Von der Leyen nimmt OSZE-Beobachter in Schutz

Ursula von der Leyen bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die freigelassenen OSZE-Beobachter gegen Kritik in Schutz genommen. Die Ministerin habe nichts am Verhalten der Inspektoren auszusetzen, sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". "Nach allem, was bekannt ist, hat sich das internationale Team um Oberst Schneider vorbildlich verhalten." In einer solchen Situation sei "alles richtig, was deeskalierend wirkt". Oberst Schneider habe unter großem Druck "besonnen und klug gehandelt".

Zugleich erklärte von der Leyen, die Mission unter deutscher Leitung habe ebenso wie ihre drei Vorgängermissionen in der Ukraine eindeutig unter dem Dach der OSZE stattgefunden. Alle Europäischen Staaten inklusive Russland seien vorab genau über Gebiet, Aufgabe und Zusammensetzung der multinationalen Inspektorenteams informiert gewesen.

Auch Russland habe betont, dass es fest hinter vertrauensbildenden Maßnahmen nach dem Wiener Dokument stehe. "Um nichts anderes ging es hier", so die Ministerin. Von der Leyen ergänzte, Deutschland habe ein vitales Interesse daran, dass der Konflikt in der Ukraine nicht weiter eskaliere. "Wir sehen die OSZE in einer Schlüsselrolle für die Lösung des Konflikts."

Kipping: Einsatz von Militärbeobachtern "kein Beitrag zur Deeskalation"

Nach CSU-Vizechef Peter Gauweiler hat auch die Linke den Einsatz von OSZE-Militärbeobachtern in der Ost-Ukraine scharf kritisiert. "Es war mit Sicherheit kein Beitrag zur Deeskalation, Bundeswehrangehörige parallel zur offiziellen OSZE-Mission in die Krisenregion zu schicken", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Welt". "Die Bundesregierung hat auch bis heute nicht plausibel erklärt, was die Beobachter in Slawjansk inspizieren sollten, wo gar keine ukrainischen Truppen standen."

Kipping äußerte Zweifel, dass diese Mission der Grundidee der OSZE entsprochen habe. Dies bleibe aufzuklären: "Eine Verteidigungsministerin, die ihre Soldaten im Rahmen einer zweifelhaften Mission in eine Konfliktregion schickt, muss sich auch fragen lassen, ob sie ihre Fürsorgepflichten erfüllt."

SPD kritisiert Gauweiler für Äußerungen zur OSZE-Mission

Nach seiner Kritik an der OSZE-Mission in der Ukraine muss sich CSU-Vizechef Peter Gauweiler selbst Vorwürfe gefallen lassen. "Gauweiler begibt sich damit auf das Niveau der Linken herab, er lehnt eine Verantwortung Deutschlands in den internationalen Bündnissen grundsätzlich ab", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, dem "Handelsblatt". Außerdem habe Gauweiler das Interview dem "Spiegel" gegeben, als die Militärbeobachter noch festgehalten wurden und sei "damit den Bemühungen um ihre Freilassung in den Rücken gefallen".

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, rechtfertigte die Mission: "Es ist richtig, dass auch Deutschland sich an OSZE Missionen beteiligt", sagte er. "Unsere Soldaten haben sich in dieser für sie sehr gefährlichen Situation so verhalten, wie sie es in ihrer Ausbildung trainiert haben."

SPD-Politiker fordert Bericht zu Geiselnahme der Militärbeobachter

Der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil hat einen Bericht des Verteidigungsministeriums zur Geiselnahme der deutschen Militärbeobachter in der Ostukraine gefordert. Es müsse dringend aufgearbeitet werden, "wie die Geiselnahme passieren konnte und ob die Militärbeobachter im Sinne des Wiener Dokuments wirklich die Aufgabe hatten, nach Slawjansk zu fahren", sagte Klingbeil gegenüber der "Bild"-Zeitung. "Ich gehe davon aus, dass Frau von der Leyen hierzu schnell einen Bericht vorlegen wird", so der SPD-Politiker weiter.

Die sieben Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - vier Deutsche, ein Tscheche, ein Däne und ein Pole - waren am 25. April unter dem Vorwurf der Spionage in Slawjansk festgenommen worden. Am Samstagvormittag waren sie nach reichlich einwöchiger Gefangenschaft frei gelassen worden und sind bereits am Samstagabend in Deutschland eingetroffen.

Gauweiler kritisiert gefangene Bundeswehrsoldaten in der Ukraine

CSU-Vizechef Peter Gauweiler hat das Verhalten von Soldaten der Bundeswehr in der Geiselhaft ostukrainischer Separatisten scharf kritisiert. Zwar verletzte die Zurschaustellung durch die Geiselnehmer alle Standards, so der CSU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Ich habe mich allerdings auch gefragt: Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz? Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck."

Gauweiler betonte, die Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine seien nicht im deutschen Interesse. "Dass die Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet `einzuladen`, verstehe ich schon. Ich verstehe aber nicht, dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen."

Gauweiler forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine zu schaffen. "Wer hat zu dieser weiteren Mission deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt – zeitgleich und außerhalb der ausdrücklich als Zivilveranstaltung beschlossenen OSZE-Sondermission –, und wie soll das mit dem Wiener OSZE-Abkommen vereinbar sein?"

Quelle: dts Nachrichtenagentur