15. Januar 2018 - Archiv

Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat das Verhalten der Schwesterpartei CSU bei den Sondierungen nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. "Die CSU mit ihren 6,2 Prozent, wie blasen die sich eigentlich immer auf bei solchen Verhandlungen?", sagte Günther am Montag laut "Kieler Nachrichten" (Online-Ausgabe) beim Neujahrsempfang von Radio Schleswig-Holstein (RSH) in Kiel. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Bundestag aufgefordert, mit einem neuen Gesetz Klarheit bei der Hilfe zur Selbsttötung zu schaffen. "Eine staatliche Behörde darf niemals Helfershelfer einer Selbsttötung werden", sagte Gröhe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er erinnerte daran, dass der Bundestag im Herbst 2015 die organisierte Sterbehilfe mit großer Mehrheit verboten und zugleich die Versorgung Sterbenskranker verbessert habe. Weiter lesen …

Die Bundesminister Barbara Hendricks (Umwelt, SPD) und Christian Schmidt (Verkehr, CSU) wollen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern und haben sich dazu in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewendet. Darin werben sie mit den auf den drei Dieselgipfeln beschlossenen finanziellen Hilfen und Maßnahmen für Kommunen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

Wegen eines Alarms über vermutlich russische Flugzeuge hat Großbritannien seine Jagdflugzeuge aufsteigen lassen. Das teilte RIA Novosti ein Sprecher des Verteidigungsministeriums des Landes mit. Weiter lesen …

Wolfgang Tiefensee, der designierte Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, fordert Nachbesserungen der Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zugunsten der SPD. Außerdem will er, dass die Unionsparteien bei der Umsetzung der dort vereinbarten Ziele einer Großen Koalition in Vorleistung gehen. Noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen sollten einige der "vom Kanzleramt auf Eis gelegten SPD-Vorhaben" zügig umgesetzt werden, sagte Tiefensee der Zeitschrift Super Illu. Weiter lesen …

Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG trauert um Daniel Sexton Gurney. Der Rennfahrer und Formel-1-Pilot ist am 14. Januar 2018 im Alter von 86 Jahren verstorben. Porsche verdankt Gurney seinen einzigen Erfolg als Fahrzeughersteller in der Formel-1-Weltmeisterschaft: 1962 gewinnt er den „Grand Prix von Frankreich“ in Rouen auf einem Porsche 804 mit Achtzylindermotor. Bereits eine Woche darauf triumphiert Gurney auf der Solitude-Rennstrecke bei Stuttgart mit einem Start-Ziel-Sieg, sodass der luftgekühlte Porsche Typ 804 vor heimischen Publikum mit Teamkollege Joakim Bonnier auf Rang 2 einen Doppelsieg erzielt. Weiter lesen …

Die CSU ist nach Angaben von Markus Söder mit dem 28-seitigen Sondierungspapier für eine mögliche Große Koalition im Bund zufrieden. Das Ergebnis sei sehr gut, sagte der designierte, bayerische Ministerpräsident am Montagabend vor dem Kloster Banz in Oberfranken. "Die 28 Seiten sind ein breites Angebot für die Menschen in Deutschland." Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.200,51 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,34 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Innerhalb der Bundesregierung regt sich massiver Widerstand gegen die Absicht der USA, auf Nutzerdaten außerhalb der USA zuzugreifen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, über den der US Supreme Court aktuell zu entscheiden hat. Es geht dabei um die Frage, ob die US-Regierung auf im Ausland gespeicherte Daten von Ausländern zugreifen kann, sofern sie Anbieter wie Microsoft nutzen. Die Bundesrepublik Deutschland gewährt allerdings US-Geheimdienstunternehmen in Deutschland bis heute das Recht sämtliche Daten von Bundesbürgern auszuspionieren. Weiter lesen …

In Berlins größten Haftanstalten sind 2017 mehr Drogen gefunden worden als im Vorjahr. Nach Informationen des "Tagesspiegels" wurden in den Gefängnissen Moabit, Tegel, Plötzensee, Heidering und der Jugendstrafanstalt 2017 im Schnitt fast zehn Prozent mehr Cannabis, Heroin und Kokain konfisziert als 2016. "Ja, wir haben ein Drogenproblem in unseren Anstalten", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat von einer möglichen Großen Koalition die Verabschiedung eines Kindesmissbrauchsbekämpfungsgesetz gefordert. Auch acht Jahre nach dem großen Missbrauchsskandal gebe es noch keinen Umschwung im Umgang mit sexuellem Kindesmissbrauch. Weiter lesen …

Sonntagmorgen (14. Januar) gerieten am Münchner Hauptbahnhof drei junge Männer aneinander. Nach einem Flaschenwurf kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung welche zu blutenden Wunden im Gesicht und Abschürfungen führte. Weiter lesen …

In der von Bundestagfraktionschefin Sahra Wagenknecht und Parteimitgründer Oskar Lafontaine angestoßenen Debatte über eine linke Sammelbewegung oder Volkspartei fordert der Linke-Parteivize und Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger eine Erklärung Wagenknecht in der Fraktionssitzung am Dienstag. "Sahra Wagenknecht soll den Abgeordneten erklären, auf welcher Basis sie künftig arbeiten will", sagte Pflüger sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

SPD-Chef Martin Schulz hat nach aufkommender Kritik aus den eigenen Reihen das Ergebnis der Sondierung mit der Union verteidigt. "Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern", sagte Schulz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Daran gibt es nichts kleinzureden." Weiter lesen …

Der AfD-Bundesvorstand will eine Neuwahl des niedersächsischen Landesvorstandes erzwingen. Das sei das Ergebnis einer Telefonkonferenz der Parteiführung, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Montag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Der Bundesvorstand wird da eingreifen", auf welche Weise, das sei "Gegenstand von Beratungen". Weiter lesen …

In den kommenden Tagen steht uns eine turbulente Wetterphase mit Regen, kräftigen Schneeschauern und Sturmböen bevor. Am Donnerstag droht sogar eine schwere Sturmlage. Weiter lesen …

Einen kuriosen Einsatz mit glücklichem Ausgang hatten die Beamten der Langenselbolder Autobahnpolizei am Samstagmittag zu verzeichnen. Gegen 13 Uhr wurde auf der Autobahn 66 bei Gründau-Lieblos eine 5-Jährige Stute in einem Pferdeanhänger plötzlich unruhig. Das Tier schlug schließlich mit den Hufen so heftig gegen die vordere Wand des Gefährts, dass ein großes Teil herausbrach. Weiter lesen …

Die aus der Haft in der Türkei freigelassene deutsche Journalistin Mesale Tolu hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, weiter Druck auf die Regierung in Ankara zu machen. Der "Frankfurter Rundschau" sagte die 33-Jährige, die im Dezember aus der Untersuchungshaft entlassen worden war: "Deutschland muss die Türkei weiter Druck spüren lassen. Die Menschenrechtssituation in der Türkei hat sich nicht verändert, sie ist immer noch kritisch. Solange das Land über ein Notstandsgesetz regiert wird und alles über Dekret entschieden wird, müssen alle weiterhin auf die Türkei schauen." Weiter lesen …

Die Union ist gegen ein generelles Tempolimit auf Landstraßen, wie beispielsweise in Frankreich, wo neuerdings maximal 80 km/h erlaubt sind. "Generelle Tempolimits auf Landstraßen sind nicht der richtige Weg", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, am Montag. Statt auf eine pauschale Verbotspolitik zu setzen, solle man besser für jede Situation sachgerecht entscheiden. Weiter lesen …

Mehrere ehemalige BVB-Profis haben sich kritisch zum Verhalten von Pierre-Emerick Aubameyang geäußert. Andreas Möller sagte der "Welt": "Das Verhalten den Verantwortlichen, den Mitspielern und den Fans gegenüber ist nicht in Ordnung. Das geht so nicht". Weiter lesen …

Wenige Tage vor der "Wir haben es satt!"-Demonstration am 20. Januar, weißt der BUND in einer Pressemitteilung auf die Hintergründe hin. Der BUND schriebt: "Zeichnen Bauern, Experten und Unternehmer ein fatales Bild der deutschen Agrarpolitik. Die Konsequenzen des Einsatzes von Glyphosat für Menschen, Tiere und Umwelt sind verhängnisvoll: Artenschwund in unbekanntem Ausmaß und Krebsgefahr in unberechenbaren Dimensionen. Bauern fehlt die Unterstützung der bisherigen Bundesregierung beim Pestizid-Ausstieg und dem Umbau der Ställe hin zu artgerechter Tierhaltung." Weiter lesen …

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat die SPD mit scharfen Worten ermahnt, zu den gemeinsamen Sondierungsbeschlüssen zu stehen. "Dieses unzuverlässige Hin und Her schadet der Glaubwürdigkeit der Politik und schadet der Demokratie", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Was kommt bei den Deutschen gerne auf den Tisch? Und wovon sollten wir lieber unsere Finger lassen? Es ist nicht immer einfach, aus dem Informationsüberfluss der Ernährungswissenschaftler schlau zu werden. Alle paar Monate scheint es einen neuen Fleischskandal zu geben. Weiter lesen …

Verdi-Chef Frank Bsirske wirbt für eine Große Koalition. Union und SPD hätten in den Sondierungen eine Reihe von Verabredungen getroffen, die Arbeitnehmern spürbare Vorteile brächten, sagte Bsirske dem "Handelsblatt". Als Beispiele nannte der Gewerkschafter die Festlegungen zur Rente, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung oder die Stärkung von Pflege und frühkindlicher Bildung. Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel ruft alle Sicherheits- und Rettungskräfte Deutschlands in einem offenen Brief dazu auf, die erschreckenden Gewalttaten ihnen gegenüber nicht länger zu tolerieren. Im Gegenteil sollten die, die sich der Rettung von Menschenleben und der Gewährleistung unserer Sicherheit verschrieben hätten, klare Forderungen an die Führungsriegen formulieren. Gegenüber den Tätern, die überwiegend aus dem islamischen Kulturkreis stammten, müsse endlich eine Nulltoleranz-Politik an den Tag gelegt werden, so Weidel. Weiter lesen …

In Richtung Alpen nimmt das Verkehrsaufkommen durch Skifahrer und Winterurlauber spürbar zu. Bei guten Schneeverhältnissen werden auch die Straßen in die Wintersportorte der deutschen Mittelgebirge voll. Abseits der Wintersportrouten läuft der Verkehr nahezu ungestört. Weiter lesen …

Der monatliche Durchschnittspreis für Heizöl ist in den vergangenen zwei Jahren um 50 Prozent gestiegen. Im Dezember 2017 kosteten 2.000 Liter durchschnittlich 1.208 Euro. So teuer war Heizöl zuletzt Mitte 2015. Weiter lesen …

Im Jahr der Fußballweltmeisterschaft arbeitet der russische Geheimdienst angeblich daran, ganze Internetknotenpunkte in Russland bei Bedarf abschalten zu können. "Die Regierung hat erkannt, dass gefährliche Inhalte vor allem im Land selbst erstellt werden. Wenn es beispielsweise in Sibirien eine Krise gibt, will der Kreml die Möglichkeit haben, das gesamte Internet der Region abzuschalten", sagte der russische Internet- und Geheimdienstexperte Andrej Soldatow "Zeit-Online". Weiter lesen …

Rund 63 Prozent der Söhne in Deutschland haben ein höheres Arbeitseinkommen als ihre Väter. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, die am Montag vorgestellt wurde. Besonders deutlich fallen die Ergebnisse am unteren Ende der Einkommensskala aus: Rund 90 Prozent der Söhne von Vätern aus dem niedrigsten Einkommensviertel erreichen ein höheres Einkommen. Gehört der Vater zum untersten Einkommensviertel, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass es der Sohn in ein höheres Einkommensviertel schafft, bei 60 Prozent. Weiter lesen …

Die Tulpen haben es längst hinter sich. Den Bitcoins steht es noch bevor: "Egal, wie hoch der Preis noch steigt, auch diese Blase wird am Ende platzen", sagt Jörg Wiechmann, Geschäftsführer im Itzehoer Aktien-Club (IAC). Weiter lesen …

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband (VZBV) fürchtet, dass Verbraucherpolitik Populisten, also volksnahe Menschen,überlassen werden könne. "In einem Teil der Bevölkerung macht sich ein Gefühl breit, ich zahle zu viel, werde abgezockt, nicht gehört. Die da oben scheren sich nicht um mich", sagte VZBV-Chef Klaus Müller der "Welt". "Dieses Gefühl wird in vielen Ländern von Parteien aus dem rechtspopulistischen Spektrum aufgegriffen und zum Teil sehr laut thematisiert - vom Front National in Frankreich oder der FPÖ in Österreich." Weiter lesen …

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, findet das nicht ganz zu Ende verhandelte Jamaika-Sondierungsergebnis besser als das 28-seitige GroKo-Papier. Jamaika wäre "natürlich" besser gewesen, sagte Hofreiter am Montag dem Nachrichtensender n-tv. Weiter lesen …

„Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen“, heißt es im Sondierungspapier. Wer’s glaubt wird selig. Man darf davon ausgehen, dass nicht nur für die versprochenen Geldgeschenke nach Brüssel der Steuerzahler neuerlich zur Kasse gebeten wird. Denn wie die Vorhaben der GroKo finanziert werden sollen, bleibt weitestgehend offen. Dies schreibt die AfD auf Facebook, als Reaktion auf die Sondierungsgespräche. Weiter lesen …

In Deutschland waren Ende November 2017 gut 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 116 000 Beschäftigte und somit 2,1 % mehr als im November 2016. Damit erreichte das Verarbeitende Gewerbe im November 2017 einen neuen Höchststand bei der Zahl der Beschäftigten seit Beginn der Zeitreihe im Januar 2005. Weiter lesen …

In der neuen Woche wird es windig. Vor allem am Donnerstag seien Sturmböen wahrscheinlich, teilte der Deutsche Wetterdienst am Montagmorgen mit. Im Nordwesten gebe es gar eine geringe Wahrscheinlichkeit für schwere Sturmböen oder orkanartige Böen. An der Nordsee und in exponierten Berglagen seien dann Orkanböen wahrscheinlich. Weiter lesen …

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD wird von der Bevölkerung sehr unterschiedlich aufgenommen. Eine große Mehrheit der Anhänger der CDU (71 Prozent) und der CSU (68 Prozent) fände es gut, wenn es wieder zu einer Großen Koalition käme. Das sieht auch, den parteiinternen Auseinandersetzungen zum Trotz, eine klare Mehrheit der SPD-Wähler (56 Prozent) so. Weiter lesen …

"Fleur de Sel" gilt bei vielen Verbrauchern als besonders wertvoll und lecker, es ist deutlich teurer als herkömmliches Salz. Doch offenbar steckt gerade in diesen Produkten mittlerweile häufig Mikroplastik. Das haben Recherchen des NDR Verbrauchermagazins "Markt" ergeben. Wissenschaftler führen die Verunreinigung im Salz auf die Verschmutzung der Meere zurück. "Fleur de Sel" entsteht als hauchdünne Salzschicht an der Wasseroberfläche und wird in der Regel in Handarbeit mit einer Holzschaufel abgeschöpft. Weiter lesen …

Geringverdiener könnten bei Zustandekommen einer neuen großen Koalition mit spürbaren Entlastungen rechnen. So würde ein Alleinstehender mit 850 Euro monatlichem Verdienst allein durch die Änderungen in der Sozialversicherung im Jahr um insgesamt 339 Euro entlastet. Dies zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der TU Kaiserslautern, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der Tierschutz muss nach Auffassung des Deutschen Tierschutzbundes in der kommenden Bundesregierung eine größere Rolle spielen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Deutschland braucht einen Tierschutzminister, zumindest aber einen Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung. Das entspricht der gesellschaftlichen Relevanz des Themas." Weiter lesen …

Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält das Kirchenasyl für Einwanderer in Härtefällen für berechtigt. Eine Duldungs-Vereinbarung von 2015 zwischen den Kirchen und der Bundesregierung "hat sich bewährt", schreibt der Jurist im "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Regelung sollte Anfang 2018 überprüft werden. Weiter lesen …

Juso-Chef Kevin Kühnert nimmt die Gegenstimmung zur großen Koalition bis in die Mitte der Partei wahr. "Abseits der Parteiführung gibt es in der SPD aktuell ein extrem kontroverses Stimmungsbild." Weiter lesen …

Künstlich erzeugtes Fleisch wird nach Ansicht von Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied keine ernstzunehmende Konkurrenz für Tierhalter in Deutschland. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Rukwied: "Natürliche Lebensmittel kommen nicht aus der Petrischale, sondern vom Bauernhof. Ohne Tierhaltung geht es also nicht." Ein großer Teil der Verbraucher hierzulande halte es für ethisch vertretbar, dass Tiere zur Fleischproduktion geschlachtet werden. Weiter lesen …

Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen in Deutschland ist leicht gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Der Energiekonzern Vattenfall setzt sich in Deutschland für einen Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohle ein. "Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Energiewende, brauchen wir einen geregelten Kohleausstieg", sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung von Vattenfall, Tuomo Hatakka, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die nächste Bundesregierung müsse den Ausstieg "verantwortungsbewusst umsetzen und sozialverträglich gestalten". Vorbild dafür könne der deutsche Steinkohlebergbau sein, der über die Jahre langsam abgewickelt wurde. Deutschland hat sich nach Worten von Hatakka de facto ohnehin schon von dem fossilen Brennstoff verabschiedet. "Niemand baut mehr neue Kohlekraftwerke." Weiter lesen …

Die Deutsche Telekom wird in diesem Jahr keinen Stand auf der einst weltgrößten IT-Messe haben. Das bestätigte der Konzern dem "Handelsblatt". Er will sich stattdessen auf die Industriemesse "Hannover Messe" im April fokussieren. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Telekommunikationsanbieter angekündigt, sein Engagement auf der Cebit überdenken zu wollen. Die Messe war einst weltweit die größte ihrer Art. Weiter lesen …

Der Chef der Niedersachsen-SPD, Stephan Weil, ist optimistisch, dass der Bundesparteitag am kommenden Sonntag grünes Licht für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit der Union gibt. "Es ist richtig, jetzt in Koalitionsverhandlungen zu gehen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Natürlich gibt es nicht hundert Prozent Zustimmung, aber die Rückmeldungen von der Basis sind in Niedersachsen überwiegend positiv. Weiter lesen …

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Verhandlungsstil einzelner CSU-Politiker während der Sondierungen scharf kritisiert. "Da wurde mehrmals versucht, der SPD nicht abgesprochene Textpassagen unterzujubeln", sagte Stegner, der für die SPD die Arbeitsgruppe Innen und Recht leitete, der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat sich mit Blick auf die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beim SPD-Parteitag am Sonntag in Bonn skeptisch geäußert. Mit dem Sondierungsergebnis sei "die Skepsis der SPD-Basis" natürlich nicht automatisch verflogen, "auch meine nicht", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Deutsche Unternehmen könnten bis zu acht Milliarden Euro im Jahr sparen, wenn sie Dienstreisen ihrer Mitarbeiter stärker durch Video-Konferenzen und andere digitale Mittel ersetzen würden. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt davor, Ausverhandeltes noch einmal neu zu verhandeln. "Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Union und SPD vorgeworfen, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu gefährden. "Die Superreichen und die Konzerne kommen bei Schwarz-Rot ungeschoren davon. Wer wirklich sozialen Ausgleich will, darf dieses Sondierungspapier nicht akzeptieren", sagte Bartsch der "Welt". Weiter lesen …

Die Europäische Union will bis Ende Februar zusammen mit Partnerorganisationen deutlich mehr Migranten aus Lagern in Libyen in ihre Heimat zurückbringen als in der Vergangenheit. "Aufgrund einer neuen Partnerschaft mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen rechnen wir damit, bis Ende des kommenden Monats 10.000 Menschen zu evakuieren", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini der "Welt". Weiter lesen …

Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter, fordert Austauschprogramme zwischen Schulen in Ost- und Westdeutschland. "Wir brauchen nicht nur Schülerprojekte im Austausch mit Polen oder Frankreich, sondern auch zwischen Leipzig und Stuttgart", sagte Holter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies könne helfen, den innerdeutschen Dialog zu fördern. "Ich bin der Überzeugung, dass Ost und West viel zu wenig miteinander reden über das, was war und was heute ist", sagte der Linken-Politiker. Weiter lesen …

Der Verteidigungsetat wird im kommenden Jahr um 10 Milliarden Euro steigen. Das sagte die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der "Bild-Zeitung". "Wir haben bereits jetzt 10 Milliarden mehr für die Bundeswehr durchgesetzt." Weiter lesen …

Kinder von Landwirten werden in Schulen zunehmend Zielscheibe von Hänseleien. Das hat Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" beklagt. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Offenheit mit Blick auf Forderungen aus der Partei signalisiert, die über das Sondierungspapier hinausgehen. "Wir haben uns als Partei bewusst eine Woche Zeit für die Diskussion des Sondierungsergebnisses genommen, bevor der Parteitag darüber entscheidet, ob wir Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufnehmen", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen will, dass medizinische Alters-Tests bei Flüchtlingen durchgeführt werden. Das ist das Ergebnis einer INSA-Meinungsumfrage für "Bild". Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek hat seine Partei vor zu hohen Erwartungen an Nachverhandlungen des Sondierungsergebnisses mit der Union gewarnt. "Natürlich ist das Sondierungspapier kein fertiger Koalitionsvertrag. Wir dürfen aber nicht mehr versprechen, als wir am Ende halten können", sagte Groschek der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Der Chef der SPD-Linken, Matthias Miersch, hat für für weitere Verhandlungen mit der Union geworben. "In der Partei gibt es jetzt ganz unterschiedliche Meinungen", sagte Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "In dieser Situation kann aus der Zerrissenheit Stärke werden, wenn wir jedem Mitglied die Möglichkeit geben, das Ergebnis zu beurteilen. Deshalb bin ich für weitere Verhandlungen und dann für den Mitgliederentscheid." Weiter lesen …

Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia SE will den Bestand der Buwog AG übernehmen. Damit würde das Unternehmen seinen Wohnungsbesitz in Schleswig-Holstein fast verdoppeln. 17.000 Wohnungen würden im Norden dazukommen, der Bestand wüchse auf 36.000 Einheiten, bestätigte Vonovia. Bundesweit wären 49.000 Mieter von einer Übernahme betroffen. Dies berichten die Kieler Nachrichten. Die Ankündigung hat bei den 250 Buwog-Mitarbeitern in Kiel und Lübeck große Unruhe ausgelöst, schreibt die Zeitung weiter. Weiter lesen …

Die geschäftsführende Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der SPD keinen Spielraum für Nachverhandlungen. "Wir wollen eine stabile Regierung bilden und das fängt mit verlässlichen Absprachen an", sagte von der Leyen der "Bild". Weiter lesen …

Die deutschen Maschinenbauer halten die Ergebnisse der Sondierung von Union und SPD für nicht ausreichend. "Ein großer Wurf für unser Land bleibt offenbar aus", sagte Carl Martin Welcker, der Präsident des Branchenverbandes VDMA, dem "Handelsblatt". "Die Einigung auf ein Einwanderungsgesetz ist zwar ebenso überfällig wie notwendig. Aber die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung schafft Belastungen, wo insbesondere Erleichterungen für private Investitionen nötig wären", sagte Welcker. "Die Sondierungsergebnisse erscheinen als mutlose Fortsetzung der vergangenen Legislatur." Weiter lesen …

Volkswagen hat den bereits prognostizierten Auslieferungsrekord für 2017 bestätigt. Im letzten Jahr seien weltweit 6,23 Millionen Fahrzeuge an Kunden übergeben worden, eine Steigerung um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit sei das vergangene Jahr das bisher erfolgreichste in der Geschichte der Marke Volkswagen, teilte der Konzern am Sonntagabend mit. Weiter lesen …

Niki Lauda unternimmt einen neuen Versuch, seine frühere Ferienfluglinie Niki zurückzukaufen. "Ich werde selbstverständlich ein Angebot bis zum 19. Januar für Niki abgeben. Dieses Angebot mache ich wie beim letzten Mal allein", sagte Niki Lauda dem "Handelsblatt" in Wien. "Ob ich mein Angebot erhöhen werde, kann ich noch nicht sagen, da ich erst einmal sämtliche Unterlagen überprüfen muss", sagte Lauda, der die heute insolvente Fluglinie Niki im Jahr 2003 gegründet hatte. Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei zu einer "Mischung von Selbstbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein" aufgerufen. Ein entsprechendes Signal solle vom SPD-Parteitag am kommenden Sonntag ausgehen, sagte Weil der "Welt". Hier werden die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen. Weiter lesen …

Der Bundeschef der Jusos, Kevin Kühnert, sieht keine Notwendigkeit für einen Rückzug der SPD-Führung, sollte sich die Partei gegen eine Neuauflage der großen Koalition aussprechen. "Ich lehne diese Art der politischen Kultur ab, wonach politische Kontroversen immer in einen Rücktritt münden müssen. Ich werde Martin Schulz nicht dazu auffordern, egal, wie die Sache am Ende ausgeht", sagte Kühnert der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

In Regensburg haben Jugendliche zwei Polizeibeamte bei einer Kontrolle in einem Einkaufszentrum krankenhausreif geschlagen. Zwei 17-jährige Afghanen wurden von der Polizei festgenommen. Dem mutmaßlichen Haupttäter wird unter anderem ein versuchtes Tötungsdelikt vorgeworfen, er hatte einen der Beamten am Boden liegend gegen den Kopf getreten. Weiter lesen …

Zum Abschluss des 18. Spieltages in der Bundesliga hat Dortmund gegen Wolfsburg mit einem 0:0 unentschieden gespielt. Weiter lesen …

Der CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern, Markus Söder, will im Freistaat nicht mit der FDP regieren. Söder sagte der "Bild am Sonntag": "Für mich in Bayern ist klar: wer sich in Berlin nicht traut zu regieren, braucht nicht in München um Verantwortung zu buhlen." Weiter lesen …

Für eine landeseigene Fahrzeugflotte für den S-Bahnbetrieb in der Hauptstadt hat sich der verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, ausgesprochen. Damit stellt er sich gegen die in der Verwaltung von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) präferierten Pläne, einen privaten Dienstleister mit der Beschaffung und Wartung neuer Züge zu beauftragen. Weiter lesen …

Die EU-Kommission sucht nach Möglichkeiten, Lithium-Ionen-Batterien auch künftig im Flugzeugfrachtraum zu befördern. Brüssel habe jetzt den Auftrag zur Entwicklung von Tests, Verpackungen und Transportbedingungen für die Risikobatterien erteilt, berichtet die "Welt am Sonntag". Der Batterietyp, der beispielsweise in Laptops oder E-Autos eingebaut wird, soll durch Brände im Frachtraum bereits Flugzeugabstürze ausgelöst haben. Weiter lesen …

Die Union erteilt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis eine Absage. "Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen. Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös", sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Innenminister von Baden-Württemberg, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag." Weiter lesen …

Nach der Verständigung zwischen Union und SPD auf ein Sondierungspapier dringt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer auf Nachbesserungen. "Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind unterschiedliche Paar Schuhe. Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Dalai Lama sieht kein ständiges Bleiberecht für Flüchtlinge in ihren Aufnahmeländern. "Auf lange Sicht sollten die Flüchtlinge wieder zurückkehren und ihre Heimat aufbauen", sagte das geistliche Oberhaupt der Tibeter im Interview mit dem Bremer "Kurier am Sonntag". Weiter lesen …

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält das Schengener Abkommen für nur noch ansatzweise wirksam. Außerdem wirft er Berlin eine mangelnde Solidarität in der Flüchtlingspolitik vor. "Schengen siecht dahin", sagte Orban der "Welt am Sonntag": "Lebenszeichen gibt es noch, aber es braucht dringend eine Infusion. Sonst wird das Schengen-Herz aufhören zu schlagen." Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat den Vorschlag der Bundesländer für eine Reform der Grundsteuer kritisiert. "Dieses Modell erhält das bisherige Übel der Bürokratie", sagte Palmer der "Welt am Sonntag". Die Gebäude müssten durch ein neues kompliziertes Verfahren bewertet werden. "Das ist eine gewaltige Aufgabe, und auf solche Größenordnungen sind die Gutachterausschüsse nicht ausgelegt", so der Grünen-Politiker. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Deutschen steht einer Neuauflage der großen Koalition skeptisch bis ablehnend gegenüber. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag". Danach halten insgesamt 52 Prozent der in der vergangenen Woche befragten Bundesbürger eine Koalition aus Union und SPD für "weniger gut" beziehungsweise für "schlecht". Nur drei Prozent finden eine neue große Koalition "sehr gut", insgesamt 37 Prozent halten sie für "gut". Weiter lesen …

Die AGRAVIS Raiffeisen AG gehört seit Jahren zu den Stammgästen auf dem Podium bei der Verleihung des Agrartechnik Service Awards. Während einer Gala bei den Landtechnischen Unternehmertagen im Congress Centrum Würzburg erhielten jetzt gleich zwei Niederlassungen der AGRAVIS Technik-Gruppe Auszeichnungen als Regionensieger: die AGRAVIS Technik Heide-Altmark GmbH in Uelzen und die Newtec Ost Vertriebsgesellschaft für Agrartechnik mbH in Lichtenau. Weiter lesen …

Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag fordern führende Sozialdemokraten eine Nachbesserung der schwarz-roten Sondierungsergebnisse - die CSU wendet sich dagegen. "Wir wollten und wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der "Welt am Sonntag": "Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt." Weiter lesen …

Führende europäische Ökonomen rechnen damit, dass Frankreich Deutschland in den kommenden Jahren bei der Wachstumsdynamik überholen wird. "Frankreich hat ein goldenes Jahrzehnt vor sich und wird Deutschland schon bald als Wachstumslokomotive an der Spitze der Währungsunion ablösen", sagte Holger Schmieding, Chefökonom von Berenberg, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Auf der CES 2018 - die CES ist die weltweit größte jährliche Messe für Verbrauchertechnologie - gab das Silicon Valley Technology Innovation and Entrepreneurship Forum (SVIEF) in der Nacht des 9. Januars den Gewinner des Preises für bahnbrechende Innovation bekannt. Das KI-Chip-Startup "NovuMind" nahm auf der "Oscar-Gala des Silicon Valley" den "Preis für grenzüberschreitende Innovation zwischen den USA und China" entgegen (US-China Cross Border Innovation Award) - eine Blitzlichterinnerung für die anwesenden Zuschauer, Anleger und Technologieexperten. Weiter lesen …

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem Angehörige des Bewerbers bereits leben. Dadurch "müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums, den der "Spiegel" zitiert. Weiter lesen …

Die Parteien der Großen Koalition steigen in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen CDU/CSU (34 Prozent) und SPD (21 Prozent) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Zähler. Für die Unionsparteien ist es der beste Wert seit der Bundestagswahl. Weiter lesen …

Die DSV-Adler haben beim Skifliegen am Kulm in Bad Mitterndorf ohne Richard Freitag erstmals seit knapp zwei Monaten wieder das Podest verfehlt. Beim Sieg des Norwegers Andreas Stjernen (229 und 226 Meter) landete Markus Eisenbichler mit Sprüngen auf 204 und 217 Meter als bester Schützling von Bundestrainer Werner Schuster am Ende auf Rang zwölf. Weiter lesen …

Vor Peru hat sich am Sonntag ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 04:18 Uhr Ortszeit (10:18 deutscher Zeit) circa 580 Kilometer entfernt von Lima. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 6, 14, 16, 31, 48, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8547998. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 730644 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Womöglich ist der Jordanien-Trip ihre letzte große Auslandsreise als Verteidigungsministerin. In der Lostrommel einer großen Koalition liegen vermeintlich "höhere", repräsentativere, reizvollere Ressorts, Finanzen zum Beispiel oder das Auswärtige Amt. Wenn etwas die rastlose Karriere von Ursula von der Leyen (CDU) charakterisiert, dann das Streben nach oben. Der Aufzug, der sie in Berlin befördert, ist nie zwischen zwei Stockwerken stecken geblieben. Weiter lesen …

Ausbildung und Ausrüstung von kurdischen Peschmerga im Nordirak waren hierzulande nicht unumstritten. Erst Recht die direkte Unterstützung der Bombardierung von IS-Stellungen in Syrien und im Irak durch Tornado-Aufklärer und Luftbetankung. Vertreter der "Besser-Raushalten"-Attitüde dürften es nicht gutheißen, dass Deutschland sich militärisch nun sogar noch stärker im Nahen Osten engagiert und etwa Jordanien im großen Stil unterstützt. Weiter lesen …

Die Deutschen tun sich schwer mit Tempolimits. Was in anderen Ländern längst Standard ist, erregt hierzulande die Gemüter - vor allem, wenn es um die heiligen deutschen Autobahnen geht. Ein neuer Anstoß für eine Tempolimit-Debatte kommt nun aus Frankreich. Statt wie bisher Tempo 90 soll dort bald Tempo 80 auf Landstraßen gelten. Auf Autobahnen gibt es dort bereits ein Tempolimit. Beiden Vorschriften sollte Deutschland folgen. Weiter lesen …

Die Bürgerkrankenversicherung hat die CDU in den Berliner Groko-Sondierungen gerade kassiert, da kommt in Stuttgart das Bürgerforum für die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten daher und plädiert für eine allgemeine Bürgerrentenversicherung. Das zeigt den Wunsch an, soziale Klüfte in der Gesellschaft zu schließen und Privilegien abzubauen. Weiter lesen …

Eon-Chef Johannes Teyssen appelliert an CDU, CSU und SPD, einen Kurswechsel bei der Finanzierung der Energiewende einzuleiten. Entscheidend sei, "die Energiewende so effizient wie möglich voranzutreiben", sagte Teyssen dem "Handelsblatt". Weiter lesen …