Ohoven: Bundestag muss Anschlag auf Rentensystem verhindern

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"Das Rentenpaket von Frau Nahles verletzt die Generationengerechtigkeit und die Verfassung gleichermaßen. Ich fordere den Bundestag auf, diesen Anschlag auf unser Rentensystem zu verhindern." Das erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zu der heutigen Anhörung im Sozialausschuss.

Das Rentenpaket sei aus Kostengründen abzulehnen, betonte der Mittelstandspräsident. Es belaste Steuerzahler, Rentenbeitragszahler, aber auch Rentner bis 2030 mit rund 230 Milliarden Euro. Die Hauptlast von etwa 100 Milliarden Euro trügen die heutigen und künftigen Beitragszahler, ohne Nutzen davon zu haben. "Der Generationenvertrag würde damit aufgekündigt." Die Nachhaltigkeitsrücklage in der Rentenversicherung sei 2003 aber gerade mit dem Ziel neu justiert worden, Jüngere nicht über Gebühr zu belasten.

Von der Neuregelung würden vor allem gut verdienende Facharbeiter profitieren, Frauen hingegen wären massiv benachteiligt. Diese Bevorzugung einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern sei verfassungsrechtlich höchst problematisch, wahrscheinlich sogar verfassungswidrig, warnte Ohoven. Das Rentenpaket werde zudem eine massive Frühverrentungswelle auslösen und so den Fachkräftemangel im Mittelstand verschärfen. Das schwäche unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. "Noch ist es nicht zu spät, den dreisten Griff in die Sozialkassen zu stoppen", so Ohoven.

SoVD-Präsident Bauer: "Rente mit 63 nachbessern"

"Die geplanten Leistungsverbesserungen bei der Rente sind überfällig. Denn von einer ausgewogenen Balance in der Alterssicherung kann schon lange keine Rede mehr sein." Das sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute anlässlich der Beratungen zum Rentenpaket. Der Sozialverband veröffentlichte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages eine umfassende Stellungnahme zu dem Geset-zesvorhaben. "Während das Beitragsziel deutlich übererfüllt und der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung immer wieder gekürzt wurde, mussten Rentnerinnen und Rentner einen massiven Wertverfall ihrer Renten erleben", heißt es in der Stellungnahme. Der SoVD fordert verbesserte Rentenleistungen, die über die im Gesetz geplanten hinausgehen. Aus Sicht des Sozialverbandes müssen die Leistungen den Lebensstandard im Alter absichern. Mit Blick auf die angekündigte abschlagsfreie Rente mit 63 erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer: "Bleibt es beim ursprünglichen Entwurf, dann bleibt der weit überwiegende Teil der Versicherten außen vor. Insbesondere schwerbehinderte Menschen, deren abschlagsfreier Ren-teneintritt unverändert von 63 auf 65 Jahre angehoben wird, sind betroffen. Anstatt falsche Hoffnungen zu wecken, muss die Bundesregierung hier nachbessern."

Quelle: BVMW - SoVD Sozialverband Deutschland (ots)