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24. Juni 2016 - Archiv

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Abgasmanipulationen: erste Sammelklage gegen Opel-Mutterkonzern General Motors

Auch der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) ist nun Ziel einer Sammelklage von Autobesitzern. In einer in Kalifornien eingereichten Klageschrift wird dem Konzern nach Informationen des NDR vorgeworfen, ähnlich wie Volkswagen die Abgaswerte mit einer illegalen Abschaltvorrichtung manipuliert zu haben. Betroffen sei der Kompaktwagen Chevrolet Cruze, der von GM als "sauberer Diesel" beworben worden sei. Das Auto stoße jedoch eigenen Tests der Kläger zufolge im Straßenbetrieb deutlich mehr Stickoxide aus als auf dem Prüfstand. Damit seien die Käufer getäuscht worden. Ein GM-Sprecher wies die Vorwürfe zurück: "Diese Anschuldigungen sind haltlos, und wir werden uns dagegen vehement verteidigen." GM sei überzeugt, dass der Turbodiesel im Cruze alle Abgasbestimmungen der US-Behörden erfülle. Weiter lesen …

Brexit sorgt für größten Kursrutsch seit 2008

Am Tag nach dem Brexit-Referendum hat der DAX mit dem größten Tagesverlust seit 2008 geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 9.557,16 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 6,82 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An nur acht Tagen in der Geschichte des Index` gab es einen größeren Tagesverlust. Weiter lesen …

Can Dündar redet mit Steinmeier und Lammert über inhaftierten ROG-Türkei-Korrespondenten

Der zu mehreren Jahren Haft verurteilte Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar hat diese Woche führende deutsche Politiker aus erster Hand über Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei unterrichtet und sie aufgefordert, sich auch für Erol Önderoglu, den seit Montag dieser Woche inhaftierten Türkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen (ROG) einzusetzen (http://t1p.de/mncx). Dem ROG-Korrespondenten Önderoglu wird Terrorpropaganda vorgeworfen, weil er eine pro-kurdische Zeitung unterstützt hatte. Unter anderem UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatten die Verhaftung kritisiert (http://t1p.de/vwsy). Weiter lesen …

VW Skandal - Erfolg für VW Touran Fahrer, Amtsgericht Lehrte hält Klage für zulässig und begründet

Wie die Pressestelle des Landgerichts Hildesheim auf der Homepage (www.landgericht-hildesheim.niedersachsen.de) berichtet, hat vor dem Amtsgericht Lehrte am 22.06.2016 eine mündliche Verhandlung über die Klage des Erwerbers eines gebrauchten PKW VW Touran Diesel gegen einen niedergelassenen VW Vertragshändler stattgefunden. Das Amtsgericht Lehrte hält die Klage für begründet. Hintergrund sei der Abgasskandal. Weiter lesen …

Henkel-Chef: Auswirkungen des Brexits sind überschaubar

Der Chef des Waschmittelkonzerns Henkel, Hans Van Bylen, bleibt nach der Brexit-Entscheidung gelassen: "Wir sind ein global aufgestellter Konzern. Die unmittelbaren Auswirkungen für unser Geschäft in Großbritannien sind sicherlich überschaubar. Wir erzielen dort etwa zwei Prozent unseres Gesamtumsatzes. Welche langfristigen Folgen ein Austritt Großbritanniens allerdings auf den gesamten Euro-Raum haben wird, ist heute noch nicht abzusehen", sagte Van Bylen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Berlins Grünen-Fraktionschefin Pop für Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün offen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, hält eine Koalition der Grünen nach der Wahl sowohl mit der SPD und der LINKEN als auch mit der CDU für möglich. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe) sagte Pop: "Ich sehe keine unüberwindbaren Hindernisse. Es wird sicherlich Auseinandersetzungen geben, zum Beispiel beim Fahrradverkehr. Der politische Kompromiss ist immer machbar." In der Hauptstadt wird am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Weiter lesen …

Elmar Brok: "Camerons Rücktritt ist Trickserei"

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok ist überzeugt, dass Großbritannien beim Brexit auf Zeit spielt. "Ich halte es für Trickserei, dass Premierminister David Cameron bis Oktober im Amt bleiben will. Dann kommt der neue Regierungschef und sagt vielleicht, dass er den ganzen Brexit-Vorgang erst einmal prüfen müsse - und schon ist ein Jahr vorbei. Dann hätten wir die Unsicherheit und die Hängepartie noch länger. Wenn der EU-Austritt entschieden ist, dann muss man es schnell hinter sich bringen, damit die Welt und die Märkte wissen, was los ist", sagte Elmar Brok dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT(Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Steinmeier: Deutschland und Frankreich jetzt in der Verantwortung

Deutschland und Frankreich sollen nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Brexit nun gemeinsame Vorschläge zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union unterbreiten. Ziel müsse es sein, dass sich eine Entwicklung wie in Großbritannien nicht in anderen Staaten der EU wiederhole. "Europa braucht jetzt Orientierung. Da stehen Frankreich und Deutschland besonders in der Verantwortung", so Steinmeier in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Weiter lesen …

Brexit kann das Land Brandenburg aus der EU-Förderung kicken

Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU könnte das Land Brandenburg ab dem Jahr 2020 rund 450 Millionen Euro EU-Fördermittel einbüßen. Das entspräche 4,6 Prozent des Landeshaushalts. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesland 466 Millionen Euro von der EU erhalten. »Das könnte zumindest nach den derzeitigen geltenden Spielregeln nachteilig durch den Brexit beeinflusst werden«, sagte Finanzminister Christian Görke (LINKE) der Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Weiter lesen …

CSU kritisiert Steinmeiers Brexit-Reaktion

Die Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt führt zu Verwerfungen in der Großen Koalition in Berlin. Die CSU warf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor, mit dem Krisentreffen mit europäischen Gründerstaaten nach der Brexit-Entscheidung ein falsches Signal zu setzen. Weiter lesen …

RWE-Chef: "Das gesamte europäische Projekt steht in Frage"

RWE-Chef Peter Terium ist vom Ausgang des Referendums in Großbritannien schockiert und sorgt sich um die Europäische Union (EU). "Mit den Briten verlieren wir einen wichtigen Pfeiler des europäischen Hauses, und das gefährdet die gesamte Statik. Zumal nun weitere Mitgliedsstaaten dem britischen Beispiel folgen könnten", sagte Terium dem "Handelsblatt": "Damit steht das gesamte europäische Projekt in Frage, das 70 Jahre lang für Frieden und wachsenden Wohlstand gesorgt hat." Weiter lesen …

Gabriel fordert nach Brexit deutlichen Kurswechsel in Europa

Nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen deutlichen Kurswechsel in der EU gefordert: "Der Brexit war ein Schuss vor den Bug. Jetzt muss Europa endlich wenden und wieder Kurs auf die Menschen nehmen", sagte Gabriel der "Funke-Mediengruppe" (Samstag). "Wir brauchen schnelle Reformen für mehr Transparenz und weniger Lobbyismus. Vor allem aber mehr Demokratie und weniger Bürokratie. Und endlich eine aktive Bürgerbeteiligung." Weiter lesen …

BDI: Brexit Alarmsignal für mehr Geschlossenheit und Zusammenarbeit

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat angesichts des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union zu mehr Geschlossenheit in Europa aufgerufen. "Wir bedauern zutiefst das Ergebnis des Referendums. Das Resultat ist ein Alarmsignal an uns Europäer, die EU wettbewerbsfähiger zu machen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Freitag. "Die Entscheidung schwächt das Vereinigte Königreich selbst, die EU und Deutschland - und zwar politisch wie wirtschaftlich." Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Juni II 2016: EU wird wegen Brexit nicht zerbrechen

Die Briten haben sich mehrheitlich gegen einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union entschieden. Die meisten Deutschen dürften den Ausgang des Referendums bedauern, denn gut zwei Drittel (69 Prozent) sprachen sich in dieser Woche gegen den so genannten Brexit aus. Nur 7 Prozent sagten, sie fänden einen Austritt Großbritanniens aus der EU gut, und 22 Prozent der Befragten war es egal, ob das Land weiterhin Mitglied der EU ist (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, rechnen 34 Prozent damit, dass dies Deutschland wirtschaftlich stark schaden wird, 56 Prozent halten die wirtschaftlichen Folgen bei uns für nicht so gravierend. 31 Prozent gehen davon aus, dass der Brexit längerfristig zu einem Auseinanderbrechen der EU führen wird, eine Mehrheit von 63 Prozent befürchtet dies nicht. Weiter lesen …

DAX stürzt nach Brexit ab

Die Börse in Frankfurt ist nach dem Handelsstart am Freitag abgestürzt: Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.406,41 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 8,29 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Grund ist der Ausgang des Referendums in Großbritannien über den Verbleib in der Europäischen Union. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretärin fordert nach Brexit-Votum schnellen Austritt Großbritanniens aus der EU

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat nach der Brexit-Entscheidung der Briten schnelle Konsequenzen gefordert. "Es darf jetzt kein langes Hin und Her geben. Großbritannien muss die Konsequenzen aus dieser Entscheidung ziehen und die EU verlassen", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

SPD verlangt sofortige Regierungserklärung Merkels

Führende Vertreter von Koalition und Opposition haben mit tiefer Sorge auf das Abstimmungsergebnis in Großbritannien reagiert. Die SPD verlangt eine sofortige Sondersitzung des Bundestages: "Es muss heute Vormittag eine Sondersitzung des Bundestages und eine Regierungserklärung von Frau Merkel geben", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer der "Welt". Er fügte hinzu: "In einer solch historischen Situation kann das Parlament nicht warten. Wir können das Haus nicht heute brennen lassen und erst am Montag mit dem Löschen beginnen." Weiter lesen …

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im April 2016: - 0,8 % saisonbereinigt zum Vormonat

Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2016 um 0,8 % niedriger als im März 2016. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich nahm das Volumen der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigten Auftragseingänge von Februar bis April 2016 gegenüber November 2015 bis Januar 2016 um 0,3 % ab. Weiter lesen …

Lambsdorff: Cameron persönlich für Brexit verantwortlich

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat den britischen Premierminister Davin Cameron persönlich für den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien verantwortlich gemacht. "Man kann nicht zehn Jahre lang auf Europa herumhacken und dann darauf hoffen, in sechs Wochen alles zu drehen. Die Wähler haben ein Gespür dafür", sagte der FDP-Politiker am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Weiter lesen …

"Amerika und die Millionenklagen": Thorsten Eppert erkundet für ZDFinfo das Justizsystem der USA

Reporter Thorsten Eppert erkundet für die ZDFinfo-Reihe "Crime and Justice" zum zweiten Mal das Justizsystem der USA. Diesmal im Fokus: die Sammelklage. Am Sonntag, 26. Juni 2016, 14.30 Uhr, ist die Folge "Amerika und die Millionenklagen" zu sehen. Sie ist eingebettet in einen "Amerika"-Doku-Tag in ZDFinfo, der um 10.00 Uhr mit dem Film "Unschuldig hingerichtet" beginnt und mit dem Dreiteiler "Die geheimen Staaten von Amerika" ab 21.15 Uhr zu Ende geht. Weiter lesen …

Nahles-Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit droht Flop zu werden

Das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gestartete Sonderprogramm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen kommt nur schwer in Gang. Von den 24.000 Förderplätzen, die den Jobcentern bis Mai 2015 bewilligt wurden, sind nach einem Jahr erst 5.642 besetzt. Dies geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Weiter lesen …

Razzia bei Thyssenkrupp

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat vergangene Woche die Zentrale von Thyssenkrupp in Essen durchsucht. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Hintergrund war die Korruptionsaffäre beim Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Electronics, wie Staatsanwaltschaft und Konzern erklärten. Weiter lesen …

Bundesregierung wird Schließung von Atomfabriken nicht vorantreiben

Die Bundesregierung wird der Aufforderung der Landesumweltminister, die Brennelemente-Fertigung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau zu beenden, nicht Folge leisten. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums: "Wir nehmen diese Bitte der Länder zur Kenntnis. Wir orientieren uns an der Beschlusslage zum Atomkonsens, die von allen Fraktionen getragen wurde." Hier sei die Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland beschlossen worden. "Die Themen Gronau und Lingen waren ausdrücklich nicht Teil des Atomkonsenses." Die Sprecherin verwies laut "NOZ" darauf, dass beide Anlagen eine unbefristete Betriebsgenehmigung hätten. Weiter lesen …

Junge Union fordert von CDU und CSU "klares Signal der Geschlossenheit"

Die Junge Union (JU) erwartet von CDU und CSU ein "klares Signal der Geschlossenheit" bei ihrer gemeinsamen Klausur an diesem Freitag und Samstag in Potsdam. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak, nötig sei nach monatelangem Streit vor allem eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik. Er drängte aber auch auf verstärkte Anstrengungen bei der Digitalisierung. Weil der Breitbandausbau nur schleppend vorangehe, hätten junge Menschen auf dem Land eine schlechtere Perspektive. Weiter lesen …

Mordfall Yangjie Li: Minister versetzt Dessauer Polizeichef

Im Mordfall Yangjie Li will Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den suspendierten Dessauer Polizeichef versetzen. Der Revierleiter Jörg S. ist der Stiefvater des 20-jährigen Hauptverdächtigen. S. habe dem Ansehen der Polizei einen solchen Schaden zufügt, dass er nicht weiter Revierleiter sein könne, sagte Stahlknecht im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Bundestag beschließt Neuerungen für Hartz-IV-Empfänger

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition umfangreiche Änderungen für Hartz-IV-Empfänger beschlossen. So wird unter anderem der Bewilligungszeitraum von sechs auf zwölf Monate verlängert, Neuregelungen gibt es aber auch bei der Einkommensanrechnung und den Leistungsgrundsätzen. Auch eine "bessere Beratung" und flexiblere Möglichkeiten der Ausbildungsförderung seien geplant, hieß es von der Bundesregierung. Weiter lesen …

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