Bundestagspräsident Lammert will Euro-Beschlüsse verfassungsrechtlich prüfen
Archivmeldung vom 12.12.2011
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bedenken, ob die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind.
"Der Bundestag wird sorgfältig mögliche verfassungsrechtliche Probleme prüfen, die sich durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben könnten", sagte Lammert dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Auch der Zeitplan für die geplanten Reformen sei "sehr ambitioniert", so Lammert. Ihre Umsetzung werde aber am Bundestag nicht scheitern, kündigte der Bundestagspräsident an.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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