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27. Juni 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Präsident des Verfassungsgerichtes: Weichen für Europa anders stellen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, spricht sich angesichts des drohenden Austritts Großbritanniens für die Erneuerung der Europäischen Union und mehr Bürgernähe aus. "Wir können daran erkennen, dass wir die Europäische Union auch von unten bauen müssen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Beispiellose Sicherheitsmaßnahmen an US-Grenze

Der amerikanische Grenzdienst hat vorgeschlagen, das Einreiseformular I-94 mit einem neuen Feld zu ergänzen, und zwar Nennung des Nicknamens des Einreisenden in sozialen Netzwerken. Der föderale Dienst für staatliche Registrierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf bereits registrieren lassen. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Linkspartei-Chef Riexinger zum Mindestlohn: Das Verfahren ist ein "Skandal"

Vor der Entscheidung der Mindestlohn-Kommission an diesem Dienstag hat der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger den Weg der Entscheidungsfindung scharf kritisiert. Die jüngsten Tarifabschlüsse von Verdi im öffentlichen Dienst sowie der IG Metall müssten in die Berechnung über die Erhöhung einfließen, sagte Riexinger der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). Es sei ein "Skandal", dass dies offenbar nicht passieren soll - mit der Begründung, sie seien zwar vor dem Stichtag abgeschlossen worden, aber die Auszahlung erfolge erst nach dem Stichtag. "Das halte ich auch unter den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für unerhört", sagte er. "Diese Abschlüsse müssen reingebracht werden." Weiter lesen …

VW Skandal Urteil - Landgericht Lüneburg verurteilt Händler zur Zahlung bei einem VW Passat

Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 02.06.2016, 4 O 3/16 (nicht rechtskräftig) im VW Abgasskandal einen Händler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen (teilweise) Rückzahlung des Kaufpreises zurück zu nehmen. Da das Fahrzeug teilweise über ein Darlehen finanziert wurde, hat das Gericht außerdem gegenüber der finanzierenden Bank festgestellt, dass der Bank aus dem Darlehensvertrag keine weiteren Zahlungsansprüche mehr zustehen. Weiter lesen …

Nutzerdaten aufgetaucht: Telekom ruft zu Passwortwechsel auf

Die Telekom hat ihre Kunden aufgerufen, Passwörter zu ändern, nachdem im so genannten Darknet echte Kundendaten angeboten wurden. Eine Stichprobe von rund 90 Datensätzen habe ergeben, dass die zum Kauf angebotenen Daten der Telekom-Kunden zumindest teilweise echt und aktuell seien, so die Telekom in einer Mitteilung vom Montag. Konkret gehe es um die T-Online-Mailadresse sowie das zugehörige Passwort. Weiter lesen …

Seehofer trotz Brexit für Volksentscheide

CSU-Chef Horst Seehofer will ungeachtet des Ausgangs des britischen Referendums über den Verbleib in der Europäischen Union weiter für Volksentscheide werben. "Man kann eine solche Grundfrage - Teilhabe der Bevölkerung an den politischen Prozessen - nicht davon abhängig machen, ob eine Wahl oder eine Umfrage gerade mal positiv oder negativ ausgeht", so Seehofer. Weiter lesen …

Brexit: Schatzkanzler betont stabile Wirtschaftslage

Der britische Schatzkanzler George Osborne hat sich am Montag um eine Stabilisierung der Finanzmärkte bemüht und dabei die stabile Wirtschaftslage seines Landes hervorgehoben. "Großbritannien ist bereit, um dem, was die Zukunft für uns bereithält, aus einer Position der Stärke heraus zu begegnen", sagte Osborne in einer Pressekonferenz vor Öffnung der Märkte. Weiter lesen …

Hunderte Gene leben noch zwei Tage nach dem Tod

Wenn ein Arzt eine Person für tot erklärt, könnten einige Teile des menschlichen Körpers tatsächlich noch am Leben sein. Diese Vermutung legen zumindest aktuelle Forschungsergebnisse von Wissenschaftlern der University of Washington in Seattle nahe. Die Forscher fanden heraus, dass hunderte Gene in Mäusen und Zebrafischen noch bis zu 48 Stunden weiter ihre Arbeit verrichten, auch wenn die Tiere eigentlich bereits das Zeitliche gesegnet haben. Es gäbe Indizien dafür, dass dies beim Menschen ähnlich verläuft. Die neuen Erkenntnisse sind vor allem für Organtransplantationen und forensische polizeiliche Untersuchungen interessant. Weiter lesen …

IKEA ruft CHOKLAD MÖRK 60% und CHOKLAD MÖRK 70% dunkle Schokolade wegen unzureichend deklariertem Milch- und Haselnussgehalt zurück

IKEA möchte Kunden, die CHOKLAD MÖRK 60% und CHOKLAD MÖRK 70% dunkle Schokolade gekauft haben, darüber informieren, dass der Milch- und Haselnussgehalt auf der Produktverpackung unzureichend angegeben ist. Sicherheit hat bei IKEA höchste Priorität, daher werden alle Produkte zurückgerufen. Die Produkte können von Personen, die nicht allergisch gegen Milch und Haselnüsse sind, ohne Bedenken verzehrt werden. Weiter lesen …

Großstadtvergleich: Münchner nehmen um 44 Prozent höhere Kredite auf als Dresdner

Kreditnehmer aus München schließen im Vergleich der 15 größten deutschen Städte die höchsten Darlehen ab. Im Schnitt sind die Kredite mit 13.158 Euro rund 44 Prozent höher als bei Verbrauchern aus Dresden (9.168 Euro). Auch Leipziger nehmen vergleichsweise niedrige Ratenkredite über CHECK24.de auf. Die beiden größten deutschen Städte Berlin und Hamburg landen mit rund 11.000 Euro im Mittelfeld des Kreditrankings. Weiter lesen …

Alice Weidel: Den EWR-Vertrag für Großbritannien öffnen!

Als konstruktiven Lösungsvorschlag schlägt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel den EWR-Vertrag für Großbritannien vor. Sie erklärt: "Mit dem Brexit haben die Briten ein klares Signal gegen die fortschreitende Entmündigung der beteiligten Völker und einen Europäischen Bundesstaat gesetzt. Nun wären Demut und Selbstreflexion geboten, aber das Gegenteil ist der Fall; die EU betreibt Brandstiftung und eine Politik der Ausgrenzung." Weiter lesen …

Junge Union: Außenminister hat seinem Amt und der Nato geschadet

Die Junge Union (JU) hat den Vorwurf gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigt, mit seiner Warnung vor "Säbelrasseln" in Richtung Russland "weder seinem Amt noch der Nato einen Gefallen getan" zu haben. " Es kommt - wie immer - auf den Tonfall an. Und da lag der Außenminister falsch", sagte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Gröhe verschärft Aufsicht für Ärzte und Krankenkassen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Kontrolle im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung verschärfen. Dazu sollen der Bund bessere externe und die betroffenen Spitzenorganisationen von Krankenkassen und Ärzten bessere interne Kontrollmöglichkeiten erhalten. Dies geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Android TV: Google ergänzt Suche mit Netflix

Die zentrale Suche von Android TV wird künftig durch Netflix ergänzt beziehungsweise integriert. Das hat Google bekannt gegeben. Für Nutzer bedeutet dies, dass Netflix-Inhalte künftig direkt vom Android-TV-Startbildschirm aus gefunden werden können. Bisher war das nicht ohne weiteres möglich, denn die Suche in der Netflix-App musste hierzu benutzt werden. Weiter lesen …

Auktionshäuser kritisieren Ausfuhrverbot für Kunst: Schikane für Händler, Sammler und Museen Genickschlag für den deutschen Kunsthandel

Die beiden großen Kölner Auktionshäuser Lempertz und Van Ham haben das gesetzliche Ausfuhrverbot für Kunst als Schikane und "Genickschlag" für den Kunsthandel kritisiert. Das neue Kulturschutzgesetz sei das "schlechteste Gesetz zur Kultur seit den 1950er Jahren", sagte Lempertz-Inhaber Henrik Hanstein dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es sei unlogisch, unsystematisch und verfassungsrechtlich problematisch. Das Gesetz schikaniere "Händler und Sammler und indirekt auch die Museen", so Hanstein. "Es ist gigantisch, was wegen des Gesetzes bereits an privatem Kunstbesitz ins Ausland gebracht wurde." Weiter lesen …

Deutscher EU-Ausschuss will Schottland "schnell aufnehmen"

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich für eine baldige Mitgliedschaft Schottlands in der EU ausgesprochen. "Die EU wird weiter aus 28 Mitgliedstaaten bestehen, denn ich rechne mit einem neuerlichen Unabhängigkeitsreferendum in Schottland, das dann Erfolg haben wird", sagte Krichbaum der "Welt am Sonntag": "Einen Aufnahmeantrag des EU-freundlichen Landes sollten wir schnell beantworten." Weiter lesen …

Emnid: SPD kann zulegen, Union verliert

Die SPD kann in der Wählergunst wieder zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Partei auf 23 Prozent (Plus 1). Die Unionsparteien verlieren dagegen einen Zähler und erreichen 32 Prozent. Weiter lesen …

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