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12. Dezember 2011 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2011

EU-Kommission plant elektronischen "Berufsausweis"

Mit einem elektronischen "Berufsausweis" plant die Europäische Kommission einen entscheidenden Schritt gegen den drohenden Fachkräftemangel in Europa. Die zugehörige Richtlinie sieht nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vor, die Schranken für die Anerkennung einer Berufsausbildung in den Mitgliedsländern zu senken. Weiter lesen …

Datenklau beim "ImmobilienScout"

Bei der Immobilien-Plattform "ImmobilienScout24" sind offenbar in größerem Umfang Kundendaten geraubt worden. Es sei zu einem unbefugten Zugriff auf das Datensystem gekommen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Dabei seien nach jetzigem Kenntnisstand Informationen Namen, Kontaktdaten und interne Registrierungsnummern von Nutzern der Plattform durch Dritte kopiert worden. Weiter lesen …

Autofahrerin baut Unfall und "kidnappt" Polizeiwagen

Im niedersächsischen Langen bei Cuxhaven hat eine Frau am Sonntag im Anschluss an einen Verkehrsunfall versucht, ein Polizeiauto zu stehlen. Wie die Behörden am Montag mitteilten, war die Frau gegen 6 Uhr mit ihrem Wagen auf einer Landstraße unterwegs. Dabei kam die 37-Jährig nach rechts von der Fahrbahn ab und blieb kurz vor einem Wassergraben stecken. Weiter lesen …

Gysi: Grundgesetz und Parlament müssen die Richter über die Gipfel-Beschlüsse sein

"Ich stimme Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu entsprechenden Äußerungen des Bundestagspräsidenten. "Eine Einschränkung des Haushaltsrechts des Bundestages schließt das Grundgesetz bekanntlich aus. Das sollte auch die Bundeskanzlerin wissen." Weiter lesen …

Konfliktforscher sehen "menschenfeindliche Situation" in Deutschland

Konfliktforscher wollen in Deutschland eine anhaltende "menschenfeindliche Situation" erkannt haben. Demnach steige die Abwertung von Obdachlosen, Arbeitslosen und Behinderten, aber auch die Fremdenfeindlichkeit erneut an. Das sind zentrale Ergebnisse der über die vergangenen zehn Jahre erfolgten Langzeitstudie "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" (GMF) des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld. Weiter lesen …

Guttenberg wird EU-Berater für Internetfreiheit

Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zum Berater der EU-Kommission für das Thema Internetfreiheit ernannt worden. Das teilte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel mit. Guttenberg soll sich in Zukunft mit der Frage auseinandersetzen, wie Internetnutzer und Blogger in autoritären Ländern unterstützt werden können. Weiter lesen …

Rating-Agentur Moody`s gehen Euro-Gipfelbeschlüsse nicht weit genug

Die US-Rating-Agentur Moody`s hat sich unzufrieden mit den Beschlüssen auf dem Euro-Krisengipfel in der vergangenen Woche gezeigt. Das Treffen habe nur wenig neue Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone gebracht, teilte die Agentur am Montag in New York mit. "An unserer Ansicht, dass der Zusammenhalt in der Euro-Zone gefährdet ist, hat sich nichts geändert", hieß es in dem wöchentlichen Kreditausblick der Agentur weiter. Weiter lesen …

Zwei weitere "Giftschnapsopfer" in Berlin

In Berlin haben sich zwei weitere "Giftschnapsopfer" bei der Polizei gemeldet. Wie die Behörden am Montag mitteilten, erschien am Sonntagabend eine 31-jährige Frau auf einem Polizeirevier und zeigte den Vorfall an, der sich am Abend des 7. Dezembers auf einem Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz ereignet hatte. Weiter lesen …

Kino-Charts: Gestiefelter Kater lässt Vampire alt aussehen

Gegen diese Krallen haben Vampirzähne nicht den Hauch einer Chance: Mit 556.000 zwischen Donnerstag und Sonntag verkauften Karten verdrängt "Der gestiefelte Kater" den vorletzten "Twilight"-Streifen vom Thron der media control Kino-Charts. Der 3D-Film aus dem Hause Dreamworks erzählt die Vorgeschichte von Shreks schnurrendem Weggefährten, der gemeinsam mit einem sprechenden Ei spannende Abenteuer erlebt. Weiter lesen …

Timoschenko-Tochter appelliert an den Westen

Jewgenija Timoschenko, die Tochter der in Kiew inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, hat den Westen erneut um Unterstützung für die Freilassung ihrer Mutter gebeten. "Ich fürchte um das Leben meiner Mutter. Man will sie umbringen. Sie stirbt, wenn ihr keiner hilft...", sagte die 31-Jährige in einem Interview mit der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Neuentdeckungen: Klonende Eidechsen und Stubsnasen-Affen

Innerhalb eines Jahres wurden nach einem aktuellen Bericht der Umweltschutzorganisation WWF in der Mekong-Region über 200 bisher unbekannte Spezies entdeckt. Darunter sind skurril anmutende Arten wie eine sich selbst klonende Eidechse (Leiolepis ngovantrii), eine weiß und orange blühende Orchidee (Dendrobium daklakense) und ein in psychedelisch anmutenden Mustern gefärbter Gecko (Cnemaspis psychedelica). Weiter lesen …

Aktive Auszeit - Umfrage: Im Kurzurlaub sind die Deutschen unternehmungslustig

Faulenzen ist während einer Kurzreise nicht unbedingt angesagt, das zeigt eine Umfrage im Auftrag des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau". 44,8 Prozent der Kurzurlauber besichtigen bei diesen Gelegenheiten am liebsten eine Stadt. Gut jeder Sechste (17,1 Prozent) - aber 26,5 Prozent der 20-29-jährigen Kurzreisenden - macht sich für ein Musical oder Konzert auf den Weg. Weiter lesen …

Ozeanversauerung bringt Fischbestände in Gefahr

Die Fischbestände sind nicht nur durch Überfischung bedroht. Wie eine internationale Forschergruppe unter Leitung des Kieler Leibniz-Instituts für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR) jetzt nachweisen konnte, bedroht die durch den steigenden Kohlendioxidgehalt zunehmende Ozeanversauerung auch Fischlarven von Speisefischen wie dem Dorsch. Die Studie erscheint vorab in der Onlineausgabe der renommierten Fachzeitschrift Nature Climate Change. Weiter lesen …

Gegen Migräne in die Loipe

Mit Skilanglauf, Joggen oder Yoga können Migräne-Patienten den Kopfschmerz-Attacken genauso effektiv vorbeugen wie mit dem Wirkstoff Topiramat. Das berichtet das Apothekenmagazin "BABY und Familie" unter Berufung auf ein schwedisch-norwegisches Forscherteam. Weiter lesen …

Umweltschutzinvestitionen des Produzierenden Gewerbes 2009 bei 5,6 Milliarden Euro

Im Jahr 2009 investierten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes 5,6 Milliarden Euro in Sachanlagen für den Umweltschutz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind die Umweltschutzinvestitionen damit im Vergleich zu 2008 um 6,9 % gesunken. Da infolge der Wirtschaftskrise 2009 die Gesamtinvestitionen noch stärker zurückgegangen waren, ist der Anteil der Investitionen für den Umweltschutz an den Gesamtinvestitionen im gleichen Zeitraum jedoch von 7,9 % auf 8,8 % gestiegen. Weiter lesen …

Betreuungsquote von 1-jährigen Kindern in den meisten ostdeutschen Kreisen über 60 %

Die Betreuungsquote von 1-jährigen Kindern in Kindertagesbetreuung lag im März 2011 in den meisten ostdeutschen Kreisen bei über 60 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wiesen 57 von 86 kreisfreien Städten und Landkreisen in Ostdeutschland eine entsprechend hohe Betreuungsquote auf. In Westdeutschland waren die Betreuungsquoten deutlich niedriger: 283 von 325 westdeutschen Kreisen und kreisfreien Städten hatten eine Betreuungsquote von unter 25 %. In Berlin lag die Quote für 1-Jährige bei 47,6 %. Weiter lesen …

Integrationsbeauftragte Böhmer sieht Neugründung türkischer Privatschulen kritisch

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sieht die Neugründung türkischer Privatschulen kritisch. "Ich betrachte diese Entwicklung nicht ohne Sorge. Schulen sind für mich Orte der Integration", sagte Böhmer mit Blick auf die Gülen-Schulen gegenüber der Tageszeitung "Die Welt". In den vergangenen Jahren entstanden über 20 Grundschulen, Gymnasien und Internate, gegründet von Anhängern des in den USA lebenden umstrittenen türkischen Predigers Fethullah Gülen. Zwar unterrichten an diesen Schulen deutsche Lehrer nach deutschen Lehrplänen, aber die Schüler stammen fast ausnahmslos aus türkischen Migrantenhaushalten. Weiter lesen …

Hygienemängel in den Zügen der Deutschen Bahn

In vielen Zügen der Deutschen Bahn gibt es gravierende Hygienemängel: massenhaft Keime und Bakterien nicht nur in den Toilettenräumen, sondern auch auf den Sitzplätzen, Armlehnen und Türöffnern. Das haben Recherchen des NDR Verbraucher- und Wirtschaftsmagazins "Markt" ergeben. Mikrobiologen und Hygieneexperten kritisieren den Befund. Weiter lesen …

Bundesregierung erwägt schnelle Milliardenzahlung an Rettungsfonds ESM

Die Bundesregierung erwägt offenbar, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM schneller als bisher geplant mit Bargeld zu versorgen. Dies sei "vorstellbar", erfuhr das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) aus Regierungskreisen. Geplant ist, dass der Rettungsfonds mit einem Garantievergabe-Volumen von 500 Milliarden Euro eine Bareinlage von 80 Milliarden Euro bekommt. Dieses Geld soll nach früheren Beschlüssen der Euro-Staats- und Regierungschefs über fünf Jahre eingezahlt werden. Weiter lesen …

Hessens Europaminister Hahn plädiert für Austritt der Briten aus der EU

Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat Großbritanniens Haltung auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche kritisiert und fordert die Briten zum Austritt aus der EU auf. Hahn sagte dazu der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Wer nicht im Team spielen will, sollte auch nicht dessen Trikot tragen wollen. Mitmachen, Euro retten oder die Mannschaft verlassen - das ist jetzt die britische Frage." Weiter lesen …

E.on-Aufsichtsrat genehmigt Milliardeninvestition in Portugal

Der E.on-Aufsichtsrat hat Konzernchef Johannes Teyssen sein Okay für eine milliardenschwere Investition des Düsseldorfer Stromkonzerns in Portugal gegeben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. In einer Sondersitzung am vergangenen Donnerstag stimmten die Kontrolleure einem letzten, verbindlichen Angebot zu, mit dem E.on rund 21 Prozent an dem portugiesischen Stromversorger EDP übernehmen will. Das Unternehmen wird mit 8,5 Milliarden Euro bewertet. Weiter lesen …

Jürgen Klopp dementiert Podolski-Wechsel zum BVB: "Zu teuer für wenig Leistung"

Jürgen Klopp (Trainer Borussia Dortmund) dementiert Gerüchte, dass Lukas Podolski nach Dortmund wechselt: "Lukas ist ein außergewöhnlicher Spieler. Aber ich glaube, er wird in Köln so sehr gehypt, dass es schwer ist, regelmäßig Leistung abzurufen. Mit seinem Potenzial muss er einer der besten Stürmer, wenn nicht der beste Stürmer, in der Bundesliga sein - das ist er nicht. Das liegt daran, dass er seine Leistung nicht oft genug abruft. Und dann ist es uns zu teuer - für alle paar Wochen." Weiter lesen …

Syrischer Oppositionschef warnt vor irakischen Verhältnissen

Burhan Ghalioun, der Vorsitzende des oppositionellen Syrischen Nationalrats, warnt davor, in seinem Land die Institutionen zu zerstören und damit die Fehler zu wiederholen, die nach dem Fall Bagdads im Irak begangen wurden. Die Opposition sei nicht mehr bereit, mit den "Mördern" des Regimes in Damaskus zu verhandeln, sagte Ghalioun dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Aber sie ist bereit, mit Militär- und Zivilbeamten zu sprechen, die nicht das Regime, sondern die Institutionen vertreten." Der Syrische Nationalrat wolle, "dass die staatlichen Institutionen – und damit die Ordnung und der soziale Friede im Land – bewahrt bleiben". Weiter lesen …

Magazin: Verfassungsschutz führt mehr als 130 V-Leute in der NPD

In der NPD sind derzeit mehr als 130 V-Leute aktiv. Das ergibt eine Auflistung aller Quellen, die die Behörden in den vergangenen Wochen erstellt haben und die dem "Spiegel" vorliegt. Die Zahl umfasst sowohl Funktionäre in den Landesvorständen und der Bundesführung als auch einfache Mitglieder. Im Fall eines neuen NPD-Verbotsverfahrens müssten sich die Verfassungsschutzämter vermutlich von mehr als hundert dieser V-Leute trennen. Weiter lesen …

Sicherheit und Bedienungsfreundlichkeit sind Top-Kriterien für soziale Netzwerke

Bei der Auswahl eines sozialen Netzwerks sind den Nutzern nach eigenen Angaben drei Aspekte besonders wichtig: Datensicherheit, Privatsphäre und Benutzerfreundlichkeit. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbandes BITKOM hervor. Dabei gaben 96 Prozent der Nutzer an, bei der Auswahl einer Community sei die Sicherheit ihrer persönlichen Daten wichtig. 93 Prozent nennen die Einstellungen zur Privatsphäre als wichtiges Kriterium, 88 Prozent die Benutzerfreundlichkeit. Für 82 Prozent der Nutzer ist wichtig, ob ihre Freunde in demselben Netzwerk angemeldet sind. Die einzelnen Funktionen der Netzwerke (78 Prozent) und ihre Internationalität (43 Prozent) sind im Vergleich weniger entscheidend. Weiter lesen …

Magazin: ZDF ignoriert jahrelang Sparvorgaben der KEF

Das ZDF hat jahrelang verbindliche Sparauflagen missachtet und – statt geforderte Stellenkürzungen vorzunehmen – sogar Personal aufgestockt. Zu diesem Ergebnis kommen die Prüfer der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) in ihrem 18. Bericht, der im Januar veröffentlicht werden soll und dem "Spiegel" vorliegt. Der fürs ZDF verbindliche Bericht führt penibel aus, dass der Sender in den Jahren 2007 und 2009 zwar jeweils zugesagt habe, Stellen abzubauen – zunächst 59 und dann sogar 128 – , tatsächlich aber zusätzliche Posten schuf. Insgesamt 180. Gegenüber dem Ausgangsjahr 2008 zeige die Planung somit "eine Steigerung von 308 besetzten Stellen", heißt es in dem Bericht. Weiter lesen …

2. Liga: Alemannia Aachen trennt sich 1:1 von Erzgebirge Aue

Alemannia Aachen hat sich am 18.Spieltag der zweiten Fußball-Bundesliga mit 1:1 (0:0) von Erzgebirge Aue getrennt. Aue erobert sich einen Punkt bei der Aachener Alemannia und hält den direkten Konkurrenten um den Ligaverbleib so auf Distanz in der Tabelle. In den weiteren Partien gewinnt der FC Ingolstadt gegen den FC St. Pauli mit 1:0 und Dynamo Dresden gewinnt mit 2:1 gegen Energie Cottbus. Weiter lesen …

Chef der EU-Bankenaufsicht warnt vor Kreditklemme

Der Präsident der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), Andrea Enria, fürchtet, dass die Banken ihre Kreditvergabe drastisch einschränken und so die Wirtschaft abwürgen. "Wir könnten jetzt das Problem haben, dass Banken zu risikoscheu werden", sagte Enria in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dies könnte am Ende zu einer schweren Kreditklemme führen." Weiter lesen …

Aufsichtsbehörde meldet Bedenken gegen Börsenfusion an

Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hat "börsenrechtliche Bedenken" gegen die geplante Fusion der Deutschen Börse AG in Frankfurt mit der New York Stock Exchange (NYSE) angemeldet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. In einem Gespräch mit den Vorstandschefs der beiden Börsen, Reto Fancioni und Duncan Niederauer, forderte Posch eine Reihe von Änderungen des Konzepts. Weiter lesen …

De Maizière will "geistige Modernisierung der Bundeswehr nach innen und außen" vorantreiben

Nach der strukturellen Neuausrichtung der Bundeswehr plant Minister Thomas de Maizière (CDUI) für das kommende Jahr die "dazu gehörende geistige Modernisierung der Bundeswehr nach innen und nach außen". In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) betonte de Maizière: "Ich habe auch weiterhin nicht vor, mich zu inszenieren. Aber falsch verstandene Bescheidenheit versteckt die Leistungen der Soldaten." Die Entscheidender sollten 2012 "sichtbarer" werden, kündigte der Minister an. "Das will ich als Minister machen, und ich erwarte das auch von den Befehlshabern." Weiter lesen …

Münchner Zeitungsverkäufer soll für Ermordung von Zehntausenden Afghanen verantwortlich sein

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen früheren afghanischen Geheimdienst-General, der für die Ermordung von mindestens 30.000 Menschen verantwortlich sein soll. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat der 60-Jährige, der seit Jahren unauffällig als Zeitungsverkäufer in München arbeitet, nach seiner Flucht aus Afghanistan mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Staatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch bestätigte "Focus", dass gegen den 60-Jährigen wegen Mordes ermittelt werde. Weiter lesen …

Magazin: Bundeswehr investiert weiterhin in Schließungsstandorte

Die Bundeswehr steckt weiterhin Geld in die Infrastruktur von Standorten, die sie im Zuge der Reform schließt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, kostet das IT-Projekt "Herkules" in 31 betroffenen Liegenschaften mehr als 22 Millionen Euro. Das geht laut "Focus" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des verteidigungspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, hervor. Weiter lesen …

Verfassungsrechtler von Arnim: Pensionen für Spitzenbeamte nicht erhöhen

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert die geplante Verbesserung von Pensionsbezügen für Spitzenbeamte, die in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden, als unangemessen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt von Arnim: Die "teuersten Spaziergänger Deutschlands werden noch teurer. Mit einem Federstrich soll die Superrente von politischen Beamten in Zukunft noch weiter erhöht werden." Nach den Worten von Arnims sollen die entsprechenden Pläne von Union und FDP noch diese Woche im Innenausschuss des Bundestags behandelt und dann vom Plenum abgesegnet werden. Weiter lesen …

Rheinische Post: Neue Praxisgebühr

Als Rot-Grün 2004 die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal einführte, ging ein Sturm der Entrüstung durch die Wartezimmer. Ärzte wetterten über Bürokratie, Patienten fühlten sich abkassiert. Tapfer ertrug damals Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Zorn, weil sie an die Steuerungswirkung der Gebühr glaubte: Wenn die Deutschen zahlen müssen, überlegen sie es sich vielleicht, ob sie wirklich im Schnitt 18 Mal pro Jahr zum Arzt müssen. Doch Schmidts Hoffnung erfüllte sich nicht. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: zu Russland

Beobachter in Russland und im Westen sollten sich davor hüten, den Protest im Putin-Reich zu einem Popanz aufzublasen. Es ist wahr: Die Unmutsäußerungen sind in ihrer Vehemenz ebenso beeindruckend wie mutig. Unstrittig ist aber auch, dass in der Auflehnung nur eine diffuse Unzufriedenheit zum Ausdruck kommt. Die Demonstranten haben weder einen Anführer, noch sprechen sie für das Volk oder verfügen über eine politische Perspektive. Sie fordern Neuwahlen - und dann? Weiter lesen …

Neue OZ: War da was?

Im Vergleich zu Angestellten sind Beamte im Alter deutlich besser versorgt. Diese Weisheit hat die Stammtische schon vor langer Zeit erobert. Doch Pensionär ist nicht gleich Pensionär. Es gibt frühere Wachtmeister, die mit rund 1350 Euro im Monat auskommen müssen. Und es gibt Ex-Staatssekretäre, die rund 8000 Euro kassieren. Weiter lesen …

Schwäbische Zeitung: Eckpfeiler der EU

Nähern wir uns dem Konflikt über die legendäre Handtasche von Ex-Premierministerin Margaret Thatcher. Die eisenharte Regierungschefin nutzte ihr schwarzes Lederstück in London wie in Brüssel als Kennzeichen ihrer Macht. Ihr Anspruch, britische Interessen kompromisslos durchzusetzen oder zu verteidigen, wurde mit der Tasche demonstriert. Einmal auf dem Konferenz-Tisch platziert, war der Sinn und Zweck klar: Seht her, ich bin der Boss, ich bin mächtig. Das hat ein ganzes Jahrzehnt funktioniert, Thatcher rang der EU diverse "Britenrabatte" ab, eine Sonderrolle Londons war auf europäischer Ebene akzeptiert. Im Sommer dieses Jahres sollte die Handtasche für wohltätige Zwecke für mindestens 100 000 Pfund versteigert werden, gerade einmal ein Viertel davon wurde erzielt. Die Handtasche Thatchers: Einst Zeichen der Macht und jetzt Symbol des Bedeutungsverlustes. Weiter lesen …

