Ostukraine: Zahlreiche Tote bei Armeeoffensive in Slawjansk

Prorussische Proteste in der Ukraine 2014

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Bei einer Offensive der ukrainischen Armee im Osten des Landes sind am Montag in der Nähe der Stadt Slawjansk zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Das ukrainische Innenministerium teilte mit, dass vier Soldaten getötet worden seien, ein Sprecher der pro-russischen Separatisten gab an, dass mehr als 20 Aktivisten ums ums Leben gekommen seien. Auf beiden Seiten habe es darüber hinaus mehrere Verletzte gegeben.

Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, schossen Separatisten am Nachmittag einen Helikopter der ukrainischen Armee ab. Dieser sei in einem Fluss gestürzt, Opfer habe es jedoch keine gegeben. Unterdessen beklagt das russische Außenministerium in einem sogenannten Weißbuch Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine. Darin heißt es, Anhänger der Übergangsregierung nutzten Repression und physische Gewalt, um Druck auf ihre Gegner auszuüben. Vor allem die russischsprachige Bevölkerung werde unterdrückt. Selbst zu Folterungen sei es gekommen, heißt es in dem Bericht.

Steinmeier will OSZE Schlüsselrolle bei Lösung der Ukraine-Krise geben

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Ukraine-Krise geben. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) schlägt Steinmeier fünf Schritte dafür vor: Zum einen müssten sich die Ukraine, Russland, die USA und die EU ein weiteres Mal in Genf treffen und bei dieser Gelegenheit ein "starkes politisches Signal" senden, dass die beim ersten Treffen getroffenen Vereinbarungen tatsächlich in die Tat umgesetzt würden. Großer Wert müsse zudem auf die ordnungsgemäße Durchführung der Präsidentenwahl in der Ukraine, die für Ende Mai geplant ist, gelegt werden, weil damit die Führung in Kiew neue Legitimität bekomme. Die OSZE solle bei der Einrichtung von Dialogforen auf allen Ebenen helfen. Die Konfliktparteien in der Ukraine sollten zügig über eine Verfassungsreform verhandeln, die alle Teile des Landes einbeziehe und auf nationalen Konsens ziele. Schließlich sollten alle nicht-staatlichen Gruppen entwaffnet und besetzte öffentliche Gebäude geräumt werden, so Steinmeier. Voraussetzung für einen Erfolg sei vor allem guter Wille bei den Regierungen in Kiew und Moskau. "Vielleicht hilft die Erkenntnis, dass Russland und die Ukraine ohne jeden Zweifel am allermeisten zu verlieren haben, wenn es jetzt nicht doch noch gelingt, eine Umkehr zu bewirken", so Steinmeier.

Auch Merkel für neues Ukraine-Treffen in Genf

Neben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein neues Treffen zur Lösung der Krise in der Ukraine in Genf ausgesprochen. In dieser Frage gebe es keinen Dissens zwischen der Bundeskanzlerin und dem Außenminister, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Steinmeier hatte zuvor ein neues Treffen zwischen den USA, Russland, der Ukraine und der EU angeregt. "Ich werbe dafür, dass man dem ersten Genfer Treffen jetzt ein zweites Genfer Treffen folgen lässt, in dem endlich klare Verabredungen getroffen werden, wie man diesen Konflikt zum Stillstand bringt und einer politischen Lösung zuführt", sagte Steinmeier im "Bericht aus Berlin" (ARD).

CDU-Europapolitiker Winkler warnt vor Maßnahmen gegen Russland

Der CDU-Europapolitiker Hermann Winkler warnt davor, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verschärfen. "Sanktionen schaden uns nur selbst und treffen vor allem die ostdeutsche Wirtschaft", sagte der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten im Europaparlament, der bei den Europawahlen als Spitzenkandidat der sächsischen CDU antritt, der Zeitschrift "Superillu". Die Ukraine-Krise könne nur durch Kooperation mit Russland gelöst werden. Andernfalls brächen historisch gewachsene Geschäftsbeziehungen zwischen Russland und ostdeutschen Betrieben weg, die dann von Wettbewerbern besetzt würden. Eine Politik der Konfrontation sei daher "blind gegenüber der Geschichte und taub gegenüber der anderen Seite". Vorwürfe erhob Winkler gegen die Vereinigten Staaten: Dass gerade die USA nach Verschärfungen der Sanktionen riefen, deute darauf hin, dass Washington wirtschaftliche Ziele verfolge. "Schließlich sind die USA seit dem Fracking-Boom auf dem Weg zu einem der größten Gasexporteure weltweit. Russland ist nun ein unliebsamer Konkurrent. Wir müssen aufhören, ein Diener der Amerikaner zu sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur