon ein Dutzend, um die Stimmung in einer Kleinstadt kippen zu lasen. Das dürfen wir nicht dulden", so Haseloff wörtlich. Er unterstütze Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) deshalb "ausdrücklich" dabei, mit den Bundesländern Ankerzentren für ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber zu entwickeln. "Auch um sicherzustellen, dass sich solche Szenen wie in Ellwangen nicht wiederholen." Haseloff kritisierte zudem erneut, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik "die geltenden Dublin- und Schengen Vereinbarungen nicht umgesetzt" werden. "Auch das bleibt den Menschen nicht verborgen und sorgt für Unverständnis", sagte Haseloff.

"Wichtig ist und bleibt die Sicherung der EU Außengrenzen und, wenn dies nur unvollkommen gelingt, hilfsweise auch der nationalen Grenzen. Bei beiden Grenzen gibt es Luft nach oben, was Kontrollmaßnahmen angeht", sagte er weiter. "Wenn Schengen nicht funktioniert, müssen wir mit nationalstaatlichen Maßnahmen für Sicherheit sorgen, ohne die Freizügigkeit der EU auszuhebeln", erklärte Haseloff der "Welt am Sonntag". "Da müssen wir das richtige Maß finden. Wenn wir das nicht tun, werden viele Wähler weiter ihr Kreuz bei Protestparteien machen", warnte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur