Hessen lehnt EU-Pläne zur Zentralisierung der Börsenaufsicht ab

Boris Rhein (2024)

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Die hessische Landesregierung spricht sich gegen Pläne der Europäischen Union aus, die Aufsicht über die Frankfurter Börse an die europäische Behörde ESMA in Paris zu übertragen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hoben am Dienstag in Wiesbaden die Bedeutung einer dezentralen Kontrolle für den Finanzstandort Frankfurt hervor.

Rhein warnte vor den Risiken einer Zentralisierung: "Gerade in wirtschaftlich stürmischen Zeiten brauchen wir eine dezentrale Kontrolle der Frankfurter Börse, die unsere Märkte kennt und blitzschnell reagiert." Eine Verlagerung der Kompetenzen nach Paris würde nach Ansicht der Landesregierung Bürokratie erhöhen und den Finanzplatz schwächen.

Wirtschaftsminister Mansoori verwies auf das Subsidiaritätsprinzip: "Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo sie am meisten bewirken." Die hessische Aufsicht kenne die Besonderheiten des Finanzplatzes und arbeite seit Jahrzehnten erfolgreich. Eine Verlagerung würde Fachkompetenz und Flexibilität gefährden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur