Bundesregierung warnt nach Camerons EU-Blockade vor Isolation Londons

Christian Wulff (November 2009) Bild: Martina Nolte / de.wikipedia.org

Die Bundesregierung hat nach der Blockadehaltung des britischen Premierminister David Cameron vor einer weiteren Isolation Großbritanniens gewarnt. Die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Italien und England seien "tragende Säulen in der EU", erklärte Bundespräsident Christian Wulff im Rahmen eines Besuches in der omanischen Hauptstadt Maskat.

"Wir sollten wissen, was Europa bedeutet und nie darüber spekulieren, Europa zu verkleinern." Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte Spekulationen über ein Ausscheiden Londons aus der EU ab. "Großbritannien braucht Europa genau wie Europa Großbritannien braucht", so Rösler gegenüber der "Bild am Sonntag". "Dort wird man über kurz oder lang erkennen, dass unser Weg in Richtung Stabilitätsunion der beste ist. Die Tür für London bleibt offen." Der britische Schatzkanzler George Osborne verteidigte die Haltung Camerons. "Ich glaube, die Menschen sind einfach froh, dass ein britischer Premierminister genau das gemacht hat, was er versprochen hat", sagte Osborne. Cameron hatte im Vorfeld angekündigt, die Finanzdienstleistungsbranche sowie die Möglichkeit des Absatzes britischer Produkte in Europa zu schützen. Cameron hatte mit seinem Veto in der Nacht zum Freitag einer gemeinsamen Vertragsänderung mit allen 27 EU-Staaten eine Absage erteilt. Statt dessen einigten sich die 17 Euro-Länder und möglicherweise neun weitere Staaten auf verschärfte Spar- und Kontrollauflagen für die Haushalte der Nationalstaaten. Großbritannien hatte eine gemeinsame EU-Lösung blockiert, weil es keine Sonderrechte für die Regulierung des heimischen Finanzmarkts erhielt. Cameron sprach hinterher von einer "harten, aber guten Entscheidung".

IW-Chef Hüther: "EU-Ausscheiden Großbritanniens wäre kein Drama"

Der Alleingang Großbritanniens beim EU-Gipfel und die möglichen Folgen für das Vereinigte Königreich werden von führenden Ökonomen in Deutschland unterschiedlich bewertet. Währender Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, vor einer völligen Isolation Großbritanniens warnt, hält der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, auch ein EU-Ausscheiden Großbritanniens für verkraftbar. "Ein Austritt aus der EU erscheint mir zwar unwahrscheinlich, wäre aber auch kein Drama für die Union", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". "Wirtschaftlich wäre der Nachteil für Großbritannien angesichts seiner Industrieschwäche und seiner Abhängigkeit vom Finanzsektor viel ausgeprägter als für die EU."

Zimmermann sagte dagegen "Handelsblatt-Online": "Großbritannien muss in der Europäischen Union bleiben." Zwar habe das Land den europäischen Einigungsprozess von jeher verzögert. "Aber Großbritannien ist historisch, regional, politisch und ökonomisch Teil von Europa, wo auch langfristig seine wirtschaftlichen Interessen liegen." Der IZA-Chef unterstrich in diesem Zusammenhang, dass eine einheitliche, starke Währung, geordnete Staatshaushalte und flexible, interagierende europäische Arbeitsmärkte der Kern der Sicherung unseres langfristigen Wohlstandes sei. "Großbritannien bleibt dafür ein wichtiger Partner. Die Europäische Union muss deshalb mit aller Kraft den Weg zur weiteren wirtschaftlichen und politischen Einheit gehen, sollte aber die Tür für Großbritannien weit offen halten und weiter um eine aktive britische Beteiligung werben." IW-Chef Hüther warf Cameron vor, er habe Großbritannien mit seiner Haltung "ohne Zweifel isoliert und dabei eine Haltung zu erkennen gegeben, die ins Nichts führt". Denn eine konstruktive Sicht auf die Europäische Integration sei dahinter nicht zu erkennen.

Das Vereinigte Königreich exportierte, wie Hüther sagte, als Volkswirtschaft mit erheblichen Handelsbilanzdefizit 2010 Waren im Wert von rund 410 Milliarden Euro, davon allein 150 Milliarden Euro nach Deutschland, Frankreich, Benelux, Italien und Spanien. "Am Ende sieht es so aus, als ginge es den Briten nur um Freihandel", mutmaßte der IW-Chef. Das werde und müsse den anderen Europäern auf Dauer aber zu wenig sein. "Das Bild der zwei Integrationsgeschwindigkeiten trifft dafür schon nicht mehr." Auch Zimmermann räumte ein, dass ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU die europäische Integration zunächst erleichtern und beschleunigen würde. "Als Nicht-Euroland sieht es wenig Vorteile in einem stärkeren Einstieg in den wirtschaftlichen Integrationsprozess, da es derzeit von seiner Unabhängigkeit profitiert", erläuterte der IZA-Chef. Nur die Hälfte der britischen Gesellschaft unterstütze daher die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Gleichwohl sprächen die ökonomischen Vorteile und die kulturelle Unabhängigkeit "für die Attraktivität des Zusammenwachsens der europäischen Staaten", fügte Zimmermann hinzu. Diese Entwicklung werde durch die beschlossene Fiskalunion und die größere Koordination der Wirtschaftspolitik beschleunigt, sagte der Ökonom mit Blick auf die jüngsten Euro-Beschlüsse weiter. "Die Einführung strenger Fiskaldisziplin, Schuldenbremsen, Strafen bei Versäumnissen wie der Verzicht auf Eurobonds sind unverzichtbare Richtungsentscheidungen, wenn es mit dem Euro weitergehen soll, an dem Großbritannien so wenig liegt", so Zimmermann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur