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SPD verlangt sofortige Regierungserklärung Merkels

Archivmeldung vom 24.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Axel Schäfer Bild: Andreas Molatta
Axel Schäfer Bild: Andreas Molatta

Führende Vertreter von Koalition und Opposition haben mit tiefer Sorge auf das Abstimmungsergebnis in Großbritannien reagiert. Die SPD verlangt eine sofortige Sondersitzung des Bundestages: "Es muss heute Vormittag eine Sondersitzung des Bundestages und eine Regierungserklärung von Frau Merkel geben", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer der "Welt". Er fügte hinzu: "In einer solch historischen Situation kann das Parlament nicht warten. Wir können das Haus nicht heute brennen lassen und erst am Montag mit dem Löschen beginnen."

Schäfer sagte weiter: "27 Staaten müssen jetzt zusammenhalten. Aus dem Brexit darf keine Katastrophe für Europa werden."

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in dem Votum der Briten den "Ausdruck der schweren Krise der EU". Es sei "erschreckend, dass die schrillen Parolen der Brexit-Befürworter mehrheitsfähig wurden", sagte Bartsch der "Welt". Es handele sich um einen "Bruch, der aber auch einen Auftrag an die Politik mit sich bringt, weg von einem Europa der Eliten, Banken und Konzerne, hin zu einem Europa der Menschen". Bartsch fügte hinzu: "Um das große europäische Projekt des Friedens, das große kulturelle Projekt, das Projekt für soziale Gerechtigkeit wird die Linke entschlossen kämpfen."

Die Grünen-Außenpolitikerin Franziska Brantner sagte, "jahrzehntelanges EU-bashing und Lügen über die EU" habe man nicht in wenigen Monaten aufwiegen können. "Wer mit dem Feuer zündelt, brennt am Ende das Haus ab. Das sollte für alle Demokraten eine Warnung sein", sagte Brantner der "Welt". Sie forderte: "Jetzt darf es keinen langen Scheidungsprozess geben, der der EU die Kraft raubt, die sie gerade braucht."

Die britische Regierung sollte nun "schnell das Artikel 50 Verfahren einleiten. Als Optionen gibt es den Status der Schweiz oder Norwegens, inklusive Haushaltsbeiträge und Übernahme von Gesetzgebung." Es dürfe "keinen Extra Status" geben, Pflichten und Rechte müssten immer im Gleichgewicht sein - "also kein Cherry picking der Wirtschaftsbereiche, zu denen Großbritannien gerne Zugang hätte". Für die EU sei das Votum "ein Aufruf, in Ruhe und nicht in Panik, zu prüfen wo Verbesserungen notwendig sind", sagte Brantner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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