Stegner gegen Korrekturen am Gesetzentwurf zum Mindestlohn
Archivmeldung vom 05.05.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der SPD-Bundesvize und Koordinator der Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, sieht keine Notwendigkeit, im Gesetzentwurf zum Mindestlohn weitere Ausnahmen zu verankern. Auch wenn die Kritik an Details gerade von Seiten der Gewerkschaften nachvollziehbar sei, "halte ich die Lösung für gut vertretbar und einen Riesenfortschritt gegenüber dem Status quo", sagte Stegner "Handelsblatt-Online".
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. Der CDU-Politiker stellte sich gegen den Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, der die geplanten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und unter 18-Jährige strikt ablehnt. "Ich denke, der CDA-Bundesvorsitzende Laumann wird das wie viele weitere CDA-Mitglieder anders sehen. Wer gegen die vorgesehenen Ausnahmen beim Mindestlohn ist, lässt die Jungen und auf dem Arbeitsmarkt Benachteiligte im Stich", sagte Bilger "Handelsblatt-Online". "Es geht nicht darum, diese Menschen zu diskriminieren, sondern ihnen einen vernünftigen Einstieg beziehungsweise Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen." Stegner betonte, dass die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 für die SPD ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu guter Arbeit und der erforderlichen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sei. "Das ist ein großer Erfolg für unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles, die meine uneingeschränkte Unterstützung dabei hat, dieses so ins Gesetzbuch zu bringen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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