Hans-Olaf Henkel fordert ein Machtwort des Bundespräsidenten

Hans-Olaf Henkel (2014)

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Zu den Aussagen der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Kramp-Karrenbauer, die Alternative für Deutschland (AfD) befinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, erklärte Hans-Olaf Henkel, Stellvertretender Sprecher der Partei: "Wir sind von einzelnen Vertretern der Altparteien schon einiges gewöhnt, aber dieser Angriff auf die Integrität von über 18000 Mitgliedern und über 2 Millionen Wählern schlägt dem Fass den Boden aus."

Je näher der Termin zur Europawahl heranrücke, so Henkel, desto öfter gingen den Exponenten des Einheitseuros und eines europäischen Zentralstaates die Nerven durch. "Offensichtlich sind Frau Kramp-Karrenbauer die Argumente gegen die im Europaprogramm der AfD vorgelegten Vorschläge ausgegangen. Das rechtfertigt aber noch lange nicht ihre ungeheuerliche Aussage über die AfD. Zur Zeit ist die AfD einem massiven mediale Kesseltreiben ausgesetzt in dem versucht wird, unser an Föderalismus und Bürgernähe ausgerichtetes Programm in eines für den rechten Rand umzudeuten." Diese Kampagne bliebe schon jetzt nicht ohne Folgen, berichtete Henkel. Überall würden Wahlplakate der AfD zerstört, Veranstaltungen gestört und Mitglieder und Sympathisanten Beleidigungen und Belästigungen ausgesetzt; einige seien tätlich angegriffen worden.

"Mit dem ungeheuerlichen Vorwurf, die AfD befinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, liefert nun auch die führende Repräsentantin eines Bundeslandes einen neuen Vorwand für weitere Eskalationen gegen unsere Partei und ihre Vertreter", sagte Henkel. "Schon jetzt liegen die Ursachen für die zahlreichen Übergriffe nicht in unserem Parteiprogramm, sondern in den ungerechtfertigten verbalen Angriffen der um Ihre Machtposition bangenden führenden Vertreter der politischen Konkurrenz. Mit ihrer Aussage liefert Kramp-Karrenbauer eine Art moralischer Rechtfertigung für weitere Angriffe auf die AfD und ihre Mitglieder."

Nach Meinung Henkels ist es höchste Zeit dieser Eskalation Einhalt zu gebieten. "Hier werden nicht nur unbescholtene Bürger, die eine neue Partei aufbauen und ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben wollen, indirekt für vogelfrei erklärt, hier werden die Grundlagen der Demokratie ausgehöhlt. Wenn eine so hochrangige Politikerin so viele Bürger ohne Begründung in die Nähe von Verfassungsfeinden rücken kann, dann ist die Demokratie gefährdet." Nach Meinung Henkels, ist jetzt der Bundespräsident gefragt. "Da weder die parteiamtliche Vorgesetzte Kramp-Karrenbauers, Angela Merkel, noch die Regierung hier mäßigend eingreifen, müsste der Bundespräsident diesem verantwortungslosen und gefährlichen Treiben jetzt ein Ende setzen. Ähnlich offene Worte, wie er sie in Istanbul über die Bedrohung von Demokratie und Meinungsfreiheit gefunden hat, müsste er jetzt an Saarbrücken richten".

Bereits am Samstag hatte der Pressesprecher der AfD, Christian Lüth, verlauten lassen, dass die Äußerungen der Ministerpräsidentin an den Straftatbestand der Falschaussage und der Verleumdung grenzen würden.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)