Linke will mehr ostdeutsche Richter am Bundesverfassungsgericht

Berliner Linke

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Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine stärkere Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit ostdeutschen Richtern gefordert. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern teilte mit, dass fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung die Gleichberechtigung in entscheidenden Institutionen des Bundes weiterhin fehle. Besonders das höchste Gericht des Landes sei davon betroffen.

Von Angern kritisierte, dass auch in Sachsen-Anhalt Ostdeutsche in Führungspositionen unterrepräsentiert seien. Es brauche eine langfristige Strategie, um diese mangelnde Perspektive zu überwinden. Sonntagsreden zur Gleichwertigkeit reichten nicht aus, es müssten konkrete Veränderungen in der Zusammensetzung der Leitungsebenen folgen.

Die Linke werde sich auf Bundes- und Länderebene weiter für dieses Ziel einsetzen, so von Angern. Die Landesregierung zeige bisher zu wenig Engagement, um Richter aus Sachsen-Anhalt an oberste Gerichte zu entsenden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur