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Bundesregierung will "assoziierte Partnerschaft" mit Großbritannien

Archivmeldung vom 24.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Bill Tyne, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Bill Tyne, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt will die Bundesregierung Großbritannien in Abstimmung mit anderen EU-Partnern "konstruktive Austrittsverhandlungen anbieten". Das geht aus einem internen Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums hervor, das dem "Handelsblatt" vorliegt. "Danach sollte ein Assoziierungsstatus für UK angestrebt werden", heißt es.

Auf den acht Seiten unter dem Titel "Deutsche Strategie bezüglich Brexit" wird das weitere Vorgehen der Bundesregierung skizziert. Man erwarte "schwierige" Verhandlungen, heißt es in dem Papier.

Zu weit will man London nicht entgegenkommen. Es dürfe "kein Automatismus beim Zugang zum EU-Binnenmarkt" geben, heißt es in dem Papier. Man müsse "bei künftiger Neuregelung der Beziehungen falsche Anreize für andere Mitgliedstaaten vermeiden", betonen Schäubles Beamte. Ansonsten befürchtet Berlin, dass es in anderen EU-Staaten Forderungen nach Referenden geben könnte. "Ausmaß und Umfang der Nachahmungseffekte werden maßgeblich vom Umgang mit Großbritannien abhängen", heißt es. Und noch eine Sorge treibt die Bundesregierung um. Sie fürchtet, dass die EU-Kommission und andere Euro-Staaten "die Unsicherheit der Stunde für weitere Vergemeinschaftung nutzen" könnten.

Konkret halten Schäubles Experten es für wahrscheinlich, dass der Ruf nach einer stärkeren gemeinsamen Haftung in der Euro-Zone lauter wird. Zu einer Vertiefung der Euro-Zone ist man in Berlin aber nur bereit, wenn es zu einer Änderung der EU-Verträge kommt, um auch die Kontrolle über die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu stärken, wird in dem Papier betont.

Für Deutschland wird der Austritt Großbritanniens teuer. Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt könne sich um drei Milliarden Euro jährlich erhöhen, rechnen Schäubles Beamte vor. Hilfen für deutsche Unternehmen sind hingegen nach Einschätzung der Bundesregierung nicht notwendig. "Den Bedarf für eine Konjunkturunterstützung für die deutsche Wirtschaft im Fall eines konjunkturellen Einbruchs infolge Brexit für einzelne betroffene Unternehmen oder Branchen (beispielsweise Finanzhilfen, Garantien, Steuerentlastungen) sehen wir nicht", schreiben Schäubles Beamte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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