5. Mai 2014 - Archiv

Jean-Claude Juncker, christdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, warnt die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten davor, sich auf einen Kompromisskandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu einigen. Weiter lesen …

Der RTL-Reporter Wolfram Kuhnigk hat nach Angaben des Senders angeblich einen entscheidenden Hinweis für die Aushebung des Pädophilen-Rings am Wochenende in Aschersleben gegeben. Der Reporter hatte sich seit über einem Jahr undercover in der Pädophilenszene bewegt. So hatte er sich zunächst in diversen Internetforen aufgehalten. Weiter lesen …

In der nordrhein-westfälischen Stadt Steinfurt sind am Montagnachmittag gegen 14:30 Uhr drei Kinder tot aufgefunden worden. In der Wohnung habe sich laut Polizei auch die 39-jährige Mutter der drei, vier und elf Jahre alten Kinder befunden. Diese sei reanimiert und in ein Krankenhaus gebracht worden. Weiter lesen …

Klaus Schröder, Professor an der Freien Universität Berlin, hat seine Rechnung für die Kosten der Deutschen Einheit verteidigt. Die zwei Billionen Euro ergäben sich aus allen Transfers, die seit 1990 aus der EU und den westdeutschen Bundesländern nach Ostdeutschland flossen sind, erläuterte Schröder in der F.A.Z. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Kriterien für Rabatte auf auf die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verschärfen. Laut F.A.Z. hat er für die von der Bundesregierung angestrebte Reform der Ökostromfinanzierung die Paragraphen vorgelegt, in denen Ausnahmen für stromintensiv produzierende Betriebe geregelt werden. Weiter lesen …

Die Überwachung der Telefone möglicher Straftäter kommt das Land Hessen nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) immer teurer zu stehen. Es gehe dabei um Millionenbeträge, meldet die FR unter Berufung auf einen Bericht der Landesregierung für den Landtag. Danach seien die Verfahrensauslagen der Polizei im vergangenen Jahr um 3,6 Millionen Euro höher ausgefallen als geplant. Weiter lesen …

Bei einer Offensive der ukrainischen Armee im Osten des Landes sind am Montag in der Nähe der Stadt Slawjansk zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Das ukrainische Innenministerium teilte mit, dass vier Soldaten getötet worden seien, ein Sprecher der pro-russischen Separatisten gab an, dass mehr als 20 Aktivisten ums ums Leben gekommen seien. Auf beiden Seiten habe es darüber hinaus mehrere Verletzte gegeben. Weiter lesen …

Der Staatsschutz in Hagen hat eine islamistische Zelle im Siegerland ins Visier genommen. Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (Dienstagausgabe). Von der Gruppierung gehe zwar akut keine Anschlagsgefahr aus, sagte Behördenleiter Mathias Stascheit dem Blatt. Die Mitglieder stünden aber unter Beobachtung. Ihre Pässe wurden eingezogen, um eine Ausreise zu verhindern. Weiter lesen …

Die in der CDU beziehungsweise CSU heftig umstrittenen außenpolitischen Experten Philipp Mißfelder und Pater Gauweiler können sich auf die Solidarität der Linkspartei verlassen. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lobt die beiden zusammen mit SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen deren positiver Haltung zu direkten Kontakten mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Weiter lesen …

Roman Lob, deutscher Teilnehmer des "Eurovision Song Contest" 2012 in Baku, Aserbaidschan, glaubt nicht an einen Erfolg von "Elaiza" beim Finale des diesjährigen ESC in Kopenhagen. Bei der Aufzeichnung der neuen EinsPlus-Sendung "TALK2" sagte Lob: "Ich glaube, wir werden dieses Jahr irgendwo im Mittelfeld landen." Dabei lobt Roman Lob die drei Musikerinnen von "Elaiza" durchaus für den Song und ihre Performance: "Ich finde die Mädels machen das gut. Es ist schon ein Ohrwurm." Eine Überraschung sei aber jederzeit möglich, macht Roman Lob den Fans von "Elaiza" Hoffnung: "Man weiß beim ESC nie, was passiert." Der vom SWR verantwortete ARD-Digitalkanal EinsPlus strahlt den neuen Promi-Talk am 8. Mai um 20.15 Uhr in seiner jungen Primetime aus. Weiter lesen …

Opel-Chef Karl-Thomas Neumann geht trotz der jüngsten politischen Turbulenzen in Russland weiter von einem stark wachsenden Markt dort aus: "Aber auch mit dieser Situation gehen wir professionell um. Und haben dabei das Wechselkursrisiko besonders auf dem Radar", sagte er in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Gegen die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Mietpreisbremse regt sich Kritik aus den Kommunen. "Staatlich verordnete Mietpreisbremsen verhindern Investitionen", sagt Dresdens Wirtschaftsoberbürgermeister Dirk Hilbert dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Es sei Aufgabe der Stadtentwicklung, sich äußeren Einflüssen zu stellen und darauf Antworten zu finden, "so, dass ein Markt atmen kann", so der FDP-Politiker. Weiter lesen …

Der stellvertretende Sprecher der AfD, Hans-Olaf Henkel, hat Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zum Umgang mit eurokritischen Stimmen in der Debatte zur europäischen Integration begrüßt. Schon der frühere Bundespräsident Roman Herzog habe davor gewarnt, die AfD zu marginalisieren, daher sei "Voßkuhles Zwischenruf" überfällig, sagte der Spitzenkandidat der AfD für die Wahlen zum Europäischen Parlament "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat der Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Aufklärung der NSA-Affäre zu behindern, weshalb ihre Partei eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt habe. Weiter lesen …

Müde oder brennende Augen, Nackenverspannungen, Kopfschmerzen - wer viel und häufig digitale mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablet-Computer oder E-Reader nutzt, kennt diese Beschwerden. Eine Anfang April im Auftrag von ZEISS und dem Fachmedium EYEBizz gestartete Umfrage unter 1.000 Bundesbürgern im Alter zwischen 20 und 50 Jahren hat ergeben, dass jeder deutsche Smartphone-Besitzer durchschnittlich 60 bis 80 Mal täglich auf ein digitales Display schaut. Echte Vielnutzer schauen sogar mehr als zehn Mal in der Stunde auf ihren Handy- oder Tablet-Screen (17 Prozent), die Mehrheit vier bis sechs Mal (41 Prozent). Weiter lesen …

Die FDP büßt nach einer neuen Umfrage weiter Zustimmung ein und würde den Sprung in den Bundestag deutlich verpassen: Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine repräsentative INSA-Umfrage meldet, kommen die Liberalen aktuell auf drei Prozent der Wählerstimmen. Das ist ein Minus von 1,5 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Weiter lesen …

Scharfe Kritik an der OSZE-Mission in der Ost-Ukraine übte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland. "Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass Militärbeobachter von einer Regierung für Teile eines Territoriums angefordert werden, das nicht mehr von ihr kontrolliert wird. In dem die Bundesregierung diesem Einsatz zustimmte, hat sie mutwillig das Leben deutscher Soldaten aufs Spiel gesetzt", so Alexander Gauland. Weiter lesen …

Der SPD-Bundesvize und Koordinator der Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, sieht keine Notwendigkeit, im Gesetzentwurf zum Mindestlohn weitere Ausnahmen zu verankern. Auch wenn die Kritik an Details gerade von Seiten der Gewerkschaften nachvollziehbar sei, "halte ich die Lösung für gut vertretbar und einen Riesenfortschritt gegenüber dem Status quo", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

Für FDP-Chef Christian Lindner ist das geplante Rentenpaket "Ausdruck der Happy-Hour-Mentalität von Union und SPD". "Eine Generation wird beschenkt, alle anderen leiden. Dagegen wenden wir uns, ohne aber Rente mit 63, 67 oder 70 zu fordern", sagte Lindner im Gespräch mit der "Wirtschaftswoche". Weiter lesen …

Launisch wie das Wetter zeigte sich der Automarkt im April. Nach den Zuwächsen im ersten Quartal waren sowohl bei Gebrauchten als auch bei den Neuzulassungen erstmals in diesem Jahr rückläufige Zahlen zu verzeichnen. Weiter lesen …

In Thailand hat sich am Montag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben einen Wert von 6,0 auf der Magnituden-Skala an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Weiter lesen …

"Das Rentenpaket von Frau Nahles verletzt die Generationengerechtigkeit und die Verfassung gleichermaßen. Ich fordere den Bundestag auf, diesen Anschlag auf unser Rentensystem zu verhindern." Das erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zu der heutigen Anhörung im Sozialausschuss. Weiter lesen …

Der SPD-Politiker Rolf Mützenich hat die Forderung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen scharf kritisiert, wegen Russlands Politik gegenüber der Ukraine müsse der Westen verstärkt aufrüsten. Weiter lesen …

Ab dem heutigen Montag werden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Festen Fehmarnbeltquerung öffentlich ausgelegt. Der Vorhabenträger, das staatseigene dänische Planungs- und Bauunternehmen Femern A/S, will bei der deutschen Landesplanungsbehörde in Kiel die vorgeschriebenen Unterlagen einreichen. Dänemark muss das Vorhaben nach deutschem Planungsrecht durchführen, da ein Großteil des vom dänischen Königreich finanzierten Projektes in Deutschland gebaut werden soll. Nur einen Monat bleibt den Umweltverbänden Zeit, die mehr als 10.000 Seiten umfassenden Planungsunterlagen zu prüfen und Stellung zu beziehen. Der NABU kritisiert, dass das Verfahren überhaupt formal eröffnet wird. Weiter lesen …

Für Shakira, die neue Markenbotschafterin von Danone, gehören Musik und Tanzen zum Wohlfühlen dazu. Aber was brauchen die Deutschen, damit es ihnen gut geht? Ist es ausreichend Schlaf, eine ausgewogene Ernährung oder Sex? Weiter lesen …

ukraineDer Bundeswehrverband reagiert mit harter Kritik auf die Vorwürfe von CSU-Vize Peter Gauweiler am Verhalten der inzwischen freigelassenen deutschen Geiseln in der Ukraine. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, sagte der Zeitung "B.Z.": "Wenn hier etwas einen unguten Eindruck macht, sind es die Bemerkungen von Herrn Gauweiler, und nicht das Verhalten des deutschen Offiziers. Wir haben bei der Bundeswehr den Grundsatz `erst denken, dann drücken, dann sprechen`", sagte Wüstner in Anspielung auf Verhaltensregeln beim Funken. Weiter lesen …

86 Prozent aller Deutschen empfinden es laut einer repräsentativen Umfrage als unhöflich, wenn ihr Gegenüber beim Essen ständig auf das Smartphone schaut. Weiter lesen …

Trotz Gewinneinbruch und zunehmender Konkurrenz: Der chinesische Elektroauto-Hersteller BYD ist auf einem guten Weg, sagte Warren Buffetts Partner bei Berkshire Hathaway, Charlie Munger. "Sie müssen bedenken, dass das Unternehmen aus dem Nichts gestartet ist. Und das Elektroauto, das BYD nun mit Mercedes baut, fährt wie ein Traum. Das sagt zumindest mein Geschäftspartner in China", sagte Munger im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Auch Erfrischungstücher haben Risiken und Nebenwirkungen - zumindest für Menschen, die allergisch auf die Dämpfe reagieren. Darauf weist die Online-Plattform www.ferienretter.de hin. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach im April einem Fluggast Schmerzensgeld zu, weil das Servicepersonal einer Fluggesellschaft Erfrischungstücher verteilte, obwohl die Reisende eindringlich gewarnt hatte, sie reagiere allergisch darauf. (Az. 16 U 170/13) Weiter lesen …

Musiktherapie kann akute Ohrgeräusche offenbar wirksam lindern - und damit auch verhindern, dass der Tinnitus sich chronisch festsetzt, berichtet das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". Weiter lesen …

Mit deutlicher Kritik hat die Deutsche Bundesbank auf Forderungen von Frankreichs Premierminister Manuel Valls nach einer Abwertung des Euro reagiert. "Wir sehen mit Sorge, wenn die französische Politik in die Mentalität der 70er-Jahre zurückfällt, eine Zeit, lange bevor der Franc zu einer stabilen Währung wurde", sagte ein Vertreter der Bundesbank-Spitze gegenüber "Bild". Weiter lesen …

Wenn man als Ehebrecher gleich zwei weitere Eisen im Feuer hat, kann das böse enden. Das jedenfalls bekommt Mark ("Game of Thrones"-Star Nikolaj Coster-Waldau) zu spüren, der seine Frau Kate (Leslie Mann) mit Anwältin Carly (Cameron Diaz) sowie der jungen Amber (Kate Upton) betrügt. Doch die drei Frauen verbünden sich und erteilen Mark eine Lektion. Zwischen Donnerstag und Sonntag standen "Die Schadenfreundinnen" bei nach vorläufigen Angaben rund 336.000 Zuschauern auf dem Programmplan. In den offiziellen deutschen Kino-Charts, ermittelt von GfK Entertainment, bedeutet das Platz eins. Weiter lesen …

Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck (SPD) weist Kritik am Finanzierungsmodell für das Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern zurück. Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, dass nach einem Plan der damaligen Landesregierung die Stadt Kaiserslautern das Fritz-Walter-Stadion gekauft habe, sagt er: "Wenn wir gesagt hätten, das machen wir nicht, das ist uns zu groß und zu teuer, dann wäre die ganze Region abgerutscht." Und weiter: "Ich habe mich nicht in den Verein eingemischt. Ich habe an Lösungen mitgearbeitet, um den Stadionausbau zu gewährleisten." Die Risiken seien hinnehmbar gewesen, so Beck. Weiter lesen …

Zu den Aussagen der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Kramp-Karrenbauer, die Alternative für Deutschland (AfD) befinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, erklärte Hans-Olaf Henkel, Stellvertretender Sprecher der Partei: "Wir sind von einzelnen Vertretern der Altparteien schon einiges gewöhnt, aber dieser Angriff auf die Integrität von über 18000 Mitgliedern und über 2 Millionen Wählern schlägt dem Fass den Boden aus." Weiter lesen …

Axel Springer startet am Dienstag, 6. Mai 2014, das Moderatoren-Startup Zuio.tv. Auf der gleichnamigen Internet-Plattform präsentieren insgesamt zwölf Nachwuchsmoderatoren Talkshows, Wissens- und Newsformate sowie eine eigene Late Night Show. Weiter lesen …

Bei schönem Wetter erwartet der ADAC für das kommende Wochenende starkes Verkehrsaufkommen auf den Strecken zwischen den Großstädten und den Naherholungsgebieten. Ansonsten dürfte es auf den Fernstraßen jedoch relativ ruhig bleiben. Dafür steigt die Zahl der Baustellen ab jetzt stark an. Nahezu täglich gibt es mehr Stellen, an denen gebaut oder ausgebessert wird. Weiter lesen …

Tabakkonsum lässt sich noch nach 20 bis 25 Jahren im Erbgut feststellen, berichtet die "Apotheken Umschau" unter Berufung auf Wissenschaftler des Heidelberger Krebsforschungszentrums. Weiter lesen …

Die Linken-Chefin Katja Kipping kritisiert das Erscheinungsbild der Opposition und ruft zu mehr Einigkeit auf. "Wenn wir den Eindruck einer zerstrittenen Opposition verdichten, stärkt das leider nur die Regierungsparteien", sagte Kipping im Interview mit der "Welt". Weiter lesen …

Morgens früh aufstehen, die Kinder fertig machen und zur Schule schicken. Dann schnell zur Arbeit, dort ständig unter Strom und nachmittags zurück nach Hause, um die Kinder zum Sportverein zu bringen und die Hausarbeit zu erledigen. Nebenbei noch das Ehrenamt im Verein und die Großeltern wollte man doch auch mal wieder besuchen. So oder so ähnlich sieht bei vielen Menschen das ganz normale Leben aus. Kein Wunder, dass immer mehr Leute sich gestresst fühlen. Weiter lesen …

Die häufigsten Stressfaktoren der Deutschen sind einer Umfrage zufolge gesundheitliche Probleme und der Leistungsdruck im Beruf. Nach einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" litten in den vergangenen Wochen 37 Prozent der Befragten wegen ihrer Gesundheit und 27 Prozent wegen des Berufs unter Stress. Weiter lesen …

Die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig hat den Vergleich linker und rechter Straftaten kritisiert. "Fremdenfeindliche Morde kann man nicht mit der Unbrauchbarmachung von Militärgerät zur Verhinderung von Krieg gleichsetzen", sagte sie gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" mit Bezug auf die Kriminalitätsstatistik, die das Bundesinnenministerium am 30. April vorgestellt hatte. Darin hieß es, Linke hätten im vergangenen Jahr 8673 politisch motivierte Straftaten verübt - 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Weiter lesen …

Die Umsetzung des Rentenpakets wäre auch aus Sicht führender Ökonomen ein Fehler. Die Rente mit 63 und die Mütterrente sind ungerecht, führen zu steigenden Beitragssätzen, verschärfen den Fachkräfteengpass auf dem Arbeitsmarkt und werden daher von vielen renommierten Wirtschaftswissenschaftlern abgelehnt. Das ergab die Befragung von 109 Wirtschaftsprofessoren durch die IW-Consult, ein Tochterinstitut des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). "Die führenden Ökonomen des Landes lehnen das Rentenpaket ab. Dieses gewichtige Urteil sollten die Abgeordneten auch nach der heutigen Anhörung entsprechend einkalkulieren", so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Weiter lesen …

Tausende volljährige Behinderte in Deutschland werden von der Europawahl am 25. Mai ausgeschlossen. Ihnen werde unterstellt, dass sie die Tragweite der Stimmabgabe nicht begreifen könnten, beklagte die Behinderten-Beauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele. Das aber sei eine "Stigmatisierung", die unhaltbar sei und "nicht der Realität entspricht", kritisierte sie im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat empört auf die vom Berliner Forscher Klaus Schroeder aufgemachte Bilanz zur Deutschen Einheit reagiert, wonach diese bisher zwei Billionen Euro gekostet habe. "Statt die große Solidarleistung in ganz Deutschland zu würdigen und das anzuerkennen, was wir hier bisher geleistet haben, wird die Diskussion auf eine einseitige Transfer-Bilanz verkürzt", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Im 25. Jahr der friedlichen Revolution empfinde ich derartige Diskussionen und Aufrechnungen als Zumutung", sagte Haseloff dem Blatt weiter. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat bislang 300 afghanischen Ortskräften angeboten, nach Deutschland zu kommen, dagegen hat sie 476 Beschäftigten eine Aufnahme verweigert, obwohl diese sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher fühlen. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Demnach trafen bislang 110 afghanische Ortskräfte mit 242 Familienangehörigen in Deutschland ein. Weiter lesen …

Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will in Kürze ein Verbandsklagerecht auf den Weg bringen, um die Position von Internetnutzern deutlich zu stärken. "Wenn strukturell die Rechte von Verbrauchern verletzt werden, sollen Verbraucherorganisationen dagegen vorgehen können", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im Streit um die fortgesetzten Atomkraft-Experimente am Forschungszentrum Jülich fordert NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) einen Stopp der Fördergelder für Atomkraft-Forschungen. "Die Mehrheit der Deutschen hat sich klar gegen Atomkraft ausgesprochen. Sollte in Jülich tatsächlich an riskanten Techniken geforscht und der Bau eines neuen Atomkraftwerks in China unterstützt werden, stünde das im krassen Widerspruch zum Willen der Gesellschaft und der Politik", sagte Remmel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der neue Chef des Bundesverbandes der deutschen Verbraucherzentralen, Klaus Müller , will andere Prioritäten im Verbraucherschutz setzen. "Ich möchte die Prioritätenliste im deutschen Verbraucherschutz umstellen. Klassischerweise ist Verbraucherpolitik von Skandalen getrieben. Ich möchte mich mehr auf die Themen konzentrieren, die vielleicht weniger in den Schlagzeilen stehen, aber den Verbrauchern im Alltag den größeren Schaden zufügen", sagte Müller im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Unmittelbar vor dem Start der Rentengesetz-Beratungen im Bundestag haben die Koalitionspartner Gesprächsbedarf über Nachbesserungen am Rentenpaket angemeldet. "Wir müssen beispielsweise noch einmal über die Finanzierung der Mütterrente sprechen", sagte die Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses, die SPD-Politikerin Kerstin Griese, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die freigelassenen OSZE-Beobachter gegen Kritik in Schutz genommen. Die Ministerin habe nichts am Verhalten der Inspektoren auszusetzen, sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". "Nach allem, was bekannt ist, hat sich das internationale Team um Oberst Schneider vorbildlich verhalten." In einer solchen Situation sei "alles richtig, was deeskalierend wirkt". Oberst Schneider habe unter großem Druck "besonnen und klug gehandelt". Weiter lesen …

Der koreanische Elektronikriese Samsung stellt das Fitness-Armband "Gear Fit" vor. Die nur knapp dreißig Gramm schwere Smartwatch kombiniert viele Funktionen und Vorteile: den Eingang von E-Mails, Nachrichten und Terminen signalisiert das Gerät per Vibration. Auch Zeitanzeige, Pulsmesser und MP3-Player sind in das Gerät integriert. Weiter lesen …

Der Umweltverband BUND will in der Atomendlager-Kommission durchsetzen, dass Gorleben schnell aus dem Pool möglicher Endlager-Standorte ausscheidet. Dazu müsse das Endlagergesetz geändert werden, forderte der Vize-Vorsitzende des BUND, Klaus Brunsmeier, in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau": Es komme darauf an sicherzustellen, "dass die Standortsuche wirklich von einer weißen Landkarte ausgeht - ohne Markierung für Gorleben", sagte er. Brunsmeier ist Mitglied in 33-köpfigen Experten-Kommission, die in diesem Monat erstmals tagen soll. Weiter lesen …

Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Ausschuss des Bundestages, Martina Renner, hat die Bundesregierung davor gewarnt, dem Kontrollgremium die Herausgabe wichtiger Dokumente zu verweigern. Die Regierung sei gesetzlich zur Kooperation verpflichtet. "Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigert, werden wir notfalls auch klagen müssen", sagte Renner "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

Der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) vor einem kompromisslosen Festhalten am "Turbo-Abitur" gewarnt. "Öffnungen zu mehr Wahlfreiheit beim Gymnasium darf man nicht von vornherein abbügeln", sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung Zeitung. Man müsse die von zwei Elternverbänden in NRW gestartete Volksinitiative gegen die Beibehaltung der achtjährigen Gymnasialzeit (G8) "sehr ernst nehmen und dieses Thema nicht einfach ignorieren", so Laschet weiter. Weiter lesen …

Noch bevor die neue Datenbrille von Google in Deutschland in den Handel kommt, fordern erste Datenschützer Sanktionen bei missbräuchlichem Umgang: "Diese Brille muss gesellschaftlich geächtet werden", sagte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Die Zahl der Fernbusverbindungen wächst rasant. Allein im ersten Quartal stieg die Anzahl der Busstrecken im Vergleich zum Jahresende 2013 um zwölf Prozent, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Zahlen des Verkehrsministeriums. Weiter lesen …

Hockenheim. Marco Wittmann hat beim Saisonauftakt auf dem Hockenheimring Baden-Württemberg den ersten Sieg in seiner DTM-Karriere gefeiert. Zugleich war es der erste Sieg für das BMW Team RMG und ein perfekter Einstand für den neuen BMW M4 DTM. Der 24-Jährige aus Fürth übernahm bereits kurz nach dem Start in der dritten von 42 Runden die Führung und gab diese bis ins Ziel nicht mehr ab. "Ich bin überglücklich. Nach zwei schwierigen Jahren für das Team RMG tut dieser Sieg allen sehr gut. Ich habe die ganze Zeit meine Verfolger im Rückspiegel beobachtet und wusste, dass die Piloten mit Options-Reifen zum Rennende hin schneller werden als ich. Mein Abstand war aber groß genug", sagte der BMW-Pilot nach seinem Debüterfolg im elften DTM-Rennen seiner Karriere. Das Auftaktwochenende der DTM-Saison 2014 verfolgten insgesamt 75.000 Zuschauer. Weiter lesen …

Österreichern, die in den Heiligen Krieg ziehen und beispielsweise zum Kampf nach Syrien reisen, soll künftig der Verlust der Staatsbürgerschaft drohen. Wie mehrere österreichische Zeitungen am Sonntag berichten, haben sich Innen-, Außen- und Justizministerium auf ein entsprechendes gesetzliches Maßnahmenpaket geeinigt. Weiter lesen …

Tausende Anwälte sollen es zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben, Empfänger von Hartz IV zu vertreten – und auf diese Weise einen Großteil ihres Geldes verdienen. Das schreibt der ehemalige Fernsehjournalist und Jurist Joachim Wagner dem "Spiegel" zufolge in seinem diese Woche erscheinenden Buch "Vorsicht Rechtsanwalt – ein Berufsstand zwischen Mammon und Moral". Weiter lesen …

Die energieintensive Industrie fürchtet, doch noch stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt zu werden, als ursprünglich geplant. Grund ist laut eines Berichts des "Spiegel" eine Information des Wirtschaftsministeriums für das Bundeskabinett. Weiter lesen …

Die Große Koalition plant einem Medienbericht zufolge nun doch, die Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode von den Folgen der kalten Progression zu entlasten. Wie der "Spiegel" berichtet, sollen die Sätze in der Einkommensteuer 2016 um zwei Prozent sinken und die Steuerzahler so um rund drei Milliarden Euro entlastet werden. Das würden Planungen des Bundesfinanzministeriums vorsehen, die Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich Koalitionären vorgetragen habe. Weiter lesen …

Der Zoll registriert eine deutliche Zunahme des Schwarzgeldschmuggels nach Deutschland. Wie der "Spiegel" berichtet, erwischen die Fahnder vor allem an den Grenzen zur Schweiz und zu Österreich immer häufiger Reisende mit großen Mengen Bargeld. Weiter lesen …

Nach Ansicht der Abgeordneten und Sprecherin der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU), sollte der besondere Schutz vor Strafverfolgung für die rund 45.000 EU-Beamten bei Ausübung ihres Amtes abgeschafft werden. "Ich fordere, dass die Immunität für EU-Beamte aufgehoben wird. Es handelt sich dabei um ein Privileg aus den sechziger Jahren, das nicht mehr zeitgemäß ist", sagte Gräßle der "Welt". Weiter lesen …

Die Jugendkriminalität in Deutschland ist 2013 spürbar zurückgegangen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf die Zahlen der Landeskriminalämter berichtet, begingen Kinder, Jugendliche und Heranwachsende bis 21 Jahre im vergangenen Jahr 492.656 Straftaten. Gegenüber 2010 entspreche dies einem Rückgang von 17 Prozent. Weiter lesen …

Detlef Wetzel, Vorsitzender der IG Metall, hat die Politik der Bundesregierung gelobt und gegen Kritik verteidigt. "Ja, wir haben eine überfällige Korrektur in einigen Politikfeldern", sagte Wetzel dem Tagesspiegel. "Das betrifft den Mindestlohn, aber auch die Rente." Weiter lesen …

Die Gewerkschaften fordern Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, die geplante Einführung eines Kapitalstocks in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu stoppen. "Auf den Aufbau eines Pflegevorsorgefonds sollte verzichtet werden", heißt es in einer Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Das Bundesverteidigungsministerium führt einem Medienbericht zufolge ein neues Zulassungsverfahren für internationale Rüstungsprojekte ein. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen internen Bericht von Ende März. Weiter lesen …

Die Auseinandersetzung zwischen dem Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und den Justizbehörden spitzt sich zu. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, hat Edathy Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Der Sozialdemokrat hält die im Februar erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse für rechtswidrig. Mit einer Beschwerde beim Landgericht Hannover war Edathy Anfang April gescheitert. Weiter lesen …

Mehrere EU-Außenminister unterstützen die Annäherung zwischen der moderaten Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der islamistischen Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht. "Der Versöhnungsprozess ist extrem wichtig und positiv", sagte die italienische Außenministerin Federica Mogherini dem "Spiegel". "Ich unterstütze die Bemühungen", erklärte auch ihr irischer Amtskollege Eamon Gilmore. Weiter lesen …

In der Debatte um sein Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin anlässlich seiner Geburtstagsfeier erhält Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Unterstützung aus der CSU. "Während der ganzen Ukraine-Krise lautete Deutschlands Position, wir dürfen bei aller Kritik den Draht zu Russlands nicht abreißen lassen. Wenn Altkanzler Schröder genau das tut, habe ich das nicht zu beanstanden", sagte CSU-Vizechef Peter Gauweiler dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Weiter lesen …

Die Unzufriedenheit von Ökonomiestudenten mit der als einseitig und wirklichkeitsfremd empfundenen Lehre bricht sich in einer globalen Protestaktion Bahn. Studentengruppen aus 19 Ländern veröffentlichen am Montag ein gemeinsames Manifest für eine Reform der Ökonomenausbildung. Das Manifest liegt dem "Handelsblatt" vor. Weiter lesen …

Am vorletzten Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga besiegte der SC Paderborn Erzgebirge Aue mit 2:0. Da auch Greuther Fürth gewann, verschiebt sich die Entscheidung über den Aufstieg in die oberste deutsche Spielklasse auf nächsten Spieltag. Weiter lesen …

Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat am Samstag insgesamt elf Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, Mitglieder eines Pädophilen-Netzwerks zu sein. Wie die Beamten am Sonntag mitteilten, seien die zehn Männer im Alter zwischen 22 und 60 Jahren und eine 57-jährige Frau im Stadtgebiet von Aschersleben aufgegriffen worden und hätten sich widerstandslos in Gewahrsam nehmen lassen. Weiter lesen …

Bei schweren Gefechten zwischen Armee und Aufständischen im Südjemen sind am Sonntag mindestens 37 Rebellen getötet worden. Die Kämpfe hätten im Rahmen einer mehrtägigen Offensive in der Provinz Shabwa stattgefunden, berichtet der arabische Nachrichtensender "Al Jazeera". Weiter lesen …

Die Deutsche Einheit soll bislang netto rund zwei Billionen Euro gekostet haben. Dies geht aus Berechnungen von Wissenschaftlern und Wirtschaftsforschungsinstituten für die "Welt am Sonntag" hervor. Zwischen 1991 und 2013 flossen demnach laut dem Dresdner ifo-Institut jährlich zwischen acht und 14,5 Milliarden Euro allein an wachstumsfördernden Maßnahmen in den Osten. Weiter lesen …

Die Grünen lehnen das Rentenpaket der Großen Koalition ab. Vor der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales an diesem Montag nannte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Andreae, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Rentenpläne einen "höchst faulen Kompromiss". Weiter lesen …

Das libysche Parlament hat am Sonntag einen neuen Premierminister gewählt. Der Geschäftsmann Achmed Maitik tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Abdullah al-Thinni an, berichtet der arabische Nachrichtensender "Al Jazeera". Maitik erhielt 120 der 200 Stimmen des Parlamentes. Weiter lesen …

Viele Rektorenstellen deutscher Grundschulen sind nur kommissarisch besetzt. Laut einer Umfrage der "Welt am Sonntag" müssen nach den jüngsten verfügbaren Daten in Berlin, Niedersachsen und Sachen-Anhalt jeweils rund acht Prozent der staatlichen Grundschulen ohne feste Leitung auskommen. In Nordrhein-Westfalen fehle sogar an mehr als elf Prozent der Schulen ein Rektor oder eine Rektorin. Weiter lesen …

Die Bundesregierung plant eine Reform der Regelungen zur Ausweisung straffällig gewordener Ausländer. Dies gehe aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts sowie der Aufenthaltsbeendigung vor, berichtet die "Welt am Sonntag". "Wir wollen die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtern und das Ausweisungsrecht vereinfachen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der Zeitung. Weiter lesen …

Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter geht davon aus, dass es in seinem Land in zwei Jahren eine grundsätzliche Abstimmung zum Verhältnis mit der Europäischen Union (EU) geben wird. Bis die Bevölkerung jedoch über das bilaterale Verhältnis abstimmen werde, erwarte er einen "harten Hindernislauf", sagte Burkhalter gegenüber der "SonntagsZeitung". Weiter lesen …

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger lehnt eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Joachim Gauck nach 2017 ab. "Er war nicht unsere Wahl, er wäre es heute auch nicht. Ein Präsident, der mehr deutsche Soldaten in alle Welt schicken will, ist nicht unserer", sagte Riexinger der "Welt". Weiter lesen …

Der Bezahlsender Sky will die ersten Folgen der Neuauflage der Echtzeitserie "24" in der Nacht zum kommenden Dienstag zeitgleich mit der Ausstrahlung im US-Fernsehen senden. Die synchronisierten Episoden würden dann am Abend nach der Weltpremiere ausgestrahlt, teilte der Sender am Sonntag mit. Weiter lesen …