Linkspartei gegen zweite Amtszeit für Gauck

Joachim Gauck Bild: Jesco Denzel / Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger lehnt eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Joachim Gauck nach 2017 ab. "Er war nicht unsere Wahl, er wäre es heute auch nicht. Ein Präsident, der mehr deutsche Soldaten in alle Welt schicken will, ist nicht unserer", sagte Riexinger der "Welt".

Damit reagierte Riexinger auf Vorstöße von Grünen-Chef Cem Özdemir und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, die sich in der "Welt am Sonntag" dafür ausgesprochen hatten, dass die Bundesversammlung im Frühjahr 2017 den dann 77 Jahre alten Gauck für eine zweite Amtszeit bis 2022 wählen solle.

Riexinger lehnte solche Überlegungen als "Spekulationen" ab, für die es derzeit "viel zu früh sei". Für derzeit unangebracht hält auch SPD-Bundesvize Ralf Stegner die Debatte: "Kandidatendebatten sollte man dann führen, wenn sie anstehen. Das ist jetzt noch nicht der Fall", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Stegner der Zeitung.

Grüne und FDP für zweite Amtszeit von Gauck

Grüne und FDP setzen sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck ab 2017 ein. "Ich würde mir wünschen, dass Bundespräsident Gauck für eine zweite Amtszeit antritt", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Welt am Sontag". Er fügte hinzu: "Es wäre gut, wenn wir uns über die Parteigrenzen hinweg darauf verständigen könnten, eine erneute Kandidatur Gaucks zu unterstützen."

Genauso plädierte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dafür, dass die Bundesversammlung im Frühjahr 2017 den dann 77-jährigen Gauck für eine zweite Amtszeit bis 2022 wählen soll. "Ich würde begrüßen, wenn der Bundespräsident für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stünde", sagte Lindner der "Welt am Sonntag".

Gaucks "klare Worte in der Türkei und seine Plädoyers für Eigenverantwortung" zeigten nach Ansicht Lindners, "dass eine freiheitliche Stimme unserem Land nach innen und außen gut tut". Nach Einschätzung Özdemirs ist Gauck "ein hervorragender Repräsentant für unser Land – nach innen genauso wie nach außen".

Wie die "Welt am Sonntag" weiter berichtet, werden in der Union keine Einwände erhoben. "Das Land fährt gut mit ihm", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) über Gauck. Er sei "ein allseits anerkannter, herausragender Repräsentant Deutschlands und seiner Demokratie". Gaucks "unaufgeregte, in der Sache stets klare, aber immer verbindliche Art" komme "bei den Bürgerinnen und Bürgern an", sagte Lieberknecht der "Welt am Sontag".

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl sagte dem Blatt, er wolle "aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zum jetzigen Zeitpunkt nicht über eine mögliche zweite Amtszeit spekulieren". Aber, so Strobl weiter: "Jeder sieht, dass Joachim Gauck ein hervorragender Bundespräsident ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur