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Bundestag beschließt Anti-Terror-Paket

Archivmeldung vom 24.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: lillysmum / pixelio.de
Bild: lillysmum / pixelio.de

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Terrorismus beschlossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekommt spezielle Befugnisse zur Einrichtung gemeinsamer Dateien mit Partnerdiensten.

Zudem sollen bereits auf nationaler Ebene gemeinsame Projektdateien der Sicherheitsbehörden verlängert eingerichtet werden können. Telekommunikationsanbieter werden künftig verpflichtet, beim Verkauf von Prepaidkarten Identitätsnachweise zu verlangen.

Die Bundespolizei bekommt nun auch die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler.

Das Paket wurde mit den Stimmen der Koalition verabschiedet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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