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16. Dezember 2011 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2011

Wulffs Anwälte geben Erklärung zu umstrittener Kreditvergabe ab

Bundespräsident Christian Wulff bleibt bei seiner Darstellung zum umstrittenen Privatkredit und hat über seine Anwälte eine entsprechende Erklärung abgeben lassen. "Die Sparkasse Osnabrück hat bestätigt, dass der Scheck der Deutschen Bundesbank, der dem beurkundenden Notar zur Verfügung gestellt wurde, aus dem Konto von Frau Geerkens gedeckt wurde", hieß es in der Erklärung. Dazu liege der Anwaltskanzlei eine Bestätigung der Sparkasse Osnabrück vor. Weiter lesen …

Russland: Journalist in Dagestan erschossen

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über die Ermordung des Journalisten Chadschimurad Kamalow in der Nacht vom 15. auf den 16. Dezember 2011 in der russischen Teilrepublik Dagestan. Der Gründer der unabhängigen Wochenzeitung "Tschernowik" und Direktor des Verlagshauses "Swoboda Slowa" (übersetzt: "Redefreiheit") wurde vor dem Hauptsitz des Unternehmens in der Hauptstadt Dagestans, Machatschkala, in der Nacht des 15. Dezember gegen 23.30 Uhr erschossen. Weiter lesen …

Erika Steinbach:Geschichtsfälschung in türkischen Schulbüchern ist skandalös

Die Föderation der Aramäer in Deutschland (FASD) e.V. hat sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag gewandt. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines türkischen Geschichtsbuches, in dem die Aramäer u.a. als Landesverräter bezeichnet werden. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:"Die Darstellung des aramäischen Volkes als Landesverräter, die aus wirtschaftlichen Gründen die Türkei verließen und zum Werkzeug der politischen und religiösen Interessen dieser Länder geworden seien, ist ein offener Skandal und schlichtweg falsch." Weiter lesen …

Rösler bedauert vorzeitige Äußerung zum Mitgliederentscheid

FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Äußerungen, schon vor dem Ende der Abstimmung von einer Niederlage der Euroskeptiker gesprochen zu haben, tief bedauert. "Es ist bedauerlich, dass durch einzelne Interviews der Eindruck entstanden ist, ich hätte Ergebnis vorwegnehmen sollen", sagt Rösler in Berlin. Gleichzeitig wertete Rösler das Ergebnis als "starken Votum" der Basis "für den bisherigen Kurs der Partei." Von nun an solle die FDP "geschlossen und gemeinsam nach vorne schauen" und "Schluss machen mit der internen Diskussion", forderte Rösler in seiner Rede weiter. Jetzt wolle man gemeinsam in die Weihnachtspause gehen und "dann starten wir durch in das Jahr 2012." Weiter lesen …

Milliarden-Panne bei Bad Bank der Hypo Real Estate aufgeklärt

Die 55,5-Milliarden-Euro-Panne bei der Bad Bank der Hypo Real Estate ist aufgeklärt. Aus dem Prüfbericht der Bundesbank zu dem Vorfall, der dem "Spiegel" vorliegt, geht hervor, dass ein großer Teil der Verantwortung für den Fehler bei der irischen HRE-Tochter Depfa liegt. Entlastet werden das Management der Bad Bank FMS Wertmanagement (FMSW) und zum Teil auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Weiter lesen …

Berlin bildet weiter ägyptische Soldaten aus

Die Bundeswehr hält offenbar an einer engen Zusammenarbeit mit den ägyptischen Streitkräften fest trotz deren umstrittener Rolle bei der Demokratisierung des Landes. Kairo sei in der Militärausbildung nach wie vor "uneingeschränkt förderungswürdig", schreibt das Verteidigungsministerium in einem Brief an den Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, der dem "Spiegel" vorliegt. Deshalb bilde die Bundeswehr weiterhin jedes Jahr bis zu zehn ägyptische Militärs auf deutsche Kosten aus. Weiter lesen …

Magazin: Industrie bittet offenbar um staatliche Hilfe beim weltweiten Bau von Kernkraftwerken

Auch nach dem Atomausstieg setzt die deutsche Industrie offenbar weiter auf staatliche Hilfe beim weltweiten Bau von Kernkraftwerken. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler (Grüne) hervor, die dem "Spiegel" vorliegt. Der Bundesregierung liegen derzeit vier Gesuche für den Bau oder Ausbau von Anlagen in Finnland, Großbritannien, China und Indien vor. Es geht jeweils um Hermes-Exportbürgschaften, die eine Lieferung ins Ausland absichern. Weiter lesen …

Schäuble kritisiert Altkanzler Kohl für Umgang mit Nachfolgern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Altkanzler Helmut Kohl für dessen Umgang mit seinen Nachfolgern kritisiert. In einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" über sein Leben in der Politik sagte Schäuble unter Bezug auf Kohls jüngste Äußerungen zu Europa: "Als Ehemaliger ist es nie ganz leicht, seine Rolle zu finden. Eine gewisse Zurückhaltung kann da helfen." Weiter lesen …

Bundesrat beschließt Wechselkennzeichen

Die heute vom Bundesrat beschlossene Einführung des Wechselkennzeichens in Deutschland eröffnet nach Einschätzung des ADAC den Autofahrern neue Möglichkeiten für ihre individuelle Mobilität. Nach dieser Regelung können Autofahrer zwei Fahrzeuge einer Fahrzeugart, zum Beispiel zwei Pkw, wechselweise mit einem Kennzeichen nutzen. Weiter lesen …

Öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender harmonisieren die Lautstärke ihrer Programme

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammanbieter in Deutschland beabsichtigen, gemeinsam mit den privaten Free- und Pay-TV-Anbietern die Lautstärke ihrer Programme zu harmonisieren und die Lautheitsunterschiede im Programmablauf sowie zwischen den einzelnen Sendern zu verringern. Angestrebt ist, ab der IFA 2012 (31. August 2012) gemeinsam in einer einheitlichen Lautstärke zu senden. Dies gilt grundsätzlich für alle Programmbeiträge, also auch für Werbung und Programmhinweise. Weiter lesen …

Umfrage: Deutsche fürchten um den Euro

Laut einer repräsentativen Umfrage der Innofact AG im Auftrag der TARGOBANK erwartet eine überwältigende Mehrheit der Deutschen keine Entspannung der Währungs- und Schuldenkrise in Europa. Insgesamt 87 Prozent befürchten, dass sich die Krise im neuen Jahr nicht verbessert. 38 Prozent der Befragten erwarten gar eine Verschärfung der Krise in den kommenden Monaten. Weiter lesen …

Die notarielle Vorsorgevollmacht: Ein Stück Sicherheit für Jung und Alt

Der Mensch verdrängt gern den Gedanken, dass er möglicherweise einmal seine persönlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Meist rückt das Thema erst im Seniorenalter ins Bewusstsein. Doch egal, ob jung oder alt, viele Menschen gehen wie selbstverständlich davon aus, dass ihre Kinder oder ihre (Ehe-)Partner im Ernstfall gesetzlich befugt sind, für sie zu entscheiden. Weiter lesen …

Politikforscher Falter rechnet mit Abgang Röslers

Nach dem Rücktritt von Christian Lindner als FDP-Generalsekretär rechnet der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter auch an der Parteispitze mit einem baldigen Wechsel. Philipp Rösler habe die Hoffnungen, die in ihn nach der Übernahme der FDP-Führung im Frühsommer gesetzt gewesen seien, nicht erfüllen können, sagte Falter dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Rösler ist ein wirklich sympathischer Mensch, aber er wirkt weich, fast primanerhaft, und er scheint nicht sehr durchsetzungsstark zu sein, schon gar nicht gegenüber solchen Vollprofis wie Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble", sagte der Politikwissenschaftler. Weiter lesen …

Schwarz-Gelb verhindert im Bundestag Wildtierverbot im Zirkus

Bei der gestrigen Sitzung des Bundestags wurde ein Antrag der SPD für ein Wildtierverbot im Zirkus von der Regierungskoalition abgelehnt. Nur drei Wochen zuvor hatten die von der CDU/CSU und FDP geführten Länder im Bundesrat einem identischen Antrag noch zugestimmt, woraufhin der Bundesrat Ende November eine Entschließung für ein Wildtierverbot im Zirkus fasste. Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. missbilligt die tierschutzfeindliche Politik der Bundesregierung und fordert jetzt alle deutschen Städte dazu auf, mit einem kommunalen Wildtierverbot ein Zeichen gegen die Tierquälerei in der Manege zu setzen. Weiter lesen …

Augmented-Reality-Brille erzeugt HD-Display

Das israelische Unternehmen Lumus hat den Prototypen einer Augmented-Reality-Brille entwickelt, der zur Anzeige von Inhalten auf ein eigenes Mini-Display verzichtet. Das Konzept entfernt die Elektronik vor den Augen und macht die Sehhilfe auch völlig normal nutzbar. Auch ein iPhone-Adapter existiert bereits. Weiter lesen …

Das Loch im Norden

Erstmals wurde auch über dem Nordpol ein riesiges Ozonloch festgestellt. Das berichtet das Magazin GEO in seiner neuen Ausgabe. Ein internationales Team um Gloria Manney vom California Institute of Technology in Pasadena registrierte im Winter 2010/2011 zeitweise eine mehr als 80-prozentige Reduktion der schützenden Ozonschicht am arktischen Himmel. Weiter lesen …

Wintersport: Schutzausrüstung verringert Verletzungsgefahr

Rund 57.000 verletzte Skifahrer allein in Deutschland in einer Saison: Das ist die jüngste Bilanz der Auswertungsstelle für Skiunfälle (ASU) mit Sitz im deutschen Planegg. "Zum Glück tragen immer mehr Skifahrer und Snowboarder einen Helm", weiß Brigitte Hendel, Wintersport-Expertin bei TÜV Rheinland. Selbst wenn es zur Kollision zwischen zwei Fahrern kommt, schützt der Helm sie vor schweren Kopfverletzungen. Deshalb ist er für die Expertin ein absolutes Muss. Weiter lesen …

"Bild": Bundestag kann Teil der Dezember-Gehälter nicht pünktlich zahlen

Viele Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten müssen nach einem Bericht der "Bild"-Onlineausgabe auf ihr Dezembergehalt warten. Das Gehalt sei bei vielen am Donnerstag nicht auf dem Konto eingegangen, meldet das Blatt unter Berufung auf ein Schreiben der Bundestagsverwaltung. Betroffen seien weit mehr als 100 Mitarbeiter aus verschiedenen Fraktionen. "Offensichtlich hat es Probleme gegeben, Ihnen rechtzeitig zum heutigen Tage das Gehalt auf Ihr Konto zu überweisen", zitiert bild.de aus dem Schreiben der Verwaltung an die Mitarbeiter. Weiter lesen …

Gefährlich: Illegale Feuerwerkskörper aus dem Internet

Wer es an Silvester krachen lassen will, kann sich ab 29. Dezember in Baumärkten und Discountern mit Böllern und Raketen eindecken. Bei Feuerwerk-Shops im Internet lassen sich Feuerwerkskörper dagegen schon seit Wochen vorbestellen. Doch Vorsicht: Wer nicht aufpasst, holt sich per Mausklick hochgefährliche, illegale Explosivstoffe ins Haus. COMPUTERBILD zeigt, wie Käufer beim Online-Böller-Kauf auf der sicheren Seite bleiben (Heft 1/2012, ab Samstag am Kiosk). Weiter lesen …

Kinoerfahrungen im Blickpunkt der Wissenschaft

Wer ins Kino geht, erwartet meist Action, Leidenschaft oder schlicht Comedy - doch die Lichtspielhäuser waren auch immer schon Orte der Wissensvermittlung. Solche Aspekte untersucht unter Beteiligung der Universität Bonn das Forschungsnetzwerk "Erfahrungsraum Kino", das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert wird. Die überwiegend jungen Wissenschaftler beleuchten außerdem das Kino als sozialen Raum und die Rolle der neuen Medien. Weiter lesen …

Kommunales Defizit im 1. bis 3. Quartal 2011 bei 5,3 Milliarden Euro

In den ersten drei Quartalen des Jahres 2011 verringerte sich - in Abgrenzung der Finanzstatistik - das kommunale Finanzierungsdefizit der Kern- und Extrahaushalte in Deutschland (ohne Stadtstaaten) gegenüber dem ersten bis dritten Quartal des Vorjahres um 4,6 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag das Defizit in den ersten drei Quartalen 2011 bei 5,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhten sich im Berichtszeitraum um 6,8 % auf 134,7 Milliarden Euro, ihre Ausgaben stiegen um 2,9 % auf 140,0 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Seit Euro-Bargeldeinführung: durchschnittliche jährliche Teuerung bei 1,6 %

Seit der Euro-Bargeldeinführung im Jahr 2002 stiegen die Verbraucherpreise bis November 2011 jährlich um durchschnittlich 1,6 % an. In den zehn Jahren davor lag die Preisänderung bei durchschnittlich + 2,2 % gegenüber dem Vorjahr. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Euro-Bargeldeinführung vor fast zehn Jahren, am 1. Januar 2002, mit. Allerdings waren Anfang der 1990er Jahre im Zuge der deutschen Vereinigung besonders starke Preisanstiege zu beobachten. In den letzten sechs D-Mark-Jahren (1996 bis 2001) lag die durchschnittliche Jahresteuerung bei 1,4 %. Weiter lesen …

Gastgewerbeumsatz im Oktober 2011 real um 0,5 % gesunken

Die Unternehmen des Gastgewerbes in Deutschland setzten im Oktober 2011 nominal 1,6 % mehr und real 0,5 % weniger um als im Oktober 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war im Vergleich zum Vormonat September 2011 der Umsatz im Gastgewerbe im Oktober 2011 kalender- und saisonbereinigt nominal um 0,1 % höher und real genauso hoch wie im Vormonat. Weiter lesen …

Der Geiz treibt´s hinein

Vier von fünf Bundesbürgern langen bei Tisch auch dann zu, wenn es ihnen nicht schmeckt. Das berichtet das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber" unter Berufung auf eine Umfrage der Ernährungswissenschaftlerinnen Dr. Lisa Hahn und Karolin Höhl von der Dr. Rainer Wild-Stiftung. Weiter lesen …

Produktwarnung: Gigaset tauscht Lithium-Ionen-Akkus in SL910-Reihe aus

Die Gigaset Communications GmbH tauscht bei den Modellen der SL910-Reihe (Gigaset SL910, Gigaset SL910A sowie Gigaset SL910H) die Lithium-Ionen-Akkus in den Mobilteilen aus, weil sich die Speicherzellen in sehr seltenen Fällen überhitzen können. Mit dieser Vorsichtsmaßnahme möchte Gigaset als Qualitätshersteller etwaige Sicherheitsrisiken durch die Akkus, die von einem Zulieferer stammen, von vorn herein ausschließen. Betroffene Verbraucher werden dringend aufgerufen, die betroffenen Akkus umgehend außer Betrieb zu nehmen und gegen neue Akkus einzutauschen. Weiter lesen …

Euro-Mitgliederentscheid: FDP-Fraktion will offenbar mit Sondervotum auf mögliches Nein reagieren

Die FDP-Bundestagsfraktion will einem Medienbericht zufolge mit einem raschen Sondervotum einer drohenden Schlappe der Parteiführung beim Euro-Mitgliederentscheid begegnen. Wie die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Fraktionskreise meldet, wurde auf eine Zweidrittel-Mehrheit pro Euro-Kurs auf dem letzten Bundesparteitag der Liberalen verwiesen. Man lasse sich "die richtige Richtung für die Regierungsarbeit nicht durch einen fragwürdigen Mitgliederentscheid mit einer noch fragwürdigeren These kaputt machen", wird ein nicht genanntes Regierungsmitglied zitiert. Weiter lesen …

Terrorist "Carlos" zu lebenslanger Haft verurteilt

Der frühere Top-Terrorist "Carlos" ist in Frankreich zum zweiten Mal zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Geschworenengericht befand den Venezolaner am späten Donnerstagabend für schuldig, 1983 und 1984 vier Attentate auf Züge, Bahnhöfe und eine Zeitung in Frankreich verübt zu haben. Dabei wurden insgesamt elf Menschen getötet, 150 weitere wurden verletzt. Weiter lesen …

Freie Wähler schielen auf "Konkursmasse" der FDP

Die Kritiker des Euro-Kurses der FDP sollen bei der Partei der "Freien Wähler" eine neue Heimat finden. "Die will ich abholen, bevor sie in die Wahlenthaltung gehen", sagte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der WAZ-Mediengruppe. "Wir wollen nicht die Partei eingemeinden, ich werbe um die Mittelständler, um Ärzte und Beamte, die von der FDP enttäuscht sind", fügte er hinzu. Weiter lesen …

Bundesagentur für Arbeit hält Hartz-IV-Recht für zu kompliziert

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt sich dafür ein, das Hartz-IV-Recht zu vereinfachen. "Wir sollten das Leistungsrecht einfacher machen, um mehr Zeit zu haben, die Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen", forderte das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Nach Angaben von Alt, der in der BA-Führungscrew für die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) zuständig ist, setzen die Jobcenter mittlerweile die Hälfte ihrer Personalressourcen für die Berechnung der Leistungsansprüche ein. "Wir haben seit Einführung von Hartz IV in unseren Leistungsakten etwa drei Milliarden Blatt Papier. Die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Haushalts beläuft sich auf ungefähr 650 Seiten", sagte Alt der Zeitung. Weiter lesen …

Emirates will weitere A 380 bestellen

Die arabische Fluglinie Emirates will demnächst weitere Airbus-Flugzeuge vom Typ A 380 bestellen. "Ich persönlich bin sehr erpicht darauf, noch mehr A380 zu bekommen. Ich hoffe, dass wir ziemlich bald welche bestellen", sagte Emirates-Chef Tim Clark der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Indische Bestsellerautorin Roy erwartet Ende des Kapitalismus

Die indische Bestsellerautorin Arundhati Roy glaubt, dass das Ende des Kapitalismus naht. Wir stünden "nicht weit entfernt vom Zusammenbruch", sagte Roy im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Krise in Europa sei nur der Anfang einer schweren, alles erschütternden Krise: Die Reichen würden "nur unter Bewachung leben können, um sich aller Art von Widerstand zu erwehren - von friedlich über militant bis terroristisch". Weiter lesen …

Weniger Vollzeitjobs, mehr Teilzeitstellen

Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze in Deutschland ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" seit 2002 spürbar gesunken. Dafür nahm der Anteil der so genannten atypischen Beschäftigung im gleichen Zeitraum deutlich zu. Das Blatt beruft sich dazu auf Angaben der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Weiter lesen …

Sozialbeirat kritisiert von der Leyens Zuschuss-Rente

Der Sozialbeirat der Bundesregierung hat die Pläne von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschuss-Rente scharf kritisiert. Sie sei zur Verhinderung von Altersarmut "weder der große Wurf noch wäre sie unproblematisch", heißt es laut bild.de in einem Gutachten der Sozialexperten. Die Möglichkeiten, das Konzept von der Leyens noch nachzubessern, "sind begrenzt", heißt es in dem Papier weiter. Weiter lesen …

US-Behörde will Handynutzung in Autos komplett verbieten

Die US-Verkehrsbehörde National Transportation Safety Board (NTSB) hat ein komplettes Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen in Autos gefordert. Die Behörde will dabei auch nachträglich installierte Freisprechanlagen nicht von einem möglichen Verbot ausnehmen. Nur bereits werksmäßig installierte Freisprechanlagen sollen laut den Plänen der NTSB erlaubt sein. Weiter lesen …

Hessens neuer Indoor-Champion - David Will

Er machte dort weiter, wo er schon 2010 in der Frankfurter Festhalle auffiel - im Parcours und zwar sehr effizient und erfolgreich: David Will aus Pfungstadt ist Hessens neuer Indoor-Champion. Schon um acht Uhr morgens stand der Sieger fest - in Frankfurt wurde nicht gebummelt am ersten Tag des internationalen Reitturniers. Weiter lesen …

Merkel begrüßt Wulffs Erklärung über Privatkredit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff zu seinem umstrittenen Privatkredit begrüßt. "Ich glaube, dass das eine wichtige Erklärung war", sagte Merkel am Donnerstag. Merkel betonte, dass sie die Arbeit des Bundespräsidenten schätze und würdige. Auch die SPD begrüßte Wulffs Stellungnahme. "Es verdient Respekt, dass Wulff seine Fehler eingesteht", sagte Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Weiter lesen …

Haushaltsausschuss will Kreditlinie für den IWF nicht mittragen

Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben am Mittwoch im Haushaltsausschuss erklärt, die Bereitstellung einer Bundesbank-Kreditlinie an den IWF nicht mitzutragen. "Dann wäre die Unabhängigkeit der Bundesbank verloren", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Man habe das Anliegen des Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann zwar "zur Kenntnis genommen". Aber: "Wer aktiv zustimmt, darf auch Nein sagen. Wenn man diese Tür ein Mal öffnet, dann ist sie offen." Weiter lesen …

Neues Deutschland: zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Die Strategie der NATO in Afghanistan ist gescheitert. Der Krieg zwischen ISAF-Soldaten und Regierungstruppen gegen die Taliban und andere Gegner der Regierung Karzai dauert nun schon mehr als zehn Jahre an. Ein Sieg des Militärbündnisses ist nicht absehbar. Und je länger der Konflikt andauert, desto schlimmer wird die Lage für viele unbeteiligte Afghanen. Denn Leidtragende ist vor allem die Zivilbevölkerung. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: In der Falle

Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz: Es dürfte gestern Unruhe aufgekommen sein in den Chefetagen der Autohersteller, nach der Botschaft über die neuesten Gängeleien aus Peking. Ob man in München, Stuttgart und Ingolstadt früher informiert war, sei dahingestellt - eine Strafsteuer zu verkünden und binnen 24 Stunden auch zu vollziehen ist ein starkes Stück. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Klarer Sieger

Nach zähem Ringen steht im Gefecht um die Konsolidierung der Kabelbranche der klare Sieger fest: John Malone, der US-Medienmogul, der einst die Hand nach dem gesamten Kabelnetz der Deutschen Telekom ausstreckte, hat sein Ziel erreicht, im lukrativen deutschen Markt ein großer Player zu werden. Auch wenn der ganz große Schulterschluss zwischen allen drei Kabelgesellschaften nicht zustande kam bzw. kommt, verfügt Liberty Global nun hierzulande über ein schlagkräftiges Geschäft, das von den Skaleneffekten der Konsolidierung profitieren wird und sich mit neuen Produkten auf dergrößeren Plattform zusätzliche Marktchancen eröffnet hat. Weiter lesen …

WAZ: Dörings Fehlstart.

In der Fußballersprache könnte man sagen: Zuerst hatten sie kein Glück und dann kam auch noch das Pech hinzu. Gerade wurde Patrick Döring, ein eingefleischter Fußball-Fan, als künftiger FDP-Generalsekretär präsentiert, da klebt dem neuen liberalen Hoffnungsträger auch schon eine peinliche Affäre am Bein. So etwas nennt man wohl einen Fehlstart. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Jetzt reicht schon ein Kurzschluss

Schnee und Eis haben Berlin noch nicht einmal erreicht, da bricht in der Millionenstadt erneut für Stunden der S-Bahn-Verkehr zusammen. Zehntausende Fahrgäste stehen frierend auf den Bahnsteigen, Hunderte sind gar gefangen in den Zügen, die auf freier Strecke stehen blieben. Was mag uns erst erwarten, wenn der Frost kommt, werden sich da viele von ihnen gefragt haben. Schlimme Erinnerungen an die Winter der vergangenen drei Jahre werden da wach, als wochenlang Züge ausfielen oder nur mit Verspätung fuhren. Dass es nun ein simpler Kurzschluss gewesen sein soll, der am Donnerstag fast alle S-Bahn-Züge zum Stehen brachte, dürfte kaum zu Beruhigung der Gemüter beitragen. Weiter lesen …

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu China

Wie sich die Fälle gleichen: Vor einem Jahr hat sich der junge Tunesier Mohamed Bouazizi selbst verbrannt, als die Behörden seinen Obststand und damit seine Existenz vernichteten. Im Süden Chinas sticht der Gemüsehändler Cai Yingjie einen Blockwart nieder, als der Hand an seinen Obstkarren legt. Cai, der Mann mit dem Melonenmesser, wird schnell zum inoffiziellen Volkshelden. Ein Amtsrichter verurteilt ihn zum Tod. Weiter lesen …

Rheinische Post: Urteil für Chirac

Zwei Jahre Haft auf Bewährung ist an sich ein mildes Urteil für Veruntreuung öffentlicher Gelder und Vetternwirtschaft. Und doch ist das Urteil gegen den langjährigen französischen Staatschef Jacques Chirac eine Sensation. Es geht weniger um das Strafmaß, als darum, dass es in diesem Fall überhaupt einen Schuldspruch gegeben hat. Weiter lesen …

Schwäbische Zeitung: Wir wollen Strom auf der Südbahn

Als Württemberg noch ein Königreich war, ging es mit der Südbahn vorwärts. Obwohl die Kassen auch seinerzeit leer waren, wurde 1846 mit dem Verlegen der Schienen zwischen Ulm und Friedrichshafen begonnen - nach wenigen Jahren der Planung. Hinter dem Projekt steckte die Idee, Oberschwaben und die württembergische Bodenseeregion wirtschaftlich nach vorne zu bringen. So siedelten sich in Friedrichshafen nach dem Schienenanschluss gezielt Firmen an. Weiter lesen …

Neue OZ: Die Balance wahren

Die FDP steckt noch viel tiefer in der Krise, als es viele Mitglieder wahrhaben wollen. Natürlich spielt das Führungspersonal eine Rolle: Erst gab es Spott über den Leichtmatrosen Guido Westerwelle, dann setzten die Liberalen allzu große Hoffnungen auf eine schnell emporgekommene Gruppe junger Männer, die aber aus Mangel an Erfahrung schon bald aus dem Takt kam. Doch dies allein erklärt noch nicht das dramatische Absinken der Liberalen. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: Traurige Saga

Großbritannien und Europa, das war schon immer eine schwierige Beziehung: ein Verhältnis, das sich nicht gebessert, sondern stetig verschlechtert hat. In den letzten zehn Jahren haben sich die Briten immer deutlicher von der Europäischen Union abgewendet. Und nachdem Premierminister David Cameron mit seinem Veto gegen einen neuen EU-Vertrag das Königreich in Europa völlig isoliert hat, wird jetzt das jüngste Kapitel einer traurigen Saga geschrieben. Weiter lesen …

Rheinische Post: Freier Fall der FDP

Ein Drehbuchautor hätte wahre Freude an der Freien Demokratischen Partei. Das Stück, das die Liberalen derzeit aufführen, ist eine tragikomische Satire. Ein Landeschef wechselt mal eben seine Parteizugehörigkeit, ein als Hoffnungsträger gestarteter Generalsekretär tritt ohne Begründung zurück, der Parteichef erklärt ein Mitgliedervotum für beendet, bevor die Mitglieder abschließend zu Wort kommen, und der neue Generalsekretär schwächt den ersten guten Eindruck gleich mit einer Fahrerflucht ab. Weiter lesen …

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu psychischen Erkrankungen

»Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung« - es ist schon ein gewaltiges Wortgebilde, mit dem die Kassenstatistik ein folgenschweres Krankheitsbild umschreibt. Dabei wäre die Bezeichnung Seelenleid nicht nur einfacher, sondern auch treffender gewesen. Immer mehr Menschen haben mit derart massiven psychischen Belastungen zu kämpfen, dass sie das tägliche Leben - ob im Beruf oder im privaten Umfeld - nicht mehr meistern können. Weiter lesen …

Schwäbische Zeitung: Glückloser Glücksspielvertrag

Das Hickhack um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ist beendet" - so lauteten gestern Meldungen über den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Ministerpräsidenten von 15 Bundesländern unterzeichneten den Kontrakt, der den Markt für 20 kommerzielle Anbieter öffnet. Nur Schleswig-Holstein bleibt außen vor und bei seiner wesentlich liberaleren Lösung, die dortigen Sportklubs bei der Sponsorensuche erhebliche Vorteile gegenüber der bundesrepublikanischen Konkurrenz bietet. So weit, so ungerecht. Weiter lesen …

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