SSW: Keine Parteiveranstaltungen im Kieler Ratssaal

Marcel Schmidt (2024) Bild: SSW

Zur Kontroverse um eine Veranstaltung der AfD im Ratssaal des Kieler Rathauses erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel ist zur politischen Neutralität verpflichtet."

Schmidt weiter: "Im Hinblick auf die Bestrebungen extremistischer Parteien oder solcher, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingeordnet werden, ihre Ansprüche auf öffentliche Säle als Veranstaltungsort vor dem Hintergrund einer Gleichbehandlung der Parteien zur Not auch gerichtlich durchzusetzen, ist es – im Sinne der Wahrung des Neutralitätsgebots der Verwaltung, zum Schutz der demokratischen Strukturen und um eine solche Gefahr vom symbolträchtigen Ratssaal fernzuhalten – die effektivste Lösung, den Ratssaal keiner Partei, Fraktion oder parteinahen Stiftung nicht mehr als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen.

Dies ist der Begründungstext unseres Antrags ‚Keine Parteien- und Fraktionsveranstaltungen mehr im Ratssaal‘ (Drs. 0897/2023), den wir vor knapp zwei Jahren gestellt haben. Folgerichtig lautet der Text des Antrags: Der Ratssaal im Alten Rathaus wird nicht mehr für Veranstaltungen von Parteien, Fraktionen oder parteinahen Stiftungen freigegeben. Damit stießen wir im September 2023 auf vehemente Ablehnung.

Jetzt ist der Fall eingetreten: Die AfD hat eine Veranstaltung im Ratssaal angemeldet und organisiert. Es wird eine öffentliche Gegenkundgebung geben. Das Neutralitätsgebot der Verwaltung sorgt jetzt dafür, dass der Oberbürgermeister einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei eine Bühne geben muss. Wir haben Verständnis dafür, dass insbesondere die Parteien der großen Fraktionen die Nutzung des Ratssaals für sich sichern wollen. Die nun vorliegende Problemlage bestärkt uns umso mehr in der Auffassung, dass die Ratsversammlung unseren Antrag von 2023 nochmal diskutieren sollte.“

Quelle: SSW