Linke gegen Bundestagssondersitzung für Richterwahl
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Sondersitzung für die Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche ab. "Eine Sondersitzung des Bundestags kostet den Steuerzahler sehr viel Geld", sagte Schwerdtner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Wer fordert, dass wir Abgeordnete mitten im Sommer aus ganz Deutschland
nach Berlin ankarren, ohne dass es überhaupt eine Erfolgsaussicht gibt,
der muss sich fragen lassen: Ist das noch erklärbar." Sie sei sehr
pessimistisch, dass es in einer "überstürzten Sitzung" eine Einigung
geben könne. "Erneut viel Geld vom Steuerzahler ausgeben für eine
Veranstaltung, die uns nicht näher an eine Einigung bringen wird,
auszugeben, halte ich weder für sinnvoll noch verantwortungsvoll."
Stattdessen
müsse die Union die Sommerferien nutzen, um Mehrheiten zu finden. "Ich
empfehle Friedrich Merz dringend, etwas mehr Demut zu zeigen. Es geht
hier um unser höchstes Gericht - nicht um parteitaktische Spielchen",
appellierte die Linken-Vorsitzende. Schwerdtner stellte die
Regierungsverantwortung der Union infrage, falls sie keine Mehrheit
organisiert bekommen würde. "Wer bei Richterwahlen scheitert, den halte
ich auch bei größeren Aufgaben für regierungsunfähig."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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