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30. Januar 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Union und SPD uneins über Russlandsanktionen

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bahnt sich ein Streit über die Russlandpolitik an. Nachdem die ostdeutschen Ministerpräsidenten am Montag die Sanktionen gegen Russland in Frage gestellt haben, sucht nun auch die SPD in Berlin nach einem neuen Weg. "Die Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind wichtig und bedenkenswert", sagte Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag, dem "Handelsblatt". "Auch in den Koalitionsverhandlungen sind die Sanktionen und die zukünftigen Beziehungen zu Russland ein Thema." Weiter lesen …

Externer Untersuchungsbericht: Kein Mobbing und keine Manipulation im Schiedsrichterbereich

Nach einer umfassenden Untersuchung des Schiedsrichterwesens hat der Rechtsanwalt und Compliance-Experte Dr. Carsten Thiel von Herff dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) seinen Abschlussbericht übermittelt. Der Bielefelder Jurist war Anfang Dezember vom DFB beauftragt worden, die wiederholt auch öffentlich geäußerten Vorwürfe gegen Mitglieder der Schiedsrichter-Kommission zu untersuchen und die offensichtlichen Konflikte zu analysieren. Im Rahmen seiner unabhängigen Untersuchung nahm Dr. Thiel von Herff dazu unter anderem eine umfassende Datenanalyse vor und führte Gespräche mit 34 Personen, darunter zahlreiche aktuelle und ehemalige Schiedsrichter, sowie Beobachter und weitere Funktionsträger aus dem Bereich der Schiedsrichter. Weiter lesen …

Union plant Ministerium für Verkehr und Digitalisierung

CDU und CSU wollen dem Verkehrsministerium die Verantwortung für den Aufbau der Gigabit-Gesellschaft übertragen. Das geht aus einem Arbeitspapier für die Koalitionsverhandlungen hervor, über das das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach soll das bislang CSU-geführte Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Zukunft "Ministerium für Verkehr und Digitalisierung" heißen. Weiter lesen …

Industrie- und Handelskammer fürchtet Einführung neuer Verbraucher-Klagerechte

In der Wirtschaft regt sich massiver Widerstand gegen die Einführung von Verbraucher-Sammelklagen. "Sammelklagen sind ein Fremdkörper im deutschen Zivilprozess", sagte der Chefjustitiar des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Die genaue rechtliche Ausgestaltung von Sammelklagen sollte daher nicht in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen werden." Weiter lesen …

Ramelow will weiter Geld für neue Bundesländer

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), will weiterhin eine gezielte Förderung der ostdeutschen Bundesländer. Wenn man alle Indikatoren betrachten würde, zum Beispiel Kinderarmut, niedrige Löhne, Vermögensverteilung, wissenschaftliche Ansiedlungen und Konzernzentralen, dann stelle man schnell fest, die "alte DDR als Landkarte" sei wieder erkennbar, sagte Ramelow am Dienstag dem Deutschlandfunk. "Wir wollen uns daran dauerhaft nicht gewöhnen." Weiter lesen …

Essen: Zwei Männer versuchten Geldbörse aus Handtasche zu klauen - Fotofahndung - Wer kennt diese Männer?

45127 E.-Stadtkern: Am 25. Dezember versuchten zwei Männer die Geldbörse aus einer Handtasche einer jungen Frau zu entwenden. Wir berichteten. Im Essener Stadtkern befand sich gegen 21 Uhr eine 29- Jährige in der Straßenbahn 109 in Richtung Steele S-Bahnhof. An der Haltestelle Hollestraße versuchten zwei unbekannte Männer ihr die Handtasche zu entreißen und zu flüchten. Die 29- jährige bemerkte dies sofort. Weiter lesen …

Alexander Gauland (AfD): Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Der AfD-Bundes- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zum Thema Familiennachzug: „Die Einigung der GroKo-Verhandler auf einen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte von 1000 Menschen pro Monat ist ein fauler Kompromiss. Über eine parallel bestehende Härtefallregelung kann diese Zahl beliebig erhöht werden. Es wird darüber hinaus der Eindruck erweckt, der gesamte Familiennachzug nach Deutschland läge dann bei 1000 Personen monatlich. Dabei ist der Nachzug bereits seit Jahren im vollen Gange." Weiter lesen …

Stern und "Report Mainz": Nazi-Verdacht gegen Arbeitnehmervertreter bei Daimler

Eine rechte Gewerkschaft, die bei dem Autohersteller Daimler vertreten ist, muss sich gegen den Verdacht der Nazi-Sympathie erwehren. Wie das ARD-Magazin "Report Mainz" und das Hamburger Magazin stern berichten, soll der bisherige Vorsitzender der Organisation "Zentrum Automobil", Andreas Brandmeier, per Mail ein Foto verschickt haben, das ein Hakenkreuz zeigt und die Inschrift: "Der deutsche Gruß heißt Heil Hitler". Er habe das Schild am Vortag gekauft, brüstete sich der Versender der Mail. Weiter lesen …

Bruchhagen bestätigt: „Haben Fiete Arp ein gutes Angebot gemacht“

Fiete Arp ist trotz seiner erst 18 Jahren das Gesicht des HSV – und soll das auch bleiben. Nach SPORT BILD-Informationen hat der HSV dem Sturm-Juwel nun einen neuen, unterschriftsreifen Vertrag vorgelegt. Mit einer Laufzeit bis 2023. Das Gehalt soll von momentan 500.000 Euro auf rund 2 Mio. Euro jährlich vervierfacht werden und in den nächsten Jahren weiter steigen. Arps jetziger Kontrakt läuft bis 2019. Weiter lesen …

AfD fordert Überprüfung der Standorte der deutschen NOX-Messstationen

Zum heutigen Stickoxid-Gipfel und Besuch der geschäftsführenden Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks bei EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel erklärt der AfD-Bundesvorsitzende und stellvertretende EFDD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen, MdEP: "Der Stickoxid-Gipfel befasst sich im Wesentlichen mit einem Scheinproblem. Frau Hendricks handelt gegen nationale Interessen, wenn sie in Brüssel Zugeständnisse macht. Die deutschen Messergebnisse sind vielfach nicht belastbar. Die AfD verlangt deshalb von der Bundesregierung, unverzüglich alle Standorte der deutschen Messstellen auf ihre Übereinstimmung mit EU-Recht zu überprüfen." Weiter lesen …

FDP-Fraktionsvize: Union hat sich beim Familiennachzug durchgesetzt

Die FDP wertet die Einigung zum Familiennachzug als klare Niederlage für die SPD und ihren Vorsitzenden Martin Schulz. "Der Änderungsantrag gibt die bisherige Position der Union wieder, nur unverständlicher und sprachlich schlechter formuliert", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem "Handelsblatt". Die "angebliche Einigung" lasse nicht erkennen, wo sich die SPD bei den Härtefällen durchgesetzt habe. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie Martin Schulz das seiner Partei erklären will." Weiter lesen …

Unionsfraktion gegen Ende der Russland-Sanktionen

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), lehnt die Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach einem Abbau der Russland-Sanktionen ab. "Die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in dieser Frage klar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die russische Intervention in der Ostukraine muss beendet werden." Weiter lesen …

Alice Weidel (AfD): Auch Genossen halten gerne die Hand auf

„Herr Schulz sollte bei der Empörung über hohe Bonuszahlungen an Deutsche-Bank-Manager den Ball flach halten“, empfiehlt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel. Die Bürger hätten noch nicht vergessen, dass vor gerade mal einem Jahr die ehemalige SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt nach nur 13 Monaten als Ethik-Vorstand beim Volkswagen-Konzern eine Abfindung von mehr als 12 Millionen Euro nebst üppiger Pension kassiert habe – mit Zustimmung weiterer SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat. Von Herrn Schulz sei damals wenig zu hören gewesen. Weiter lesen …

Ganzes Labor auf münzgroßen Chip geschrumpft

Forscher der University of Buffalo kommen einem "Lab-on-a-Chip" immer näher. Sie haben einen Chip entwickelt, der steuert, wie sich Flüssigkeiten in mikro- und nanogroßen Kanälen bewegen. Dabei kommen zwei verschiedene Kräfte - Kapillar- und Vakuumeffekte - zum Einsatz. In Experimenten konnte der Chip die acht verschiedenen Blutgruppen erfolgreich bestimmen. Er benötigt zudem keine Sensoren oder externen Energiequellen. Weiter lesen …

Modisch anstelle fair? Fairtrade noch kein Kaufkriterium für Deutsche

Kaufland führt bevölkerungsrepräsentative Umfrage zum Thema Kleidung und Fairtrade durch: Fast zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, dass soziale, ökologische und ökonomische Kriterien bei der Textilproduktion zukünftig wichtiger werden. Nur ein Drittel achtet beim Kauf privater Kleidungsstücke verstärkt darauf, ob die Ware aus fairem Handel stammt. Lediglich jeder fünfte Bundesbürger verbindet mit fair hergestellter zugleich auch hochwertige Kleidung - Jeder zehnte Deutsche wirft alte Kleidung in den Restmüll. Weiter lesen …

Abgastests: VW beurlaubt Generalbevollmächtigten

Volkswagen hat erste personelle Konsequenzen aus den umstrittenen Abgastests an Tieren gezogen. Der Vorstand habe das Angebot des Generalbevollmächtigten Thomas Steg, ihn zu beurlauben, angenommen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Steg werde bis zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge von seinen Aufgaben entbunden. Weiter lesen …

Kinderhilfswerk: Kompromiss zum Familiennachzug menschenrechtlich eine Katastrophe

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug von Flüchtlingen als "menschenrechtliche Katastrophe" kritisiert. "Die jetzt getroffene Vereinbarung ist ein fauler Kompromiss", sagte Vizepräsidentin Anne Lütkes der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach ihren Worten muss die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus sofort beendet werden, weil "Kinder besonders hart getroffen" würden. Weiter lesen …

Umfrage: Jeder Vierte von 50 Shades of Grey beeinflusst

Am 8. Februar ist es soweit: Die erotische Love­story von Christian Grey und Anastasia geht weiter und kommt unter dem Titel 50 Shades of Grey – Befreite Lust ins Kino. Fans der Trilogie lassen die SM an­ge­hauchten Abenteuer nicht unberührt: Jeder Vierte, der Romane oder Fil­me zur Kenntnis genommen hat, spürt einen Einfluss auf sein Sexleben bzw. auf das Sexleben allgemein. So geben acht Prozent an, dass ihr Lie­bes­le­ben durch Shades of Grey vielfältiger geworden sei. Vor allem die Jüngeren hat die Story inspiriert. Weiter lesen …

BIP in der EU im vierten Quartal 2017 um 0,6 Prozent gestiegen

Das saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt ist in der EU im vierten Quartal 2017 im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 Prozent gestiegen. Im Euroraum stieg es ebenfalls um 0,6 Prozent, teilte das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) nach einer vorläufigen Schnellschätzung am Dienstag mit. Im dritten Quartal war das BIP in beiden Gebieten um 0,7 Prozent gestiegen. Weiter lesen …

Forscher kommen „falschen“ Superfoods auf die Spur

Chia-Samen, Moringa-Pulver, Açai- oder Goji-Beeren, die Liste der Lebensmittel mit angeblichen Gesundheitsvorteilen wächst ständig. Gesundheitsbewusste Konsumenten setzen gern auf „Superfoods“, denen allerlei stressmindernde, entschlackende oder das Immunsystem stärkende Eigenschaften zugeschrieben werden. Gerade jetzt in der Erkältungszeit greifen viele neben bewährten Hausmitteln wie heiße Zitrone oder Salbeitee zunehmend zu überseeischen Heilpflanzen wie Indisches Basilikum, auch als Tulsi bekannt. Das Problem: Je exotischer das Lebensmittel, desto undurchsichtiger für den Verbraucher, ob er überhaupt das richtige Produkt vor sich hat. Weil sich Verwechslungen oder gar Fälschungen häufen, haben Forscher am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) genetische Barcodes für Superfoods entwickelt. Weiter lesen …

SPD bestätigt Einigung beim Familiennachzug

Die SPD hat eine Einigung mit der Union beim Familiennachzug bestätigt und dies als Erfolg für sich deklariert. "Wir schaffen den Wiedereinstieg in den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus", sagte SPD-Chef Martin Schulz am Dienstag. Es gebe jetzt "eine Regelung 1000+". Weiter lesen …

1 400 Studienanfängerinnen und -anfänger ab 50 Jahren im Studienjahr 2016

Im Studienjahr 2016 (Sommersemester 2016 und Wintersemester 2016/17) haben sich 1 407 Studienanfängerinnen und Studienanfänger (ohne Gasthörerstatus) im Alter von 50 Jahren und älter erstmalig zu einem Studium an einer deutschen Hochschule eingeschrieben. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Messe für digitale Bildung "Learntec" mit, die vom 30. Januar bis 1. Februar 2018 in Karlsruhe stattfindet und sich unter anderem mit lebenslangem Lernen beschäftigt. Weiter lesen …

Georg Pazderski (AfD): Der Fußball gehört allen

In den vergangenen Tagen haben einige Bundesligaclubs erklärt, dass eine Mitgliedschaft bei ihnen nicht vereinbar sei mit der in der AfD. Es folgte eine Medienkampagne gegen unsere Partei, die gestern Abend mit einem Beitrag und einem Interview mit dem Präsidenten von Eintracht Frankfurt im ZDF heute journal ihren Höhepunkt fand. Darin wurde u.a. bewusst der Eindruck erweckt, die AfD sei eine Nachfolgepartei der Nationalsozialisten. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner: "Die Bayerische ist die FDP unter den Versicherungen"

In seiner Festrede auf der Feier zum 160-jährigen Jubiläum der Bayerischen in München bezeichnete Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), die Versicherungsgruppe die Bayerische als "FDP unter den Versicherungen." Er hob die ökologischen Anlageideen des mittelständischen Versicherers hervor und betonte die Kreativität, die der Produktwelt zugrunde liegt: "Die Bayerische holt die Menschen beim eigentlich trockenen Thema Vorsorge ab, indem sie an die Rabatt- und Cashback-Mentalität appelliert. Das finde ich sehr innovativ." Weiter lesen …

Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren. Die Kläger sind überwiegend investigative Journalisten, unter anderem die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilowa aus Aserbaidschan, und der mexikanische Investigativjournalist Raul Olmos, der Teil des internationalen Reporter-Teams war, das die Paradise Papers ausgewertet hat. Weiter lesen …

Airbnb-Chef: Wir nehmen Berlinern keine Wohnungen weg

Airbnb wehrt sich gegen den Vorwurf, die Wohnungsnot in Berlin zu verschärfen. Die Vermietungsplattform nehme Menschen keine Wohnungen weg, sagte der Deutschlandchef von Airbnb, Alexander Schwarz, am Dienstag im RBB-Inforadio. "Der Großteil der Gastgeber auf Airbnb vermietet das eigene Zuhause, um selber etwas dazuzuverdienen." Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Harbarth: Obergrenze gilt

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) hat Änderungen am Kompromiss mit der SPD in der Einwanderungspolitik ausgeschlossen. Im Sondierungspapier seien "verbindliche Absprachen" getroffen worden, sagte Harbarth der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Das kann nun nicht mehr an einer Stelle einseitig zulasten von CDU und CSU aufgeschnürt werden." Weiter lesen …

Moskitos erkennen gute Futterstellen am Geruch

Der Ausspruch "Süßes Blut zieht Stechmücken an" stimmt nicht, wie Forscher des Virginia Polytechnic Institute and State University herausgefunden haben. Die beiden Biochemiker Clément Vinauger und Chloé Lahondère haben das bei Langzeitversuchen in einer speziellen Flugkammer für Insekten ermittelt. Fazit: Moskitos lernen, welcher Geruch auf Beute hoffen lässt und welcher mit Gefahr verbunden ist. Weiter lesen …

"Finanzierungsmonitor 2018": Jeder zweite Mittelständler hat es mit der Kreditfinanzierung schwerer

Fast die Hälfte der deutschen Mittelständler beklagt, dass es in den vergangenen zwölf Monaten schwieriger geworden sei, Kredite von Banken zu erhalten. Für 2018 erwarten sieben von zehn Firmen sogar noch eine Verschärfung der Situation. Das ergab der bereits zum dritten Mal vom digitalen Mittelstandsfinanzierer creditshelf erhobene "Finanzierungsmonitor". Für die Studie wurden zum Jahreswechsel zusammen mit der TU Darmstadt 200 Finanzentscheider aus mittelständischen Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen befragt. Weiter lesen …

Berlin bildet Eine-Million-Sonderfonds für Tourismus

Der Berliner Senat will einen Sonderfonds für außergewöhnliche Tourismus- und Sportmaßnahmen auflegen. Der Fonds soll nach rbb-Recherchen ein Volumen von einer Million Euro pro Jahr haben. Er soll direkt dem Regierenden Bürgermeister unterstehen. Eigentlich ist für die Tourismusförderung Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen zuständig. Weiter lesen …

Rufe nach Debatte über Einfluss der Wirtschaft auf die Forschung

Nach dem Bekanntwerden von Abgastests mit Affen und Menschen hat der SPD-Politiker Klaus Barthel gefordert, die Nähe der Wirtschaft zu wissenschaftlichen Einrichtungen stärker in den Blick zu nehmen. "Wir brauchen eine breite Debatte über den zunehmenden Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf Forschung und Lehre an Hochschulen. Das verträgliche Maß ist bei weitem überschritten. Das schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Wissenschaft", sagte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Deutsche Glasfaser hat 180.000 Verträge für Glasfaseranschlüsse abgeschlossen

Der Telekom-Konkurrent Deutsche Glasfaser hat mittlerweile 180.000 Verträge mit Glasfaseranschlüssen direkt in die Wohnung abgeschlossen. Dies erklärte Uwe Nickl, Vorsitzender der Geschäftsführung, gegenüber der "Rheinischen Post". Das Borkener Unternehmen habe damit von der Zukunftstechnik Glasfaser mehr Verträge vermarktet als jeder Wettbewerber inklusive der Deutschen Telekom. Weiter lesen …

Union fordert Weiterbildungspakt mit Sozialpartnern für Digitales

Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, hat einen Weiterbildungspakt des Staates mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gefordert, um möglichst alle Arbeitnehmer fit für die digitale Arbeitswelt zu machen. "Wir brauchen einen Pakt für Fort- und Weiterbildung für alle Arbeitnehmer mit den Sozialpartnern", sagte Weiß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Kinderschutzbund-Präsident fordert von Union und SPD Ja zum Familiennachzug für Einwanderer

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat Union und SPD aufgefordert, in ihren Koalitionsverhandlungen die Wiedereinführung des Familiennachzuges für Einwanderer und Neusiedler mit eingeschränktem Schutzstatus zu beschließen. Deutschland habe alle internationalen Abkommen unterschrieben, Familien in Not unbürokratisch zu helfen, sagte Hilgers der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

CDU-Wirtschaftsrat fürchtet "sozialdemokratische EU"

Innerhalb der Union wächst der Widerstand gegen die von SPD und Union geplante europapolitische Neuausrichtung. In einem Brief an die Unterhändler der Union und die Bundestagsabgeordneten warnt der CDU-Wirtschaftsrat eindringlich vor einer europäischen Transferunion, berichtet die "Welt". "Es darf nicht länger sein, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter `pro europäisch` nur mehr Umverteilung in die Krisenländer versteht", heißt es in dem Schreiben. Weiter lesen …

Studie: Mütter mit kleinen Krankenhäusern zufriedener

Die Erfahrungen im Kreißsaal und auf der Wöchnerinnenstation sind umso negativer, je größer eine Geburtsklinik ist. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Picker-Instituts, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Das Institut, dessen Ziel es ist, die Behandlungsqualität aus Patientensicht zu verbessern, hat rund 9.600 Wöchnerinnen befragt, die zwischen 2014 und 2017 in 77 deutschen Kliniken unterschiedlicher Größe entbunden hatten. Weiter lesen …

Asselborn: SPD soll Regierungsverantwortung übernehmen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert die SPD auf, in einer Großen Koalition Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wenn die SPD im größten EU-Land in der Regierung sitzt, würde das auch den sozialdemokratischen Parteien in Europa einen Schub geben. Es würde einfacher am Verhandlungstisch in Brüssel, eine sozialere Politik in der Europäischen Union durchzusetzen", sagte der Sozialdemokrat aus Luxemburg der "Welt". Weiter lesen …

INSA: SPD nur noch auf 17,5 Prozent

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für verliert die SPD (17,5 Prozent) erneut einen halben Punkt. Damit stürzt die Partei auf den schlechtesten jemals für sie im INSA-Meinungstrend gemessenen Wert ab. Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von "Bild" wurden vom 26. bis zum 29. Januar 2018 insgesamt 2.073 Bürgerinnen und Bürger befragt. Weiter lesen …

Grünen-Politikerin Harms fordert von EU harte Haltung beim Kampf für saubere Luft

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, verlangt von der EU-Kommission anlässlich des morgigen Stickoxidgipfels ein hartes Durchgreifen gegen Mitgliedstaaten wie Deutschland, die gegen Schadstoffgrenzwerte in der Luft verstoßen. "Ich erwarte, dass Umweltkommissar Karmenu Vella standhaft bleibt", sagte Harms im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland". Weiter lesen …

Immer mehr ostdeutsche Arbeitnehmer pendeln in den Westen

Die Zahl der ostdeutschen Arbeitnehmer, die zur täglichen Arbeit in den Westen pendeln, ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Waren es im Juni 2016 der Antwort zufolge noch circa 404.000, so waren es im Juni 2017 rund 410.000. Das sind 6,6 Prozent aller Ostdeutschen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Weiter lesen …

Städtetag macht vor Stickoxid-Gipfel Druck auf Autokonzerne

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Stickoxid-Gipfel an diesem Dienstag in Brüssel die Automobil-Industrie zu rascherem Handeln aufgefordert. "Die drohende EU-Klage gegen Deutschland zeigt den Ernst der Lage. Die Stickoxid-Emissionen müssen so schnell wie möglich sinken", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Arbeitsrechtler fordern Neuregelung der Betriebsratsvergütung

Arbeitsrechtler mahnen Union und SPD, bei ihren Koalitionsverhandlungen das Thema Betriebsratsvergütung nicht zu vergessen. Diese müsse gesetzlich präziser geregelt werden. Wenn einer Großen Koalition "in einer solchen kleineren Frage ein guter Wurf gelingt, dann könnte sie durch Rechtssicherheit der Mitbestimmung einen Dienst erweisen", sagte der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn, Gregor Thüsing, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Verstärkter Einsatz der Bundespolizei für Zwangsrückführungen

Die hohe Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern hat einen verstärkten Einsatz der Spezialkräfte der Bundespolizei zur Folge. Das geht aus einem internen Papier der Sicherheitsbehörden hervor, dass die Folgen der Flüchtlingskrise evaluiert, berichtet die "Bild". Demnach haben im vergangenen Jahr die Fälle der Amtshilfe des Bundes für die Länder "bei der praktischen Durchführung der Rückführung" zugenommen. Weiter lesen …

US-Börsen lassen nach - Euro schwächer

Der Dow hat am Montag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 26.439,48 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,67 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.855 Punkten im Minus gewesen (-0,54 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.995 Punkten (-0,35 Prozent). Weiter lesen …

BDZV: Neuer bundeseinheitlicher Presseausweis schafft Sicherheit für alle Beteiligten

Noch immer nicht restlos aufgeklärt seien die Umstände, unter denen einigen Reportern im vergangenen Jahr zu Unrecht die Akkreditierung für die Berichterstattung über den G20-Gipfel in Hamburg entzogen worden sei, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, anlässlich der Verleihung des Karikaturenpreises der deutschen Zeitungen und der Eröffnung der Rückblende 2017 heute in Berlin. Weiter lesen …

NRZ: Steinmeiers Rat für die Sondierer

Werden Flüchtlinge politisch verfolgt - oder suchen sie ein wirtschaftlich besseres Leben? Diese Frage hat Bundespräsident Steinmeier jetzt bei seinem Besuch in Nahost aufgeworfen und noch einen wichtigen Satz angefügt: "Diese Unterscheidung müssen wir wieder ernst nehmen." - Das ist sehr diplomatisch ausgedrückt, heißt aber im Klartext: Die Politik hat diesen Unterschied in der Vergangenheit nicht ordentlich im Blick gehabt. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zu neuen Ländern

Der ökonomische Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland ist unverändert enorm. Das schlägt sich in allen anderen Kennziffern nieder - so etwa in der Steuerdeckungsquote, also in dem Vermögen von Ländern oder Kommunen, die eigenen Ausgaben durch eigene (Steuer-)Einnahmen zu decken. Weiter lesen …

Stuttgarter Zeitung: zum Einsatz deutscher Panzer in der Türkei

Beim türkischen Einsatz in Nordsyrien werden auch einstmals deutsche Leopard-Panzer eingesetzt, wie Ankara nun bestätigt. Damit ist die scheinbare Arglosigkeit, mit der Sprecher der Bundesregierung auf entsprechende Hinweise reagiert haben, entlarvt. Sie ist bezeichnend für die Wankelmütigkeit gegenüber der Türkei. Außenminister Sigmar Gabriel bemüht sich um Entspannung und verheddert sich im Gestrüpp internationaler Spannungen. Weiter lesen …