Brantner fordert mehr Härte von Merz im Zollstreit
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu mehr Härte im Zollstreit mit den USA aufgefordert. "Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidigt und sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkmacht", sagte Brantner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Jetzt ist der Moment, klare Kante zu zeigen und Europas wirtschaftliche Souveränität zu stärken", fügte sie hinzu.
"Wer
Trump Paroli bieten will, muss auf Europas Stärke setzen und nicht dem
erratischen Präsidenten im Weißen Haus hinterherlaufen." Die
Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump seien ein "Frontalangriff"
auf Europa, gegen den man sich gemeinsam zur Wehr setzen müsse, so
Brantner weiter. "Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt - das ist
ein Machtfaktor, wenn wir geschlossen auftreten", sagte sie.
"Merz
scheint nicht zu verstehen, dass er den Interessen deutscher und
europäischer Unternehmen und Verbraucherinnen schadet, wenn er Druck auf
die Kommission ausübt, große US-Tech-Konzerne unsere Regeln
mitzubestimmen zu lassen", kritisierte die Grünen-Chefin. "Aus diesem
Grund sollte Merz auch dafür sorgen, dass sich seine Regierung
geschlossen für eine Digitalsteuer einsetzt und Ministerin Reiche ihre
Blockadehaltung gegen den guten Vorschlag ihres Kollegen Weimer
aufgibt", forderte sie. "Wenn wir hier nicht handeln, stärken wir weiter
die Monopole weniger riesiger Digitalkonzerne - auf Kosten europäischer
Innovationskraft und unserer digitalen Souveränität", so Brantner.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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