AfD begrüßt "überfälligen Zwischenruf" aus Karlsruhe

Alternative für Deutschland Logo

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der stellvertretende Sprecher der AfD, Hans-Olaf Henkel, hat Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zum Umgang mit eurokritischen Stimmen in der Debatte zur europäischen Integration begrüßt. Schon der frühere Bundespräsident Roman Herzog habe davor gewarnt, die AfD zu marginalisieren, daher sei "Voßkuhles Zwischenruf" überfällig, sagte der Spitzenkandidat der AfD für die Wahlen zum Europäischen Parlament "Handelsblatt-Online".

Voßkuhle hatte in der F.A.Z. (Montagsausgabe) betont, dass letztlich nur eine "offene und kritische Auseinandersetzung" mit Europa und der europäischen Integration Legitimation und Akzeptanz bei den Bürgern schaffen könne. "Deshalb sollte man auch sehr vorsichtig sein mit Etiketten wie "europakritisch" oder "antieuropäisch", die von manchen vermeintlichen Europafreunden gerne verwendet werden", sagte Voßkuhle. "Sie ersetzen kein Argument und führen schnell zum Abbruch des Gesprächs und zu Denkverboten. Das hat einem demokratischen Gemeinwesen noch nie gutgetan."

Henkel sagte dazu, Voßkuhle sei der AfD damit zur Seite gesprungen. Vielleicht seien seine Äußerungen auch als "Ordnungsruf an die Vertreter der Altparteien" zu werten. "Frau Kramp-Karrenbauer sollte sich seine Aussagen hinter den Spiegel hängen." Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hatte der AfD jüngst fremdenfeindliche Tendenzen attestiert und gesagt: "Was die AfD von sich gibt, ist für mich oft hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit."

Die Hauptaufgabe im Europawahlkampf werde daher sein, "solche Parolen zu enttarnen und den Wert der EU für Freiheit und Wohlstand zu betonen – gerade angesichts der Ukraine-Krise". Henkel sprach von "ungeheuerlichen" Aussagen und forderte Bundespräsident Joachim Gauck zum Handeln auf. "Da weder die parteiamtliche Vorgesetzte Kramp-Karrenbauers, Angela Merkel, noch die Regierung hier mäßigend eingreifen, müsste der Bundespräsident diesem verantwortungslosen und gefährlichen Treiben jetzt ein Ende setzen", sagte er. "Ähnlich offene Worte, wie er sie in Istanbul über die Bedrohung von Demokratie und Meinungsfreiheit gefunden hat, müsste er jetzt an Saarbrücken richten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur