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Euro-Mitgliederentscheid: FDP-Fraktion will offenbar mit Sondervotum auf mögliches Nein reagieren

Archivmeldung vom 16.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die FDP-Bundestagsfraktion will einem Medienbericht zufolge mit einem raschen Sondervotum einer drohenden Schlappe der Parteiführung beim Euro-Mitgliederentscheid begegnen. Wie die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Fraktionskreise meldet, wurde auf eine Zweidrittel-Mehrheit pro Euro-Kurs auf dem letzten Bundesparteitag der Liberalen verwiesen. Man lasse sich "die richtige Richtung für die Regierungsarbeit nicht durch einen fragwürdigen Mitgliederentscheid mit einer noch fragwürdigeren These kaputt machen", wird ein nicht genanntes Regierungsmitglied zitiert.

Zugleich würden sich laut der Zeitung die Hinweise auf einen Sieg der Euro-Kritikergruppe um Frank Schäffler bei dem Mitgliederentscheid mehren. Eine vorläufige Zwischenbilanz der Auszählungsbeobachter lasse "auf eine knappe Mehrheit für uns Euro-Kritiker schließen" bei einer Mitgliederbeteiligung, die das notwendige Quorum von 21.499 Stimmen "ziemlich sicher überschritten hätte, wenn nicht durch Tricks die Zahl der gültigen Stimmen künstlich reduziert worden wäre", hieß es seitens der Schäffler-Gruppe. Danach seien "tausende Stimmzettel ungültig" in der Parteizentrale eingegangen, weil sie nicht die notwendige persönliche Erklärung enthielten. Schäffler hatte deshalb dem früheren FDP-Generalsekretär Christian Lindner "unfaire Praktiken" vorgeworfen.

Homburger ermahnt FDP: Personalquerelen schaden der Partei

Unmittelbar vor Veröffentlichung des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungskurs an diesem Freitag hat die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger ihre Partei eindringlich zur Geschlossenheit ermahnt. "Die Situation für die FDP ist ernst. Personalquerelen schaden der Partei", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". "Jetzt müssen alle zusammenhalten, um aus der Krise zu finden." Die Bürger hätten kein Verständnis für die Selbstbeschäftigung der FDP. Homburger rief die Liberalen dazu auf, "schnellstmöglich zu seriöser, solider Sacharbeit" überzugehen. "Nur so werden wir verlorenes Vertrauen bei den Wählern wiedergewinnen."

Die frühere Fraktionsvorsitzende, die vor sieben Monaten ihr Amt an Rainer Brüderle verlor, lobte Parteichef Philipp Rösler für seine Reaktion auf den Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner. "Der Parteivorsitzende hat Handlungsfähigkeit bewiesen, indem er sehr schnell einen überzeugenden Vorschlag für einen neuen Generalsekretär gemacht hat", sagte sie. Patrick Döring beherrsche "die Abteilung Attacke" und könne einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der FDP leisten.

Homburger weist Spekulationen über möglichen Wechsel der Führungsspitze zurück

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, hat Spekulationen über einen möglichen Wechsel der FDP-Führungsspitze zurückgewiesen. "Von solchen Spekulationen halte ich überhaupt nichts. In schwierigen Phasen ist es immer so, dass es permanent Personalspekulationen gibt", so Homburger im Interview mit dem "Südkurier". Sie sei überzeugt, dass man das Vertrauen der Wähler nur durch solide Sacharbeit zurückgewinnen könne. "Und zu dieser Sacharbeit muss die FDP jetzt schnellstens zurückkehren", erklärte die FDP-Politikerin. Am Freitag werde man das Ergebnis des Mitgliederentscheids kennen. "Und an Dreikönig werden wir in Stuttgart deutlich machen, für welche Themen die FDP steht und wofür wir kämpfen", betonte Homberger zuversichtlich.

Kubicki: FDP-Mitglieder leiden unter Hohn und Spott

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält das Mitgliederbegehren gegen den Euro-Rettungsschirm ESM unabhängig vom Ausgang für belastend. "Jede Stimme gegen den ESM ist eine Stimme gegen die Parteiführung", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". "Sollte das Quorum für den Mitgliederentscheid an den ungültigen Stimmen scheitern, wäre das kein Grund für Jubel in der Parteiführung. Das müssen wir ernst nehmen." Das Erscheinungsbild der Liberalen bemängelt Kubicki. "Die Mitglieder leiden unter Hohn und Spott, das ist auf Dauer schwer erträglich", sagte Kubicki. Die FDP müsse nun rasch inhaltliche Lösungen anbieten statt "über ihr Personal zu streiten". Den designierten Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete Kubicki als "gute Wahl". "Er kann pointiert und bei Bedarf auch polemisch die liberalen Positionen auf den Punkt bringen. Das brauchen wir jetzt."

Kubicki: Bundesvorstand muss sich mit Strafverfahren gegen Döring befassen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat den Bundesvorstand der Liberalen aufgefordert, sich mit dem Verdacht der Unfallflucht gegen den neuen Generalsekretär Patrick Döring zu befassen. "Dieses Strafverfahren erleichtert einen erfolgreichen Start natürlich nicht", sagte Kubicki der Tageszeitung "Die Welt". Das Verfahren werde auch die FDP-Mitglieder nicht kalt lassen. "Und ich bin sicher, dass die politische Konkurrenz diesen Vorgang gegen die FDP instrumentalisiert", sagte Kubicki. Deshalb müsse der Bundesvorstand an diesem Freitag besprechen, "wie man mit diesem Umstand umgeht. Alles Weitere werden wir sehen", sagte der 59-Jährige, der selbst Mitglied des Bundesvorstands ist.

Kubicki warb auch dafür, mit dem Votum des Mitgliederentscheids sensibel umzugehen und auch ungültige Stimmen für das notwendige Quorum zu zählen. "Es gibt ja Vermutungen, dass das Quorum nur deshalb nicht erreicht wird, weil es eine Vielzahl von aus formalen Gründen ungültigen Stimmen gibt", sagte Kubicki. "Der schlimmste Eindruck, der entstehen könnte, wäre doch der: Der Antrag von Frank Schäffler hat eine Mehrheit der gültigen Stimmen, aber wird nicht zur Parteimeinung, weil das Quorum nicht erreicht wird. Dann bekommen wir keine Ruhe, sondern weiteren Streit." Deshalb solle die FDP großzügig mit dem Quorum umgehen, "soweit die Satzung das zulässt".

Den Rücktritt des früheren Generalsekretärs Christian Lindner verteidigte Kubicki. "Wenn Christian Lindner erkannt hat, dass er nichts bewegen kann, dann halte ich seinen Schritt für nachvollziehbar. Ich finde es unangemessen, wenn jetzt im Nachhinein auf ihm herumgetreten wird. Er wollte offenbar nicht mehr ständig das ausbaden, was andere verbockt haben." Bedauerlicherweise habe das Zusammenspiel zwischen Lindner und Parteichef Philipp Rösler nicht funktioniert. Kubicki warnte vor einer neuen Personaldebatte. "Wir haben Philipp Rösler vor fünf Monaten gewählt - auch ich." Er sei es leid, "dass wir in der Öffentlichkeit als Selbstfindungsgruppe wahrgenommen werden. Wir schaffen uns die Probleme selbst, statt den Menschen zu erklären, wie wir ihre lösen wollen", sagte Kubicki.

FDP-Entscheid über Euro-Rettung auch Gradmesser für Rösler

Ein negatives Ergebnis beim Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM würde die Koalition aus Union und FDP schwer belasten. Sollten sich mindestens 21.500 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben und sich gar eine Mehrheit von ihnen gegen den ESM aussprechen, scheint ein Rücktritt von Rösler nicht mehr ausgeschlossen. In diesem Fall müsste die Parteiführung den Mitgliederentscheid wie einen Parteitagsbeschluss werten. Der designierte Generalsekretär Patrick Döring rief seine Partei am Donnerstag auf, das Ergebnis unabhängig vom Ausgang geschlossen mitzutragen.

Indessen dementierte die FDP einen Bericht der "Frankfurter Rundschau", wonach die Abstimmung an der hohen Zahl ungültiger Stimmen gescheitert sei. FDP-Sprecher Wulf Oehme sagte, auch der Posteingang von heute werde bei der Auszählung noch berücksichtigt. Die Auszählung werde erst anschließend - wohl gegen Mittag - beendet sein. Dennoch herrscht große Unsicherheit in der Partei. "Wie schaffen wir es danach, als Partei einheitlich dazustehen", fragte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. In Röslers Heimat Niedersachsen sagt FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander, ein Nein der Basis zum permanenten Rettungsschirm wäre ein "verheerendes Ergebnis". "Wenn der Mitgliederentscheid schief geht, hängt das nicht nur mit Europa zusammen, sondern auch mit der Stimmung in der Partei", sagt er. Das Ergebnis wird am Freitag zunächst im Präsidium und anschließend im Bundesvorstand bekannt gegeben.

FDP-Vorstand Rentsch fordert von Rösler "schonungslose Analyse"

Angesichts der Führungskrise der Liberalen hat FDP-Bundesvorstand Florian Rentsch den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler zu einer umfassenden Lageanalyse aufgefordert. Der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Rentsch, auf der Sitzung des Bundesvorstands am Freitag müssten Fehler analysiert und die Strategie für die Zukunft aufgezeigt werden. "Die FDP steht in allen Ländern unter fünf Prozent. Deshalb erwarte ich, dass morgen im Bundesvorstand Klartext geredet wird, wie es weitergehen soll und wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen", so Rentsch. Er betonte, es reiche nicht aus, einen Nachfolger für den zurückgetretenen Generalsekretär zu nominieren. Auf eine "klare und schonungslose Analyse der Lage" zu verzichten "wäre das endgültige Ende der FDP", erklärte Rentsch.

Zeitung: Ein Drittel beteiligt sich an FDP-Mitgliederentscheid

Bis zum Mittwochabend sind offenbar circa 22.000 Wahlbriefe bei der Zählkommission eingegangen, dies entspreche mehr als einem Drittel der FDP-Mitglieder. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe (16.12.2011). Allerdings gelten mehr als 2.000 Stimmen als nicht abgegeben, weil in den Wahlbriefen der geforderte Nachweis der Parteimitgliedschaft fehlte. Die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten, bis Mittwochabend eingegangenen Wahlbriefe lag bei 19.672. Damit wäre das für die Verbindlichkeit des Ergebnisses erforderliche Quorum von 21.500 teilnehmenden Mitgliedern verfehlt.

Parteichef Philipp Rösler und am Donnerstag auch der designierte neue Generalsekretär Patrick Döring haben betont, dass sie das Ergebnis des Entscheids nur dann als gleichwertig mit einem Parteitagsbeschluss betrachten würden, wenn das Quorum erreicht wird. "Wenn das Quorum nicht erreicht wird, gilt das Ergebnis als Mitgliederbefragung. Dann bleiben die geltenden Parteitagsbeschlüsse, zuletzt vom Parteitag in Rostock, in Kraft", bekräftigte Döring auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung". Zahlreiche Mandatsträger haben jedoch Zweifel, ob Rösler diese Linie politisch durchhalten kann, wenn die Gegner des geplanten Euro-Rettungsschirms um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erringen sollten. Auch viele Funktionäre haben das Wahlverfahren als zu kompliziert und damit nicht wählerfreundlich kritisiert. Hinzu kommt, dass auch noch Wahlbriefe, die rechtzeitig vor Ablauf der Abstimmungsfrist am Dienstagabend abgeschickt wurden, wegen des starken Weihnachtsbetriebs bei der Post aber erst bis Freitagmittag bei der Partei eintreffen, noch berücksichtigt werden sollen - die Beteiligung mithin noch höher ausfallen kann, als bis Donnerstag abzusehen war.

Das Ergebnis des Entscheids soll an diesem Freitagnachmittag bekanntgegeben werden. Präsidium und Bundesvorstand kommen in Berlin zusammen, um über das Resultat und die daraus folgenden Konsequenzen zu beraten. Für den Samstag ist bereits die Satzungskommission der Partei einberufen. Sie soll die von den Initiatoren des Entscheids vorgebrachten Beschwerden gegen das Wahlverfahren prüfen.

Nach dem überraschenden Rücktritt des bisherigen Generalsekretärs Christian Lindner am Mittwoch überwog in den Gremien die Ansicht, nun müsse der Vorsitzende Rösler gestützt werden. Es gibt jedoch auch Stimmen, die bei einem Erfolg Schäfflers den Rücktritt Röslers für unvermeidlich halten. Der langjährige Schatzmeister Hermann Otto Solms plädiert dafür, den für April geplanten Parteitag vorzuziehen, um die anstehenden Personalien - neuer Generalsekretär, neuer Schatzmeister - zu beschließen. Die Personaldebatte müsse so schnell wie möglich beendet werden, um wieder Ruhe in die Partei zu bringen, sagte Solms.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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