Österreich: Gotteskriegern soll Staatsbürgerschaft entzogen werden

Archivmeldung vom 05.05.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Der biometrische EU-Reisepass Österreichs Bild: Rep. Österreich - wikipedia.org

Österreichern, die in den Heiligen Krieg ziehen und beispielsweise zum Kampf nach Syrien reisen, soll künftig der Verlust der Staatsbürgerschaft drohen. Wie mehrere österreichische Zeitungen am Sonntag berichten, haben sich Innen-, Außen- und Justizministerium auf ein entsprechendes gesetzliches Maßnahmenpaket geeinigt.

Die Maßnahme soll demnach zunächst nur Doppelstaatsbürger treffen, da der Entzug einer einfachen Staatsbürgerschaft derzeit völkerrechtlich nicht möglich sei. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz erklärte jedoch, dass er "in den internationalen Gremien, insbesondere bei der UNO und beim Europarat" einen "entsprechenden Ausnahmetatbestand" vorschlagen wolle.

Weiterhin ist den Angaben zufolge geplant, Asylbewerbern, die sich im Ausland im Kampfeinsatz befinden, den Asylstatus abzuerkennen. Zudem sollen Minderjährige nur noch mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten ins EU-Ausland reisen dürfen. Nach Angaben der österreichischen Polizei stammen im europäischen Vergleich verhältnismäßig viele in Syrien kämpfende Ausländer aus Österreich. Zuletzt sorgte die Ausreise zweier 15 und 16 Jahre alten Schülerinnen aus Wien für Schlagzeilen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur