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23. Juni 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Neue Behörde "Zitis" soll Verschlüsselungen knacken

Die Bundesregierung plant eine neue Sicherheitsbehörde, die Techniken für die Überwachung des Internets und von Messenger-Diensten entwickeln soll. Entsprechende Pläne stellten nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zwei Staatssekretäre aus dem Bundesinnenministerium und das Kanzleramt am Donnerstag Abgeordneten der großen Koalition vor. Weiter lesen …

CDU-Europapolitiker Brok: Alleine ist Großbritannien weniger als eine Mittelmacht

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), hat der britischen Politik vorgeworfen, der europaskeptischen Stimmung im eigenen Land über viele Jahre zu wenig entgegengesetzt zu haben. "Wenn eine britische Regierung zehn Jahre lang erklärt, wie schlimm eine Europäische Union ist, dann ist es schwierig, innerhalb von sechs Wochen das umgekehrte zu sagen", meinte Brok im Fernsehsender phoenix. Er gehöre beim Britenvotum nicht zu den Optimisten. Weiter lesen …

EVP-Fraktionschef: Briten ohne EU chancenlos

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, gibt Großbritannien keine Chance, sich in der Weltwirtschaft ohne die EU zu behaupten. "Wir Deutsche, wir Franzosen, wir Polen sind von dem gemeinsamen Weg überzeugt", so Weber im "Deutschlandfunk". Wenn die Briten jetzt nicht mehr davon überzeugt seien, dann sei das "deren Entscheidung". Weiter lesen …

Seehofer wirbt für Neustart in Beziehungen zwischen CDU und CSU

Vor dem Treffen der Parteispitzen von CDU und CSU hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für einen Neustart in den Beziehungen beider Parteien geworben: "Ich möchte keine Vergangenheitsbewältigung, und ich möchte auch kein Wahlprogramm formulieren. Ich wünsche mir, dass wir in wichtigen globalen und europäischen Fragen eine gemeinsame Klammer finden", sagte der CSU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Zentralrat der Muslime: Islamismus mit Islam bekämpfen

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hält es für eine "sehr effektive Form der Prävention", Islamismus mit Islam zu bekämpfen. "Wir bekämpfen Extremismus am besten, indem wir den Menschen muslimischen Glaubens klarmachen, was der Glaube ist, wie er ihn am besten leben kann", sagte Mazyek im Gespräch mit "HR1-Talk". Weiter lesen …

Patientenmorde: Gröhe warnt vor Kontrollwahn in Krankenhäusern

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat davor gewarnt, den vielfachen Patientenmord eines ehemaligen Krankenpflegers in Delmenhorst und Oldenburg vorschnell auf mangelnde Kontrolle in Krankenhäusern infolge von Arbeitsdruck und schlechter Personalausstattung zurückzuführen. "Keine noch so gute Personalausstattung wird einen Mörder daran hindern, einen unbeaufsichtigten Moment für sich zu nutzen", sagte Gröhe dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Forscher: 154.000 freie Jobs für gering qualifizierte Flüchtlinge

In Deutschland gibt es nach Einschätzung von Forschern des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rund 154.000 freie Jobs für gering qualifizierte Flüchtlinge ohne größere Deutschkenntnisse. Die meisten dieser Jobs gebe es in Reinigungsberufen, Verkehrs- und Logistikberufen sowie in Bau- und Ausbauberufen, heißt es in der am Donnerstag vorgestellten Schätzung. Weiter lesen …

Sommerreise 2016: Mehr Baustellen und mehr Staus

Die Fahrt mit dem Auto in den Sommerurlaub dürfte in diesem Jahr zäher und schleppender voran gehen als im vergangenen Sommer. Laut ADAC sind derzeit auf den deutschen Autobahnen 575 Baustellen eingerichtet - 32 Prozent mehr als im Juni 2015. Die Gesamtlänge der Baustellen beträgt etwa 1000 Kilometer. Im Vorjahr waren es 740 Kilometer. Weiter lesen …

Mit oder ohne Brexit: Für den Euro stehen die Zeichen auf Sturm

Thorsten Polleit, Präsident des Ludwig von Mises Instituts Deutschland und Chefvolkswirt der Degussa, analysiert auf www.misesde.org die möglichen Auswirkungen des Brexit. Im Falle eines pro-EU Votums werden diese gering sein. Das Pfund dürfte seine im Zuge der Sorgen um den Brexit entstandenen Verluste wieder wettmachen. Die Risikoprämien werden sinken. In der Folge stellt sich auch an den Aktienmärkten Entspannung ein und die Kurse steigen. Weiter lesen …

Wolfsbestand im westlichen Polen wächst weiter

Im Vergleich zum letzten Jahr ist die Zahl der Wolfsrudel im westlichen Polen und nahe der Grenze zu Deutschland weiter angestiegen. Das belegen die Ergebnisse des vom IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) und der Naturschutzstiftung EuroNatur finanzierten Wolfsmonitorings, das die polnische Naturschutzorganisation Association for Nature Wolf (AfN Wolf) durchführt und zu dem nun ein aktueller Bericht vorliegt. Weiter lesen …

Gauck: Ein Austritt Großbritanniens wäre Verlust für ganz Europa

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen: "Ein Austritt wäre ein Verlust für ganz Europa", sagte Gauck am Donnerstag bei einem Besuch in Bulgarien. Die Entscheidung darüber sei die souveräne Entscheidung der Briten. "Aber es ist eine Entscheidung, die uns alle in Europa betrifft", so das deutsche Staatsoberhaupt. Weiter lesen …

Ein Hoch auf die Busenfreundin

Für viele Frauen ist eine beste Freundin ein Muss. Bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Apothekenmagazins "Baby und Familie" gab die Mehrheit der Frauen in Deutschland (56,2 %) an, unbedingt eine gleichgeschlechtliche Freundin zu brauchen, um sich wirklich austauschen zu können. Weiter lesen …

Personal im öffentlichen Dienst 2015 rückläufig - Zuwachs bei Kitas

Weniger Beschäftigte bei Bund, Ländern und Sozialversicherung führten bis Mitte 2015 insgesamt zu einem Personalrückgang im öffentlichen Dienst. Er wurde nur durch einen starken Personalanstieg bei kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder gebremst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des "Tages der Vereinten Nationen für den öffentlichen Dienst" am 23. Juni mitteilt, waren am 30. Juni 2015 rund 4,65 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig und damit 7 000 oder 0,2 % weniger als ein Jahr zuvor. Weiter lesen …

Nach katastrophalem Massensterben: Saiga-Bestände in Zentralasien erholen sich

Nach dem dramatischen Massensterben der stark bedrohten Saiga-Antilopen im vergangen Jahr, atmen Artenschützer wieder auf: Die Populationen in Kasachstan entwickeln sich positiv, so das Ergebnis der diesjährigen Saiga-Zählung aus der Luft, das das Ministerium für Landwirtschaft der Republik Kasachstan nun veröffentlicht hat. "Das Massensterben war ein riesiger Verlust und eine große Bedrohung für die Art. Dass die Saiga-Bestände wieder wachsen und es in diesem Frühjahr kein erneutes Sterben gab, sind gute Nachrichten", sagte NABU-Vizepräsident Thomas Tennhardt. Weiter lesen …

Briten stimmen über EU-Mitgliedschaft ab

Die Briten stimmen am Donnerstag in einem Referendum darüber ab, ob ihr Land Mitglied der Europäischen Union bleiben soll. Die Wahllokale sind von 08:00 Uhr bis 23:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit geöffnet, gut 46 Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Erste Resultate werden am frühen Freitagmorgen erwartet. Weiter lesen …

Eisregen weitaus gefährlicher für Flugzeuge als bislang angenommen

Forscher der Jiaotong-Universität Shanghai haben herausgefunden, dass Eisregen sehr gefährlich für Flugzeuge werden kann. Die Wissenschaftler analysierten, wovon das Tempo der Vereisung der Flugzeuge abhängt und ob die aktuellen Flugstandards diese gefährlichen Bedingungen berücksichtigen. Den entsprechenden Artikel hat die Zeitschrift „Physics of Fluids“ veröffentlicht. Weiter lesen …

Weniger Sicherheitsmängel bei Pedelecs

Die Nachfrage nach Pedelecs steigt von Jahr zu Jahr um mehr als zehn Prozent, aber nicht jedes Elektrofahrrad ist wirklich sicher. Nach verheerenden Testergebnissen in 2013 hat der ADAC zusammen mit der Stiftung Warentest erneut 15 Pedelecs unter die Lupe genommen. Beim aktuellen Test schneiden die Elektroräder besser ab, sieben - und damit fast die Hälfte - erreichen ein "gut". Fünf Räder fallen mit "mangelhaft" durch, sie scheiterten an Sicherheitsmängeln wie schlechten Bremsen oder Materialbrüchen. Überraschend auf Platz drei gelandet ist das mit 1800 Euro eher günstige Modell City Nexus von Decathlon/Riverside. Testsieger ist das Modell B8.1 von Flyer - mit 3300 Euro allerdings auch das teuerste Pedelec im Test. Weiter lesen …

Umfrage: Breite Mehrheit würde für pestizidfreie Landwirtschaft mehr zahlen

Gegen die weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat sprechen sich 83 Prozent der Bundesbürger aus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von Greenpeace. 96 Prozent erklären sich bereit, mehr für Lebensmittel zu zahlen, wenn diese ohne Glyphosat produziert würden. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, bei der morgigen womöglich abschließenden Verhandlung zur weiteren Zulassung des Totalherbizids im EU-Berufungsausschuss gegen Glyphosat zu stimmen. "Verbraucher wollen keine Risiko-Lebensmittel", sagt Christiane Huxdorff, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace. "Die Zweifel an der Sicherheit des meistverwendeten Pflanzengifts dürfen nicht länger ignoriert werden. Die Bundesregierung muss das Vorsorgeprinzip ernst nehmen und gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat stimmen." Weiter lesen …

Richterbund: Einsatz von Hilfspolizisten führt nicht zu mehr Verurteilungen

Die deutschen Richter und Staatsanwälte halten den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Einsatz von Hilfspolizisten gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen für verfehlt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa: "Dies wird voraussichtlich nicht zu mehr Verurteilungen von Tätern führen." Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister: Forschung an Embryonen gesetzlich verboten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat anlässlich der Beratungen des Ethikrats über Eingriffe ins Erbgut dazu aufgerufen, wissenschaftlichen Fortschritt immer verantwortungsbewusst einzusetzen. "Dafür braucht es klare Grenzen, die von der Wissenschaft beachtet werden müssen", sagte Gröhe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das deutsche Embryonenschutzgesetz verbiete jegliche Eingriffe in die Keimbahn des Menschen und die Forschung an Embryonen. "Fortschritt muss immer den Menschen dienen, ihre Würde achten", forderte der Minister. Grundsätzlich sei zu begrüßen, dass sich der Deutsche Ethikrat auf seiner Jahrestagung mit diesem wichtigen Thema befasse. Weiter lesen …

WDR-Fernsehdirektor weist Kritik an Charter-Jets zurück

WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn hat die Kritik daran, extra Flugzeuge für Mitarbeiter von ARD und ZDF bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich anzumieten, zurückgewiesen. Der in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" sagte er: "Das Reisen mit einer Chartermaschine haben unsere Fachleute als die mit Abstand wirtschaftlichste Lösung herausgearbeitet." Weiter lesen …

Türkischstämmige Abgeordnete weiter unter Polizeischutz

Die elf türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag erhalten nach individueller Absprache weiterhin Polizeischutz. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Fraktionskreisen erfuhr, sind die Abgeordneten weiterhin vom BKA als schutzbedürftig eingestuft und erhalten je nach Art ihrer öffentlichen Termine auf Wunsch Polizeischutz. Weiter lesen …

EU-Währungskommissar für flexibleren Euro-Stabilitätspakt

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat sich für eine flexible Handhabung des Euro-Stabilitätspakts ausgesprochen. "Es geht darum, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts intelligent anzuwenden, aber nicht zu verletzen", sagte der französische Sozialist den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für Länder wie Frankreich, Spanien, Portugal oder Griechenland gebe es keine Flexibilität. Weiter lesen …

Röttgen begrüßt Verlängerung von Russland-Sanktionen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die anstehende Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland begrüßt. "Das ist das einzige Handlungsinstrument, mit dem der Westen ausdrücken kann, dass die weiter praktizierte Verletzung grundlegender Völkerrechtsbestimmungen nicht akzeptiert wird", sagte er der Berliner Zeitung. Weiter lesen …

Beitrag Steinmeiers erscheint in Russland ohne Ukraine-Bezug

Ein Gastbeitrag, den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Mittwochausgabe dreier Tageszeitungen in Russland, der Ukraine und in Weißrussland zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion verfasst hatte, ist in der russischen Zeitung "Kommersant" ohne einen Satz erschienen, in dem von völkerrechtswidrigen Grenzverschiebungen die Rede ist. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z). Weiter lesen …

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