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Grünen-Politiker Habeck kündigt Widerstand gegen Erbschaftsteuer-Reform an

Archivmeldung vom 23.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Robert Habeck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0
Robert Habeck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) hat den Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und Widerstand im Bundesrat angekündigt. "Es darf keine Reform geben, die sehenden Auges mit den Vorgaben der Verfassung bricht", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Jenseits von juristischen Fragen sollten sehr reiche Erben ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Auch Superreiche gehören zur Gesellschaft - mit allen Rechten und Pflichten", sagte der Grünen-Politiker. Der Bundestag soll am Freitag, der Bundesrat am 8. Juli über die Reform entscheiden. Wegen des Widerstandes weiterer Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, dürfte der Gesetzentwurf der Koalition im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat landen.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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