15. Juli 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Natalie Ziske. Weiter lesen …

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), spricht sich für strengere Alkoholregeln aus. "Erstmal muss das begleitete Trinken ab 14 weg, weil es für Kinder und Jugendliche schädlich ist", sagte der CDU-Politiker "Ippen-Media". Weiter lesen …

Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet - und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. Das geht teilweise aus einer neuen Pflichtangabe im Lobbyregister hervor, zum Teil hat das Portal "Abgeordnetenwatch" die Informationen aber auch selbst recherchiert und am Dienstagabend veröffentlicht. Bereits seit 2024 müssen Interessenvertreter im Lobbyregister entsprechende Angaben machen, die genauen Netzwerke dahinter bleiben aber normalerweise unsichtbar. Weiter lesen …

Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Darin sind nach Presseberichten zahlreiche neue Abgaben vorgesehen, etwa eine neue EU-Tabaksteuer, eine Abgabe auf Elektroschrott, eine Erhöhung der Plastiksteuer, zusätzliche CO2-Abgaben sowie eine Steuer auf die Umsätze großer Unternehmen. Die AfD-Fraktion warnt schon lange vor diesem Vorhaben (Drucksache 20/10065). Weiter lesen …

Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung der FISU World University Games (Welt-Universitätsspiele) haben Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck (Essen) und Präses Dr. Thorsten Latzel (Evangelische Kirche im Rheinland) am heutigen Abend (15. Juli 2025) zu einem ökumenischen Gottesdienst in die Kreuzeskirche in Essen eingeladen. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.060 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Verlauf am Vormittag drehte der Dax am Nachmittag ins Minus. Weiter lesen …

Am kommenden Dienstag soll erstmals ein neuer Beirat der Grünen tagen, der den Parteivorstand zu ostdeutschen Fragen beraten soll. Zu den 17 externen Beratern gehören der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der vor allem zur DDR-Geschichte forscht, sowie die Politikwissenschaftlerin Judith Enders, die die Initiative "Dritte Generation Ostdeutschland" mitbegründete, berichtet die "taz" (Mittwochsaugabe). Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Man habe mit der Kommission "erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum" der Staatsausgaben für die Jahre 2025 bis 2029 vereinbart, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich hervorgehoben. Ministerpräsident Alexander Schweitzer erklärte beim deutsch-französischen Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ), dass Zehntausende Pendler, Studierende und Unternehmen bereits täglich europäische Zusammenarbeit lebten. Weiter lesen …

Zum geplanten Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Der beabsichtigte Freundschaftsvertrag zwischen Großbritannien und Deutschland soll eine engere verteidigungspolitische Kooperation zwischen beiden Staaten etablieren." Weiter lesen …

Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine stärkere Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit ostdeutschen Richtern gefordert. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern teilte mit, dass fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung die Gleichberechtigung in entscheidenden Institutionen des Bundes weiterhin fehle. Besonders das höchste Gericht des Landes sei davon betroffen. Weiter lesen …

„Der ‚Orientierungsplan für Bildung und Erziehung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege‘ ist ein ideologisch überfrachtetes Papier par excellence, das an den tatsächlichen Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung vorbeigeht.“ Mit diesen Worten reagiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die neuen Erziehungsvorgaben. Weiter lesen …

Vor seinem Abschied aus dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) plädiert der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann für eine striktere Geldpolitik im Euro-Raum. Auf die Frage, ob der Rat wieder stärker für eine straffe Geldpolitik eintreten müsse, sagte Holzmann dem "Handelsblatt": "Eindeutig ja." Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vorgeschlagen, Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit durch den Bundestag wählen zu lassen. Derzeit ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Hintergrund ist der Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die wegen ihrer radikalen Positionen nicht genug Zustimmung im Parlament gefunden hätte. Die Richterwahl wurde daher vertagt. Weiter lesen …

Zeitenwende Die weltpolitische Dynamik ist enorm. Eine neue multipolare Weltordnung entsteht. Ulrike Guérot sieht »Zeitenwenden« und hat ein gleichnamiges Buch vorgelegt, dem man durchgehend anmerkt, daß es nach einer persönlichen Zäsur geschrieben wurde. Diese Zäsur ist die Kündigung der Politikwissenschaftlerin durch die Universität Bonn nach Erscheinen des Buches »Endspiel Europa«. In diesem entfaltete Guérot 2022 zusammen mit ihrem Ko-Autor Hauke Ritze u.a. eine alternative Sichtweise auf die Ursachen des Ukraine-Krieges, indem sie dem Westen eine beträchtliche Mitschuld nachwies. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Mit dem neuen Fördeklinikum Katharinen-Hospital bekommt Flensburg zwar ein modernes Krankenhaus, macht aber gravierende Rückschritte beim Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen. Hier droht ein Versorgungsengpass für die ganze Region, mahnt die SSW-Landtagsfraktion. Weiter lesen …

In den USA verlieren Temu und Shein rasant Marktanteile. Jetzt gerät Europa noch mehr in den Fokus der chinesischen Handelsplattformen. Die Wachstumsprognosen sind stark - und bedrohlich für den deutschen Online-Handel. Der muss jetzt aufholen, sagt Experte Prof. Dr. Sascha Hoffmann von der Hochschule Fresenius. Weiter lesen …

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt spürbar gestiegen. Im Juni verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Dienstag mitteilte. Gegenüber dem Vormonat legten die Preise um 0,3 Prozent zu. Weiter lesen …

Im Verfahren gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Gefängnis in Burg hat der Bundesgerichtshof die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 27. Februar 2024 verworfen. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Weiter lesen …

Am heutigen Dienstagvormittag kam es gegen 08:30 Uhr zu einem Verkehrsunfall auf der Landesstraße 128 zwischen Osterndorf und Wollingst. Weiter lesen …

In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv erreicht die Union 26 Prozent und verliert damit einen Punkt zur Vorwoche. Die AfD bleibt unverändert bei 24 Prozent. Weiter lesen …

Die weltweite Impfquote bei Kleinkindern ist im Jahr 2024 stabil geblieben. Das teilten die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Unicef am Dienstag mit. Weiter lesen …

Kaltes Herz. Warum pathologische Narzissten unser Leben vergiften. Pathologischer Narzissmus hat eine zerstörerische Kraft. Besonders häufig kommt er dort vor, wo Macht sich bündelt. Der Traumacoach und Narzissmus Experte Michael Kleist fordert in diesem Gespräch: pathologischer Narzissmus braucht mehr Öffentlichkeit. Und die Opfer müssen endlich von der Gesellschaft ernst genommen werden. Denn: treffen kann es jeden! Weiter lesen …

Wie schon im Juni ist das Saarland beim Tanken erneut das günstigste der 16 deutschen Bundesländer und dies mit deutlichem Abstand zu den jeweiligen Zweitplatzierten für Diesel und Super E10. Am teuersten ist Tanken aktuell in Sachsen-Anhalt und Brandenburg, wo Benzin bzw. Diesel fast zehn Cent teurer sind als im Saarland. Dies zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in allen deutschen Bundesländern. Weiter lesen …

Nach einem Alleinunfall am Montagabend (14. Juli) in Bergheim-Ahe ist ein Auto in der Erft gelandet. Der Fahrer des Renaults soll sich laut Zeugenangaben nach dem Unfall von der Unfallstelle entfernt haben. Weiter lesen …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Warnungen der Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der deutsch-polnischen Grenzkontrollen für übertrieben. "Momentan sehen wir noch keine gravierenden wirtschaftlichen Schäden - und wir sollten sie nicht herbeireden", sagte Woidke dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Nach der Feststellung des Landwirtschaftsministeriums, wonach Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte rechtlich nicht zulässig sind, warnt der Bauernverband vor Pleiten im Obst-, Gemüse-, und Weinbau in Deutschland. Weiter lesen …

Volkswagen will in China wieder mehr selbst leisten. Das kündigte China-Vorstand Ralf Brandstätter im "Handelsblatt" an. Konkret plant Volkswagen ab 2027 die Einführung einer neuen, einheitlichen Elektronikarchitektur für alle Plattformen in China - auch für Verbrennerfahrzeuge. Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt sich im Zollstreit mit den USA weiter optimistisch. "Ich stehe im intensiven Kontakt, sowohl mit dem amerikanischen Präsidenten als auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission", sagte Merz am Dienstag nach seiner Teilnahme an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze. Weiter lesen …

Ein Thema, das ganz Deutschland polarisiert: Remigration. In Berlin sprach dazu auf der Metropolenkonferenz auch der YouTuber Feroz Khan. Seit 2016 kommentiert er kritisch die deutsche Einwanderungspolitik – und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Im Interview des Tages mit AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens bezieht Khan klar Position: „Ich bleibe beim Begriff Remigration.“ Weiter lesen …

Mehr als 200 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben am Dienstag in sechs Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Sozialbetrug durchsucht. Das teilte das Hauptzollamt Landshut mit. Die Aktion richtete sich gegen mutmaßliche Sozialbetrüger aus der Securitybranche, die im Verdacht auf Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und Beihilfe dazu stehen. Weiter lesen …

Die Vorsitzenden der Aufsichtsgremien der ARD haben eine gemeinsame Leitlinie für die Vergütung außertariflich Beschäftigter in den Landesrundfunkanstalten verabschiedet. Ziel ist es, einheitliche, transparente und zukunftsfähige Standards für Gehälter und Zusatzleistungen zu schaffen. Weiter lesen …

Für AfD-Parteichef Chrupalla sind die neuen Benimmregeln der AfD-Bundestagsfraktion eine "Professionalisierung" der Partei. Es gehe darum, zwischen einer Demo-Rede und einer Bundestagsrede zu unterscheiden, sagte er den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

An der Berliner Charité sollen zahlreiche Studienplätze gestrichen werden. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, sehen interne Pläne vor, das Angebot der Universitätsklinik in zentralen Fächern im nächsten Jahr um zehn bis 50 Prozent zu reduzieren. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist mit seinem Vorhaben gescheitert, für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft Ausnahmen beim Mindestlohn einzuführen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, ist eine solche Ausnahmeregelung rechtlich nicht zulässig. Weiter lesen …

Die EU-Kommission stellt am 16. Juli ihre Pläne für den EU-Haushalt ab 2028 vor und legt so die Prioritäten der EU für die nächsten Jahre fest. Mit Blick auf die großen Veränderungen insbesondere in der europäischen Kohäsionspolitik fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), den Menschen in den Mittelpunkt europäischer Investitionen zu stellen. Weiter lesen …

Die Medienzensur schreitet massiv voran. Es gilt darum dringend, sich physisch zu vernetzen und Geschichtsschreibung zu sichern. So eine umfangreiche Sammlung von Gegenstimmen dient auch bei Zensur der Aufklärung und eventuellen Beweisführung. Kla.TV hat deshalb heute zum 13. Geburtstag ein besonderes Geschenk für dich: das komplette Geschichtsarchiv von Stimme und Gegenstimme mit über 700 Ausgaben zum Herunterladen und Weiterschenken! Warum gerade die S&G das Potential hat, die drohende Totalzensur zu durchbrechen, erfährst du in dieser Sendung. Weiter lesen …

Am kommenden Wochenende nimmt der Sommerreiseverkehr weiter Fahrt auf, denn inzwischen haben neun Bundesländer Sommerferien, darunter Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen. Auch in den Niederlanden und in Skandinavien sind die Schulen geschlossen. Neben Urlauberinnen und Urlaubern sind auch vermehrt Tagesausflügler und Kurzentschlossene unterwegs. Gleichzeitig steigt die Belastung auf den Heimreiserouten, da die erste Rückreisewelle bereits einsetzt. Weiter lesen …

Gut zwei Monate nach Einführung der erweiterten Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Kehrtwende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Statt Personal an Schlagbäumen zu binden, brauchen wir mehr mobile Teams, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und modernste Technik", sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Juli 2025 weiter erholt. Sie liegen mit +52,7 Punkten um 5,2 Punkte über dem Vormonatswert, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. "Nach den kräftigen Aufhellungen der vergangenen zwei Monate verfestigt sich die positive Stimmung unter den Befragten", kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die aktuellen Ergebnisse. Weiter lesen …

Der gefürchtete Remote Access-Trojaner AsyncRAT erfreut sich bereits seit 2019 großer Beliebtheit bei Hackern. Wie Forscher des europäischen IT-Sicherheitsherstellers ESET nun herausgefunden haben, hat das Fernsteuerungs-Werkzeug neue Untervarianten (Forks) erhalten, die unterschiedliche Zwecke haben. Weiter lesen …

Klein, rund, rubinrot - und randvoll mit Geschmack! Am 16. Juli steht sie im Mittelpunkt: die deutsche Kirsche. Der TAG DER DEUTSCHEN SUPERHELDIN KIRSCHE ist nicht nur eine Hommage an eine der beliebtesten Sommerfrüchte, sondern auch ein buntes Plädoyer für regionale Landwirtschaft und bewussten Genuss. Dabei zeigt sich die Kirsche von ihrer charmantesten Seite - als Superheldin mit Herkunft, Haltung und Humor. Weiter lesen …

Die unabhängige Privatbank M.M.Warburg & CO initiiert einen Themenfonds: Mit dem European Defence Equity Fund (WKN: I-Tranche A40X8U; R-Tranche A40X8V) investieren Anlegende in europäische Unternehmen aus der Verteidigungsbranche sowie damit verbundene Sektoren wie Logistik und Infrastruktur. Das Zielportfolio umfasst etwa 40 bis 50 Titel, die nach klar definierten Kriterien ausgewählt werden. Weiter lesen …

Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person. "Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent", heißt es in einer persönlichen Erklärung der Staatsrechtlerin, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Die Stiftung GRS Batterien und die GRS Service GmbH kritisieren den aktuellen Entwurf des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes (Batt-EU-AnpG) als "praxisfern und überreguliert". Gemeinsam mit weiteren Rücknahmesystemen und führenden Branchenverbänden fordern sie eine marktnahe und fachlich fundierte Umsetzung der EU-Batterieverordnung in deutsches Recht. Weiter lesen …

Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu setzen und fühlt sich missverstanden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet die aktuellen Vorgänge wie folgt: "Den beiden umstrittenen Kandidatinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf steht politisch das Wasser bis zum Hals." Weiter lesen …

Rund jeder vierte Beschäftigte in Deutschland erlebt bei der täglichen Arbeit Generationenkonflikte. Besonders häufig seien Spannungen zwischen verschiedenen Altersgruppen im Gesundheitswesen und in Erziehungsberufen, heißt es im am Dienstag veröffentlichten Gesundheitsreport "Gen Z in der Arbeitswelt" der DAK. Weiter lesen …

Am ersten Ferienwochenende in NRW kam es an der niederländischen Grenze auf mehreren Autobahnen zu erheblichen Staus und stockendem Verkehr. Besonders betroffen waren die A3, die A40 sowie die A57, die alle in Richtung Niederlande führen. Die Wartezeiten von rund einer halben Stunde wurden stellenweise durch Grenzkontrollen auf beiden Seiten verschärft. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze im Jemen abgewiesen. Das Gericht stellte am Dienstag fest, dass keine ernsthafte Gefahr einer systematischen Verletzung des Völkerrechts vorliege. Weiter lesen …

Die hessische Landesregierung spricht sich gegen Pläne der Europäischen Union aus, die Aufsicht über die Frankfurter Börse an die europäische Behörde ESMA in Paris zu übertragen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hoben am Dienstag in Wiesbaden die Bedeutung einer dezentralen Kontrolle für den Finanzstandort Frankfurt hervor. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Sondersitzung für die Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche ab. "Eine Sondersitzung des Bundestags kostet den Steuerzahler sehr viel Geld", sagte Schwerdtner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) erkennt die EU die Rolle industriell kompostierbarer Kunststoffe für bestimmte Verpackungsanwendunge an, um die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu verbessern und Einträge von Mikroplastik zu reduzieren. Weiter lesen …

Wenn sportliche Euphorie auf Wetter-Symbolik übertragen würde, dann herrscht rund um den TSV 1860 München aktuell auch das Hoch "Werner". Top-Zugänge geholt, insbesondere für die Rückholaktion von Volland und Niederlechner viel Lob kassiert, Vertrag verlängert - im Interview mit MagentaSport sagt der Geschäftsführer Dr. Christian Werner daher: "Ich bin sehr zufrieden zum jetzigen Zeitpunkt. Also auch bei mir ein Lächeln." Der Löwen-Boss Werner steuert jedem Übermut mit Forderungen wie "hart arbeiten" entgegen und verordnet seinen Akteuren schon jetzt: "Ich möchte sehen, dass sie sich in jedem Spiel den Allerwertesten aufreißen." Weiter lesen …

Jeder zehnte meldepflichtige Arbeitsunfall von Beschäftigten im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr geht auf Gewalt oder Bedrohung durch Personen zurück, die nicht zum Betrieb gehören. Darauf weisen Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und ihr Spitzenverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) im Rahmen ihrer Kampagne #GewaltAngehen hin. Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses für den Netzanschluss eines Batteriespeichers zu untersagen. Das teilte der BGH am Dienstag in Karlsruhe mit. Weiter lesen …

Die deutsche Schriftstellerin Ursula Krechel erhält in diesem Jahr den mit 50.000 Euro dotierten Georg-Büchner-Preis. Das teilte die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung am Dienstag mit. Krechel sei eine Autorin, "die in ihren Gedichten, Theaterstücken, Hörspielen, Romanen und Essays den Verheerungen der deutschen Geschichte und Verhärtungen der Gegenwart die Kraft ihrer Literatur entgegensetzt", so die Jury zur Begründung. Weiter lesen …

Die russische Regierung hat 2022 die ADR- und GDR-Programme für russische Aktiengesellschaften eingestellt. Die russische Registerführung hat nun die Zwangsumwandlung für Unternehmen der TCS Gruppe angekündigt. Betroffen sind zunächst Anleger der MD Medical Group, der Etalon Group PLC und der CIAN PLC. Weiter lesen …

In den Gerichtsverfahren zu den Einkäufen von Coronamasken hat das Bundesgesundheitsministerium seit 2020 knapp 90 Millionen Euro für Rechtsberatung an Kanzleien bezahlt. Das teilte das Ministerium dem Wirtschaftsmagazin Capital mit. Konkret bezifferte es die Kosten auf 88 Millionen Euro. Nach eigenen Angaben beschäftigt das Ministerium in den mehr als 80 Verfahren aktuell fünf verschiedene Kanzleien. Weiter lesen …

In der Debatte um eine Annäherung an die Linkspartei schließt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit aus, ist aber offen für Gespräche. "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linken", sagte Hoffmann der "Bild". Weiter lesen …

Ursula von der Leyen hat nachweislich gelogen und betrogen: Trotzdem darf sie die Chefin der EU bleiben. Warum? Wer bestimmt wirklich im Hintergrund? Bitte teilt die Sendung mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Eine aktuelle Analyse der Verti Versicherung AG bietet Einblicke in das Unfallgeschehen im Wochenverlauf. Dabei zeigt sich: Die meisten Haftpflichtschäden ereignen sich freitags, während montags besonders viele Vollkaskoschäden gemeldet werden. Weiter lesen …

Sanicare, eine der größten deutschen Versandapotheken mit Sitz in Bad Laer in Niedersachsen, plant gezielte Investitionen in den Niederlanden. Nicht aus strategischer Laune - sondern aus regulatorischem Zwang. Denn: Der gesetzliche Rahmen in Deutschland lässt ein zukunftsfähiges, investorengetragenes Wachstum faktisch nicht zu. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Sommer, Sonne, sexuelle Belästigung? Harte Strafen, Remigration und Freibadverbot für Täter!“ in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine zügige Remigration illegaler Migranten einzusetzen. Außerdem ist zu prüfen, welche Bedingungen für ein landesweites Eintrittsverbot in öffentliche Schwimmbäder bestehen. Weiter lesen …

Knapp jede dritte (30 %) der insgesamt 515 700 Personen, die im Studienjahr 2019 ein Bachelorstudium an einer deutschen Hochschule aufgenommen haben, hat das Fachstudium innerhalb von acht Semestern erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag dabei die Abschlussquote der Bacheloranfängerinnen mit 36 % deutlich höher als die der Bacheloranfänger (25 %) desselben Studienjahres (Sommersemester 2019 und Wintersemester 2019/2020). Weiter lesen …

Die internationale Hilfsorganisation Handicap International (HI) hat in Uganda 1.280 Geflüchtete in acht Lagern gefragt, ob sie noch vom UN-Welternährungsprogramm (WFP) unterstützt werden. Dieses hatte seine Mittel massiv kürzen müssen. Das Ergebnis: 42 % der Haushalte mit Kindern mit Behinderungen und 35 % der Menschen mit Behinderungen erhalten keinerlei Nahrungsmittelhilfe mehr. Viele haben nicht genug zu essen. Weiter lesen …

Viele Urlauberinnen und Urlauber sehnen sich nach einer Reise ins Ausland - doch die Preise für entsprechende Flugtickets und Pauschalreisen sind zuletzt gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verteuerten sich Tickets für internationale Flüge im 1. Halbjahr 2025 gegenüber dem Vorjahreshalbjahr um 3,8 %. Weiter lesen …

Die Bundesregierung schmeißt mit Steuergeld um sich, als wäre es Konfetti. Es profitieren US-Rüstungskonzerne und Kiew. Wer in Deutschland „Normalität“ fordert, gilt bereits als radikal. Und so fühlt sich die bürgerliche Mehrheit schon lange als Minderheit im eigenen Land. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, haben es satt: Das hart erarbeitete Geld der Bürger fließt nicht etwa in Bildung, Wohnen oder Wirtschaft, es fließt in Raketen und Panzer. Damit alle mitmachen, wird fleißig die Kriegsangst geschürt. Willkommen im Regenbogenland! Weiter lesen …

Das Geschäftsklima im Großhandel mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Maschinen und Ausrüstungen hat sich im Juni leicht verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut gemessene Wert stieg von -20,5 Punkten im Mai auf nun -16,7. "Ein Grund dafür könnte im baunahen Handel liegen", sagte Ifo-Branchenexpertin Ulrike Mandalka. Weiter lesen …

Zur Kontroverse um eine Veranstaltung der AfD im Ratssaal des Kieler Rathauses erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel ist zur politischen Neutralität verpflichtet." Weiter lesen …

Neue Vorschriften zur Photovoltaik verunsichern viele Eigenheimbesitzer. Unklar ist, ob Netzbetreiber künftig private Solaranlagen einfach vom Netz nehmen dürfen – und ob sich die Investition noch rechnet. Hinzu kommt die Sorge, dass neue Regeln die Rentabilität bestehender Anlagen schmälern könnten. Was wirklich gilt und worauf Betreiber jetzt achten müssen, erfahren Sie in diesem Artikel. Weiter lesen …

Händler in Deutschland spielen offenbar eine wichtige Rolle für den Markt mit illegalem Feuerwerk in den Niederlanden, wo aus schweren Böllern auch Sprengsätze für Anschläge und Geldautomatensprengungen hergestellt werden. Das berichten der niederländische Sender RTL Nieuws und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" nach gemeinsamen Recherchen. Weiter lesen …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass Deutschland in Zukunft wieder günstige Energie aus Russland importiert. Weiter lesen …

Flightright, Europas führendes Verbraucherportal für Fluggastrechte, hat die Ergebnisse des diesjährigen Flightright-Index veröffentlicht. Der Index bewertet erneut die 20 größten europäischen Airlines hinsichtlich Zuverlässigkeit, Zahlungsverhalten und Kundenzufriedenheit. Auffällig: Besonders Finnair, Vueling und Ryanair schneiden in der Gesamtbewertung schlecht ab - Discover Airlines, Eurowings und Iberia hingegen landen ganz vorne. Weiter lesen …

Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen, ob die Union der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird. "Ich kann, Stand jetzt, nicht garantieren, dass es überhaupt eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf geben wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Berlin Playbook Podcast. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. "Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge zu vereinfachen", sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin POLITICO. Weiter lesen …

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eröffnet rund 500 Kilometer von seinem Duisburger Wahlkreis entfernt ein weiteres Wahlkreisbüro in Brandenburg an der Havel. Weiter lesen …

EVP-Chef Weber (CSU) glaubt, dass sich die Einnahmen der EU unter anderem dadurch erhöhen ließen, dass man auf chinesische Billigprodukte Zölle erhebt. "Wenn ich bei uns in Bayern in die Paketautos schaue, dann sehe ich da immer Dutzende der orangenen Pakete von Temu", sagte Weber der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Der Tierrechtsorganisation ANINOVA liegen belastbare Videoaufnahmen vor, die gravierende Tierschutzverstöße in einem als "Freilandbetrieb" deklarierten Legehennenbetrieb in Reutlingen (Baden-Württemberg) dokumentieren. Die Bilder, die bei zwei nächtlichen Besuchen vor wenigen Wochen entstanden sind, zeigen verletzte, kranke und tote Hühner sowie illegale Stromzäune, die offenbar verhindern sollten, dass die Tiere den Stall verlassen. Weiter lesen …

Eine scheußliche Entwicklung: Donald Trump schlägt sich nun doch komplett auf die Seite der Ukraine und geht radikal gegen Russland und Putin vor. Wie ist es zu dieser Wende gekommen? Und warum ist Friedrich Merz trotz allem noch schlimmer? Jürgen Elsässer und Dominik Reichert versorgen Sie mit frischen Informationen. Weiter lesen …

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sieht in der Umsetzung der anstehenden Reformen der Sozialsysteme eine Chance, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken. "Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich am Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in zentrale Institutionen des Sozialstaats. Die Sozialversicherungen zählen prominent dazu", sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) die Pünktlichkeitsziele niemals erreichen. "Das wird nie passieren", sagte Madsen am Montagabend in der ARD-Sendung von Sandra Maischberger. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu mehr Härte im Zollstreit mit den USA aufgefordert. "Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidigt und sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkmacht", sagte Brantner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, warnt vor Kulturkämpfen in Deutschland. "Es gibt Kulturkämpfe. Kämpfe über Fragen, bei denen ich dachte, die seien schon erledigt. Die werden vor allem von Rechtsaußen geführt", sagte sie der "Rheinischen Post". "Wenn wir den Kulturkampf nicht beenden, werden wir erleben, dass längst Erreichtes wieder rückgängig gemacht wird." Weiter lesen …

Angesichts der wachsenden Fachkräftelücke im Einzelhandel nimmt der Handelsverband Deutschland (HDE) die Schulen ins Visier. "Damit sich diese Entwicklung nicht weiter verschärft, braucht es mehr junge Leute, die sich für eine Ausbildung im Einzelhandel entscheiden", sagte Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie der Ukraine zu liefern. "Die Bundesregierung vergoldet Trumps America-First-Agenda, indem sie die USA mit öffentlichen Steuergeldern für ihre Solidarität mit der Ukraine bezahlt", sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine eigene Partei, aber auch die Union im Streit um die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Zurückhaltung und Toleranz aufgefordert. Weiter lesen …

Angesichts weiter steigender Gesundheitskosten spricht sich die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, für mehr Eigenbeteiligung gesetzlich Krankenversicherter und ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern aus. Weiter lesen …

Als erste CDU-Bundestagsabgeordnete drängt die Brandenburgerin Saskia Ludwig auf einen Corona-Untersuchungsausschuss. Im Wahlkampf sei das Alleinstellungsmerkmal der AfD das Thema Corona gewesen. Weiter lesen …

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren. "Sie war und ist zu keinem Zeitpunkt wählbar", sagte die Christdemokratin dem "Stern" und fragte: "Warum hat sie ihre Bewerbung für das höchste Richteramt beim Bundesverfassungsgericht nicht aus staatspolitischer Verantwortung vor dem angesetzten Wahltermin zurückgezogen? Es war mehr als absehbar, dass die von Herrn Miersch, Frau Reichinnek und anderen linken Fundamentalisten hofierte Professorin - gerade für uns Ossis - nicht wählbar war und auch niemals sein wird." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.459 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Real-Urgestein Luka Modric verlässt nach 13 Jahren die Madrilenen und schließt sich AC Mailand an. Der Kroate unterschrieb bei Milan einen Vertrag bis zum 30. Juni 2026, mit der Option auf eine Verlängerung um ein weiteres Jahr, teilten die Italiener am Montagabend mit. Der Mittelfeldspieler wird bei den Rossoneri die Rückennummer 14 tragen. Weiter lesen …

Noch während die letzten Kräfte der Auricher Feuerwehr in den Montagvormittagsstunden vom vorherigen Einsatzort einrückten, übermittelte die Wittmunder Regionalleitstelle eine weitere Notrufmeldung. In einem Gebäudekomplex an der Nürnburger Straße war es zum Brand einer Kaffeeröstmaschine gekommen. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine zügige Umsetzung der geplanten Patriot-Luftabwehrsysteme-Lieferung von den USA über Europa an die Ukraine angekündigt. Es werde "ruhig und schnell" auf Arbeitsebene darüber gesprochen werden, "wie das unter welchen Bedingungen ablaufen kann", sagte Pistorius am Montag in Washington während seines Besuchs bei seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth. Weiter lesen …

Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte ein. Man sei "besorgt über die Vorgänge" und fordere "Besonnenheit", schreiben die Vorsitzenden Andrea Titz und Achim Scholz in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Weiter lesen …

Die Arbeitgeber üben scharfe Kritik an den Rentenvorhaben der Bundesregierung. "Das geplante Rentenpaket wird zum Bumerang für kommende Generationen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den angekündigten Waffendeal zwischen den USA und der Nato für die Ukraine begrüßt. "Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren", sagte Merz am Montagabend. Weiter lesen …

Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat Kanzler Friedrich Merz' (CDU) Vorschlag zur Mietkosten-Deckelung bei Bürgergeldempfängern scharf kritisiert. "Die Vorschläge von Friedrich Merz sind unsozial und falsch, weil sie das Problem überhaupt nicht lösen. Schon heute zahlen viele Familien im Bürgergeld bei ihrer Miete drauf. Die Kosten der Unterkunft noch weiter zusammenzukürzen hieße, dass viele dieser Familien in die Obdachlosigkeit gestürzt würden", sagte Dzienus der "Welt". Weiter lesen …

Remscheid Gegen 19 Uhr wurde die Berufsfeuerwehr Remscheid zu einem Verkehrsunfall auf der Schwelmer Straße Richtung Beyenburg alarmiert. Ein PKW (Ford Fiesta) ist aus bislang ungeklärter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und mit einem Baum kollidiert. Weiter lesen …

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Patriots-Abwehrraketen an die Ukraine liefern zu wollen. Gleichzeitig kritisierte der ukrainische Politiker die Haltung Trumps gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Was ist der Grund, Putin 50 Tage zu geben?", fragte Klitschko in der ARD-Talksendung "maischberger". Weiter lesen …

Popquiz, Kategorie Wohnen: "Wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten." Wer hat's gesagt? a) Bärbel Bas, b) Caren Lay oder c) Friedrich Merz? Klassenkampf betreibt hier ... Friedrich Merz. Allerdings von oben, schließlich ist seine Schlussfolgerung aus überhöhten Mieten nicht die naheliegende - dass diese sinken sollten -, sondern dass der Staat zu hohe Wohnausgaben für Menschen im Bürgergeldbezug trägt. Und das sind die Kosten, die Merz senken will. Weiter lesen …

Der nun vorgestellte Vorschlagskatalog enthält eine Reihe weiterer Maßnahmen, unter anderem für die Verbesserung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Viel dreht sich um Digitalisierung, darum, wie den Unternehmen und den Menschen im Lande mehr Freiheit gegeben werden kann, sich zu entfalten. Das vielleicht Wichtigste ist: Ein Mentalitätswechsel muss her. Der Staat muss den Bürgern und Unternehmen mehr vertrauen, damit sie sich entfalten können, statt ihnen ständig in die Quere zu kommen und ihnen auf die Nerven zu gehen. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Das französische Wort enquête bedeutet „Untersuchung“. Demnach soll die Corona-Vergangenheit auf die Notwendigkeit und Angemessenheit der Corona-Maßnahmen sowie die Auswirkungen der Corona-Infektion und der sogenannten Impfung abgeklopft werden. Es soll untersucht werden, welche Fehler in der angeblichen Pandemie gemacht wurden, damit diese Fehler in Zukunft nicht mehr passieren. Und da liegt der Hund begraben: Es gab keine Pandemie, das Verbrechen bestand darin, eine Pandemie mit weitreichenden und drastischen Folgen für die Bevölkerung zu inszenieren. Während die ewig gestrigen, und die um Vertuschung bemühten Beteiligten von der Vorbereitung auf die nächste Pandemie sprechen, fragen die anderen: Wo war denn die erste Pandemie?" Weiter lesen …

Paul Clemente schrieb den folgenden Kommentar: "Man stelle sich vor: Zwei Gladiatoren kämpfen unaufhörlich. Tagelang. Wochenlang. Sie hören einfach nicht auf. Beide sind grenzwertig erschöpft, ihre Körper mit Wunden übersät - aber der der Kampf kann nicht enden. Hinter der Abzäunung stehen nämlich Verbündete. Die drücken den Kämpfern regelmäßig frische Waffen in die Hand, sobald die alten stumpf, zerschlagen oder zerbrochen sind. Außerdem reichen sie Aufputschmittel und versprechen ihrem Favoriten den baldigen Sieg: Jetzt bloß nicht aufhören! Dein Gegner macht nicht mehr lange. Dann bekommst du alles. - So ähnlich ließe sich der Russland-Ukraine-Konflikt beschreiben. Und nein, es sind nicht bloß westliche Regierungen, die solche Sprüche klopfen." Weiter lesen …