Röttgen begrüßt Verlängerung von Russland-Sanktionen

Norbert Röttgen (2012)

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die anstehende Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland begrüßt. "Das ist das einzige Handlungsinstrument, mit dem der Westen ausdrücken kann, dass die weiter praktizierte Verletzung grundlegender Völkerrechtsbestimmungen nicht akzeptiert wird", sagte er der Berliner Zeitung.

Wer darauf verzichte, könne nicht ausdrücken, dass er es ernst meine, fügte er hinzu. Der CDU-Politiker kritisierte, der Koalitionspartner SPD rede in der Sache anders als er handele. Die Verlängerung der Sanktionen sei ja bereits auf Botschafterebene mit Zustimmung der Bundesregierung beschlossen worden. "Nach außen reden die Minister Gabriel und Steinmeier von schrittweiser Aufhebung, wenn es schrittweise Erfüllungen von Russland gibt – die ja aber nun mal gar nicht da sind", sagte Röttgen. Dieses Vorgehen habe "keine außenpolitischen, sondern es hat innenpolitische und parteiinterne Gründe", sagte er.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der Berliner Zeitung hingegen: "Es ist eine Grundüberzeugung der SPD-Fraktion, dass es möglich sein muss, die Sanktionen auch wieder schrittweise und konditioniert abzubauen. Die Erfahrung aus der Entspannungspolitik lautet doch: Wer den Status quo ändern will, muss eben auch unter den Bedingungen des Status quo reden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur