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27. Januar 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Ankara stellt Forderung an Washington: „Unverzüglich aus Manbidsch zurückziehen“

Die türkische Offensive in Nordsyrien in Richtung der Stadt Afrin dauert an, jetzt will Ankara sie auch auf die Stadt Manbidsch weiter östlich ausweiten, wo allerdings US-Truppen stationiert sind. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die USA nun zum sofortigen Rückzug aufgefordert. Die nordsyrische Stadt Manbidsch liegt etwa hundert Kilometer östlich der Region Afrin und könnte zum nächsten Ziel der türkischen Offensive werden. Weiter lesen …

Weil Merkel nicht zahlen will? Weitere Stadt gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Nun will nach Cottbus auch die mittelsächsische Stadt Freiberg keine Migranten mehr aufnehmen, schreibt die „Freie Presse“. Die Stadt hat 2017 mit einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel, in dem sie Berlin die kostaufwendige Integration von Flüchtlingen in Rechnung stellte, für Aufsehen gesorgt.Im April 2017 hatte Freibergs OB Sven Krüger (SPD) der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben, in dem er einen Ausgleich der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern beantragte. Weiter lesen …

Neuer Grünen-Chef Habeck will Schwarz-Rot

Der frischgebackene Grünen-Chef Robert Habeck will Schwarz-Rot im Bund. "Letztlich will ich, dass es eine Große Koalition gibt", sagte Habeck am Samstag dem ARD-Hauptstadtstudio. "Da bleiben mir die Worte im Mund stecken, weil es eigentlich so elendig ist", ergänzte der bisherige Umweltminister in Schleswig-Holstein. Zumindest hoffe er nicht, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD doch noch scheiterten. Weiter lesen …

Miloš Zeman gewinnt Präsidentschaftswahl in Tschechien

Bei den Präsidentschaftswahlen in Tschechien hat sich der Amtsinhaber Miloš Zeman gegen seinen Herausforderer Jiří Drahoš knapp durchgesetzt. Nach Auszählung von 99,6 Prozent der Wahlbezirke kam Zeman in der Stichwahl am Freitag und Samstag auf rund 51,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 66,5 Prozent und damit höher als vor fünf Jahren. Weiter lesen …

Am Ende des Forums in Davos loben Experten Saudi Arabiens innovative Länder-Benchmark-Plattform

Das Vorzeige-Datentool des Königreichs Saudi-Arabien zur Messung des Leistungsverlaufs beendete heute in Davos die Vorveröffentlichung seiner Plattform - des International Performance Hub (IPH). Die Vorveröffentlichung dieser Plattform sollte die Weltpolitik für das Tool begeistern und zu Feedback von Stakeholdern und Fachleuten anregen. Weiter lesen …

Auswärtiges Amt verurteilt Anschlag in Kabul

Das Auswärtige Amt hat den jüngsten Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bei dem am Samstag Dutzende Menschen ums Leben kamen, verurteilt. "Wir verurteilen den heimtückischen Anschlag in Kabul, bei dem heute dutzende Menschen ihr Leben lassen mussten, in aller Schärfe", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Unsere Gedanken sind auch bei den zahlreichen afghanischen Helfern, die in diesen schweren Stunden mit großer Hingabe die Verwundeten versorgen müssen." Die afghanische Bevölkerung habe genug sinnloses Leid erlebt. Weiter lesen …

Arbeitgeberverband der Bayerischen Metall tief enttäuscht von IG Metall, Klage beabsichtigt

Der vbm - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. kritisiert die IG Metall scharf. Nach über 16 Stunden musste die vierte Tarifverhandlung in Baden-Württemberg aufgrund unerfüllbarer Forderungen seitens der Gewerkschaft ergebnislos abgebrochen werden. "Das Verhalten der IG Metall enttäuscht uns tief. Die IG Metall hat die Entgeltforderungen auf ein für uns nicht mehr akzeptables Maß ausgeweitet. Echten Verhandlungswillen zeigte sie am Ende weder bei der Entgeltfindung, noch bei der Arbeitszeitflexibilisierung", kommentierte vbm Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Weiter lesen …

Ströbele will neue Realo-Doppelspitze an Taten messen, große Zweifel an Groko

Grünen-Mitbegründer Hans-Christian Ströbele hat sich trotz Skepsis positiv über die neue Realo-Doppelspitze der Partei mit Annalena Baerbock und Robert Habeck geäußert. "Ich werde sie daran messen, was sie machen", sagte Ströbele auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei im Fernsehsender phoenix (Samstag, 27. Januar). Er kritisierte zwar, dass nicht beide Flügel der Grünen im Bundesvorstand vertreten seien, aber beide neuen Bundesvorsitzenden hätten gute Reden gehalten und besonders Habecks Rede habe ihn überrascht. "Er ist sich der Tradition bewusst, aus der die Grünen gekommen sind." Weiter lesen …

Impfen als Religion?

Eine zugegebenermaßen sehr provokative Überschrift wurde für den zweiten Teil dieser Beitragsreihe zum Thema "Impfen" gewählt. Kann Impfen wirklich als Religion angesehen werden? Am Ende des Artikels sollte diese Frage jeder für sich selbst beantworten können. Weiter lesen …

IG Metall ruft zu ganztägigen Warnstreiks auf

Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie in der fünften Verhandlungsrunde hat der IG-Metall-Vorstand die Beschäftigten bundesweit zu ganztägigen Warnstreiks in der nächsten Woche aufgerufen. Außerdem sollen Urabstimmungen über Flächenstreiks vorbereitet werden, teilte die Gewerkschaft am Samstagmittag mit. "Die Arbeitgeber haben es offensichtlich gezielt auf eine Eskalation angelegt und hatten nie die Absicht zur Einigung", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, am Samstag in Stuttgart. Weiter lesen …

Habeck und Baerbock neue Grünen-Doppelspitze

Robert Habeck und Annalena Baerbock sind am Samstag bei der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover zu den neuen Vorsitzenden der Partei gewählt worden. Habeck erhielt eine Zustimmung von 81,33 Prozent, Baerbock 64,45 Prozent. Letztere hatte sich dabei in einer Kampfabstimmung gegen die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Anja Piel durchgesetzt, Habeck hatte keinen Gegenkandidaten. Weiter lesen …

FDP-Chef Lindner warnt vor Risiken bei Reform der Euro-Zone

FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Risiken der geplanten Reform der Euro-Zone gewarnt. "Wo Union und SPD tatsächlich etwas ändern wollen, befürchte ich Schlimmes - nämlich bei der Reform der Euro-Zone", sagte Lindner der "B.Z.am Sonntag". Schon während der Jamaika-Verhandlungen sei zu spüren gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Linie von Wolfgang Schäuble verlassen und stärker auf die der Grünen einschwenken wollte, so der FDP-Chef. "Wir Deutschen haben immer Wert auf die finanzpolitische Eigenverantwortung der Euro-Mitgliedstaaten gelegt." Weiter lesen …

Göring-Eckardt zu Satzungsänderung: Keine Grundsätze über den Haufen geworfen, sondern Luxusproblem gelöst

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich gegen Kritik gewandt, ihre Partei habe mit der Satzungsänderung zur Übergangszeit bei Amt und Mandat Gründungsprinzipien außer Kraft gesetzt. "Wir haben keine Grundsätze über den Haufen geschmissen, sondern ein Luxusproblem gelöst", erklärte Göring-Eckardt auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei im Fernsehsender phoenix (Samstag, 27. Januar). Die Satzungsänderung sei unter anderem deshalb notwendig geworden, weil die Bündnisgrünen so viele Landesminister stellten. "Und dafür hatten wir bislang gar keine Regelung." Weiter lesen …

Billig-Katalysator macht Brennstoffzellen attraktiv

Einen neuen Katalysator, der die Kosten für die Herstellung von Brennstoffzellen drastisch senkt, haben David Kisailus, Professor für innovative Energien an der University of California, und sein Team entwickelt. Sie setzen als Basismaterial poröse Kohlenstofffasern ein, deren Durchmesser im Nanobereich liegt. Diese kombinieren sie mit einem Materialmix auf der Basis des relativ häufig vorkommenden Elements Kobalt. Dessen Preis ist hundertmal geringer als der für Platin, ein häufig genutztes Material für Brennstoffzellen-Katalysatoren. Weiter lesen …

Erster Staat kauft neues "Urkilo" in Deutschland

Taiwan hat als erster Staat der Welt einen von mehreren Prototypen des neuen "Urkilos" bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig erworben. Der Preis lag bei einer Million Euro, berichtet die "Welt am Sonntag". Das Artefakt, eine hochreine Siliziumkugel mit einem Durchmesser von 9,4 Zentimetern, soll den Erwartungen zufolge im Frühjahr kommenden Jahres die Grundlage für eine neue Definition des Kilogramms bilden. Weiter lesen …

Wahlen: Negative Presse schadet Politikern nicht

Kritische Medienberichterstattung während Wahlkämpfen hat kaum Konsequenzen für das Image von Parteiführern in der Öffentlichkeit. Das zeigt eine aktuelle Studie von Wissenschaftlern der University of Amsterdam. Studienautorin Loes Aaldering hat untersucht, wie die Medien Parteivorsitzende auf der Grundlage ihrer Charakterzüge beschreiben und wie diese Führungsbilder die Wähler bei ihrer Wahlentscheidung letztlich beeinflussen. Weiter lesen …

Deniz Naki kehrt wegen Sicherheitsbedenken nicht in Türkei zurück

Der deutsche Fußballprofi Deniz Naki wird nicht in die Türkei zurückkehren. Aufgrund "massiver Sicherheitsbedenken" will er in Deutschland bleiben und seinen Vertrag beim kurdischen Verein Amed SK auflösen, berichtet der "Spiegel". Der für sein politisches Engagement bekannte Sportler steht seit Längerem im Fokus türkischer Behörden und wird von Nationalisten auch in Deutschland bedroht. Weiter lesen …

Bundesrechnungshof hält Bundeswehr-Truppenfriseure für überflüssig

Nach einer aufwendigen Prüfung der 67 "Truppenfriseurstuben" der Bundeswehr hat der Bundesrechnungshof seinen vertraulichen Abschlussbericht fertiggestellt. Auf 19 Seiten kommen die Beamten der Bonner Behörde zu dem Schluss, dass "weder hygienische Erfordernisse nach dem Infektionsschutzgesetz noch Vorschriften zur Haartracht oder Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild" Truppenfriseurstuben erforderten, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

AfD-Parlamentarier gründen alternativen Parlamentsfußballverein

Nachdem der Fußballklub der Bundestagsabgeordneten mehreren AfD-Politikern die Mitgliedschaft verweigert hat, wollen die AfD-Parlamentarier ihren eigenen Verein aufmachen. "Die AfD-Kicker werden dem FC Bundestag geschlossen fernbleiben und stattdessen eine eigene Parlamentsfußballmannschaft gründen", sagte Hansjörg Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Schutz vor Hackern und Datendieben: Vier Tipps für mehr Router-Sicherheit

Oft findet der Router erst dann Beachtung, wenn das WLAN nicht funktioniert. Beim Schutz ihrer Geräte vor Hackern und Malware wird das Gerät hingegen häufig vergessen. Denn was Sicherheitseinstellungen betrifft, bekommen Heimanwender nicht immer ein Rundum-Sorglos-Paket mitgeliefert. Ungeschützt kann ein Router Angreifern Tür und Tor öffnen. Dabei tragen schon einige Maßnahmen dazu bei, die Sicherheit des Heimnetzwerks enorm zu verbessern. Der europäische Security-Hersteller ESET gibt fünf Tipps, wie Nutzer ihren Router sichern und so ihre Geräte und persönliche Daten noch besser schützen können. Weiter lesen …

Forscher lassen Todkranke Weisheit definieren

Forscher der University of California San Diego School of Medicine arbeiten an einer neuen Erstellung der Kriterien für den Begriff der Weisheit. Dazu haben sie 21 Hospizpatienten in den letzten sechs Monaten ihres Lebens ersucht, die Haupteigenschaften von Weisheit zu beschreiben. Zusätzlich wurden sie gefragt, ob die tödliche Erkrankung ihr Verständnis von Weisheit verändert oder beeinflusst hatte. Weiter lesen …

771 politische Straftaten von "Reichsbürgern" im Jahr 2017: Propaganda, Beleidigung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte

Erstmals liegen der Bundesregierung flächendeckend für ganz Deutschland Zahlen zu politisch motivierten Straftaten von sogenannten "Reichsbürgern" vor. Für das Jahr 2017 (Stichtag 28. Dezember) seien im Datenbestand des Bundeskriminalamts (BKA) insgesamt 771 Straftaten gemeldet worden, darunter 619 vollendete und 152 versuchte Straftaten, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic. Weiter lesen …

Reddit-User entwickelt Tool für Laien, um qualitative Fakes zu erstellen

Die neue Desktop-Anwendung "FakeApp", die der Reddit-Nutzer "Deepfakes" in Umlauf gebracht hat, ermöglicht es unter Einsatz von Face-Swap-Videos, die durch neuronale Netzwerke erzeugt wurden, täuschend echt aussehende, gefälschte Videos mit den Gesichtern anderer Menschen zu erzeugen. User benutzen die App hauptsächlich für die Erstellung von Pornos und verärgern damit die Prominenz. Weiter lesen …

Umfrage: Mehrheit gegen Schulz als Minister

Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Bundesbürger will nicht, dass SPD-Chef Martin Schulz im Fall einer Großen Koalition als Minister in eine Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel (CDU) eintritt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Auch 28 Prozent der SPD-Wähler würden demnach eine Berufung von Schulz in das Kabinett Merkel als Wortbruch empfinden. Weiter lesen …

SPD will Ex-Aufsichtsrat aus der Automobilindustrie Frenzel als Bahn-Aufsichtsratschef

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wollen die Sozialdemokraten einen eigenen Kandidaten für den Aufsichtsratsvorsitz bei der Deutschen Bahn durchsetzen. Ihr aktueller Favorit für den Posten ist der langjährige Ex-VW-Aufsichtsrat Michael Frenzel, der bereits einfaches Mitglied des Gremiums ist, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Forscher bauen dünnste Quantenspiegel der Welt

Forscher der Harvard University und des Institute for Quantum Electronics der ETH Zürich haben die bislang dünnsten Spiegel der Welt hergestellt. Die winzigen Strukturen bestehen aus einer Schicht eines Materials, das sich aus den chemischen Elementen Molybdän und Selen zusammensetzt und lediglich die Breite eines einzelnen Atoms aufweist. Die Konstruktion aus Molybdändiselenid (MoSe2) soll ein vielfältiges Anwendungspotenzial im Bereich spezieller Sensoren und Laser-gesteuerter Computerchips haben. Weiter lesen …

Ökonom Rogoff rechnet mit staatlichen Cyberwährungen

Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff hält es nur für eine Frage der Zeit, dass Zentralbanken eigene digitale Währungen in Umlauf bringen. "Staatliches digitales Geld wird kommen", sagte Rogoff dem "Spiegel". Er sei überzeugt, "dass die Bürger in Europa binnen fünf oder zehn Jahren die Möglichkeit bekommen, Konten über kleinere Beträge einer Digitalwährung bei der EZB zu halten". Er gehe davon aus, dass China in der Einführung einer staatlichen Cyberwährung eine Chance sehe, den Dollar als Weltreservewährung abzulösen. Weiter lesen …

Union prangert Tricks der AfD-Fraktion an

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat der neuen Bundestagsfraktion der AfD vorgeworfen, ein doppeltes Spiel zu spielen. "Es ist schon verwunderlich, dass die AfD-Vertreter in internen Besprechungen regelmäßig um Rat und Hilfe bitten, öffentlich aber die Schuld für ihre Fehler immer anderen zuschieben und sich als Opfer darstellen", sagte Grosse-Brömer dem "Spiegel". Weiter lesen …

Linnemann verlangt Sondergesetze gegen Islamisten

Der CDU-Politiker Carsten Linnemann will, dass der Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung schärfere Aussagen gegen muslimische Extremisten in Deutschland enthält. "Mit dem politischen Islam wurde ein enorm wichtiges Thema im Sondierungspapier zu wenig berücksichtigt", sagte Linnemann, der im CDU-Bundesvorstand sitzt und Chef der 25.000 Mitglieder starken Mittelstandsvereinigung seiner Partei ist, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Mitgliedervotum kostet SPD bis zu 1,5 Millionen Euro

