Grüne: Regierung behindert Aufklärung der NSA-Affäre - Aktuelle Stunde beantragt

Archivmeldung vom 05.05.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Britta Haßelmann

Foto: Bündnis 90 Die Grünen Lizenz: CC-BY-SA-2.0
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Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat der Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Aufklärung der NSA-Affäre zu behindern, weshalb ihre Partei eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt habe.

"Die Bundesregierung hat der Aufklärung der NSA-Affäre von Anfang an Steine in den Weg gelegt. Gegenüber den USA fehlten klare Worte, zum umfangreicheren Untersuchungsausschuss musste die Große Koalition gedrängt werden", sagte Haßelmann am Montag in Berlin. "Lange versuchten CDU und SPD, entscheidende Fragen aus dem Untersuchungsauftrag herauszuhalten."

Bei der Frage nach einer Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden setze sich diese Taktik fort, so Haßelmann. "Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, die Arbeit des Ausschusses im Interesse der Aufklärung zu unterstützen und nicht weiter zu behindern. Es kann nicht sein, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger bis hin zur Bundeskanzlerin ausgespäht werden und die Regierung die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses bremst, behindert und verzögert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur