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5. Mai 2014 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2014

NRW: Drei Kinder tot aufgefunden

In der nordrhein-westfälischen Stadt Steinfurt sind am Montagnachmittag gegen 14:30 Uhr drei Kinder tot aufgefunden worden. In der Wohnung habe sich laut Polizei auch die 39-jährige Mutter der drei, vier und elf Jahre alten Kinder befunden. Diese sei reanimiert und in ein Krankenhaus gebracht worden. Weiter lesen …

Zeitung: Telefonüberwachung wird immer teurer

Die Überwachung der Telefone möglicher Straftäter kommt das Land Hessen nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) immer teurer zu stehen. Es gehe dabei um Millionenbeträge, meldet die FR unter Berufung auf einen Bericht der Landesregierung für den Landtag. Danach seien die Verfahrensauslagen der Polizei im vergangenen Jahr um 3,6 Millionen Euro höher ausgefallen als geplant. Weiter lesen …

Ostukraine: Zahlreiche Tote bei Armeeoffensive in Slawjansk

Bei einer Offensive der ukrainischen Armee im Osten des Landes sind am Montag in der Nähe der Stadt Slawjansk zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Das ukrainische Innenministerium teilte mit, dass vier Soldaten getötet worden seien, ein Sprecher der pro-russischen Separatisten gab an, dass mehr als 20 Aktivisten ums ums Leben gekommen seien. Auf beiden Seiten habe es darüber hinaus mehrere Verletzte gegeben. Weiter lesen …

Islamistische Zelle in Siegen aufgeflogen

Der Staatsschutz in Hagen hat eine islamistische Zelle im Siegerland ins Visier genommen. Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (Dienstagausgabe). Von der Gruppierung gehe zwar akut keine Anschlagsgefahr aus, sagte Behördenleiter Mathias Stascheit dem Blatt. Die Mitglieder stünden aber unter Beobachtung. Ihre Pässe wurden eingezogen, um eine Ausreise zu verhindern. Weiter lesen …

Riexinger: "Deutsche Politik darf nicht zu einer Schafherde verkommen"

Die in der CDU beziehungsweise CSU heftig umstrittenen außenpolitischen Experten Philipp Mißfelder und Pater Gauweiler können sich auf die Solidarität der Linkspartei verlassen. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lobt die beiden zusammen mit SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen deren positiver Haltung zu direkten Kontakten mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Weiter lesen …

EX-ESC-Star Roman Lob in "TALK2": "Elaiza landet im Mittelfeld"

Roman Lob, deutscher Teilnehmer des "Eurovision Song Contest" 2012 in Baku, Aserbaidschan, glaubt nicht an einen Erfolg von "Elaiza" beim Finale des diesjährigen ESC in Kopenhagen. Bei der Aufzeichnung der neuen EinsPlus-Sendung "TALK2" sagte Lob: "Ich glaube, wir werden dieses Jahr irgendwo im Mittelfeld landen." Dabei lobt Roman Lob die drei Musikerinnen von "Elaiza" durchaus für den Song und ihre Performance: "Ich finde die Mädels machen das gut. Es ist schon ein Ohrwurm." Eine Überraschung sei aber jederzeit möglich, macht Roman Lob den Fans von "Elaiza" Hoffnung: "Man weiß beim ESC nie, was passiert." Der vom SWR verantwortete ARD-Digitalkanal EinsPlus strahlt den neuen Promi-Talk am 8. Mai um 20.15 Uhr in seiner jungen Primetime aus. Weiter lesen …

Kommunen kritisieren Mietpreisbremse

Gegen die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Mietpreisbremse regt sich Kritik aus den Kommunen. "Staatlich verordnete Mietpreisbremsen verhindern Investitionen", sagt Dresdens Wirtschaftsoberbürgermeister Dirk Hilbert dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Es sei Aufgabe der Stadtentwicklung, sich äußeren Einflüssen zu stellen und darauf Antworten zu finden, "so, dass ein Markt atmen kann", so der FDP-Politiker. Weiter lesen …

AfD begrüßt "überfälligen Zwischenruf" aus Karlsruhe

Der stellvertretende Sprecher der AfD, Hans-Olaf Henkel, hat Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zum Umgang mit eurokritischen Stimmen in der Debatte zur europäischen Integration begrüßt. Schon der frühere Bundespräsident Roman Herzog habe davor gewarnt, die AfD zu marginalisieren, daher sei "Voßkuhles Zwischenruf" überfällig, sagte der Spitzenkandidat der AfD für die Wahlen zum Europäischen Parlament "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

60 bis 80 mal schaut der Deutsche im Schnitt täglich auf ein Smartphone oder anderes mobiles Endgerät

Müde oder brennende Augen, Nackenverspannungen, Kopfschmerzen - wer viel und häufig digitale mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablet-Computer oder E-Reader nutzt, kennt diese Beschwerden. Eine Anfang April im Auftrag von ZEISS und dem Fachmedium EYEBizz gestartete Umfrage unter 1.000 Bundesbürgern im Alter zwischen 20 und 50 Jahren hat ergeben, dass jeder deutsche Smartphone-Besitzer durchschnittlich 60 bis 80 Mal täglich auf ein digitales Display schaut. Echte Vielnutzer schauen sogar mehr als zehn Mal in der Stunde auf ihren Handy- oder Tablet-Screen (17 Prozent), die Mehrheit vier bis sechs Mal (41 Prozent). Weiter lesen …

Umfrage: FDP nur noch bei drei Prozent

Die FDP büßt nach einer neuen Umfrage weiter Zustimmung ein und würde den Sprung in den Bundestag deutlich verpassen: Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine repräsentative INSA-Umfrage meldet, kommen die Liberalen aktuell auf drei Prozent der Wählerstimmen. Das ist ein Minus von 1,5 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Weiter lesen …

Gauland: Derzeitige OSZE-Mission in der Ost-Ukraine ist parteiisch und kontraproduktiv

Scharfe Kritik an der OSZE-Mission in der Ost-Ukraine übte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland. "Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass Militärbeobachter von einer Regierung für Teile eines Territoriums angefordert werden, das nicht mehr von ihr kontrolliert wird. In dem die Bundesregierung diesem Einsatz zustimmte, hat sie mutwillig das Leben deutscher Soldaten aufs Spiel gesetzt", so Alexander Gauland. Weiter lesen …

Stegner gegen Korrekturen am Gesetzentwurf zum Mindestlohn

Der SPD-Bundesvize und Koordinator der Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, sieht keine Notwendigkeit, im Gesetzentwurf zum Mindestlohn weitere Ausnahmen zu verankern. Auch wenn die Kritik an Details gerade von Seiten der Gewerkschaften nachvollziehbar sei, "halte ich die Lösung für gut vertretbar und einen Riesenfortschritt gegenüber dem Status quo", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

NABU zur Festen Fehmarnbeltquerung: Vorhaben gleichzusetzen mit Stuttgart 21, Berliner Flughafen und Elbphilharmonie

Ab dem heutigen Montag werden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Festen Fehmarnbeltquerung öffentlich ausgelegt. Der Vorhabenträger, das staatseigene dänische Planungs- und Bauunternehmen Femern A/S, will bei der deutschen Landesplanungsbehörde in Kiel die vorgeschriebenen Unterlagen einreichen. Dänemark muss das Vorhaben nach deutschem Planungsrecht durchführen, da ein Großteil des vom dänischen Königreich finanzierten Projektes in Deutschland gebaut werden soll. Nur einen Monat bleibt den Umweltverbänden Zeit, die mehr als 10.000 Seiten umfassenden Planungsunterlagen zu prüfen und Stellung zu beziehen. Der NABU kritisiert, dass das Verfahren überhaupt formal eröffnet wird. Weiter lesen …

Nach Kritik am Verhalten der Geiseln: Bundeswehrverband attackiert Gauweiler

ukraineDer Bundeswehrverband reagiert mit harter Kritik auf die Vorwürfe von CSU-Vize Peter Gauweiler am Verhalten der inzwischen freigelassenen deutschen Geiseln in der Ukraine. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, sagte der Zeitung "B.Z.": "Wenn hier etwas einen unguten Eindruck macht, sind es die Bemerkungen von Herrn Gauweiler, und nicht das Verhalten des deutschen Offiziers. Wir haben bei der Bundeswehr den Grundsatz `erst denken, dann drücken, dann sprechen`", sagte Wüstner in Anspielung auf Verhaltensregeln beim Funken. Weiter lesen …

Investor Munger stärkt Elektroautohersteller BYD den Rücken

Trotz Gewinneinbruch und zunehmender Konkurrenz: Der chinesische Elektroauto-Hersteller BYD ist auf einem guten Weg, sagte Warren Buffetts Partner bei Berkshire Hathaway, Charlie Munger. "Sie müssen bedenken, dass das Unternehmen aus dem Nichts gestartet ist. Und das Elektroauto, das BYD nun mit Mercedes baut, fährt wie ein Traum. Das sagt zumindest mein Geschäftspartner in China", sagte Munger im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Urteil: Schmerzensgeld nach allergischer Reaktion in einem Flugzeug

Auch Erfrischungstücher haben Risiken und Nebenwirkungen - zumindest für Menschen, die allergisch auf die Dämpfe reagieren. Darauf weist die Online-Plattform www.ferienretter.de hin. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach im April einem Fluggast Schmerzensgeld zu, weil das Servicepersonal einer Fluggesellschaft Erfrischungstücher verteilte, obwohl die Reisende eindringlich gewarnt hatte, sie reagiere allergisch darauf. (Az. 16 U 170/13) Weiter lesen …

Bundesbank verärgert über Euro-Politik von Frankreichs Premier

Mit deutlicher Kritik hat die Deutsche Bundesbank auf Forderungen von Frankreichs Premierminister Manuel Valls nach einer Abwertung des Euro reagiert. "Wir sehen mit Sorge, wenn die französische Politik in die Mentalität der 70er-Jahre zurückfällt, eine Zeit, lange bevor der Franc zu einer stabilen Währung wurde", sagte ein Vertreter der Bundesbank-Spitze gegenüber "Bild". Weiter lesen …

"Die Schadenfreundinnen" bremsen "Spider-Man" aus

Wenn man als Ehebrecher gleich zwei weitere Eisen im Feuer hat, kann das böse enden. Das jedenfalls bekommt Mark ("Game of Thrones"-Star Nikolaj Coster-Waldau) zu spüren, der seine Frau Kate (Leslie Mann) mit Anwältin Carly (Cameron Diaz) sowie der jungen Amber (Kate Upton) betrügt. Doch die drei Frauen verbünden sich und erteilen Mark eine Lektion. Zwischen Donnerstag und Sonntag standen "Die Schadenfreundinnen" bei nach vorläufigen Angaben rund 336.000 Zuschauern auf dem Programmplan. In den offiziellen deutschen Kino-Charts, ermittelt von GfK Entertainment, bedeutet das Platz eins. Weiter lesen …

Streit um Steuergelder für den FCK

Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck (SPD) weist Kritik am Finanzierungsmodell für das Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern zurück. Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, dass nach einem Plan der damaligen Landesregierung die Stadt Kaiserslautern das Fritz-Walter-Stadion gekauft habe, sagt er: "Wenn wir gesagt hätten, das machen wir nicht, das ist uns zu groß und zu teuer, dann wäre die ganze Region abgerutscht." Und weiter: "Ich habe mich nicht in den Verein eingemischt. Ich habe an Lösungen mitgearbeitet, um den Stadionausbau zu gewährleisten." Die Risiken seien hinnehmbar gewesen, so Beck. Weiter lesen …

Hans-Olaf Henkel fordert ein Machtwort des Bundespräsidenten

Zu den Aussagen der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Kramp-Karrenbauer, die Alternative für Deutschland (AfD) befinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, erklärte Hans-Olaf Henkel, Stellvertretender Sprecher der Partei: "Wir sind von einzelnen Vertretern der Altparteien schon einiges gewöhnt, aber dieser Angriff auf die Integrität von über 18000 Mitgliedern und über 2 Millionen Wählern schlägt dem Fass den Boden aus." Weiter lesen …

Stauprognose für den 9. bis 11. Mai 2014: Zahl der Baustellen steigt ab jetzt stark an

Bei schönem Wetter erwartet der ADAC für das kommende Wochenende starkes Verkehrsaufkommen auf den Strecken zwischen den Großstädten und den Naherholungsgebieten. Ansonsten dürfte es auf den Fernstraßen jedoch relativ ruhig bleiben. Dafür steigt die Zahl der Baustellen ab jetzt stark an. Nahezu täglich gibt es mehr Stellen, an denen gebaut oder ausgebessert wird. Weiter lesen …

Lassen Sie sich nicht stressen: So bleibt die Freizeit erholsam!

Morgens früh aufstehen, die Kinder fertig machen und zur Schule schicken. Dann schnell zur Arbeit, dort ständig unter Strom und nachmittags zurück nach Hause, um die Kinder zum Sportverein zu bringen und die Hausarbeit zu erledigen. Nebenbei noch das Ehrenamt im Verein und die Großeltern wollte man doch auch mal wieder besuchen. So oder so ähnlich sieht bei vielen Menschen das ganz normale Leben aus. Kein Wunder, dass immer mehr Leute sich gestresst fühlen. Weiter lesen …

Linke Kritik an Kriminalitätsstatistik

Die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig hat den Vergleich linker und rechter Straftaten kritisiert. "Fremdenfeindliche Morde kann man nicht mit der Unbrauchbarmachung von Militärgerät zur Verhinderung von Krieg gleichsetzen", sagte sie gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" mit Bezug auf die Kriminalitätsstatistik, die das Bundesinnenministerium am 30. April vorgestellt hatte. Darin hieß es, Linke hätten im vergangenen Jahr 8673 politisch motivierte Straftaten verübt - 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Weiter lesen …

Expertenumfrage anlässlich Rentenanhörung Ökonomen lehnen Rentenpaket ab

Die Umsetzung des Rentenpakets wäre auch aus Sicht führender Ökonomen ein Fehler. Die Rente mit 63 und die Mütterrente sind ungerecht, führen zu steigenden Beitragssätzen, verschärfen den Fachkräfteengpass auf dem Arbeitsmarkt und werden daher von vielen renommierten Wirtschaftswissenschaftlern abgelehnt. Das ergab die Befragung von 109 Wirtschaftsprofessoren durch die IW-Consult, ein Tochterinstitut des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). "Die führenden Ökonomen des Landes lehnen das Rentenpaket ab. Dieses gewichtige Urteil sollten die Abgeordneten auch nach der heutigen Anhörung entsprechend einkalkulieren", so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Weiter lesen …

Behindertenbeauftragte beklagt "Stigmatisierung" von Behinderten bei Europawahl

Tausende volljährige Behinderte in Deutschland werden von der Europawahl am 25. Mai ausgeschlossen. Ihnen werde unterstellt, dass sie die Tragweite der Stimmabgabe nicht begreifen könnten, beklagte die Behinderten-Beauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele. Das aber sei eine "Stigmatisierung", die unhaltbar sei und "nicht der Realität entspricht", kritisierte sie im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff empört sich: Einheits-Bilanz "einseitig" und eine "Zumutung"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat empört auf die vom Berliner Forscher Klaus Schroeder aufgemachte Bilanz zur Deutschen Einheit reagiert, wonach diese bisher zwei Billionen Euro gekostet habe. "Statt die große Solidarleistung in ganz Deutschland zu würdigen und das anzuerkennen, was wir hier bisher geleistet haben, wird die Diskussion auf eine einseitige Transfer-Bilanz verkürzt", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Im 25. Jahr der friedlichen Revolution empfinde ich derartige Diskussionen und Aufrechnungen als Zumutung", sagte Haseloff dem Blatt weiter. Weiter lesen …

Deutschland lehnt Aufnahme der meisten afghanischen Ortskräfte ab

Die Bundesregierung hat bislang 300 afghanischen Ortskräften angeboten, nach Deutschland zu kommen, dagegen hat sie 476 Beschäftigten eine Aufnahme verweigert, obwohl diese sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher fühlen. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Demnach trafen bislang 110 afghanische Ortskräfte mit 242 Familienangehörigen in Deutschland ein. Weiter lesen …

Maas will Verbraucher im Internet besser schützen

Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will in Kürze ein Verbandsklagerecht auf den Weg bringen, um die Position von Internetnutzern deutlich zu stärken. "Wenn strukturell die Rechte von Verbrauchern verletzt werden, sollen Verbraucherorganisationen dagegen vorgehen können", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Landesregierung fordert Aufklärung zu Jülicher Atomforschung

Im Streit um die fortgesetzten Atomkraft-Experimente am Forschungszentrum Jülich fordert NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) einen Stopp der Fördergelder für Atomkraft-Forschungen. "Die Mehrheit der Deutschen hat sich klar gegen Atomkraft ausgesprochen. Sollte in Jülich tatsächlich an riskanten Techniken geforscht und der Bau eines neuen Atomkraftwerks in China unterstützt werden, stünde das im krassen Widerspruch zum Willen der Gesellschaft und der Politik", sagte Remmel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Klaus Müller will deutschen Verbraucherschutz neu sortieren

Der neue Chef des Bundesverbandes der deutschen Verbraucherzentralen, Klaus Müller , will andere Prioritäten im Verbraucherschutz setzen. "Ich möchte die Prioritätenliste im deutschen Verbraucherschutz umstellen. Klassischerweise ist Verbraucherpolitik von Skandalen getrieben. Ich möchte mich mehr auf die Themen konzentrieren, die vielleicht weniger in den Schlagzeilen stehen, aber den Verbrauchern im Alltag den größeren Schaden zufügen", sagte Müller im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

SPD hinterfragt Finanzierung der Mütterrente

Unmittelbar vor dem Start der Rentengesetz-Beratungen im Bundestag haben die Koalitionspartner Gesprächsbedarf über Nachbesserungen am Rentenpaket angemeldet. "Wir müssen beispielsweise noch einmal über die Finanzierung der Mütterrente sprechen", sagte die Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses, die SPD-Politikerin Kerstin Griese, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Von der Leyen nimmt OSZE-Beobachter in Schutz

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die freigelassenen OSZE-Beobachter gegen Kritik in Schutz genommen. Die Ministerin habe nichts am Verhalten der Inspektoren auszusetzen, sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". "Nach allem, was bekannt ist, hat sich das internationale Team um Oberst Schneider vorbildlich verhalten." In einer solchen Situation sei "alles richtig, was deeskalierend wirkt". Oberst Schneider habe unter großem Druck "besonnen und klug gehandelt". Weiter lesen …

Samsung stellt "Gear Fit" vor

Der koreanische Elektronikriese Samsung stellt das Fitness-Armband "Gear Fit" vor. Die nur knapp dreißig Gramm schwere Smartwatch kombiniert viele Funktionen und Vorteile: den Eingang von E-Mails, Nachrichten und Terminen signalisiert das Gerät per Vibration. Auch Zeitanzeige, Pulsmesser und MP3-Player sind in das Gerät integriert. Weiter lesen …

Umweltschutzverband will Gorleben von Liste der Endlager streichen

Der Umweltverband BUND will in der Atomendlager-Kommission durchsetzen, dass Gorleben schnell aus dem Pool möglicher Endlager-Standorte ausscheidet. Dazu müsse das Endlagergesetz geändert werden, forderte der Vize-Vorsitzende des BUND, Klaus Brunsmeier, in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau": Es komme darauf an sicherzustellen, "dass die Standortsuche wirklich von einer weißen Landkarte ausgeht - ohne Markierung für Gorleben", sagte er. Brunsmeier ist Mitglied in 33-köpfigen Experten-Kommission, die in diesem Monat erstmals tagen soll. Weiter lesen …

Linke droht mit Klage auf Herausgabe von Akten für NSA-Ausschuss

Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Ausschuss des Bundestages, Martina Renner, hat die Bundesregierung davor gewarnt, dem Kontrollgremium die Herausgabe wichtiger Dokumente zu verweigern. Die Regierung sei gesetzlich zur Kooperation verpflichtet. "Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigert, werden wir notfalls auch klagen müssen", sagte Renner "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

NRW-CDU-Chef Laschet fordert Debatte ohne Tabus zum Turbo-Abitur

Der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) vor einem kompromisslosen Festhalten am "Turbo-Abitur" gewarnt. "Öffnungen zu mehr Wahlfreiheit beim Gymnasium darf man nicht von vornherein abbügeln", sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung Zeitung. Man müsse die von zwei Elternverbänden in NRW gestartete Volksinitiative gegen die Beibehaltung der achtjährigen Gymnasialzeit (G8) "sehr ernst nehmen und dieses Thema nicht einfach ignorieren", so Laschet weiter. Weiter lesen …

Erster DTM-Sieg für Marco Wittmann

Hockenheim. Marco Wittmann hat beim Saisonauftakt auf dem Hockenheimring Baden-Württemberg den ersten Sieg in seiner DTM-Karriere gefeiert. Zugleich war es der erste Sieg für das BMW Team RMG und ein perfekter Einstand für den neuen BMW M4 DTM. Der 24-Jährige aus Fürth übernahm bereits kurz nach dem Start in der dritten von 42 Runden die Führung und gab diese bis ins Ziel nicht mehr ab. "Ich bin überglücklich. Nach zwei schwierigen Jahren für das Team RMG tut dieser Sieg allen sehr gut. Ich habe die ganze Zeit meine Verfolger im Rückspiegel beobachtet und wusste, dass die Piloten mit Options-Reifen zum Rennende hin schneller werden als ich. Mein Abstand war aber groß genug", sagte der BMW-Pilot nach seinem Debüterfolg im elften DTM-Rennen seiner Karriere. Das Auftaktwochenende der DTM-Saison 2014 verfolgten insgesamt 75.000 Zuschauer. Weiter lesen …

Magazin: Entlastung von kalter Progression bereits 2016

Die Große Koalition plant einem Medienbericht zufolge nun doch, die Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode von den Folgen der kalten Progression zu entlasten. Wie der "Spiegel" berichtet, sollen die Sätze in der Einkommensteuer 2016 um zwei Prozent sinken und die Steuerzahler so um rund drei Milliarden Euro entlastet werden. Das würden Planungen des Bundesfinanzministeriums vorsehen, die Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich Koalitionären vorgetragen habe. Weiter lesen …

EU-Haushaltskontrolleurin will Immunität für EU-Beamte abschaffen

Nach Ansicht der Abgeordneten und Sprecherin der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU), sollte der besondere Schutz vor Strafverfolgung für die rund 45.000 EU-Beamten bei Ausübung ihres Amtes abgeschafft werden. "Ich fordere, dass die Immunität für EU-Beamte aufgehoben wird. Es handelt sich dabei um ein Privileg aus den sechziger Jahren, das nicht mehr zeitgemäß ist", sagte Gräßle der "Welt". Weiter lesen …

Gewerkschaften gegen Gröhes Pflegepläne

Die Gewerkschaften fordern Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, die geplante Einführung eines Kapitalstocks in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu stoppen. "Auf den Aufbau eines Pflegevorsorgefonds sollte verzichtet werden", heißt es in einer Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Magazin: Edathy zieht vor das Verfassungsgericht

Die Auseinandersetzung zwischen dem Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und den Justizbehörden spitzt sich zu. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, hat Edathy Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Der Sozialdemokrat hält die im Februar erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse für rechtswidrig. Mit einer Beschwerde beim Landgericht Hannover war Edathy Anfang April gescheitert. Weiter lesen …

EU-Außenminister unterstützen Versöhnung von Hamas und Fatah

Mehrere EU-Außenminister unterstützen die Annäherung zwischen der moderaten Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der islamistischen Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht. "Der Versöhnungsprozess ist extrem wichtig und positiv", sagte die italienische Außenministerin Federica Mogherini dem "Spiegel". "Ich unterstütze die Bemühungen", erklärte auch ihr irischer Amtskollege Eamon Gilmore. Weiter lesen …

Gauweiler verteidigt Schröder und Mißfelder wegen ihres Treffens mit Putin

In der Debatte um sein Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin anlässlich seiner Geburtstagsfeier erhält Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Unterstützung aus der CSU. "Während der ganzen Ukraine-Krise lautete Deutschlands Position, wir dürfen bei aller Kritik den Draht zu Russlands nicht abreißen lassen. Wenn Altkanzler Schröder genau das tut, habe ich das nicht zu beanstanden", sagte CSU-Vizechef Peter Gauweiler dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt: Polizei deckt Pädophilen-Ring auf

Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat am Samstag insgesamt elf Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, Mitglieder eines Pädophilen-Netzwerks zu sein. Wie die Beamten am Sonntag mitteilten, seien die zehn Männer im Alter zwischen 22 und 60 Jahren und eine 57-jährige Frau im Stadtgebiet von Aschersleben aufgegriffen worden und hätten sich widerstandslos in Gewahrsam nehmen lassen. Weiter lesen …

Andreae lehnt Rentenplan als "faulen Kompromiss" ab

Die Grünen lehnen das Rentenpaket der Großen Koalition ab. Vor der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales an diesem Montag nannte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Andreae, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Rentenpläne einen "höchst faulen Kompromiss". Weiter lesen …

Bildung: Viele Rektoren-Posten an Grundschulen unbesetzt

Viele Rektorenstellen deutscher Grundschulen sind nur kommissarisch besetzt. Laut einer Umfrage der "Welt am Sonntag" müssen nach den jüngsten verfügbaren Daten in Berlin, Niedersachsen und Sachen-Anhalt jeweils rund acht Prozent der staatlichen Grundschulen ohne feste Leitung auskommen. In Nordrhein-Westfalen fehle sogar an mehr als elf Prozent der Schulen ein Rektor oder eine Rektorin. Weiter lesen …

Bundesregierung plant umfassende Reform des Bleiberechts

Die Bundesregierung plant eine Reform der Regelungen zur Ausweisung straffällig gewordener Ausländer. Dies gehe aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts sowie der Aufenthaltsbeendigung vor, berichtet die "Welt am Sonntag". "Wir wollen die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtern und das Ausweisungsrecht vereinfachen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der Zeitung. Weiter lesen …

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