Das geplante Mitgliedervotum über die Große Koalition wird die ohnehin strapazierte Parteikasse der SPD offenbar empfindlich belasten. Die Sozialdemokraten rechnen mit Kosten von bis zu 1,5 Millionen Euro, berichtet der "Spiegel". Mit Hochdruck arbeiten die Verantwortlichen im Willy-Brandt-Haus an den Vorbereitungen. So sind die Landesverbände angewiesen worden, freiwillige Helfer zu benennen, die sich an der Auszählung beteiligen können. Weiter lesen …

Unzulässige Unterbrechung: Pause der Eigentümerversammlung war nicht angemessen

Für den Ablauf der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es genaue Regeln - zum Teil per Gesetz, zum Teil von der Rechtsprechung festgelegt. Dazu gehört es auch, dass die Versammlung nicht so ohne weiteres unterbrochen werden kann. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS überschritt eine etwa einstündige Pause zur Rechtsberatung bestimmter Mitglieder die Grenzen des Erlaubten. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 261/15) Weiter lesen …

Osnabrück: Polizei twittert live aus Einsatzzentrale

Täglich erreichen die Kooperative Regionalleitstelle Osnabrück, einer gemeinsamen Leitstelle aus Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr, etwa 400 Anrufe allein über die 110. Doch worum geht es genau bei den Notrufen und welche Maßnahmen werden anschließend getroffen? Gibt es auch kuriose oder witzige Fälle? Es entstand die Idee, den Bürgern auf Twitter in Echtzeit einen Einblick in die anspruchsvolle, komplexe und vielschichtige Arbeit zu geben. Weiter lesen …

Heiko Schrang vor Gericht durch Gesinnungsdiktatur

Die Auseinandersetzung zwischen Heiko Schrang und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice geht in die nächste Runde, wie aus dem neusten Newsletter des Publizisten zu entnehmen ist. Schrang schreibt darin: "Spätestens seit der Nominierung des neuen Intendanten der ARD Ulrich Wilhelm, müsste selbst dem Gutgläubigsten klar werden, dass Politik und Medien Hand in Hand arbeiten. Wilhelm war von 2005 – 2010 Chef des Bundespresseamtes, Berater von Angela Merkel und Regierungssprecher. Damit wurde die politische Richtung weiter zementiert." Weiter lesen …

Landesverband jüdischer Gemeinden fordert Engagement muslimischer Gemeinden für Holocaust-Gedenken

Die Erinnerung an den Holocaust wird sich bald verändern, sagte Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er fordert vor allem von muslimischen Gemeinden, sich mehr zu engagieren. Als Beispiel nannte Fürst eine Aktion der liberalen Berliner Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, die im Vorfeld des Holocaust-Gedenktages an diesem Samstag ein Foto von einem Stolperstein mit der Ankündigung "Stolpersteine putzen" twitterte. Auch wenn er die Steine kritisch sehe - genau diese Art von Initiative meine er, sagte Fürst. Weiter lesen …

Mundt droht Facebook mit "scharfem Schwert" und will kleine Händler schützen

Das Bundeskartellamt hat im Streit mit Facebook über das Sammeln von Nutzerdaten auf fremden Websites nachgelegt. "Wenn wir das Geschäftsmodell von Facebook für nicht wettbewerbskonform halten, können wir dem Konzern untersagen, es in dieser Form fortzusetzen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das ist schon ein scharfes Schwert. Facebook dürfte dann nicht mehr auf Drittwebsites Daten von Nutzern sammeln, ohne dass diese eine Vorstellung davon haben, was da gerade passiert." So weit sei man aber noch nicht; das Verfahren laufe noch. Weiter lesen …

Innenministerium fürchtet Anschläge durch Selbstverwalter

Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht die immer größer werdende "Reichsbürger"-Szene mit großer Sorge. "Aufgrund ihres hohen Personenpotenzials, ihrer Gewaltbereitschaft und ihrer besonderen Affinität zu Waffen geht von Reichsbürgern und Selbstverwaltern ein erhöhtes Gefährdungspotenzial, auch und gerade gegenüber Amts- und Mandatsträgern, aus", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt". Das Ministerium nehme die Bedrohung durch dieses Phänomen sehr ernst. Weiter lesen …

Alice Weidel (AfD): Arrogante Oberlehrer im Zwangsgebühren-Fernsehen sind eine Zumutung

„Die kollektive Beschimpfung von AfD-Wählern als ‚Wendeverlierer‘ durch den RBB-Moderator Jörg Thadeusz ist ein Paradebeispiel für die Doppelmoral und Heuchelei politisch korrekter Gutmenschen“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag den Auftritt des Radiojournalisten in der Maybrit-Illner-Talksendung am Donnerstagabend. Weiter lesen …

Vollkommen unbeliebt: Fast jede zweite offene Vollzeitstelle in der Leiharbeit

Fast jede zweite bei Arbeitsagenturen und Jobcentern gemeldete Vollzeitstelle ist eine Anstellung in der Zeitarbeit. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Demnach waren im November des vergangenen Jahres 523.790 Vollzeitstellen offiziell gemeldet, 216.294 davon in der Arbeitnehmerüberlassung – das entspricht einem Anteil von 41,3 Prozent. Weiter lesen …

Union fordert bessere Bedingungen für Sparer und Bezieher von Betriebsrenten

Führende Unionspolitiker haben gefordert, bei den Koalitionsverhandlungen die doppelten Sozialbeiträge, die beim Ansparen und bei der Auszahlung von Betriebsrenten fällig werden, abzuschaffen. "Die Menschen müssen das Vertrauen in das System der Altersvorsorge aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge wieder zurückgewinnen", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Anja Karliczek (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Dafür müssen wir eine Lösung finden, dass bei älteren Betriebsrenten-Verträgen nicht länger doppelt Beiträge für Gesundheit und Pflege fällig werden." Weiter lesen …

Eon unterstützt Macrons Forderung nach CO2-Abgaben

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Eon, Johannes Teyssen, hat die Forderung von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einer sektorübergreifenden CO2-Abgabe unterstützt. "Ich schlage eine Emissionsabgabe über alle Sektoren vor", sagte Teyssen der "Welt". "Frankreichs Präsident Macron will das auch. Ich hielte das für einen klugen Einstieg, um hier ein positives Signal zu geben für eine Zusammenarbeit." Weiter lesen …

Union und SPD uneins über Kooperationsverbot

Union und SPD bleiben in den Koalitionsverhandlungen unterschiedlicher Auffassung über die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Ein klares Ergebnis der Sondierungsgespräche ist die Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildung." Weiter lesen …

Merkel: Konzept der KZ-Gedenkstätten muss sich ändern

Die Konzepte der KZ-Gedenkstätten müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den nächsten Jahren geändert werden. "Die Zahl derer, die Überlebende sind, nimmt ab", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die KZ-Gedenkstätten müssten sich "auf diese Zeit vorbereiten", wenn eines Tages keine Zeitzeugen mehr leben würden. "Deshalb ist es ganz wichtig, die Stimme derer auch zu erhalten und in pädagogisch sinnvollen Konzepten in die Gedenkstättenkultur mit einzubringen", so die Kanzlerin. Weiter lesen …

Historiker: Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten wenig sinnvoll

Der Historiker Wolfgang Benz lehnt den Vorschlag der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, den Besuch von KZ-Gedenkstätten für Deutsche wie für Zuwanderer verpflichtend zu machen, ab. "Das ist keine gute Idee. Wir können uns alle gut vorstellen, wie wenig motiviert so eine Pflichtübung ablaufen kann", sagte der langjährige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Weiter lesen …

Krankenkassen müssen Rekordsumme an Gesundheitsfonds zurückzahlen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2017 eine Rekordsumme an zu viel erhaltenen Mittel an den Gesundheitsfonds zurückzahlen müssen. "2017 wurden 22,2 Millionen Euro zurückgezahlt", sagte Frank Plate, der Präsident des Bundesversicherungsamtes, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". 2016 seien es 8,8 Millionen Euro gewesen. Dabei geht es um den Risikostrukturausgleich (RSA), den Finanzausgleich zwischen den Kassen. Weiter lesen …

Bundesregierung will nach tödlichen Radunfällen Lkw sicherer machen

Nach zwei tödlichen Unfällen zwischen Radfahrern und abbiegenden Lastwagen in einer Woche will die Bundesregierung die Lkw sicherer machen. "Wir setzen uns deshalb auf internationaler Ebene für den verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenzsystemen ein, um die schwächeren Verkehrsteilnehmer, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, besser zu schützen", sagte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Verlage bangen wegen EU-Plänen um digitale Erlöse

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) macht gegen die von der EU geplante E-Privacy-Verordnung mobil. Die Einführung der Verordnung würde zu "einem Umsatzverlust von über 30 Prozent im digitalen Werbegeschäft für journalistische Medien" führen, heißt es in einer Studie des VDZ, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Kurden in Deutschland wollen Sanktionen gegen die Türkei

Vor Großkundgebungen an diesem Samstag in mehreren deutschen Städten gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien hat die Kurdische Gemeinde in Deutschland die Bundesregierung dazu aufgefordert, Sanktionen gegen die Türkei zu erlassen. "Die Türkei hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Mehmet Tanriverdi der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

EU-Kommission wirft Kreml Verbreitung von Falschmeldungen vor

Die Europäische Kommission hat dem Kreml vorgeworfen, gezielt Falschmeldungen in Europa zu lancieren. "Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass wir es gegenwärtig mit einer ausgeklügelten, sorgfältig orchestrierten regierungsgestützten pro-russischen Desinformationskampagne zu tun haben", schreibt der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King in einem Meinungsbeitrag in "Welt". Weiter lesen …

Grüne weichen Trennung von Amt und Mandat weiter auf

Die Grünen weichen die Trennung von Amt und Mandat weiter auf. Der Parteitag in Hannover stimmte am Freitagabend mit mehr als der notwendigen Zweidrittelmehrheit für eine Satzungsänderung, wonach Mitglieder des Bundesvorstandes bis zu acht Monate nach ihrer Wahl zugleich auch Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Landtag, oder im Europäischen Parlament oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder der Europäischen Kommission sein dürfen. Weiter lesen …

Karoline Herfurth noch immer immatrikuliert

Schauspielerin Karoline Herfurth hat sehr wenig Zeit für ihr Studium, ist aber noch eingeschrieben: "Ich werde es so lange herauszögern, wie es nur geht, mich zu exmatrikulieren", sagte Herfurth dem Radiosender HR1. Zumindest einen Bachelor in ihrem Politik- und Soziologiestudium will sie erreichen. "Ich würde es mir wünschen", so die Schauspielerin. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Run auf Aktien

Der Januar 2018 wird sehr wahrscheinlich als einer der besten Jahresauftaktmonate der globalen Aktienmärkte in die Geschichte eingehen. In Asien, Europa und Nordamerika haben führende Indizes nach dem bereits guten Jahrgang 2017 zum Teil deutlich weiter zugelegt. Damit haben sie ihre Rekordjagd fortgesetzt oder zumindest - wie etwa der Nikkei - die höchsten Niveaus seit vielen Jahren erklommen. Weiter lesen …

neues deutschland: Kampf an zwei Fronten

Die Beziehung zwischen der Assad-Regierung und der Nordsyrischen Föderation, auch bekannt als Rojava, ist komplex. Gelegentliche Scharmützel wie Kooperation prägen den seit Kriegsausbruch geltenden Waffenstillstand. Die jüngst nach dem türkischen Einmarsch in Afrin veröffentlichte Erklärung der Kanton-Führung irritiert zunächst: Warum fordern die Kurden von Assad - dem vermeintlichen Gegner im Kampf um die Zukunft Syriens - die Sicherung der Grenze? Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zu autonomem Fahren

Da die Abwägung Leben gegen Leben jedoch nicht in eine Software eingebaut werden darf, hat das für eine Reihe von Ethikern und Philosophen eine klare Konsequenz: Autonom fahrende Autos dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn derartige Gefahrensituationen ausgeschlossen sind, etwa durch eine strikte Trennung der Verkehrswege. Eine weitere Gruppe von Ethikern sieht zwar das Problem, mogelt sich aber durch. Weiter lesen …

Frankfurter Rundschau: Trump, der Handlungsreisende

US-Präsident Trump sandte beim Weltwirtschaftsforum zwei Botschaften. Als Erstes verteilte er jede Menge Selbstlob: Dank ihm wachse die US-Wirtschaft wieder - "nach Jahren der Stagnation" (die es nicht gab), seine Steuersenkung sei die größte seit den achtziger Jahren (was nicht stimmt). Die zweite Botschaft: Kommt nach Amerika! Bringt eure Jobs, es hat noch nie eine bessere Zeit gegeben, in den USA zu investieren. Weiter lesen …