Neues Deutschland: Die Linkspartei und die Crux der Gremien

Es wäre bereits die dritte Mitgliederbefragung der Linkspartei in nicht einmal zwei Jahren. Ein gutes Zeichen für die rege Beteiligung der Basis an den Entscheidungsprozessen der Partei, könnte man meinen. Mit der kleinen Einschränkung, dass es sich in den ersten beiden Fällen - Zustimmung zur Struktur eines neuen Vorstandes 2010 und Bestätigung einer Parteitagsentscheidung über das Grundsatzprogramm - um die Sanktionierung von zuvor bereits getroffenen Entscheidungen handelte. Weiter lesen …

Neue OZ: Zu viele offene Fragen

Nein, der Klimagipfel war kein Erfolg, auch wenn Politiker es jetzt gerne so drehen wollen. Die drängenden Fragen des Klimawandels wurden nicht beantwortet, überfällige Entscheidungen um mehrere Jahre verschoben. Spürbare Fortschritte beim internationalen Klimaschutz wird es in diesem Jahrzehnt nicht mehr geben. Weiter lesen …

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu verkaufsoffenen Sonntagen im Advent

Der CDU-Politiker Hermann Gröhe dürfte mit seinem Vorschlag, die Adventssonntage nicht zum Konsum, sondern zur Besinnung zu nutzen, offene Türen einrennen: bei Kirchen, Gewerkschaften und natürlich bei den vielen im Einzelhandel Beschäftigten selbst. Nicht jedoch bei Wirtschaftsverbänden. Sie versprechen sich von den verkaufsoffenen Sonntagen zusätzliche Umsätze und Gewinne. Die Fronten sind ebenso bekannt wie verhärtet. Gröhe reißt nun alte Wunden auf. Denn zuletzt schien es, dass sich beide Seiten mit dem Kompromiss - vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr - arrangiert hätten. Weiter lesen …

DER STANDARD-Kommentar zur Steuerdebatte: "Bröckelnde Tabus"

Endlich beginnen die Tabus zu bröckeln. Immer öfter nimmt Michael Spindelegger das in den eigenen Reihen so verpönte S-Wort in den Mund. Erst liebäugelte der Vizekanzler mit einem "Solidarbeitrag", nun mit dem Schließen von "Lücken": Die ÖVP freundet sich, so scheint es, mit Steuererhöhungen an. Kanzler Werner Faymann ließ sich naturgemäß nicht lange bitten. Er machte einen Vorschlag, der haargenau in Spindeleggers Anforderungsprofil - "wer mehr hat, muss mehr geben" - passt: Die vorgeschlagene Steuer auf Wertgewinne bei Immobilienverkäufen trifft, zumal Eigenheime ausgeklammert werden sollen, sicher nicht die Ärmsten im Land. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: zum Thema Plagiate

Der Fall Guttenberg hat eine gesellschaftliche Diskussion über wissenschaftliches Fehlverhalten ausgelöst. Man müsste dem Ex-Bundesverteidigungsminister dafür fast dankbar sein, sagte Prof. Dr. Henning Ernst Müller beim Plagiatssymposium an der Universität Regensburg. Das ist traurig, aber wahr - denn ohne so einen prominenten Fall hätte es noch viel länger gedauert, bis an den Universitäten ein Umdenken einsetzt. Weiter lesen …

Neue OZ: Nicht noch ein Fiasko

Natürlich war es von Premier Cameron keine feine englische Art, auf dem Brüsseler EU-Gipfel den Charme einer Bulldogge zu versprühen. Doch das Nein Großbritanniens zur "Fiskalunion" sollten Deutschland, Frankreich und die übrigen EU-Staaten akzeptieren, ohne dem Schulden-Desaster auch noch ein politisches Fiasko folgen zu lassen. Denn erste Forderungen aus Paris und Berlin, Großbritannien aus der EU zu drängen, sind brandgefährlich. Weiter lesen …