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Rheinische Post: Urteil für Chirac

Archivmeldung vom 16.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zwei Jahre Haft auf Bewährung ist an sich ein mildes Urteil für Veruntreuung öffentlicher Gelder und Vetternwirtschaft. Und doch ist das Urteil gegen den langjährigen französischen Staatschef Jacques Chirac eine Sensation. Es geht weniger um das Strafmaß, als darum, dass es in diesem Fall überhaupt einen Schuldspruch gegeben hat.

Zu oft hatte der alte Fuchs es geschafft, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Immer wieder hatten die Behörden gezögert, denjenigen, der zwölf Jahre lang die Geschicke Frankreichs geleitet hatte, zu belangen. Mit ihrem Urteilsspruch haben die Richter die Staatsanwaltschaft abgewatscht, das Recht vor die Staatsräson gestellt und damit ein mutiges und überfälliges Signal ausgesandt: das Signal einer unabhängigen Justiz, die ihre Arbeit machen kann und auch macht - selbst wenn es um einen ehemaligen Staatschef geht, dessen Immunität im Amt ihm Übermacht und Unantastbarkeit verleiht. Und selbst wenn es um Korruption an den Schaltstellen der Macht geht, die oft augenzwinkernd als Kavaliersdelikt toleriert wird. Chirac selbst hatte erklärt, er wolle wie ein gewöhnlicher Bürger behandelt werden. Dies ist nun geschehen. Die Richter haben der Zwei-Klassen-Justiz eine Absage erteilt.

Quelle: Rheinische Post (ots)